Präsidentschaftswahl
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Wenn das vor den SC kommen sollte, dürfte das mit Pauken und Trompeten durchfallen.
Ich vermute, dass mindestens zwei Personen hier mangels Expertise mal so gar nicht beurteilen können, ob das New Yorker Urteil sowie die Vollstreckung juristisch angemessen sind:
a) ich,
b) Du.
Natürlich findet man für jeden gewünschten Standpunkt im amerikanischen Medien-Universum eine Stimme, die genau diesen in die Kameras quakt, aber können wir beurteilen, ob das eine berechtigte Ansicht ist oder schlicht Blödsinn? Vermutlich nicht - Spitzenjuristen mit Schwerpunkt US-Recht dürften wir beide nicht sein.
Ich schlage vor, dass wir uns in diesem Forum einer Wahlbörse auf, ahem, Wahlprognosen beschränken, da gibt es genug zu tun; Optionen hier wären:
a) Wer gewinnt die Präsidentschaftswahl;
b) welche Partei hat in einem Jahr die Mehrheit im Senat;
c) welche Partei holt die Mehrheit im Repräsentantenhaus;
d) wer geht siegreich aus Gouverneurswahlen hervor?
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Auch ohne juristischen Sachverstand kann man sehen, dass sich Trump wegen sich gegenseitig ausschließenden Aussagen in eine Sackgasse manövriert hat:
Er ist viel reicher als Medien, Experten und Banken sagen, weil seine Immobilien und Unternehmen viel mehr wert sind als vermutet. Deshalb verdient er mehr und billigere Kredite. <=> Er ist viel ärmer als die Steuerbehörde glaubt (und er selbst gegenüber Banken, Medien und Experten angegeben hat), deshalb verdient er sich minimale Steuern.
Er hat also a) Steuern hinterzogen oder b) Kreditbetrug begangen oder c) beides gleichzeitig (am wahrscheinlichsten). In Deutschland oder praktisch jedem anderen europäischen Land müsste er dafür ins Gefängnis - wie Höneß oder Becker. Von daher kann er dem Hergott danken, dass Reiche sich in den USA freikaufen können und ihm nur eine finanzielle Strafe droht. 400 Millionen USD wirken auf mich auch nicht überzogen für einen (angeblichen) Multimilliardär, der vermutlich Steuern in deutlich größerem Umfang hinterzogen hat.
The amount of federal income tax Trump paid in 2020: 4.1%
The highest effective tax rate Trump paid on his income during the period, a bill of $999,466 in 2018.
Long-Concealed Records Show Trump’s Chronic Losses and Years of Tax Avoidance
Donald J. Trump paid $750 in federal income taxes the year he won the presidency. In his first year in the White House, he paid another $750. He had paid no income taxes at all in 10 of the previous 15 years — largely because he reported losing much more money than he made.
https://www.nytimes.com/interactive/2020/09/27/us/donald-trump-taxes.html
Edit:
Trump ruft aktuell panikartig zu Spenden auf, alle Trumpanhänger sollen seine Strafe zahlen und "ein Zeichen" setzen:
“So before the day is over, I’m calling on ONE MILLION Pro-Trump patriots to chip in and say, STOP THE WITCH HUNT AGAINST PRESIDENT TRUMP!”
https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/21/trump-fundraising-fraud-bond
Aber Vorsicht hier für unsere nicht-amerikanischen Trumpfans auf Wafi: Ausländische Wahlkampfspenden sind in den USA verboten.
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Für die Umfragegläubigen zu diesem frühen Zeitpunkt: Biden führt nun in Wisconsin und liegt mit Trump gleichauf in Pennsylvania, wo er noch vor vier Wochen 6% zurücklag. Wegen? Reasons. Auch in Michigan liegen die beiden nach den letzten Umfragen gleichauf.
https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/26/election-trump-biden-latest-poll s
Für mich ein besseres Indiz, wohin die Reise geht, sind reale Wahlen. In Alabama musste David Cole (R) zurücktreten bzw. ins Gefängnis, weil er nicht im Wahlbezirk gewohnt hat, für den er kandidiert hat, laut Alabamas Gesetzen ist das Wahlbetrug. Den Sitz hatte bis 2020 der Demokrat Doug Jones (war kurz mal Senator), Cole hat ihn dann mit 7% gewonnen vor der Demokratin Marilyn Lands, die nun wieder antritt. Diesmal setzt sie voll auf Abtreibung sowie InVitro-Befruchtung, welche der (republikanische) Alabama SC kürzlich faktisch verboten hatte, in dem es Eizellen als Menschen mit Grundrechten eingestuft hat. Ihr Gegner will sich dazu nicht äußern. Sollte die "durchschnittliche" Kandidatin das Rennen knapp halten oder gar gewinnen können, lernen wir vielleicht, inwieweit die Themensetzung im Wahlkampf vielleicht eine wichtigere Rolle spielt als der Sabber von zwei alten Männern.
https://www.politico.com/news/2024/03/25/alabama-ivf-house-lands-powell-00148791
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Krass, Marilyn Lands gewinnt mal eben mit 24,8% Vorsprung ein Rennen, das sie zuvor mit 7% Abstand verloren hat. In Alabama.
