Aktuelle Umfrage vom Sonntag für Nationalratswahl Österreich 2019
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Wird es jetzt noch spannender in Österreich?
"Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, hat am Montag angekündigt, im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einzubringen. Pilz erhofft sich für sein Vorhaben die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS."
Wie wahrscheinlich könnte dies sein, dass dieser Misstrauensantrag gegen Kurz sogar nun durchkommen könnte?
Kickl geht und alle FPÖ Minister folgen.
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Wie wahrscheinlich könnte dies sein, dass dieser Misstrauensantrag gegen Kurz sogar nun durchkommen könnte?
Was wäre die Konsequenz eines erfolgreichen Misstrauensantrags? Wenn dann Kurz entlassen würde, wer käme danach? Oder ist es nicht so, dass eine ÖVP-Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt bliebe? Neuwahlen wird es eh geben, also wo ist das Problem?
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Wenn ich den gestrigen Aussagen vom freiheitlichen Klubobmann Walter Rosenkranz folge, dann wird die FPÖ keinen Mißtrauensantrag unterstützen, und auch die freiheitlichen Minister werden ihre Ämter geordnet übergeben und nicht einfach alles hinschmeißen.
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Wenn ich den gestrigen Aussagen vom freiheitlichen Klubobmann Walter Rosenkranz folge, dann wird die FPÖ keinen Mißtrauensantrag unterstützen, und auch die freiheitlichen Minister werden ihre Ämter geordnet übergeben und nicht einfach alles hinschmeißen.
Hier steht es etwas anders - 20.5. 18:36Uhr
"Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen."
Gerade sagt Hofer in der ZIB 1 auf die Frage eines Reporters zu einem Misstrauensantrag gegen Kurz ---- das ist noch nicht entschieden. Und wie man in der SPD und Neos in dieser Frage denkt, darüber habe ich auch noch nichts gelesen.
Kurz könnte dann eben NICHT als Bundeskanzler in den Wahlkampf gehen, sondern als gescheiterter Regierungschef. DAs hat schon eine gewisse Bedeutung.
Rendi-Wagner (SPÖ) sagt gerade...die gesamte Regierung muss gehen. Das ist sehr bemerkenswert!
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die Praxis, Parteispenden an Kontrollen vorbei über Vereine abzuwickeln, auch bei SPÖ und ÖVP weit verbreitet
Das genau sind die Begleiterscheinungen und es wird für alle, die an einem fragwürdigen oder mglw. rechtswidrigen Verfahren teilhaben enger. Deswegen werden durch das Video nicht nur die FPÖ und(?) marginal(?) auch die ÖVP Schaden nehmen. es werden Dinge breiter diskutiert werden und sozusagen öffentlicher, die dann auch einen Schatten auf z.B. die SPÖ werfen. Das alles wird den Kleinen (so sie denn sauber sind) auch mittel- und längerfristig nutzen.
Bsp.: EU-Abgeordnete der ÖVP lassen sich Praktikanten teils von Industrie und Wirtschaftskammer finanzieren. https://www.profil.at/oesterreich/hat-oevp-parteispenden-10795010
Das hat mit dem Video gar nix zu tun wird aber eine andere Aufmerksamkeit und auch Bewertung erfahren, als wenn es so eine Tagesmeldung wäre: Ja - Einzelfall - die haben da nicht richtig abgerechnet - wird künftig anders gemacht - vergessen.
Wie intensiv und nachhaltig so ein Demokratieschub ist bleibt abzuwarten und ich hoffe, dass sich nicht zuviele Menschen vollständig vom Politikgeschehen abwenden.
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Auf twitter häufen sich die Meldungen, dass nach Rückzug aller FPÖ-Minister deren Fraktion auch den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen will (Antrag von Pilz - Unterstützung von Grüne, Neos, SPÖ). Würde auch passen zu der kleinen Schlammschlacht die da grad zwischen den beiden Rechten tobt.
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Die Aussagen von der SPÖ Chefin und Herrn Hofer in der ZIB1 bzgl. Mißtrauensantrag gegen Herrn Kurz sind bemerkenswert. (die ersten 10 min bitte ansehen)
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...Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen will (Antrag von Pilz - Unterstützung von Grüne, Neos, SPÖ). Würde auch passen ---.
Grüne eher nicht, aber vll. von der FPÖ?
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misstrauensantrag von jetzt
spö fordert auch rücktritt der ganzen regierung
neos wollen das nicht
bleibt die fpö von dort gibt es unterschiedliche signale
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In Deutschland geht das ja sió nicht. Da gibt es nur ein konstruktieves Mißtrauensvotum.
Wie sieht das in Österreich? Was bedeutet es, wenn so ein Mißtrauenvotum angenommen wird?
Bleibt die Regieung bis zu einer Neuwahl kommissarisch im Amt?
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