Freibeuter Mentalität
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Zum BGE:
Es ist klar, dass zunächst andere Sozialleistungen umgelegt werden (va. Kindergeld, Wohngeld, Hartz, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld, etc.), ein weiterer großer Batzen macht die Einsparung von Bürokratiekosten (da die Bedürftigkeitsprüfungen wegfallen) aus (was die Frage aufwirft, was mit den zigtausenden dann beschäftigungslosen Beamten passiert, die mit der Verwaltung Hunderter verschiedenen Transferleistungen beschäftigt werden). Ich denke, da sind ca. 500 Euro + Krankenversicherung möglich, eine Rentenversicherung als Armutssicherung braucht es dann eigentlich nicht mehr, dann müsste jeder selbst seinen Lebensstandard absichern oder eben nicht. Es ist Sinn der Sache, dass das Geld aus dem BGE dem Normalsterblichen nicht reicht, dann kann er aber über die notwendige Arbeit selbst bestimmen und mit dem Arbeitgeber relativ frei verhandeln. Summen wie 1000 - 1500 Euro halte ich für unseriös und schädlich.
Zu den Piraten:
Es wird immer unklarer, wofür sie stehen. Sie setzen sich aus sehr unterschiedlichen Milieus zusammen, ohne dabei erkennbar unterschiedliche Flügel zu bilden. Sie haben neben Weisbrand keine spannende Führungsfigur, die Themen sind nicht so klar wie früher bei den Grünen und durch Liquid Democrazy darf zwar jeder mitmachen, dabei kommen aber viele Positionen heraus, die sich widersprechen oder andere abschrecken, ohne das eigene Milieu oder die eigene abgrenzbare Gruppe erkenntlich zu machen. So wirken sie zunehmend wie eine jüngere und hedonistischere FDP mit Internetanschluss, männlich, liberal, wenig Interesse an sozialen Themen, leistungsorientiert, karriereorientiert und unfreundlich im Umgang mit dem eigenen Personal. Die Themen Transparenz, Datenschutz und BGE ziehen nicht, weil sie es durch strukturelle und inhaltliche Überforderung immer wieder versäumen, sie zu aktuellen Diskussionsthemen in Beziehung zu setzen (und da würde vieles passen). Trotzdem dürften sie es wohl einmal in den Bundestag schaffen, allerdings deutlich unter 7%.
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Den piraten scheint es in den deutschsprachigen ländern aktuell nicht gut zu gehen. In österreich gräbt ihnen unter anderem stronach das wasser ab (zudem verbindet man mit ihnen keine einzige person, das kann nicht funktionieren), in deutschland, wo sie einige monate hochkonjunktur hatten, sind die umfragewerte kontinuierlich zurückgegangen. Die "welt" versucht eine momentaufnahme:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article108791239/Die-Lust-an-der-Selbs tzerstoerung.html
Sonderbarerweise nützt der einbruch bei den piraten der spd und den grünen kaum. Bei der taufrischen umfrage der forschungsgruppe wahlen liegen cdu/csu und fdp mit zusammen 42 prozent sogar vor spd und grünen mit 41 prozent.
Und der "untergang der cdu" will und will nicht kommen. Aktuelle 37 prozent liegen schon 32,1 punkte über der sein- oder nicht-sein-schwelle im deutschen bundestag. Irgendwie muss man sich da schön langsam vorkommen wie die frühen christen, welche die wiederkunft des herrn an jedem neuen tag, zu jeder stunde erwarteten, sich dafür rüsteten. Irgendwann setzte sich dann doch der realismus durch, und man verschob die wiederkunft in eine ferne zukunft, oder behauptete, er sei ja schon gekommen.
Letzteres heißt im politdeutsch, die "alte cdu" gibt's ja gar nicht mehr, ersteres, in 100 jahren, sicher aber in 1000 jahren, wird es die cdu nicht mehr geben...
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Inzwischen sind die Piraten in allen Umfragen bei 6-7% angekommen - das mag 2013 reichen
Nur, in dem thread des Berliners kann man das Folgende nicht mehr unterbringen ...
Forsa sieht die Union bei 39 (wie immer übertreiben die) - aber der Anstand zur SPD beträgt im Schnitt stolze 8.5 % ....
Bei Forsa wird die Union sogar höher gemessen als SPD und Grüne zusammen ... na so schwarz sollte man nicht malen .... aber zum erstenmal seit langen hätte nicht mal ein Dreierbündnis
Rot-Grün+ Linke oder Rot-Grün+Piraten eine Mehrheit ..
