Neuwahlen in Österreich
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Artikel im 'Zeit Campus'. geht zwar um die deutschen, trifft aber mit sicherheit auch auf die öst. grünen zu.
http://www.zeit.de/campus/2016-06/politisches-engagement-junge-linke-studenten-p arteizugehoerigkeit [zeit.de]
danke für diesen interessanten link.
das, was dort beschrieben wird, ist alles mögliche. aber mit sicherheit eines nicht: links.
besonders aussagekräftig finde ich folgende passage:
Merkel: Auch da lässt sich eine ganz spannende Entwicklung beobachten – und die geht weg von der Verteilungspolitik. Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen [zeit.de], über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.
Gerade im Fall der Religion hat dies jedoch hochproblematische Konsequenzen: Denn die junge Linke neigt dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als "rechts" oder als "Phobie" zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein großes Problem.
ZEIT Campus ONLINE: Gibt es also gewissermaßen ein selbst auferlegtes Sprachverbot in der Linken?
Merkel: So hart würde ich nicht es formulieren, aber sicherlich gibt es so etwas wie Zonen diskursiver Immunität. Und die darf man eben erst betreten, wenn man vorher drei Minuten ein Bekenntnis abgelegt hat, dass man kein Rechter, nicht xenophob ist und auch für offene Grenzen ist. Und dann darf man vielleicht irgendwann darüber reden, ob die Minderheitspositionen für die man ja – im Übrigen mit vollem Recht – eintritt nicht möglicherweise selbst kritisiert werden dürfen. Beim Islam sieht man sehr deutlich, dass ein freier Diskurs kaum zugelassen wird, sondern entsprechende Positionen sofort mit Vorwürfen überzogen werden. Ein Diskussionsverbot kann nicht links sein.
das sind vermutlich dieselben, die dann jeden afd'ler als nazi diskriminieren. eine feine linke ist das! und ihnen fällt auch partout nichts auf...
zu den grünen:
eva glawischnig scheint nicht die einzige zu sein, die den blick für realitäten verloren hat. man kann nicht häufig genug den kopf schütteln über diese "bekloppte" partei. daher dürfte dönmez recht behalten mit ihrer aussage: Die Grünen mutieren immer mehr zu einer Sekte.
wie schon an anderer stelle bemerkt: ich sehe sie im oktober mit der 4-prozent-hürde hadern.
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4%? Die sind in den Umfragen meilenweit davon entfernt. Da sehe ich die NEOS schon knapper, aber selbst bei denen rechne ich klar mit einem Einzug.
Wo siehst Du denn die Verluste (zum aktuellen Umfragestand) herkommen? Die Unzufriedenheit mit Glawischnig und dem Umgang mit der Parteijugend (und die anderen Probleme wie Vassilakou) sind ja schon längst eingepreist. Wer deswegen noch nicht gegangen ist, der wird so schnell nicht gehen.
Auf der anderen Seite leistet die SPÖ ja gerade kräftig Wahlkampfhilfe für die Grünen mit dem Streit über Rot-Blau. Und der Untersuchungsausschuß läuft auch noch.
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TS sucht anscheinend nach neuen Namen und 'Teamchef'.
https://derstandard.at/2000058660531/Team-Stronach-sucht-neuen-Spitzenkandidaten
Mit 'Krone'-hilfe werden's dann am Ende +1%-Punkt mehr als ohne :)
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Mit 'Krone'-hilfe werden's dann am Ende +1%-Punkt mehr als ohne :)
"Team Krone" wäre doch ein schöner Name.
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Neue Wahlumfrage vom 3. Juni von der "Tageszeitung" Österreich:
ÖVP 34, FPÖ 26, SPÖ 21, GRÜNE 10, NEOS 6
600 Befragte sind allerdings nicht gerade viel. Vor allem der ÖVP-Wert kommt mir unrealistisch hoch vor. Wo sollen die Stimmen herkommen, wenn die FPÖ und die NEOS ebenso zulegen? Alle von BZÖ+TS?
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Die Umfrage wurde in der Qualitätszeitung/Satiremagazin "heute" publiziert. Auffälliger als der hohe Wert für die VP (der liegt im Schwankungsbereich anderer Umfragen) ist der besonders niedrige Wert für die SP.