Wenn die GOP keine Antwort für ihr Abtreibungsdilemma findet, könnte das in November auch ein Blutbad für sie werden.
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Psychiatrist sees signs Biden was medicated for State of the Union performance
Wenn man sich so anschaut, wie durch der Typ üblicherweise ist: Absolut plausibel.
Der Biden-Bot steht ohnehin schon mit mehr als einem Bein im Jenseits. Da kann er sich dann endlich dauerhaft mit Kohl, Mitterand und Co verabreden.
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Psychiatrist sees signs Biden was medicated for State of the Union performance
Wenn man sich so anschaut, wie durch der Typ üblicherweise ist: Absolut plausibel.
Der Biden-Bot steht ohnehin schon mit mehr als einem Bein im Jenseits. Da kann er sich dann endlich dauerhaft mit Kohl, Mitterand und Co verabreden.
Vollkommen richtig. Das war auch mein erster Gedanke als ich seine Rede angehört habe. Vor allem diese unnatürliche schnelle Sprechweise ist ein klares Indiz dafür gewesen. Das Zeug kann er vielleicht einmal einwerfen, aber wenn er es öfter tut, riskiert er einen Schlaganfall oder ähnliches dann könnte es vor der Wahl noch vorbei sein.
Was drui betrifft. Er ist offenbar nicht in der Lage seine eigenen Umfragen richtig zu zitieren. Auch er scheint ganz nach seinem Vorbild Biden geistig abzubauen. Denn nimmt man die von drui vom Guardian zitierte Bloomberg/MrnConsult Umfrage, dann wäre JOHN heute Präsident.
Nach der Umfrage hat er Georgia, Arizona und Nevada sicher im Sack und daher wie gesagt schon 268 electoral votes sicher. Und dann hat drui wahrheitswidrig (wie so oft) behauptet, Biden würde in Pennsylvania und Wisconsin führen. Die Zahlen aus der Umfrage lauten wie folgt:
Pennsylvania: Trump vs. Biden vs. Kennedy vs. West vs. Stein Bloomberg/MrnConsult Trump 44, Biden 38, Kennedy 7, Stein 1, West 0</a>Trump +6Bloomberg/MrnConsult Trump 41, Biden 39, Kennedy 10, Stein 1, West 1</a>Trump +2Es wäre gut, sich ein wenig besser zu informieren, bevor man das schreiben beginnt.
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Selbst das von drui (wegen seiner Parteilichkeit zugunsten der Demokraten) so sehr geschätzte electoral-vote.com sieht John nun auf breiter Front vorne.
https://www.electoral-vote.com/
Überraschenderweise gibt EV nicht nur alle bekannten Swing States an John sondern zusätzlich auch noch Maine. Tja, langsam wird es argumentativ eng für die Realitätsleugner wie drui und Konsorten. Erkennt er sie nun endlich an nachdem seine Busenfreunde von EV vorgeprescht sind?
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Nebraska und Maine sind die beiden Staaten, die ihre Electoral Votes auch nach Mehrheiten in den Wahlkreisen verteilen; aus diesem Grund erhielt Joe Biden eine Elektorenstimme aus dem roten Nebraska und Trump eine aus dem blauen Maine. Trump und Co. waren wenig erbaut von diesem Arrangement und unternahmen den Versuch, Nebraskas Wahlgesetz zu ändern, auf dass dem Orangenen alle EVs des Staates zufallen sollten - aus nachvollziehbarem Grund, denn die eine abtrünnige Stimme könnte gut und gerne die Wahl entscheiden:
The stakes are enormous: the single electoral vote from Nebraska’s Second District really could determine whether Trump or Biden wins in 2024.
If Biden wins Pennsylvania, Wisconsin, and Michigan, while Trump wins Georgia, Arizona, and Nevada, and no other outcomes change from 2020, then Biden would need Nebraska’s Second District vote to win. If he doesn’t get it, the electoral vote would be a 269-269 tie. The new House of Representatives would break the tie with each state delegation getting one vote, and since Republicans will almost surely control more state delegations, that means a tie likely goes to Trump.
