Midterm-Elections 2010
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RE: Wichtige Frage zu den Marktregeln der Senatswahlen / Gouverneurswahlen
gruener (Luddit), 21.09.2010 21:43, Reply to #30folgendes wird seit tagen in den regeln definiert.
sowohl crist als auch murkowski würden unter independents gelistet werden.
Eines bedarf noch dringend der Klärung:
Bis vor kurzem schien der einzig aussichtsreiche unabhängige Kandidat für den Senat Floridas Ex-Gouverneur Charlie Crist zu sein. Aber wie bewerten wir Lisa Murkovski in Alaska? Sie ist eine republikanische Senatorin, die die parteiinternen Vorwahlen verloren hat, aber eine Kampagne begonnen hat als Write-In Kandidatin. Sie ist weiterhin Republikanerin, tritt für keine andere Partei an, ist aber halt nicht die offizielle Kandidatin. Ich würde dafür plädieren, sie deshalb auch als Unabhängige zu führen. Das muss halt schnell entschieden werden, denn so ganz aussichtslos ist ihre Kampagne nicht:
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Hast recht, sorry; meine, das hätte zum Marktstart noch nich da gestanden. Hätte natürlich auch selber jetzt noch mal nachschauen können
Posting oben ist editiert...
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Schon interessant, die Palin. Verhilft zig Kandidaten zum Sieg in den Vorwahlen ihrer Partei; wenn die im November gewinnen, hat sie ne Hausmacht im Kongress, da diese Leute schon nicht vergessen werden, wem sie ihren Durchbruch zu verdanken haben.
Jetzt hat sie ein neues 80-Sekunden-Video veröffentlicht (durch ihre Organisation zum Eintreiben von Spenden, SarahPAC): Die Tea Parties als Stimme der kleinen Leute ("echte Menschen, nicht Politiker"), die dem Establishment BEIDER Parteien einheizt. Gut gemacht und irgendwie gruselig - allein durch diese Fascho-Musik und die Tatsache, dass die Menge zwar hofiert wird, sie aber letztlich nur als Hintergrund für SIE dient:
http://www.youtube.com/watch?v=X67qgNtZPdQ
Ich dachte nach ihrer Flucht aus dem Amt des Gouverneurs von Alaska, ihre politische Karriere (im engeren Sinne) sei damit wohl beendet; langsam glaube ich, dass sie das wirklich anders sieht. Mal sehen, ob die Wähler im November mitspielen und ihre Marionetten, äh, politischen Kampfgefährten nach Washington schicken.
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http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/09/15/the_radical_presidency
Palin ist nur ein Symptom einer "Krankheit", die die Verfassungsordnung der USA bedroht.
Bruce Ackerman analysiert in einem neuen Buch und diesem Artikel, was geschähe, wenn ein Extremist ins Weisse Haus einzöge.
A series of political, bureaucratic, and military developments threaten to make the presidency into a platform for charismatic extremism and abrupt swings in foreign policy. Barack Obama's centrism and constitutionalism may disguise their significance in the short term. But this should not lead the president to ignore the long-term dangers. He should use his time in office to support reforms that will ameliorate, if not cure, underlying pathologies -- lest a Sarah Palin, or her mirror image on the left, someday come to power and use the presidency as an engine of destructive radicalism.
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http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/09/15/the_radical_presidency
Palin ist nur ein Symptom einer "Krankheit", die die Verfassungsordnung der USA bedroht.
Bruce Ackerman analysiert in einem neuen Buch und diesem Artikel, was geschähe, wenn ein Extremist ins Weisse Haus einzöge.
Katastrophismus.
Wird in den USA ja seit 100 Jahren diskutiert. Alle 5 Jahre kommt mal wieder einer daher, schreibt ein Buch über die "Gefahr eines Wahnsinnigen im Weißen Haus" und macht Wind damit.
Tatsächlich ist es seit 1776 nicht passiert. Und da gab's schon weit schrägere Vögel als ausgerechnet Sarah Palin. Und Präsidenten, die man durchaus als "leicht angetitscht" bezeichnen kann.
Die Verfassung der USA ist ja doch recht robust konstruiert. Die hält eine Palin und ein bissl "Tea Party" schon aus.
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Palin ist nur ein Symptom einer "Krankheit", die die Verfassungsordnung der USA bedroht.
