Irgendwie scheinen hier die Maßstäbe für demokratische Parteien zu verrutschen.
Die Linke weigert sich weiterhin kategorisch sich von den Stasiverbrechen zu distanzieren.
Die Anahl alter Stasimitarbeiterinnen und -mitarbeiter nimmt auf den Listen nur aus Altersgründen ab.
Neben den Mauertoten, deren Relativierung ich mir verbitte hat, hat die DDR hat heimlich die Todesstrafe weiter vollstreckt, Kinder zwangsadpotieren lassen und Flüchtlinge im Westen ermordet.
Die Zerstörung von Leben durch Zersetzung der Lebensumfelder der Menschen ist auch kein Kindergeburtstag gewesen.
Und dann gibt es noch viele Zerstörungen von Lebenschancen von Kindern und Erwachsenen.
Die Linke hat sich nicht von der DDR und dem verblendeten ideologischen Regime distanziert und Milliarden an SED-Vermögen in ihre Parteikassen und vor allem an "verdiente" Genossinen und Genossen verschoben.
Was die Schuldfrage betrifft bin ich auch der Meinung, daß nur individuelle Schuld zählt, aber auch die wurde mit Hilfe der Parteikanäle bei vielen verschleiert, Gysi ist nur ein prominentes Beispiel.
Solange die jungen Leute in der Partei nicht erkennen, daß es die linke Ideologie an sich ist die, genau wie die rechte, den Weg zum Totalitarismus ebnet, solange sind sie für mich auch keine wirklichen Demokraten.
Ich bin was die Linke betrifft immer noch bei Wolf Biermann:
https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI
Das finde ich nun etwas plump. Bitte beschäftige Dich doch etwas näher mit den Positionen und Aufarbeitungen der Linken zu Stasi und DDR, anstatt Dich am Bildzeitungsniveau der pauschalen Diffamierung zu beteiligen.
Im Gespräch mit Morgenpost Online echauffierte sich Ramelow am Freitag über „die plumpe Fälschung“ der Südthüringer Zeitung. „Ich habe deutlich gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, aber eben auch kein Unrechtsstaat“, sagte Ramelow. Er erläuterte seine Position damit, in der DDR habe es „sehr wohl Recht und Gesetz gegeben“ und eine Rechtsordnung, die etwa im Arbeitsrecht der Rechtsordnung der Bundesrepublik überlegen gewesen sei. Ramelow betonte ausdrücklich, er leugne weder Stasi noch Mauertote, weigere sich jedoch, den Begriff „Unrechtsstaat“ zu verwenden, da sich die Bundesregierung ihrerseits immer geweigert habe, ihn auf das nationalsozialistische Deutschland anzuwenden.
Der DDR fehlte „die grundlegende demokratische Legitimation“. Zudem wurden dort „Zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört“. Politische Willkür konnte jederzeit „Recht und Gerechtigkeit ersetzen“. Das hat nicht Angela Merkel gesagt – es steht in in einer aktuellen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum Mauerfall.
Meine These. Wenn er das wirklich wollte, würde er sich doch ganz anders präsentieren. Aber er kann halt auch nicht einfach zurückziehen, weil er sich dummerweise zum CDU-Vorsitzenden hat wählen lassen...
... das mag ja alles sein, aber de facto ist laschet nun nominiert.
ob es allerdings der weisheit bester spruch ist, einen kandidaten ausgerechnet am 20. april zu küren, sei einmal hintenan gestellt.
... das mag ja alles sein, aber de facto ist laschet nun nominiert.
ob es allerdings der weisheit bester spruch ist, einen kandidaten ausgerechnet am 20. april zu küren, sei einmal hintenan gestellt.
Ich denke Laschet wollte unbedingt.
Aber fact ist: Da wurde wohl einer der spannensten Wahlmärkte der letzten Jahre verpasst. Mit Hochs und Tiefs auf beiden Seiten. Und selbst heute ziert sich Söder noch den 2. Beschluss des CDU-Präsidiums sofort zu akzeptieren.
Letztlich fände ich ja eine Bundesweite Ausweitung der CSU für richtig, mitsamt eines Landesverbandes CDU-Bayern.
Da hat das Gezicke ein Ende. Und jeder kann bundesweit für die richtige Betonung seiner Nuancen kämpfen.
