Koalition und SPD-Mitgliedervotum
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Koalition und SPD-Mitgliedervotum
drui (MdPB), 22.11.2013 12:55Solangsam zeichnet sich eine Einigung ab, die wie erwartet aus mehr oder weniger faulen Kompromissen bestehen muss, um unvereinbare Gegensätze scheinbar zu überwinden.
Beispiel "keine Steuererhöhungen, keine Neuverschuldung" und milliardenschwere Wahlversprechen: Natürlich gibt es den ausgeglichenen Haushalt etwas später, die versprochenen Wahlgeschenke stehen alle "unter Finanzierungsvorbehalt" und statt Steuererhöhungen für Reiche gibt es höhere Sozialversicherungsabgaben für Nicht-Selbständige und Nicht-Beamte, also die SPD-Zielgruppen.
Der Pflegebeitrag wird um 0,3% erhöht, Krankenkassenbeiträge + Rentenversicherungsbeiträge + Arbeitslosenversicherungsbeiträge trotz massiver Überschüse nicht gesenkt und stattdessen die Bundeszuschüsse dorthin gekürzt. Da hat die CDU/CSU auf voller Linie gewonnen, das wird den SPD.-Mitgliedern schwer zu vermitteln sein.
Klimaschutz ist für alle Beteiligten der Gespräche kein Thema mehr, die SPD setzt traditionell auf Kohle und scheißt auf vorige Beschlüsse zur Förderung erneuerbarer Energien, auch Dank Frau Kraft, das ist ihr Beitrag, die Vereinbarung noch schlechter zu machen und sich als Nachfolgerin für Steinbrück und oder Gabriel zu diskreditieren.
Schein-Einigungen zur Mietpreisbremse, die keine ist, zu Strompreisbremse, die keine ist, werden andere Schein-Einigungen zur doppelten Staatsbürgerschaft und PKW-Maut folgen, dazu Einigungen wie dem Führerscheinentzug für Kleinverbrechen, die die Justiz schnell wieder kassieren wird und nur steuergelder verbrennen. Von den SPD-Forderungen wird nur noch der Mindeslohn übrig bleiben, und der wohl auch zerpflückt und nicht flächendeckend. Von Forderungen zur Stärkung der Finanzlage der Kommunen hört man gar nichts mehr, von Abschaffung von Hoteliersubventionen und Herdprämie auch nicht. Die Lobbyisten tun ihr Übriges: Keine Deckelung von Dispo-Zinsen, keine nukleare Abrüstung in Deutschland, keine Verärgerung der großen Bruders USA, keine Änderung der Waffenliefrungen in Krisengebiete, keine Netzneutralität. Die SPD-Verhandler scheinen nur noch an Ministerposten zu denken, die Unionsverhandler handeln ohne Exit-Strategie, sollten die SPD-Mitglieder den Vertrag ablehnen, keinerlei Annäherung an die Grünen, ganz im Gegenteil.
Die SPD-Mitglieder haben dann bald die Wahl zwischen Untergang als Sklaven unter Merkels Gnaden und Untergang als "nicht-regierungsfähige" und (dann führungslose) Trottel. Das wird noch spannend, auch weil sich mit der geplanten Briefwahl weniger Druck von Seiten der Führung ausüben lässt als auf Deligerte bei Parteitagen. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt langsam richtung Neuwahlen, unabhängig von Parteipräferenzen. Dazu kommt Schwarz-Grün in Hessen als Signal an den Bund und die Aufweichung der Barrieren gegen Rot-Rot-Grün. Wie stimmen die SPD-Parteileichen und passiven Mitglieder ab? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? Wieviel Geld verbrennt die SPD-Führung mit Werbung für den Kompromiß? Wie viel Zeit bleibt für Information und Desinformation? Welche Drohungen werden aufgebaut?
Ich hätte nicht gedacht,dass ich das mal sage, aber selbst eine Merkel-Alleinregierung wäre besser als diese demokratiegefährdende und die SPD endgültig begrabende große Koalition. Man könnte ja erwarten, dass große Aufgaben nur unter so einer Konstellation zumindest angegangen werden, aber was gibt es für Ergebnisse oder Überlegungen zu Bund-Länder-Föderalismus, Harmonisierung der Bildungspolitiken, Länderfinanzausgleich, Bundesländerstruktur, Gesundheitssystemsreform, Geheimdienstreform, Steuerreform, katastrophaler Finanzlage der Kommunen, Europastrategie, Klimawandel: Nichts. Absolute Leere. Was machen die eigentlich seit sechs Wochen?
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Wann soll denn die Mitgliederbefragung stattfinden und wie groß ist das Zeitfenster für die Beteiligung? -
Sollte die rote Parteibasis einen fix und fertig verhandelten Koalitionpakt ablehnen, sind Neuwahlen wohl unausweichlich, und wie auch immer die anderen Parteien abschneiden mögen, so scheint mir doch eines sicher zu sein:
Die SPD kann dabei nur verlieren, und zwar deutlich, würde ich meinen.
Schwarz-Grün ist für mich eine völlig logische und überaus sinnvolle Konstruktion, so wie es auf der anderen Seite Rot-Gelb gewesen wäre.
Der kleine Koalitionspartner kann sein Profil behalten und schärfen, und auch die Konturen des Großen bleiben klar erkennbar.
Die GroKo ist demgegenüber furchtbar - die beiden Parteien erscheinen uniform und austauschbar, der ständige Zwang zu Kompromissen zwischen zwei annähernd gleichen Parteien erzeugt Frust und die zwangsläufig folgende Proteststimmung nützt populistischen Parteien, die ihrerseits kaum regierungsfähig scheinen - bei euch Deutschen wohl vor allem AfD und Linkspartei.