Ich vermute mal, dass da Frau Dichant über den Sommer eine Aufholjagt inszenieren will.
Andererseits ist die Anzahl an Fehlern die sich die SP in den letzten Wochen leistete schon beachtlich. (Freies Spiel der Kräfte, Vizekanzler, Absage der Berlinreise (vermutlich weil Merkel die Russlandpolitik des Kanzlers als zu kurzsichtig empfand),...
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Angenommen, es reicht nach der Wahl sowohl für schwarz-blau als auch für rot-blau. Welche Koalition erwartet ihr in diesem Fall und warum?
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Die Umfrage wurde in der Qualitätszeitung/Satiremagazin "heute" publiziert.
Interessant. neuwal.com gibt Österreich als Quelle an.
Andererseits ist die Anzahl an Fehlern die sich die SP in den letzten Wochen leistete schon beachtlich. (Freies Spiel der Kräfte, Vizekanzler, Absage der Berlinreise (vermutlich weil Merkel die Russlandpolitik des Kanzlers als zu kurzsichtig empfand),...
Wieso waren das Fehler? Einfach feig, wie sich der Kurz aus der Affäre stehlen will.
@Koalition: Ganz klar schwarzblau bzw. blauschwarz. Die Schwarzen haben da traditionell weniger Berührungsängste mit dem rechten Lager. Die SPÖ würde es zerreißen.
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@Koalition: Ganz klar schwarzblau bzw. blauschwarz. Die Schwarzen haben da traditionell weniger Berührungsängste mit dem rechten Lager. Die SPÖ würde es zerreißen.
Aber warum wird dann ständig über rot-blau gesprochen? Spielt da eine Rolle, dass Strache vielleicht den Preis für eine FPÖ-Beteiligung nach oben treiben will?
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siehe etwa Kurier 3. Juni: Tiefe Risse im Team von Kanzler Kern
Die Aussage "$Politiker ist $abwertendes_Adjektiv" stammt meist aus einer gegnerischen Parteizentrale und zeigt eher auf grobe inhaltliche Mängel in der Argumentation derselben.
Zur Chronologie der Vizekanzler-Story:
Kurz läst anklingen, dass er selbst wenig interesse am Vizekanzlerposten hat. Das bekommt die SP zwar mit, hat aber noch keine Idee, wie sie reagieren sollte. Am frühen Abend wird bekannt, dass Brandstetter nominiert werden sollte, zumindest die OÖN berichteten umgehned darüber.
Da man in der SP offensichtlich Medien die nicht der Wiener Informationsblase angehören allen Anschein nach ignoriert, und bei der angeblichen Nominierung von Brandstetter immer noch an ein Gerücht glaubte, schickte man Drozda in die ZIB2 wo diese auf Kurz für diesen Posten insistierte. Die Zwischenfragen des Moderators zeigten eine eher schache argumentative Absicherung.
Ein Detail am Rand war, dass Kurz offensichtlich vorsichtig genug war, das Büro des Bundespräsidenten einzubinden, bevor noch das erste Gerücht über Brandstetter in die Medien gelante.
In der Früh ging dann Kern persönlich nochmals in die Medien, und beharrte ebenfalls auf Kurz, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon lange klar war dass Brandstetter nicht mehr zu verhindern war, und drohte zum wiederholten mal mit dem freien Spiel der Kräfte.
Im Lauf des Vormittags wurde dann auch in der SP klar, dass der Bundespräsitent Brandstetter als Vizekanzler angeloben wird. Die Begeisterung über ein mögliches freies Spiel der Kräfte hält sich bei VdB offensichtlich in Grenzen. Anscheinden hat er sich von Kurz die Zusicherung geholt, dass die VP die SP vorläufig im Parlament nicht überstimmt.
Seither ist Kern auf den Bundespräsidenten schlecht zu sprechen.
Hätte die SP halbweges realitätsbewusste Berater, hätten diese wohl empfohlen, Brandstetter offen zu begrüßen, und im Gegenzug auf die potentiellen Schwachstellen der VP-Entscheidung hinzuweisen.
Die gescheiterte Verhinderungstaktik wirkte nur peinlich, und zeigte deutlich auf die Schwächen des Kanzlers.
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