Da kann man nur hoffen, dass Jon Stewart recht behält und die Radikalen zwar lautstark, aber doch nur ne Minderheit sind, die nie ins Weiße Haus einziehen wird. Mal sehen, wie viele erklärt Moderate bei seinem Marsch aufkreuzen.
Zumindest in Bezug auf die anstehenden Kongresswahlen gibt es zarte Hinweise, dass die Klatsche für die Demokraten weniger heftig ausfallen könnte als vielerorts angenommen. Man versucht die Wahlabsichten der Bürger ja gern mit Umfragen zu ergründen, die landesweit erheben, ob die Befragten einem republikanischen oder einem demokratischen Kandidaten ihre Stimme geben würden. Da sehen die Umfragen die Republikaner vorn; bei RCP liegen sie momentan 3,1 Prozentpunkte vor den Demokraten:
http://www.realclearpolitics.com/epolls/other/generic_congressional_vote-901.htm l
Allerdings ist gerade eine interessante Untersuchung auf 538 veröffentlicht worden. Man hat Wahlberechtigten in 31 Wahlbezirken zunächst eine Standardfrage gestellt, wie sie die Umfrageinstitute gern verwenden:
In general, would you prefer that the next congressman from your Congressional district be a Republican or a Democrat?
Im Schnitt aller 31 Bezirke lag bei dieser Fragestellung der Republikaner 6,3 Prozent vor dem Demokraten. Dann hat man die gleichen Leute noch einmal gefragt, diesmal allerdings die Kandidaten namentlich benannt:
If the election for Congress were being held today and the candidates were Spike Maynard, the Republican, and Nick Rahall, the Democrat, for which candidate would you vote?
Und siehe da, plötzlich lag der Republikaner im Schnitt nur noch zwei Prozent vorn. In Sitzen ausgedrückt: Von den 31 Wahlkreisen hätte die GOP der ersten Fragestellung zufolge 25 gewonnen, den Ergebnissen der zweiten Fragestellung nach nur noch 18. Klar: Viele Leute sind sauer auf die Regierung und sagen erstmal, dass sie für die Oppositionspartei stimmen werden; wenn man sie aber an die konkreten Personen erinnert, die sie ja in erster Linie wählen, dann ist die Wertschätzung oder Abneigung diesen gegenüber oft ausschlaggebender als die Einstellung zur Regierung im fernen Washington DC.
Gut, das ist nur ne Momentaufnahme, die Zahlen können sich natürlich noch deutlich verändern; außerdem hat man wie gesagt nur 31 Wahlkreise untersucht. Trotzdem dürfte die Untersuchung den Demokraten etwas Hoffnung machen.
Noch ein Grund zur Hoffnung: Die Demokraten haben jüngst deutlich mehr Spenden eingetrieben als ihre konservativen Rivalen; das demokratische Wahlkampfkomitee für die Wahlen zum Repräsentantenhaus hat 39 Millionen in der Kriegskasse, die Konkurrenz nur 25,6. Das macht ne Menge Fernsehspots mehr, mit denen man die Wähler eindecken kann.
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sooo stimmt das nicht
in der verfassung ist in der usa ein machtgleichgewicht von 3 polen festgelegt
1.präsident
2.kongress
3.gerichte
(und dann noch die machtverteilung zwischen bundesstaaten und bund)
nur hat sich halt die welt verändert und die gewichtung der einzelnen gremien hat sich verändert (z.b. hat die bundesebene viel macht gewonnen - einfach dadurch dass die welt vernetzter wurde und aussenpolitik/wirtschaftspolitik angewichtung gewonnen hat)
die andere machtverschiebung hat es zwischen kongress und präsidenten gegeben
das einfachste beispiel ist krieg
krieg kann nur (vereinfacht gesagt) der kongress erklären
der präsidenz hat damit nichts zu tun
:-) so sieht es die verfassung !!!!
in realität darf der präsident als oberbefehlshaber die truppen hinschicken wo immer er will
völkerrechtlich ist das zwar ein problem (krieg ohne kriegserklärung - andererseits ist jeder angriffskrieg ohne uno-genehmigung sowieso illegal) - aber wen interessiert das schon in der usa
der unterschied zu früher?
es gab kaum bundestruppen
die us-army hatte kein geld die truppen zu verschicken
und kein us-präsident wäre auf die idee gekommen dass er das überhaupt könnte
heute würde der präsident nicht auf die idee kommen dass er das nicht könnte
http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/09/15/the_radical_presidency
Palin ist nur ein Symptom einer "Krankheit", die die Verfassungsordnung der USA bedroht.