Hätte hätte hätte ... aber den Trend als friend können sich die "kleinen" Parteien wie Linke oder Piraten oder Grüne im Moment abschminken.
Und zum Schluss:
Die Volksparteien wurden schon lange als auf dem absteigenden Ast beschrieben - Tatsache ist; Die liegen immer noch bei 2/3 (der Wähler) - so hoch wie seit 2005 nicht mehr (als der von seiner Partei nicht mehr gelittene Schröder sagenhafte 34,2% für die Sozen holte ....
Es lohnt sich für Gabriel und Co. mal darüber nachzudenken: um eigene Politik umzusetzen, muss man mal ne Wahl gewinnen - und wie man Wahlen gewinnt, das können sie in Hannover oder Hamburg nachfragen.
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Inzwischen sind die Piraten in allen Umfragen bei 6-7% angekommen - das mag 2013 reichen
Nur, in dem thread des Berliners kann man das Folgende nicht mehr unterbringen ...
Forsa sieht die Union bei 39 (wie immer übertreiben die) - aber der Anstand zur SPD beträgt im Schnitt stolze 8.5 % ....
Bei Forsa wird die Union sogar höher gemessen als SPD und Grüne zusammen ... na so schwarz sollte man nicht malen .... aber zum erstenmal seit langen hätte nicht mal ein Dreierbündnis
Forsa übertreibt immer, weil sie Politik machen wollen, wenn ich auch nicht immer verstehe, was sie erreichen wollen. Bei anderen Instituten gibt es manchmal Fehler, bei Forsa erscheint mir das Absicht. Aber anyway.
Das entscheidende für mich, ist das sich m.E. seit dem Abflauen des grünen Hochs im letzten Jahr, der Trend zur GroKO immer mehr verfestigt. So ein Dreierbündnis mit den Piraten würde mir zwar gefallen, aber ernsthaft betrachtet, ist das natürlich unrealistisch.
Bezogen auf die Euro-Politik ist esmir auch ganz Recht mit der GroKo. Nur bezogen auf die Energiewende wird das wieder ein unsägliches Konzernerhaltungsprogramm. Teuer, perpektivlos und nutzlos. Genau wie die irrsinnigen direkten und indirekten Kernenergie Subventionen.
Und zum Schluss:
Die Volksparteien wurden schon lange als auf dem absteigenden Ast beschrieben - Tatsache ist; Die liegen immer noch bei 2/3 (der Wähler) - so hoch wie seit 2005 nicht mehr (als der von seiner Partei nicht mehr gelittene Schröder sagenhafte 34,2% für die Sozen holte ....
Es lohnt sich für Gabriel und Co. mal darüber nachzudenken: um eigene Politik umzusetzen, muss man mal ne Wahl gewinnen - und wie man Wahlen gewinnt, das können sie in Hannover oder Hamburg nachfragen.
Die CDU.Stabilität geht auf Kosten der Demokratie. Ich stimme in fast allem, außer dem eifersüchtigen, beleidigten Zickentom, mit Frau Höhler überein.
Die SPD ist ein Trümmerhaufen. Sie lebt nur noch von den Stones und der Gewohnheit einer wegsterbenden Generation. Bei der nächsten Wahl geht es um den Euro und Steinbrück hat seine Poolposition durch die Akzeptanz der Schuldenvergemeinschaftung aufgegeben.
Und nein weder Scholz (Ausnahmesituation , Gegnerlos, keine ernsthaften Pobleme) noch Schröder (außer Einsicht in die Notwendigkeit bei der Agenda 2010 und die Notwendigkeiten einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, nur Charisma) sind heute interessante Ratgeber für Wahlsiege. Das neue Rezept für die SPD die Agenda 2020 ist noch nicht erfunden, vernünftige Wirtschaftspolitik können die nicht mal buchstabieren. Und es gibt auch keinen der Charisma hat.
In der nächsten Legilaturpeiode werden die Karten neu gemischt. Die Eurokrise hält keine % Jahre mehr. Sie wird so oder so in den nächstebn 2-3 Jahren beendet. Und sei es ein Ende mit Schrecken. Was ich um der Menschen Willen, nicht hoffen will.
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Forsa übertreibt immer,
D" accord - datt war schon meine Melodie seit langem
Das entscheidende für mich, ist das sich m.E. seit dem Abflauen des grünen Hochs im letzten Jahr, der Trend zur GroKO immer mehr verfestigt.
Ich mags mir nicht vorstellen - Ich hoffte auf Schwarz-Grün, das ist eine Kombination, die wir im Bund noch nichts ausprobiert haben - und wenn die Grünen ihren Fundi-Realo-Lager-Kampf mal überwunden haben - vielleicht klappts mal.
