Midterms 2018
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Stand der Dinge, Spätsommer 2017
Wanli, 25.08.2017 02:49, Reply toDer Commander in Chief vertrieb sich den heutigen Tag mit dem Weitertweeten lustiger Bildchen passend zur Sonnenfinsternis:
https://newrepublic.com/minutes/144495/donald-trump-just-ruined-eclipse
Vielleicht sollte er sich mal darüber informieren, wie so eine Sonnenfinsternis weiter verläuft, und sich fragen, warum er den verhassten Obama jetzt schon zum Zentralgestirn stilisiert. All das wäre weitaus leichter zu klären als die momentane politische Lage - es soll hier trotzdem mal versucht werden.
Mit dem September steht uns nach den Kongressferien wieder ein Arbeitsmonat ins Haus in Washington; zum Beispiel gilt es, die Schuldenobergrenze anzuheben, damit der Zentralregierung nicht gegen Ende des Monats das Geld ausgeht - dieses Unterfangen ist auch eng verknüpft mit dem zu verabschiedenden Haushalt und der Verabschiedung einer Steuerreform (oder zumindest einer deutlichen Senkung der Steuersätze), welche die GOP zum nächsten großen innenpolitischen Ziel (nach der glorreichen Gesundheitsreform) erklärt hat. Die Anhebung besagter Schuldenobergrenze könnte allerdings kniffliger werden, als es sich die Regierungspartei wünschen würde, denn nicht nur gibt es in der eigenen Fraktion im House den Freedom Caucus, der da nicht mitmachen will, sondern auch der Präsident äußerte vor wenigen Tagen, wenn man ihm kein Geld für seine Mauer bewillige, dann sei auch ein government shutdown vorstellbar. Die ganze unübersichtliche Gemengelage wird hier erklärt:
Angesichts der großen Herausforderungen ist es je nach Sichtweise un- oder aber nur zu verständlich, dass zwischen Weißem Haus und Senatsführung seit Wochen Eiszeit herrscht; der POTUS stellt in Tweets heute Senatsboss McConnell (wie auch sein Pendant Ryan im House) schon einmal als Versager dar im Vorgriff auf die Verrenkungen und Enttäuschungen, die da kommen mögen.
Trump decided that the best way to mend fences with the congressional GOP would be to publicly scold “Mitch M.” and “Paul R.” for refusing to follow his sage legislative advice, and, thus, creating the debt ceiling “mess.”
Trump is pre-blaming Republican leaders, Senate Majority Leader Mitch McConnell and House Speaker Paul Ryan, for the debt ceiling headache that’s coming in September. And he’s piling on them at a moment when his relationships with Republicans on Capitol Hill are at an all-time low.
https://www.axios.com/trump-blames-republican-leaders-for-debt-ceiling-dilemma-2 476541812.html
Mitch McConnell ist vermutlich der übelste Zyniker, der je an der Spitze des Senats stand, sein Kollege Paul Ryan ein knallharter Ideologe, eigentlich hält sich mein Mitleid mit diesen Chargen sehr in Grenzen. Aber ein wenig leid tun sie mir schon - ständig als Deppen dargestellt zu werden von einem Mann, der politische Inhalte nicht mal ansatzweise versteht, keinen Versuch macht, republikanische Gesetzentwürfe dem amerikanischen Volk schmackhaft zu machen, und darüber hinaus kaum zu durchschauen scheint, wie Gesetzgebung überhaupt abläuft (das Scheitern der Gesundheitsreform führte er auf die Institution der Filibuster zurück, die damit aber auch wirklich gar nichts zu tun haben): Das muss schon wehtun.
Die größte Schmach ist dann natürlich, dass dieser Mann bei der eigenen Parteibasis weitaus beliebter ist als das Spitzenpersonal im Kongress. In McConnells Heimatstaat Kentucky sonnt sich der Donald in einer Zustimmungsrate von 60 Prozent, McConnell kommt dort inzwischen nur noch auf lausige 18 Prozent.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trump-is-killing-mcconnell-in-kentucky
Ein lesenswerter Post nennt Gründe, warum Drumpf an der Basis deutlich beliebter ist als seine Parteifreunde / Erzfeinde im Kongress: Er könne sich eher Gehör verschaffen, verfüge über die einflussreicheren Fürsprecher in der konservativen Medienlandschaft, könne im Gegensatz zu den Parlamentariern auch dann kleine Erfolge vorweisen, wenn es mit der Gesetzgebung nicht so hinhaue, und lege den Finger ja auch tatsächlich in eine reale Wunde, wenn er die vollmundigen Versprechungen vor der Wahl kontrastiere mit den mageren Erfolgen nach gut einem halben Jahr Regierungszeit.
