Bundestagswahl 2009: Die Entscheidung
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> Du machst also für offenbar überhöhte Benzinpreise die Sozialdemokratie
> verantwortlich...
Ja, eindeutig. Und da geht's nicht um 5 Cent. Solange der Benzinpreis zu 80% aus Steuern, Abgaben und Sonderabgaben besteht, was der Fall ist, ist dafür die Politik verantwortlich. Inklusive diverser Sondersteuern für Biosprit-Beimengungen u.ä. Unsinn mehr. Dafür ist die Politik, die das beschlossen hat, verantwortlich.
Was die Ölkonzerne daran noch verdienen, ist nahezu irrelevant, selbst wenn's überhöht ist. Da es eben nur 20% des Preises an der Zapfsäule ausmacht.
Bei Haushaltsstrom ist es (noch) ein wenig, aber nicht viel besser. Für sinnlose Windradeln und ebenso sinnlose Solaranlagen zahlt jeder österr. Haushalt bereits Euro 400 pro Jahr, demnächst 600 (ungefähr, Größenordnung). Danke eines Gesetzes, das soeben die S mitbeschlossen hat.
(Einzige Profiteure sind die Bauern, auf deren Grund diese Windradeln gebaut werden, und die dafür einen netten Pachtzins kassieren. Die Bauern sind aber V-Wähler und werden's auch bleiben. Sie werden nicht S wählen, nur weil die ihnen Windradl-Pachtzinse zuschanzt.)
Dafür ist die Politik verantwortlich, und solange die S in der Regierung sitzt, eben sie.
Ebenso ist die S mitverantwortlich für überhöhte MWSt-Sätze, die ihre Wähler bezahlen müssen, und für den Demokratie-Abbau durch Lissabon, den ihre Wähler ablehnen. Ebenso für den nutzlosen Moscheen-Bau, den ihre Wähler ablehnen, und der ja fast schon die Hauptagenda der SPÖ Wien ist (neben der Besitzstandsicherung für die Beamten der Wiener Verkehrsbetriebe).
Kapierst Du das nicht? - Das interessiert die potentiellen SPÖ-Wähler alles nicht. Ebenso wenig wie die Frauenförderung für Top-Positionen, die Plastikflaschen-Sammel-Verordnung oder die Quecksilberdampflampe, fälschlich Energiesparlampe genannt.
Der potentielle SPÖ-Wähler will billig einkaufen (insb. Benzin, Strom und Glühbirnen), vernünftig kranken- und pensionsversichert sein, und im Übrigen seine Ruhe haben. Dafür wählt er evtl S. Wenn die S dafür nichts tut, dann eben nicht.
Ja, die S kann eh so weiter machen. Sie kann noch eine Weile Politik gegen die Interessen und gegen die Wünsche ihrer Wähler machen. Das geht, bis sie halt gar niemand mehr wählt.
Der Mensch ist bekanntlich ein Gewohnheitstier. Die meisten Menschen wählen, was sie immer schon gewählt haben. Bis die S gar niemand mehr wählt, und sie endgültig aus dem Parlament fliegt - das dauert schon noch ne Weile.
Aber auf lange Sicht ist es natürlich unvermeidlich. Einzige Alternative: Die S wendet sich wieder den Interessen und Wünschen ihrer möglichen Wähler (ihrer Zielgruppe) zu. Was ja über Jahrzehnte hinweg recht erfolgreich war.
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Für mich ist der Einbruch der Sozis letztendlich unverständlich (oder zumindest unverdient). Die Agenda wurde schon vor der letzten Wahl verabschiedet, in der letzten Legislaturperiode hat man peu a peu Themen besetzt (Mindestlohn), die eben nicht mehr so klar neoliberal waren wie noch unter Gerhard. Man hat in der Krise einigermaßen kompetent reagiert (indem man beispielsweise die Kurzarbeit massiv ausgeweitet hat). Tut mir leid, diesen massiven Einbruch kann ich nicht verstehen, und erst recht würde ich dafür nicht Steinmeier verantwortlich machen. Der scheint mir vor und nach der Wahl (in der Berliner Runde) immer mehr Konturen zu entwickeln, mit denen er in Zukunft durchaus Chancen haben wird, bei den Wählern zu punkten. Ich glaube nicht, dass Gabriel (dem ja irgendwie das Image des Hallodris anhaftet) oder Wowi oder Nahles bessere Chancen haben, die SPD aus dem Tief zu führen - allerhöchstens noch Platzeck, aber der steht wohl nicht zur Debatte. Denkt nur mal an den Problembären Kurt B., dann sieht man, was man an Steinmeier hat.