Bruce Ackerman analysiert in einem neuen Buch und diesem Artikel, was geschähe, wenn ein Extremist ins Weisse Haus einzöge.
Katastrophismus.
Wird in den USA ja seit 100 Jahren diskutiert. Alle 5 Jahre kommt mal wieder einer daher, schreibt ein Buch über die "Gefahr eines Wahnsinnigen im Weißen Haus" und macht Wind damit.
Tatsächlich ist es seit 1776 nicht passiert. Und da gab's schon weit schrägere Vögel als ausgerechnet Sarah Palin. Und Präsidenten, die man durchaus als "leicht angetitscht" bezeichnen kann.
Die Verfassung der USA ist ja doch recht robust konstruiert. Die hält eine Palin und ein bissl "Tea Party" schon aus.
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Die Verfassungspraxis in den Staaten ändert sich etwas, das ist wahr. Praktisch ist man da ja mittlerweile in einer bedenklichen Schieflage angelangt: Außenpolitisch hat der Präsident viele Möglichkeiten, innenpolitische Reformen sind dagegen nur schwer durchzusetzen; selbst die wirklich komfortable Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses hat ja nur unter monatelangem, häßlichem Gewürge die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, das Gesetzesvorhaben zum Emissionshandel versank gleich ganz in der Versenkung.
Eine Präsidentin Palin würde außenpolitisch wohl einigen Schaden anrichten, allein durch einen veränderten Ton gegenüber dem Rest der Welt. Großartige militärische Abenteuer (wie einen richtigen Bodenkrieg) würde ich allerdings nicht erwarten, dafür fehlen sowohl das Geld als auch der politische Rückhalt in der Bevölkerung. Knallen könnte es trotzdem: Gerade die Rechten haben ja recht klare Vorstellungen, wie etwa mit dem Iran umgegangen werden sollte...
Meiner Meinung nach hätte eine Palin-Präsidentschaft an den extrem hohen innenpolitischen Erwartungen zu knabbern, die jetzt aufgebaut werden: Man will das Defizit verringern (manche Republikaner fordern sogar ein Verbot neuer Schulden), gleichzeitig die Steuern weiter senken. Und das bei dem hohen Investitionsbedarf, den Experten in den nächsten Jahren sehen: Ist ja einiges ziemlich marode in den USA mittlerweile. Unerfüllbare Erwartungen plus ein politisches System, das großangelegte Reformwerke sowieso kaum zustande bringt: Es würde sehr schwer für die momentan radikalisierte GOP, nach einem Wahlsieg zu regieren. Das gilt in abgeminderter Form auch schon für die Zeit nach dem November, falls es den Konservativen gelingen sollte, die Mehrheit im House oder gar Senat zu gewinnen.
Ein Nachtrag zur Verfassung: Die Tea Parties sehen sich ja als Hüter derselben, auch ein wichtiges verbindendes Merkmal der Bewegung. Nur dass man dieses Dokument halt sehr eigenwillig auslegt: Die Verfassung nennt Bildung oder soziale Sicherung oder auch eine zentrale Steuerbehörde nicht als Aufgabe des Staates, also sind entsprechende Bundesprogramme und -einrichtungen für die Teebeutelschwinger verfassungswidrig. Und FOX liefert ihnen die Argumente. Crazy.
Und in der Verfassung sind die Gerichte ausdrücklich als dritte Macht vorgesehen, doch die teetrunkenen selbsternannten Verteidiger der Constitution erheben bei missliebigen Gerichtsbeschlüssen (wie kürzlich zur Schwulenehe in Kalifornien) dann immer den Vorwurf, die Art, wie der Richter sein Amt ausübe ("legislation from the bench") stehe im Widerspruch zum Geist der Verfassung. Die drehen sich's, wie sie's gerade brauchen.
Zum letzten Punkt:
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Noch ein Grund zur Hoffnung: Die Demokraten haben jüngst deutlich mehr Spenden eingetrieben als ihre konservativen Rivalen; das demokratische Wahlkampfkomitee für die Wahlen zum Repräsentantenhaus hat 39 Millionen in der Kriegskasse, die Konkurrenz nur 25,6. Das macht ne Menge Fernsehspots mehr, mit denen man die Wähler eindecken kann.