Because Trump hates looking "weak" more than just about anything, it's probably only a matter of time before he picks even more serious fights within the party. Such behavior would undoubtedly be counterproductive to the achievement of legislative goals, but Trump acts emotionally rather than strategically—and besides, some of those goals were unrealistic in any case. Forcing a government shutdown, knocking off a few Republican incumbents in party primaries, or even toppling a congressional leader or two might give him a hint of the pleasure that has so visibly eluded him so far in office. But it would also turn the Republican Party into an open battlefield.
http://www.honestgraft.com/2017/08/success-has-eluded-trump-but-he-could.html
Allemal eine schwierige Position für die republikanischen Abgeordneten vor diesem heiklen September. Dass Trump in der eigenen Partei Oberwasser hat, hilft ihm natürlich nur bedingt dabei, eine Mehrheit aller Amerikaner hinter sich zu bringen. Mit Blick darauf sollte ihn die Entwicklung seiner Umfragewerte denn doch etwas beunruhigen:
https://fivethirtyeight.com/features/7-rules-for-reading-trumps-approval-rating/
Wie sich die Werte weiterentwickeln werden, lässt sich natürlich kaum vorhersagen; Nate Silver schätzt ganz plausibel begründet, dass durchaus noch Luft nach unten ist (nach oben natürlich auch):
Still, if you’re looking to estimate when Trump really might hit a floor, somewhere in the low-to-mid-20s is a pretty good guess.
So, jetzt aber genug der düsteren Prognosen für die GOP und stattdessen der Silberstreifen in Bezug auf die Midterm-Elections im November 2018. Eine Webseite prognostiziert diese mit großem Aufwand und kommt zu einem Schluss, der den republikanischen Movern und Shakern zumindest ein kleines Lächeln auf's Gesicht zaubern könnte. Wenn heute Wahlen wären, dann erhielten die Demokraten demzufolge üppige 54,2% der Stimmen (ohne Berücksichtigung kleinerer Parteien und unabhängiger Kandidaten), die Republikaner müssten sich mit 8,4 Punkten weniger begnügen. Aufgrund des hier schon öfters thematisierten Ungleichgewichts bei der Verteilung der Wähler und dem Zuschnitt der Wahlkreise würde das aber lediglich 206 Sitze für die oppositionellen Blauen bedeuten, Team Rot käme auf 229 Sitze und damit erneut auf eine Mehrheit. Das sähe dann wohl ungefähr so aus:
https://decisiondeskhq.com/data-dives/ddhq-2018-house-midterm-forecast/
Man fragt sich, wie lange die amerikanische Öffentlichkeit - wenn es denn so käme - noch bereit wäre, Wahlen als legitim zu akzeptieren, bei denen die stimmenmäßig unterlegene Partei regelmäßig den Sieg davonträgt...
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Stand der Dinge, Spätsommer 2017 (II)
Wanli, 03.09.2017 17:09, Reply toDer letzte Post mit diesem Titel hat schon verdeutlicht, dass Drumpf ein relativ turbulenter September ins Haus steht. Vielleicht geht alles glatt und die Staaten verabschieden einen Haushalt, heben die Schuldenobergrenze an und bringen eine Steuerreform (oder zumindest eine Steuersenkung) durch den Kongress; der Donald wird hoffen, dass all das seinen anämischen Umfragewerte etwas Auftrieb gibt - wenn es denn gelingt.
Ähnliches verspricht er sich vielleicht von seiner Reaktion auf Wirbelsturm Harvey; in diesem Punkt bin ich aber skeptisch. Fans des POTUS können sich natürlich sagen, ihr Idol habe doch reagiert wie ein echter Präsident: Den Notstand ausgerufen, seine Katastrophenschützer in Marsch gesetzt, schließlich die Katastrophengebiete zweimal besucht. Damit hätten sie auch recht - Harvey war sicher kein Desaster für die Administration, wie es einst Katrina für den jüngeren Bush gewesen war.
Andererseits hat die Regierung halt auch nur das getan, was (abgesehen von Bush) jede Regierung in einem solchen Fall tut, und Verächter des Lautsprechers aus New York finden allemal genügend Haare in der Suppe, um den Präsidenten zu kritisieren (für seine Rücknahme von strikteren Bauvorschriften in Überflutungsgebieten oder die Kürzungen beim Katastrophenschutz, die sein erster Haushaltsentwurf vorsah) oder sein Verhalten in Houston einfach bizarr zu finden:
In addition to the basic body language he keeps saying things like “Have a Good Time!” to people stranded in a shelter. Or, ‘it’s going great‘ to people who’ve just lost everything. [...] It’s a basic, seemingly fundamental inability not only to experience but even to fake the experience of empathy or human concern.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/he-cant-even-fake-it
Die Umfragezahlen könnte da mMn schon eher die wirtschaftliche Lage beeinflussen, aber da ist momentan auch nicht viel Bewegung drin. Die Zahl der neu geschaffenen Jobs etwa ist nicht so schlecht, dass man von einer Wirtschaftskrise sprechen müsste, aber eben auch nicht besonders eindrucksvoll.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/09/chart-of-the-day-net-new-jobs-in-a ugust/
Die Inflation ist praktisch auf Null - momentan ganz angenehm für die Amerikaner, aber auch nicht gerade ein Indikator für einen bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung (eher im Gegenteil).