Meine ich nicht erst seit letzter Woche, sondern shcon seit Jahren, eher Jahrzehnten. Aber es wird wohl wieder nicht passieren.
Bezüglich des 20. Aprils: Das ist mir total wurscht! Den Nazis und dem ins-Verderben-Führer sollte man keine Macht über unseren Kalender lassen. An Gedenktagen besonders und laufend müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein, das so eine faschistische Ideologie nie wieder eine Chance kriegen darf. Aber ansonsten dürfen wir uns im Alltag wirklich nicht beherrschen lassen von Nazifeiertagen.
Warten wir doch erst einmal die nächsten Umfragen ab. Warum sind sich viele so sicher, dass Söder die guten Umfragewerte bis in den September halten kann?
Warten wir doch erst einmal die nächsten Umfragen ab. Warum sind sich viele so sicher, dass Söder die guten Umfragewerte bis in den September halten kann?
Söder hat keine Werte mehr zu halten. Es kommt jetzt auf Laschet an, ob und wie er die Scherben kitten kann:
+++ 12:04 Söder: "Die Würfel sind gefallen" +++
"Die Würfel sind gefallen", sagt CSU-Chef Markus Söder. Damit akzeptiert er die nächtliche Entscheidung des Parteivorstands der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Das hat er soeben in seinem Statement in München erklärt. Es gebe Verantwortung für das Land, "aber es gibt auch Verantwortung für die Union. Nur eine geschlossene Union kann erfolgreich sein".
+++ 12:04 Söder: "Die Würfel sind gefallen" +++
"Die Würfel sind gefallen", sagt CSU-Chef Markus Söder. Damit akzeptiert er die nächtliche Entscheidung des Parteivorstands der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Das hat er soeben in seinem Statement in München erklärt. Es gebe Verantwortung für das Land, "aber es gibt auch Verantwortung für die Union. Nur eine geschlossene Union kann erfolgreich sein".
Söder sagt "die Modernen und die Mutigen waren für ihn. Und Blume ergänzt Söder war der Kandidat der Herzen.
Was für eine vergiftete Zustimmung.
+++ 12:04 Söder: "Die Würfel sind gefallen" +++
"Die Würfel sind gefallen", sagt CSU-Chef Markus Söder. Damit akzeptiert er die nächtliche Entscheidung des Parteivorstands der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Das hat er soeben in seinem Statement in München erklärt. Es gebe Verantwortung für das Land, "aber es gibt auch Verantwortung für die Union. Nur eine geschlossene Union kann erfolgreich sein".
Söder sagt "die Modernen und die Mutigen waren für ihn. Und Blume ergänzt Söder war der Kandidat der Herzen.
Was für eine vergiftete Zustimmung.
Das ist wiederum ein Vorteil der Präsidentenkür nach amerikanischem Modell. Da gehört das interne Durchsetzen einfach dazu.
Offener Vielkampf aller interessierten Personen und Positionen im parteiinternen Vorwahlkampf mit ordentlich großem Abstand zum Wahltermin. Manche scheiden mit Bitterkeit aus, andere Wechseln ins Unterstützerlager von verbleibenden Kandidaten.
Und ganz groß ist es, wenn man zum Schluss alle hinter sich sammeln kann. Aber üblicherweise sind dann immerhin schon alle persönlichen Leichen ausgegraben, die es zu finden gibt, bevor man sich mit dem eigentlichen Gegner misst.
Leider ein sehr geldintensiver Prozess.
Von Laschet weiß man jetzt hauptsächlich: Er kann taktieren, intern kommunizieren, Chancen ergreifen und zuschlagen.
Sicher alles ok um nachher ein Kanzler sein. Wofür er inhaltlich steht? Schwammig und unklar. Darum ging es gegen Söder nicht.....
Laschet hat sich ja jetzt parteiintern durchgesetzt. Die Stimmungen der Basis wurden gehört und einbezogen, am Ende hat ein repräsentatives Gremium entschieden. Man hätte das natürlich durch eine Urwahl entscheiden können, aber das hätte man viel früher planen müssen. Ich weiß auch nicht, ob die letzte Urwahl bei der SPD so erfolgreich war (Esken, Walter-Borjans).
Und die Inhaltsleere sehe ich nach wie vor eher bei Söder als bei Laschet. Beide sind nicht optimal, aber wer aus CDU/CSU wäre besser geeignet?
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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1. Halbjahr
2. Halbjahr
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