Die CDU.Stabilität geht auf Kosten der Demokratie.
Nicht a priori - aber unterKohl und Merkel schon.
Die CDU hat sich doch in BW 50 Jahre lang dominiert, weil sie breite Schichten vertrat. {Je städtischer desto Honorationen-lastiger; aber im Gemeinderat sassen für die CDU der Architekt und die Rechtsanwalstgehilfin, der Klempnermeister und der Landwirt ...
Was man heute als die Weisheit der vielen lobt, gab es damals - und statt anonymisierten Plattformen zu zwitschern, hat man sich am Stammtisch die Meinung gesagt (ich stimme mit Polt überein - LEIDER stirbt diese Kommunikation aus).
Was heute als Flüssigkeit ("Liquid" feedback) verkauft wird, ist doch nichts Neues - das würde direkt gelebt und nicht über nicknames mit 160-Zeichen-Messages ausgetauscht.
Nur am Ende zu den Hoffnunsgsträgern der SPD - Ruhrpott-Hanne. Und mag sie poltisch auch keine grosse Leuchte sein - neben den SPD Funzeln den Dinos und Sauriern scheint sich richtig hell
Noch eine Nachtrag zu den aktuellen Umfragewerten - eine Zeitung titelt:
Schwarz-gelb ist möglich. Es ist vieles möglich, sogar ein grüner Bundeskanzler - aber eben nicht wahrscheinlich
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Freibeuter Mentalität - die Partei erfüll schrittweise alle Erwartungen.
... und demaskiert sich Schritt für Schritt.
Die übliche Vorgehensweise:
Maxime sind für die anderen. Sie sollten deine Handlungen nicht einschränken. Für dich geleten immer Ausnahmen !
Zitat aus SPON:
Der Politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, ist in der Nacht zum Mittwoch seines Amtes enthoben worden. Grund sei ein "schwerer Datenschutzverstoß", teilte der Landesverband auf seiner Homepage mit.
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Piraten demonstrieren erneut, wie man das Internet zur Demontage nutzt - der eigenen allerdings:
Ein Landtagsabgeordneter der Piraten in Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Twitter-Mitteilung zum Nahost-Konflikt Antisemitismus-Vorwürfe eingehandelt. Dietmar Schulz (52) hatte am Volkstrauertag im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: "Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält." [...]
Am kommenden Mittwoch wird sich voraussichtlich auch der Ältestenrat des Parlaments mit dem Vorfall befassen. Dort steht das Thema Piraten und Twitter ohnehin auf der Tagesordnung. Anfang des Monats war Piratin Birgit Rydlewski mit anzüglichen Zwitschereien mitten aus der Landtagssitzung aufgefallen.
Schon früher hatte die 42-jährige Dortmunder Lehrerin via Twitter Einblicke in ihr Intimleben gegeben. In diesem Monat gab sie während des Plenums nicht nur sexuelle Anspielungen zum Besten, sondern stöhnte auch über Langeweile im Parlament. Politiker aus den anderen Fraktionen reagierten empört. Im Internet wurde die Frage nach ihrer Arbeitshaltung angesichts von rund 11.000 Euro Monatsbezügen aufgeworfen.
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man muss aber auch nicht, wie es unsere medien gerne tun, jede twitter-nachricht zum skandal aufwerten. wo bleibt da noch platz für empörung bei den wirklichen skandalen?
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man muss aber auch nicht, wie es unsere medien gerne tun, jede twitter-nachricht zum skandal aufwerten. wo bleibt da noch platz für empörung bei den wirklichen skandalen?
Wo Du recht hast, hast Du recht!
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Hm, aber ein Einzelfall ist das ja nicht mehr:
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2023
(Hinweis: Links verweisen stets auf Wahlfieber.de - identischer Login)
1. Halbjahr
- Deutschland
- Abgeordnetenhauswahl Berlin
- Bürgerschaftswahl Bremen
- Kommunalwahl Schleswig-Holstein
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- Österreich / Schweiz
- Landtagswahl Niederösterreich
- Landtagswahl Kärnten
- Landtagswahl Salzburg
- Kantonswahl in Zürich
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- Parlamentswahl Griechenland
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- Weltweit
- Parlamentswahl in der Türkei
2. Halbjahr
- Deutschland
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- Landtagswahl Hessen
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- Österreich / Schweiz
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- Europa
- Parlamentswahl Luxemburg
- Parlamentswahl Spanien
- Parlamentswahl Polen
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- Schottland - Unabhängigkeitsreferendum ?
- Weltweit
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Sonstiges
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In Vorbereitung für 2024
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