Die SPD kann jetzt erst mal Opposition machen; viele Wähler werden schon bald merken, dass Schwarz-Gelb doch nicht so ganz ihre Interessen vertritt (Gesundheits-, Steuerpolitik); dazu kommen ja wohl ziemlich schwere Zeiten (weiterer deutlicher Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung etc.). Das wird der SPD automatisch neue oder alte davongelaufene Wähler zurückbringen.
Darüber hinaus kann die SPD in den nächsten vier Jahren langsam Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün abbauen (beispielsweise durch Bündnisse auf Landesebene auch im Westen). Und Steinmeier als seriös wirkendes, eher mittiges Aushängeschild kann eine solche Option weniger gewagt erscheinen lassen als linkere SPDler. Wenn die Sozen mittelfristig auf Rot-Rot-Grün setzen, dann macht ein deutlicher Linksschwenk wenig Sinn. Ich bin ganz optimistisch, dass die Partei aus ihrem Jammertal wieder herauskommt - auch ohne hektische Schwenks. -
>Das wird der SPD automatisch neue oder alte davongelaufene Wähler zurückbringen.<
Die SPD hat mit Rente 67 und Agenda 010 sehr grundsätzlich in Lebenswelten ( doofes Wort, mir fällt kein besseres ein ) geschraubt.
Unabhängig davon, ob diese Entscheidungen notwendig waren oder auch nicht, hat sie damit gegen ihre Grundsätze verstoßen bzw. ihre Wähler massiv verprellt.
Und automatisch wird sie überhaupt gar keinen neuen Wähler bekommen. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit wird gerade von den Linken besetzt, und wie gesagt, da hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Energie und Kernkraft ist die Domäne der Grünen.
Die SPD wird sich sehr grundsätzlich neu aufstellen müssen, meine ich. So wie sie bis jetzt agiert wirkt sie wie CDU mit "ein bischen sozial".
Das geht nicht. Wenn es so bleibt, das die Alternativen zur Regierung inhaltlich von Linken, Grünen, und ja, auch Piraten besetzt werden, verkommt die SPD zu einer Partei unter vielen, die selbst nicht mehr auf dem Schirm hat, für wen und warum sie welche Politik macht. -
Es ist in den letzten Wochen herausgekommen, dass Steinmeier die damals noch in Planung befindliche Agenda von seinen Mitarbeitern an die Presse durchstechen liess, um den parteiinternen Widerstand im Ansatz zu brechen.
Die ARD veröffentlichte heute eine Umfrage, dass deutlich mehr Wähler heute die SPD für die soziale Misere verantwortlich machen als noch 2005.
Steinmeier ist es nicht gelungen die Wähler zu mobilisieren (ca. 2 Mio SPD-Wähler sind zu Hause geblieben.
Seine Idee, den bereits damals insgeheim umstrittenen Müntefering zurückzuholen ist heute endgültig gescheitert.
Steinmeier hofft als Fraktionsvorsitzender zu überleben bis er einen besseren Job findet (vermute EU), Ist ja klar, da auf den vorderen Listenplätzen vorwiegend die alte Schröder-SPD hockt.
Ein neuer Vorsitzender wird es mit einer sehr störrischen Fraktion zu tun bekommen.
Es ist klar, dass er nicht nochmal als Bundeskanzlerkandidat kandidieren wird, da er einen miserablen Wahlkampf führte.
Die SPD muss endlich wieder eine(n) Vorsitzende()n wählen, der über politische Intelligenz verfügt.
Dieser entscheidet dann in Abstimmung mit der Bundestagsfraktion über deren Vorsitzenden/ Vorsitzende.
Ein weiterso darf es nicht geben, denn spätestens im Mai 2010 gilt es in NRW
Wowereit und Gabriel wären ideal und sie sind auch keine Radikalen aber sie sind Kämpfer und Leute mit Saft und Kraft.