Hm, diese Beobachtung muss ein wenig relativiert werden. Neben den direkten Ausgaben durch die Parteien (bei denen die Demokraten wie oben gesagt deutlich besser dastehen) gibt es ja auch Wahlwerbung durch Interessengruppen, die harmlose Namen tragen wie "Americans for Prosperity" oder "Club for Growth" oder auch "MoveOn.org". Auf dem Papier unabhängig, stehen sie doch meist einem der politischen Lager nahe und bieten Spendern die Möglichkeit, indirekt die Höchstsätze für Parteispenden zu umgehen. Neue Zahlen belegen, dass die der GOP nahestehenden Gruppierungen Millionen in den Wahlkampf pumpen werden (oder schon gepunpt haben), allein Karl Roves neue Organisation "American Crossroads" plant, republikanische Senatskandidaten mit 52 Millionen zu unterstützen. Auf der Linken dagegen ist bei Gewerkschaften, Umweltverbänden und Lobbyorganisationen kaum Geld für eine Unterstützung der Demokraten vorhanden:
http://www.politico.com/news/stories/0910/42521.html
Mit dem Geld können dann Fernsehspots wie der folgende zum Senatswahlkampf in Kalifornien geschaltet werden: Der demonstriert, dass politische Gegner ihre "Opposition Research" immer weiter verfeinern, hier hat man ganz tief in den Archiven eine an sich recht harmlose Bemerkung Barbara Boxers in einem Senatskomitee ausgegraben und erklärt diese nun zum Beweis der Arroganz der Demokratin. Möchte mal wissen, ob solche Spots funktionieren. Findet noch jemand, dass Carly Fiorina aussieht wie Cruella de Ville aus "101 Dalmatians"?
http://www.realclearpolitics.com/video/2010/09/23/ca-sen_fiorina_ad_hits_boxer_f or_arrogance.html
Palin braucht für Werbung im Allgemeinen nicht zu bezahlen, dafür hat sie ja FOX News. Jetzt sagte sie im Interview, sie könne sich vorstellen, 2012 anzutreten, wenn sich sonst niemand geeignetes finde: "If nobody were to step up, I would offer myself up in the name of service." Wie großmütig. Inzwischen nennt sie Obama auch "Barack Hussein Obama".
http://www.politico.com/blogs/bensmith/0910/Palins_rationale.html?showall
Und die GOP hat ihr "Pledge to America" vorgelegt, Wahlversprechen, die eine Rückkehr zu dem Level der Staatsausgaben vor der Wirtschaftskrise in Aussicht stellen (als die US-Finanzen ja auch schon bedenklich in Schieflage waren). Man möchte natürlich nicht beim Militär kürzen, verspricht, die Sozialsysteme zu schonen, und verteidigt Steuersenkungen auch für die ganz Reichen. Heiße Luft also.
http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2010/09/the-fisc.html
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Carly Fiorina in der Maske vor einem Auftritt bei CNN; sie wusste offenbar nicht, dass eine Kamera lief. Mokiert sich an einen Berater gewandt über ihre Parteifreundin Meg Whitman und deren Entscheidung, in Sean Hannitys (FOX News) Fernsehshow aufzutreten: "Du weißt, was DAS für einer ist." . Kommt dann auf Kontrahentin Barbara Boxers Frisur zu sprechen: [fiese Lache] "Aaahaha. Sooo yesterday!" Brrr, wirklich gruselig (auf die eiskalte Art), die Frau:
http://www.youtube.com/watch?v=TUGKd0W6Gi8
Carly selbst war natürlich auch mal bei Hannity zum Interview; wer ein Beispiel für den völligen Verfall jedes journalistischen Ethos sucht, wird hier fündig: Hannity fungiert als Stichwortgeber ("Warum ist ihre demokratische Gegnerin eigentlich in Schwierigkeiten?") und spitzt Fiorinas Aussagen noch weiter zu, statt auch mal kritisch nachzufragen, etwa zu Fiorinas "Beweis", dass das Stimuluspaket der Regierung nichts genützt habe. Zu Beginn wird eine neue Umfrage gezeigt, nach der Boxer vier Prozent vor Fiorina liegt - letzte Woche war es nur ein Prozent. Diese leicht verbesserte Situation der Demokratin wird natürlich nicht erwähnt. Wirklich armselig; und die FOX-Freunde beschweren sich, die amerikanische Medienlandschaft sei republikanerfeindlich.
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