market-umfrage über österreich / VP, SP stürzen ab, Martin vor FPÖ
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> > was verstehst du an der souveränität des österreichischen staates
> nicht?
>
> Die ist schon längst nicht mehr vollständig gegeben.
eben, das ist ja zu kritisieren! wann wurden die österreicher darüber gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
>
> > wo schreibe ich wem vor, wer seine interessen vertreten kann? du kannst
> jede
> > partei wählen, die in österreich antritt!
>
> Wofür diese Einschränkung?
> Bei einer Tiroler Wahl kann ich auch tirolweit Parteien wählen, obwohl
> Tirol kein souveränder Staat ist.
> Da könnten auch die Nordtiroler über Lienz drüberfahren.
>
> > undemokratisch ist hingegen,
> > eine europapartei zu gründen, wodurch der staat östertreich durch seine
>
> > größe marginalisiert wird!
>
> Vorarlberg wird in Österreich auch nicht marginalisiert.
deine vergleiche hinken, denn voralrberg ist ein teil der bundesrepublik österreich! aber die eu ist eben (noch) kein bundesstaat!
>
> > das ist weder mit der im staatsvertrag
> > festgeschriebenen neutralität
>
> Hast Du den überhaupt gelesen?
> Da ist die Neutralität mit keinem Wort erwähnt. Die wurde erst am
> 26.10.1955, also Monate nach Abschluß des Staatsvertrags und Abzug der
> Alliierten Besatzungsmächte, vom Nationalrat beschlossen.
stimmt, aber sie ist in der bundesverfassung verankert! der lissabonvertrag und auch die überlagerung von eu-recht durch österreichisches recht kann darum nur verfassungswidrig sein!
>
> > was von der eu in keinem fall zu
> > behaupten ist, wie wir dem eu beitritt zugestimmt haben, war die eu ein
> > wirtschaftsbund, kein superstaat!
>
> Jetzt ist sie eben mehr als das.
ach jetzt ist sie eben mehr als das, das ist so als würde sich jemand als bundeskanzler zur wahl aufstellen und sich dann als kaiser ausrufen lassen!
-
> wann wurden die österreicher darüber
> gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
Am 12.6.1994
2/3 waren dafür, 1/3 dagegen. Ein eindeutiges Votum. -
> > > was verstehst du an der souveränität des österreichischen staates
> > nicht?
> >
> > Die ist schon längst nicht mehr vollständig gegeben.
>
> eben, das ist ja zu kritisieren! wann wurden die österreicher darüber
> gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
Bei der Abstimmung über den EU-Beitritt.
> > Vorarlberg wird in Österreich auch nicht marginalisiert.
>
> deine vergleiche hinken, denn voralrberg ist ein teil der bundesrepublik
> österreich! aber die eu ist eben (noch) kein bundesstaat!
Sorry, aber ich sehe den faktischen Zusammenhang nicht.
[Neutralität]
> stimmt, aber sie ist in der bundesverfassung verankert! der lissabonvertrag
... ist auch in der "Bundesverfassung" verankert ...
> und auch die überlagerung von eu-recht durch österreichisches recht
Du meinst umgekehrt, oder?
Aber egal, auch das ist in der Verfassung verankert.
> kann
> darum nur verfassungswidrig sein!
Es ist Teil der Verfassung.
> > Jetzt ist sie eben mehr als das.
>
> ach jetzt ist sie eben mehr als das, das ist so als würde sich jemand als
> bundeskanzler zur wahl aufstellen und sich dann als kaiser ausrufen lassen!
Du übersiehst dabei ein wesentliches Detail:
Jede Änderung der Vertragsgrundlage wurde vom Nationalrat und vom Bundesrat genehmigt. Beide sind demokratisch legitimiert.
Dazwischen gab es mehrmals Wahlen, also können die Entscheidungen so falsch nicht gewesen sein. -
> > > > was verstehst du an der souveränität des österreichischen staates
>
> > > nicht?
> > >
> > > Die ist schon längst nicht mehr vollständig gegeben.
> >
> > eben, das ist ja zu kritisieren! wann wurden die österreicher darüber
> > gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
>
> Bei der Abstimmung über den EU-Beitritt.
>
> > > Vorarlberg wird in Österreich auch nicht marginalisiert.
> >
> > deine vergleiche hinken, denn voralrberg ist ein teil der bundesrepublik
>
> > österreich! aber die eu ist eben (noch) kein bundesstaat!
>
> Sorry, aber ich sehe den faktischen Zusammenhang nicht.
>
> [Neutralität]
> > stimmt, aber sie ist in der bundesverfassung verankert! der
> lissabonvertrag
>
> ... ist auch in der "Bundesverfassung" verankert ...
>
> > und auch die überlagerung von eu-recht durch österreichisches recht
>
> Du meinst umgekehrt, oder?
> Aber egal, auch das ist in der Verfassung verankert.
>
> > kann
> > darum nur verfassungswidrig sein!
>
> Es ist Teil der Verfassung.
>
> > > Jetzt ist sie eben mehr als das.
> >
> > ach jetzt ist sie eben mehr als das, das ist so als würde sich jemand als
>
> > bundeskanzler zur wahl aufstellen und sich dann als kaiser ausrufen
> lassen!
>
> Du übersiehst dabei ein wesentliches Detail:
> Jede Änderung der Vertragsgrundlage wurde vom Nationalrat und vom Bundesrat
> genehmigt. Beide sind demokratisch legitimiert.