Das Unterfangen verlief allerdings jetzt im Sande, die Befürworter der Änderung brachten keine Mehrheit zusammen und Nebraska sowie Maine werden vermutlich auch bei der Wahl im November ihre EVs splitten.
https://www.vox.com/politics/2024/4/3/24119984/nebraska-electoral-college-vote-t rump-biden-kirk
EDIT
538 jetzt mit einem Swingometer: Im Artikel werden vier nicht unplausible Szenarien - jeweils eine Fluktuation der Parteipräferenz in bestimmten demographischen Gruppen - vorgestellt und deren wahrscheinliche Auswirkung auf das Wahlergebnis.
See how demographic swings could impact the 2024 election - ABC News (go.com)
Man darf natürlich auch selbst an den Variablen drehen: Was geschieht etwa, wenn Menschen mit Uniabschlüssen noch deutlicher zu den Demokraten driften oder Hispanics sich stärker zur GOP hin orientieren?
What Would It Take To Flip States In The 2024 Election | FiveThirtyEight
EDIT 2
Demokratische Nervosität hinsichtlich der Loyalität der Wähler aus ethnischen Minderheiten sowie der Generation Z wurden hier bereits thematisiert; eventuelle Absetzbewegungen sollte man im Blick behalten. Daneben gibt es vom anderen Ende des Altersspektrums aber ganz ermutigende Zahlen für Biden; unter Senioren - allgemein recht zuverlässige Wähler - hat er nämlich recht ordentliche Werte.
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Zumal John das Abtreibungsthema gestern abgeräumt hat und klargemacht hat, dass er als Präsident da nichts tun wird sondern die Einzelstaaten das entscheiden sollen. Somit sollte das Thema keine Rolle bei den Präsidentschaftswahlen spielen.
Er hat mitnichten gesagt, dass er als Präsident nichts in der Sache unternehmen werde, sondern dass JETZT GERADE die Bundesstaaten die Regeln machen; er vermeidet also eine Festlegung (und behauptet nebenbei, die Demokraten wollten die "Exekution" von Babies nach ihrer Geburt erlauben - WTF?).
Und natürlich wird das Thema eine prominente Rolle im Wahlkampf spielen; hier das jüngste Biden-Video, gestern erst veröffentlicht:
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Derweil schmilzt Trumps Vorsprung in den landesweiten Umfragen langsam dahin: Ende Januar lag er (im RCP-Schnitt) bei vier, Anfang März bei zwei und jetzt bei 0,3 Prozent; von den neun gewerteten Umfragen sehen fünf Joe vorn und Donald führt nur dank einer Rasmussen-Erhebung, die ihn acht Punkte vor Biden sieht - völlig realitätsfern und typisch Rasmussen.
2024 General Election: Trump vs. Biden Polls | RealClearPolling
Wohlgemerkt: Mit einem Gleichstand bei den Wählerstimmen würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Trump gewinnen; 2020 lag Biden landesweit 4,5 Punkte vor dem Donald und dem fehlten nur wenige Stimmen zu Siegen in den entscheidenden Battleground-States; insofern kann der jetzige Gleichstand in den Umfragen nur ein Etappenziel sein, aber immerhin: Die Richtung stimmt.
2020 United States presidential election - Wikipedia
EDIT
Heute erging ein Urteil des Obersten Gerichts Arizonas: Dank der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung greift in dem Battleground-State wieder ein Gesetz aus dem Jahre 1864, das Schwangerschaftsabbrüche verbietet und jahrelange Gefängnisstrafen für die Beihilfe zur Abtreibung vorsieht. Keine Ausnahmen bei einer Vergewaltigung, höchstens bei einer Gefahr für das Leben der Schwangeren. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sind allerdings optimistisch, ein entsprechendes Referendum auf die Stimmzettel im November bringen zu können. Könnte nicht besser laufen für die Demokraten im Wüstenstaat...
The ruling allows an 1864 law in Arizona to stand that made abortion a felony punishable by two to five years in prison for anyone who performs one or helps a woman obtain one. [...]
The issue, however, could soon be in the hands of voters. Abortion rights groups in the state are likely to succeed in their goal of putting a proposed constitutional amendment on the November ballot that would create a “fundamental right” to receive abortion care up until fetal viability, or about the 24th week of pregnancy.
Arizona Supreme Court rules that a near-total abortion ban from 1864 is enforcea ble (nbcnews.com)
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Ich sehe es auch so, dass Herr Trump das Thema einigermaßen gut abgeräumt hat. Vielleicht haben die Republikaner das Thema unterschätzt. Sehr restriktive Abtreibungsgesetze (also wenn selbst dann nicht abgetrieben werden dürfte, wenn das Leben der Mutter gefährdet wäre) sind womöglich nicht im Sinne der Mehrheit.
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