Ein schwerer Konstruktionsfehler eurer Verfassung scheint mir das überaus große Mitspracherecht des Bundesrats sein sein; den gibt es zwar auch bei uns, nur ist er de facto völlig bedeutungslos, weil ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat die Länderkammer schachmatt setzt. -
Auf Dauer stellt das eine Selbstfesselung eines Landes dar, konserviert Strukturen und verhindert mögliche (sinnvolle) Veränderungen.
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So richtig klar ist das wohl noch nicht. Das habe ich dazu gefunden:
„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird. Wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen – ob auch per Post oder über das Internet – werde in den kommenden Tagen geklärt."
"Der Parteivorstand habe zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. „Das sind ca. 93.000 Mitglieder“, so Nahles. Es handele sich hierbei um eine untere Absicherung: „Wir haben keine Sorge, dieses Quorum am Ende zu erreichen.“
"Nahles erklärte weiter, dass das Ergebnis des Votums bindend sei – ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weiterer Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben."
Der dann wohl einen kompletten Austausch der Führung beschließen würde.
Zeitplan:
Ihre Wahlunterlagen sollen sie bis zum 6. Dezember erhalten. Dann beginnt die Abstimmungsphase, als Einsendeschluss ist der 12. Dezember vorgesehen.
"Wir bitten Euch, das Wochenende 6. bis 8. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt", heißt es in dem Schreiben. Zudem soll es diverse Regionalkonferenzen dazu geben.
Gabriel "droht" inzwischen mit Rücktritt, noch bevor der Koalitionsvertrag steht, spricht vom fianziellen und politischen Ruin der SPD bei einer Ablehnung, will Merkel also unter allen Umständen dienen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3884050/sigmar-gabriel-droht-indirek t-mit-ruecktritt.html -
das steht so in kurzfassung - aber mit klaren terminen - auch in den marktregeln.
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wer es ausführlicher mag, dem schicke ich gerne via mail das komplette parteiinterne infopaket.
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das komplette Paket? Das ist mal ne Drohung die es in sich hat
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So, "90%" des Koalitionsvertrages stehen, sagt die SPD. Nur ein klitzekleines Detail nicht, die gesamte Finanzierung. Die große Traumkoalition verspricht nun erst mal aus dem grauen Himmel heraus 15 Mia Steuer-Mehreinnahmen, das reicht aber nicht mal zur Finanzierung der Behindertenhilfe, die sie den Kommunen versprochen haben. Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, Erhöhung der Sozialabgaben (Erhöhung des Pflegesatzes) sind schon eingeplant. Der Spiegel sieht vier Lösungsmöglichketen:
1. Vorstellbar ist, dass die zusätzlichen Ausgaben in das 15-Milliarden-Raster gepresst werden - aber dann wird es gleich zu Beginn massiven Ärger von allen Seiten geben. Mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum wäre das erst recht wenig hilfreich.
2. Denkbar ist auch, die Rentenpläne aus der Sozialkasse zu finanzieren. Das wäre aber nicht wirklich generationengerecht.
3. Ein paar zusätzliche Milliarden ließen sich womöglich über die Streichung ökologisch fragwürdiger Subventionen holen, etwa von Agrardiesel, Flugbenzin oder Dienstwagen. Besonders der bayerische Teil der Union hält davon aber nichts.
4. Oder man geht eben doch an die Steuern ran. So wie 2005. Da schraubten Union und SPD auf den letzten Metern die Mehrwertsteuer nach oben - obwohl das zuvor ebenfalls ausgeschlossen worden war.
Ich ergänze mal
5. Mit den 15 Mia werden die SPD-Wahlgeschenke finanziert, die der Union bleiben auf der Strecke, bis sie einen Finanzierungsvorschlag macht. Reicht aber auch nicht mal ansatzweise.
6. Abschaffung der (Bundes-)Geheimdienste und der Geldzahlungen an Nazi-V-Männer.
7. Marktgerechter Verkauf der Emmissionsrechte, statt sie wie bisher zu verschenken.
8. Mehr Investitionen in Steuerfahnder.
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Also doch 1.
Das gesamte Koalitionsvorhaben wird unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, kein einziger müder Euro wird gegenfinanziert. Wer möchte jetzt die Beerdigungsrede für die SPD halten? Egal wie die Mitglieder entscheiden, die SPD ist auf dem Weg "Projekt 4,9%".
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Also doch 1.
Das gesamte Koalitionsvorhaben wird unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, kein einziger müder Euro wird gegenfinanziert. Wer möchte jetzt die Beerdigungsrede für die SPD halten? Egal wie die Mitglieder entscheiden, die SPD ist auf dem Weg "Projekt 4,9%".
Naja sagen wir im ersten Zug 14,9%
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mit anderen worten: wir schreiben was schönes ins koalitionspapier (papier ist ja geduldig) und wenn die basis dem schmarrn zugestimmt hat vergessen wir das mal wieder schnell
Das gesamte Koalitionsvorhaben wird unter Finanzierungsvorbehalt gestellt,
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Und das Schlimme ist: Die Mitglieder werden zustimmen. Das wird in der gesamten linksliberalen Presse von der TAZ über SZ, Spiegel bis zur Zeit gerade als alternativlos dargestellt. Schließlich hat die SPD ja alle Wünsche durchgesetzt, z.B den Mindestlohn bis spätestens 2017 (wenn die Koalition nicht mehr regiert und die SPD einstellig ist).
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