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/09/raw-data-inflation-has-been-runnin g-at-0-all-year/
Von Seiten der Wirtschaft ist also nichts in Sicht, was für steigende Beliebtheitswerte der Regierung sprechen würde; Tump könnte einen solchen Impuls aber wohl ziemlich gut gebrauchen, da mehr Geld im Portemonnaie vielleicht ein Faktor wäre, der vom Chaos im Weißen Haus und den Flirts mit Rechtsaußen abgestoßene Wähler dazu bringen könnte, der Regierung eine zweite Chance zu geben. So ganz unwichttig sind solche Brot-und-Butter-Themen ja erfahrungsgemäß nicht.
In diesem Bereich haben sich Trumps Mannen mal wieder (ohne Not) selbst in den Fuß geschossen: Man reduzierte dramatisch das Geld, das für die alljährliche Werbe- und Aufklärungsarbeit Obamacare betreffend vorgesehen ist, und verschob die Deadline für das Abschließen oder die Erneuerung von dergestalt subventionierten Versicherungspolicen vom Januar in den Dezember (wovon viele aufgrund der neuen Informationspolitik wohl erst erfahren werden, wenn sie vergeblich versuchen, ihre Police zu erneuern). Klar: Der Donald hasst Obamacare und würde wohl liebend gern verkünden, an den sinkenden Teilnehmerzahlen sehe man ja, was für ein verkorkstes Gesetzeswerk das sei, aber gleichzeitig könnten auch eine Menge seiner Fans im nächsten Jahr dann ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen. Mancher von ihnen mag kein Problem mit rassistischen Äußerungen haben, sehr wohl aber mit den Mehrausgaben und Risiken, die das für ihn oder sie bedeuten dürfte.
https://www.cnbc.com/2017/08/31/trump-administration-cuts-funding-for-health-car e-sign-ups.html
Eine weitere Entwicklung, die das Ansehen der Regierung beeinflussen dürfte, ist die in den letzten Jahren stark gestiegene Anzahl der Drogentoten insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier hatte Donald im Wahlkampf schnelle Abhilfe versprochen, passiert ist allerdings praktisch nichts. Und wenn das Thema mal zur Sprache kommt, scheint der Präsident zu glauben, das Problem seien vor allem traditionell ins Land geschmuggelte Betäubungsmittel; stattdessen geht der Explosion der Opferzahlen aber fast ausschließlich auf das Konto synthetisch hergestellter Drogen. Hier mal die Zahlen der letzten Jahre aus Ohio:
http://www.motherjones.com/politics/2017/08/ohios-new-overdose-rates-are-truly-i nsane/
Neben all den in beiden Posts genannten Aspekten gibt es natürlich noch andere, die die Menschen dazu bringen könnten, ihre Regierung in einem anderen Licht zu sehen, außenpolitische Unwägbarkeiten etwa. Möchte allerdings gar nicht groß darüber spekulieren, was eine Zuspitzung der Nordkoreakrise für das Standing Trumps bedeuten würde, dafür ist dieses Thema einfach zu gruselig. Angemerkt sei nur noch, dass man im Weißen Haus offenbar ausgerechnet jetzt darüber nachdenkt, das Freihandelsabkommen mit Südkorea aufzukündigen - in der Sache vermutlich schon ziemlich dämlich, im Timing aber mit Sicherheit. Aber die Chancen stehen wohl nicht schlecht, dass sich Trumps Berater auch in diesem Punkt gegen ihren blinden Chef durchsetzen werden.
Trump's top advisers are almost universally against the move. That includes National Security Adviser H.R. McMaster, Defense Secretary Jim Mattis, and National Economic Council Director Gary Cohn, all of whom have been pressuring Trump not to withdraw. They all recognize that a trade war with South Korea would be bad for the economy, and would weigh heavily on the companies that do a lot of business with that nation (particularly tech firms and fast-food conglomerates). More importantly, they are a little better at multi-factor analysis than Trump is, and are aware that it is not wise to aggravate the South Koreans when the U.S. needs to work with them to contain North Korea.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Sep03.html#item-2
Unser Markt prognostiziert bis zum Stichtag einen weiteren deutlichen Ansehensverlust der Regierung Trump - momentan steht er bei RCP bei knapp unter 40, in unserem Markt aber bei unter 32, bezogen auf die erwartete Zustimmung am 20.1.2018. Liegen wir damit richtig? Was denkt Ihr? Und woran macht Ihr Euer Urteil fest?