> Dazwischen gab es mehrmals Wahlen, also können die Entscheidungen so falsch
> nicht gewesen sein.
Jetzt wird es aber lustig! der vertrag von lissabon ist in der österreichischen bundesverfassung enthalten? wie kann ein vertrag, der die souveränität österreichs praktisch völlig aufhebt in der bundesverfassung enthalten sein?
ich denke nicht dass der nationalrat dazu berechtigt ist, die souveränität österreichs wegzugeben, ohne das volk zu fragen! anders herum, warum läßt der nationalrat keine volkbefragung zu? und komm mir nicht mit dem argument, dass niemand den vertrag versteht! wie aus einer befragung letztes jahr hervorgeganen ist, hat auch kaum einer der abgeordneten den vertrag gelesen! würdest du was unterschreiben, dessen inhalt du nicht einmal kennst? -
> > wann wurden die österreicher darüber
> > gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
>
> Am 12.6.1994
>
> 2/3 waren dafür, 1/3 dagegen. Ein eindeutiges Votum.
ja, zur eu in ihrer damaligen form als wirtschaftsunion! für einen superstaat, der seine eigenen steuern erheben kann und in dem österreich kaum was zu sagen hat (vetorecht ist mur mehr bei 65% der mitgliedsstaaten, die 55% der bevölkerung stellen möglich) haben sie nicht gestimmt und jetzt traut man sich nicht mehr fragen, weil man weiß, dass es ein klares nein geben würde, überall in europa! nur die iren hat man aufgrund ihrer verfassung fragen müssen, die antwort viel nicht zur zufriedenheit der eu aus, also fragt man solange, bis die antwort stimmt! -
deine vergleiche hinken, denn voralrberg ist ein teil der bundesrepublik
> österreich!
Zitat:
Im Vertrag von Saint-Germain wurde 1919 der Staatsname „Republik Österreich“ vorgeschrieben und der laut Verfassung vorgesehene Beitritt zur neuen Deutschen Republik untersagt.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich#Erste_Republik_.281918.E2.80.931938 .29
Damit Sie nicht irgendwann von einer "Bundesrepublik Deutschösterreich" was von sich geben. Am 12.11.1918 wurde nämlich die "Republik Deutschösterreich" ausgerufen, welche ab dem 21.10.1919 den Namen "Republik Österreich" führte.
Des weiteren, Zitat:
Am 21. Oktober 1919 wurde der Name in „Republik Österreich“ geändert und 1920 das neue österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen (es gilt in der Fassung von 1929, mit der das Amt des Bundespräsidenten gestärkt wurde, im Wesentlichen bis heute).
(Ist auf der gleichen HP zu finden.)
Nur so als Lektüre. -
> > > wann wurden die österreicher darüber
> > > gefragt, ob sie ihre staatliche souveränität aufgeben wollen?
> >
> > Am 12.6.1994
> >
> > 2/3 waren dafür, 1/3 dagegen. Ein eindeutiges Votum.
>
> ja, zur eu in ihrer damaligen form als wirtschaftsunion! für einen
> superstaat, der seine eigenen steuern erheben kann und in dem österreich
> kaum was zu sagen hat
Vielleicht nicht bewußt, faktisch aber schon. Zum Abstimmungszeitpunkt war der Maastricht-Vertrag schon in Kraft. Damit ist Österreich bereits der EU und nicht mehr der EG beigetreten. -
> > Am 12.6.1994
> >
> > 2/3 waren dafür, 1/3 dagegen. Ein eindeutiges Votum.
>
> ja, zur eu in ihrer damaligen form als wirtschaftsunion!
Die EU war schon damals mehr als das.
Lies Dir einfach mal den von der Bevölkerung abgesegneten Beitrittsvertrag durch!
-
> > > Am 12.6.1994
> > >
> > > 2/3 waren dafür, 1/3 dagegen. Ein eindeutiges Votum.
> >
> > ja, zur eu in ihrer damaligen form als wirtschaftsunion!
>
> Die EU war schon damals mehr als das.
> Lies Dir einfach mal den von der Bevölkerung abgesegneten Beitrittsvertrag
> durch!
>
Link, Beitrittsvertrag:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR11007807/NOR11007807.html -
> deine vergleiche hinken, denn voralrberg ist ein teil der bundesrepublik
> > österreich!
>
>
> Zitat:
>
>
> Im Vertrag von Saint-Germain wurde 1919 der Staatsname „Republik
> Österreich“ vorgeschrieben und der laut Verfassung vorgesehene Beitritt
> zur neuen Deutschen Republik untersagt.
>
>
> http://hrefhttp://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich#Erste_Republik_.281918.E 2.80.931938.29
>
>
> Damit Sie nicht irgendwann von einer "Bundesrepublik Deutschösterreich" was
> von sich geben. Am 12.11.1918 wurde nämlich die "Republik
> Deutschösterreich" ausgerufen, welche ab dem 21.10.1919 den Namen "Republik
> Österreich" führte.
>
> Des weiteren, Zitat:
>
>
> Am 21. Oktober 1919 wurde der Name in „Republik Österreich“ geändert
> und 1920 das neue österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
> beschlossen (es gilt in der Fassung von 1929, mit der das Amt des
> Bundespräsidenten gestärkt wurde, im Wesentlichen bis heute).
>
> (Ist auf der gleichen HP zu finden.)
>
>
> Nur so als Lektüre.
und was hat das bitte mit irgendetwas zu tun? ist deswegen vorarlberg nicht etil österreichs?
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