Die SPD hat hoffentlich aus der Kohl-Ära gelernt.
Damals waren es 16 Jahre Opposition.
Ein Sieg in NRW könnte das deutlich verkürzen.
Mit Steinmeier in der "Rolle des Oppositionsführers" vollkommen ausgeschlossen.
@wanli bist Du immer noch in China? Vielleichz könnte Merkel Steinmeier zum Botschafter machen? -)
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Bis zur NRW-Wahl gibt's ja schon noch einige Monate Schwarz-Gelb: Das könnte sich schon positiv auf die Chancen der Sozen auswirken. Und ich glaube schon, dass Wowi und Sigmat etwas die Aura des Halbseidenen anhängt (Parties! Pop-Beauftragter!), ob nun zurecht oder nicht. Das ist beim Rennen ums Kanzleramt ein Problem. Wenn bei der nächetn Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei angepeilt wird, dann lässt sich das nur mit nem Kanzlerkandidaten verkaufen, der aus jeder Pore Berechenbarkeit und Verantwortungsgefühl schwitzt.
Die Sozen wurden halt auch abgestraft (denke ich), weil sie nun schon 11 Jahre an der Macht waren und in dieser Zeit einige Volten und Kurskorrekturen (und soziale Härten) veranstaltet haben; die Wähler hatten darauf offenbar keine Lust mehr. Aber mit diesen Abnutzungserscheinungen muss bei der nächsten Wahl eher Angela fertig werden als F.-W., der ja erst seit kurzem als richtiger Parteipolitiker wahrgenommen wird. Ob er noch mal Kandidat wird, ist natürlich fraglich; dr letzte, der das mehrmals sein durfte, war (glaub ich) Willy. Aber ausgeschlossen ist es nicht, vor allem, da mir die SPD eigentlich zunehmend gefestigter vorkommt in ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Zu spät für diese Wahl, aber nicht für 2013. Und diese ewigen Wechselspielchen in der SPD-Führung in den letzten 20 Jahren sind der Partei ja auch nicht so gut bekommen - wie wär`s mal mit ein bisschen Ruhe und Kontinuität? -
>Ein Sieg in NRW könnte das deutlich verkürzen<
Den wirds nicht geben. Ob mit oder ohne Steinmeier. Dazu ist Rüttgers zu schlau.
Deine Hoffnung auf Wowereit und Gabriel teile ich ebenfalls nicht.
So wie es heute abend aussieht geht Steinmeier als Fraktionsvorsitzender ins Rennen. Müntefering wird gehen vermute ich. Innerparteiliche Logik besagt nach meiner Meinung, Steinmeier steht als Nachfolger bereit. Und das bedeutet, die SPD hat die Zielgruppe bürgerliche Mitte mit sozialem Touch.
Was einfach heute abend stattgefunden hat ist das Ende der SPD als Volkspartei. Und ich meine das bleibt so. Das Angebot der Partei wird einfach von Realitäten überholt, die von anderen inhaltlich überzeugender bearbeitet werden. -
> Das Angebot der Partei wird
> einfach von Realitäten überholt, die von anderen inhaltlich
> überzeugender bearbeitet werden.
Wer denn? Die SPD muss garnicht Wähler von den anderen gewinnen. Sie hätte lediglich die zwei Millionen Wähler, die zu Hause blieben mit einer sozialdemokratischen Politik aktivieren müssen.
In der WiWo waren die Steuerpläne von allen Parteien gegenübergestellt.
Am ähnlichsten SPD Linke und Grüne. Noch ist das so.
Aber die Grünen verlieren nun endgültig das Interesse an einer die parteiinterne Diskussion bisher verweigernden Partei.
Das Konservative die SPD gerne weiter so handzahm wollen ist klar. Deshalb wird Steinmeier auch jetzt viele wohlwollende Artikel kriegen. Ähnlich denen von wanli, jedenfalls ein bischen.
Bin gespannt, ob die SPD sich wieder für dumm verkaufen lässt.
Rückblende 2000: Eine verhuscht wirkende Frau säuberte die CDU und beendete eine Kontinuität. Heute schnitzte sie in ihr Florett die Kerbe für Steinmeier.
