Auch jetzt wurde betont, daß die Briefwahl halt in der Verfassung steht, aber eine Ausnahme bleiben sollte.
Das ist weltfremd. In Österreich ist der Anteil der Briefwähler ja noch eher gering, in Deutschland schon bei fast 40%, Tendenz steigend. Das ist in Zeiten von hoher Mobilität und Globalisierung auch logisch, zudem ist es bequemer, zuhause in Ruhe die oft umfangreichen Wahlzettel (va. bei Kommunalwahlen) durchzugehen und ev. parallel im Internet Infos über Kandidaten einzuholen.
Und in Deutschland funktioniert es auch weitestgehend problemlos, die Briefwahlzettel noch am Wahltag zu prüfen und auszuzählen. In der Regel erfolgt die Prüfung der eidestattlichen Versicherungen schon eine Stunde vor Ende der Wahl, die eigentlichen Wahlzettel-Umschläge werden dann punkt Schließung der Wahllokale geöffnet und ausgezählt, so sind die Briefwahlzettel meist früher ausgezählt als die anderen.
Bei uns können Wahlkarten auch in den Wahllokalen abgegeben werden, bis die dann bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sind, dauert das dann noch eine Weile. Bei der Bundespräsidentenwahl ist es so, dass die Wahlkarten dann in dem Bezirk ausgezählt werden, in dem sie abgegeben wurden. Bei der Nationalratswahl geht das nicht, da die Vorzugsstimmen lokal unterschiedlich sind. Da müssen die Wahlkarten dann noch in den Bezirk gebracht werden, von dem sie ausgegeben worden sind. Daher dürfte die Regelung stammen, dass die Wahlkarten erst am Montag ab 9 Uhr ausgezählt werden dürfen.
Die Bezirke sind im Verhältnis zu den Wahllokalen viel größer. Während ein Wahlsprengel maximal 500-1000 Stimmen auszählen muss (manche sind so kelin, dass sie nicht einmal hundert haben), muss die Bezirkswahlbehörde mehrere tausend Stimmen auszählen, bei der Bundespräsidentenwahl waren das in manchen Bezirken durchaus bis zu 18.000. Die Sprengelwahlbehörden sind zwar kleiner - ein Wahlleiter plus drei Beisitzer, während die Bezirkswahlbehörden aus einem Wahlleiter und bis zu neun Beisitzern bestehen, nur scheinen die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden teilweise ziemlich bequem zu sein. Der Zeitpunkt des Auszählens ist ja auch nicht das Problem, das Problem war, dass manche Wahlleiter eigenmächtig ohne Wahlbeisitzer gehandelt haben. Manchmal haben sie zwar nur die Wahlkarten geöffnet, und die Wahlkuverts nicht entnommen, aber manchmal haben sie nicht nur die Wahlkarten, sondern auch die Wahlkuverts geöffnet und sogar ausgezählt - aber ohne Beisitzer. Die waren dann teilweise auch schon am Sonntag fertig. Wie schnell es geht, hängt ja immer auch davon ab, wie viele Stimmen es gibt und wie viele Mitarbeiter man hat. Da waren etliche Bezirke wohl unterdimensioniert.
Die Bundeswahlbehörde inklusive Innenminister dürfte auch deutlichen Druck auf die Bezirke ausgeübt haben, rasch auszuzählen. Dass da manche früher als erlaubt begonnen haben, und Wahlkarten teilweise schon am Freitag geöffnet haben, ist kein Wunder.
Nun liegt die schriftliche Begründung vor. Ich habe sie noch nicht gelesen.
Der Grüne Van der Bellen wirbt mit ROT-WEIß-ROT und klaut von der FPÖ. Ob die Österreicher darauf reinfallen werden, oder geht dieser Schuß sogar total nach hinten los, weil er für einen Grünen nicht glaubwürdig ist? Welche Plakate wird Hofer bringen?
https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/posts/1269839686394404?hc_locatio n=ufi
Wenn auch Hofer seine Plakatkampagne so wie immer in Rot-Weiß-Rot macht, wird es jedenfalls sehr lustig...:)
RotWeiß Rot gehört nicht der der FPÖ, also kann man es ihr nicht klauen. Und dass ein BPKandidat mit den Nationalfarben wirbt, ist ja normal, nix Besonderes. Es stehen ja von weit links bis gemäßigt rechts alle in seinem Boot. Volksfrontähnlich, schrieb ich ja schon vor Monaten!
"Macht braucht Kontrolle" "Österreich braucht Sicherheit" Die Slogans von Norbert Hofer wurden gerade veröffentlicht.
Jetzt haben die Österreicher das letzte Wort...:)
https://www.facebook.com/norberthofer2016/posts/1792431867700773
"Macht braucht Kontrolle"
Den Spruch hat schon Klestil verwendet. Wer ist hier der Dieb? Die Österreicher werden sich da schon dran erinnern.
Damit meine Antwort nicht gelöscht wird: Wir bedanken uns beim Laien für diese objektive Information, und wollen hiermit ganz ausdrücklich festhalten, dass wir dies seinem ethisch hochstehenden, bescheidenen und äußerst intelligenten Charakter verdanken. [Anm. des Autors: das Wort "seinem" bezieht sich auf den Laien, nicht auf den Hofer]
"Macht braucht Kontrolle"
Den Spruch hat schon Klestil verwendet. Wer ist hier der Dieb? Die Österreicher werden sich da schon dran erinnern.
Hat Klestil damals mit dem Spruch gewonnen? Vielleicht ein gutes Omen. Macht braucht übrigens immer Kontrolle, besonders in den heutigen Zeiten. Also warum sollte man keinen Spruch wiederholen, wenn er erforderlich ist?
Der Slogan" Mehr denn je" von VdB ist sicher auch kein Brüller.
Damit auch allen klar ist, was für ein Diebsgesindel doch unsere Bundespräsidentenkandidaten sind, noch zwei Bemerkungen zu van der Bellen:
1) Der Slogan "Gemeinsam stärker" ist natürlich Hillary Clinton ("stronger together") gestohlen worden. Van der Bellen ist also ein ganz besonders arger Dieb, er bestiehlt also eine Frau, die laut den Informationen des Laien (wir bedanken uns ganz herzlich für seine Links, die dankenswerterweise nicht auf Englisch, sondern in der deutschen Nationalsprache verfasst sind) schwer krank ist, und den Teufel bestiehlt er damit ja auch noch.
2) Nicht genug des Diebstahls an Frauen: Er bestiehlt auch noch Paula von Prerardovic, indem er die zwei Worte "vielgeliebtes Österreich" klaut und diese im Gegensatz zum Original nur einmal und ohne Wiederholung anschreibt. Erschwerdend kommt hinzu, dass es sich damit um die finalen Worte, also gleichsam um den Höhepunkt der Bundeshymne handelt. Er verletzt damit auch die Rechte und Gefühle der Erben von Paula von Preradovic, die schon schwer genug darunter zu leiden haben, dass die bösen Linken ein Umschreiben der Bundeshymne durchgesetzt haben und die österreichischen Gerichte alle Klagen diesbezüglich abgewiesen haben. Und natürlich bestiehlt er damit alle treuen Hofer-Wähler.
Aber es kommt noch schlimmer: Mit Punkt 2) macht er sich auch noch der Körperverletzung an gruener schuldig, der schon einen Brechreiz gekriegt hat.
PS: Bitte dies nicht als Satire missverstehen: nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, ich würde Diebstahl gutheißen oder ich wollte gar einem Zensor das Löschen verbieten.
oh, oh, oh... da ist jemand etwas stinkig. :-)
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2. Halbjahr
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