Eine Kerbe für die SPD darf es nicht geben.
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Lieber carokann,
irgendwo hört es auf. Das Wort Hinrichtung, vermutlich bei dir noch positiv assoziiert, bedeutet schlicht die Auslöschung eines menschlichen Lebens. Somit Tötung eines in der Gewalt der Hinrichtenden befindlichen, gefangenen Menschen, meist als Vollzug einer von den Justizbehörden eines Landes ausgesprochenen Verurteilung zur Todesstrafe.
Dieses noch mit 1. Klasse zu verbinden stellt deine Wortwahl nahe in den Bereich derjenigen, die auch davon sprechen, Menschen seien in der Gaskammer umgekommen und nicht ermordet worden. -
Es ist dir hoffentlich klar, was Du da sagst.
Aus der Überschrift geht unmissverständlich der Bezug auf das Wahlergebnis der Partei hervor und nicht auf die physische Existenz von Menschen.
Ich hätte auch das Lämmlein bemühen können, das sich willig zur Schlachtbank führen liess, oder die dümmsten Kälber, die sich ihren Metzger selber suchen, oder, oder.
Wie steht es eigentlich, um den Heide-Mörder, jenspeter
Kriegen wir ne Fortsetzung? Bei einer Stimme Mehrheit sollte es doch leicht zu ner Fortsetzung kommen, oder ? -))
Bin aber gerne bereit das Wort Hinrichtung durch ein Wort deiner Wahl zu ersetzen.
Wie wäre es mit Beerdigung 1. Klasse?
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> > Du machst also für offenbar überhöhte Benzinpreise die Sozialdemokratie
>
> > verantwortlich...
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> Ja, eindeutig. Und da geht's nicht um 5 Cent. Solange der Benzinpreis zu 80%
> aus Steuern, Abgaben und Sonderabgaben besteht, was der Fall ist, ist
> dafür die Politik verantwortlich. Inklusive diverser Sondersteuern für
> Biosprit-Beimengungen u.ä. Unsinn mehr. Dafür ist die Politik, die das
> beschlossen hat, verantwortlich.
>
> Was die Ölkonzerne daran noch verdienen, ist nahezu irrelevant, selbst
> wenn's überhöht ist. Da es eben nur 20% des Preises an der Zapfsäule
> ausmacht.
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Quaoar, ich will dir was verraten:
Die Mineralölsteuer ist LITERBEZOGEN, das heißt, es ist ganz egal, ob ein Liter Sprit 5 Euro (rein theoretisch) oder 50 Cent (wiederum rein theoretisch) kostet. Und selbige macht derzeit etwa 1/3 des Spritpreises aus. (Wäre der Sprit so hoch, wie letztes Jahr im Juli/August, würde sie eben etwa 1/5 ausmachen)
Das Geschwätz, dass der Staat, unabhängig davon, welche Regierung am Werk ist, für den Benzinpreis verantwortlich ist, entbehrt jeder Grundlage.
Und nur, damit du ein Preis- Leistungsverhältnis hast:
1967 konnte sich beim Preis von ATS 3,90 etwa 600 Liter/Monat leisten (so er alles in Sprit investierte)
Willst du mir sagen, dass heute jemand, der/die auf Basis 40-Stunden-Woche arbeitet, sich heute keine 600 Liter Sprit mehr leisten kann?
Geh quaoar! Offenbar hast wohl vergessen, dass ich auf einer Tankstelle aufgewachsen bin und die ganzen Preisentwicklungen miterlebt habe;-)))
PS: Im übrigen, das allerdings habe ich nicht mehr erlebt, kostete ein Liter Sprit im Jahre 1952 ATS 4,19. Das erzählte mein Vater immer, welcher damals an einer Tankstelle arbeitete. Die Gemeindearbeiter konnten sich damals monatlich etwa 180 Liter Sprit leisten. Und das waren, so mein Vater, eher jene, welche mehr verdienten.
Nachdem ich den PC eben kurz eingeschalten habe und jetzt zu Bett gehen werde, werd ich dein restl. Post morgen lesen und dir auch auf den Rest antworten.
Aber ich glaub nicht, dass du mir etwas über den Benzinpreis erzählen brauchst *grins* ;-)))
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