Aufstand gegen „Rechts“ – Sturm im Wasserglas, ein Ablenkungsmanöver oder doch mehr?
-
Aufstand gegen „Rechts“ – Sturm im Wasserglas, ein Ablenkungsmanöver oder doch mehr?
gruener (Luddit), 02.02.2024 20:10Deutschland ist in Aufruhr. Mal wieder. Erst die Klimakleber, dann erzürnte Landwirte. Nahtlos gefolgt von einem erneuten längeren Streik der Lokführer. Nun der regierungskonforme Aufstand gegen alles, was sich rechts der Mitte befindet oder dort eingeordnet wird.
Das Land ist mittlerweile tief gespalten, der Ton verschärft sich massiv. Damit nicht genug: Man gewinnt in diesen Tagen leicht den Eindruck, die deutsche Demokratie sei wirklich in Gefahr, ihr Ende drohend nah, wenn nicht gar schon in ominösen Hinterzimmern fix beschlossen und entsprechend terminiert.
Symbolträchtig jährte sich vor wenigen Tagen – am 30. Januar – zum 91. Mal das faktische Ende der Weimarer Republik durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. - „Weimar“, dieses Wort fällt jetzt wieder öfters, fast schon inflationär. Dass der Vergleich mehr als nur hinkt, stört seine Benutzer ebenso wenig wie der Missbrauch der Begrifflichkeit „Nazi“. Wer an jeder Ecke „Nazis“ wittert, wer jeden quer- oder anders Denkenden derart brandmarkt und in einen unsäglichen gesellschaftlichen Abgrund rückt, relativiert am Ende nicht nur die grausamen, im Grunde unbeschreiblichen Verbrechen der Nationalsozialisten, er beleidigt auch Millionen unschuldiger Opfer. Ein Nebenwiderspruch, der nur von wenigen als störend empfunden wird. - So hielt der Sachbuchautor und Historiker Harald Jähner kürzlich im ZDF fest: “Man verharmlost im Grunde die Verbrechen von damals, wenn man sie allzu rasch vergleicht mit dem, was die AfD jetzt fordert.“ Er warnte gleichsam davor, AfD-Wähler als Nazis zu brandmarken. Man würde sie damit unnötig in eine rechte Ecke drängen- Richtig!. Vielen Menschen dürstet es nach (demokratischen) Veränderungen, nicht nach einem dikatorischen Regime. Sie fühlen sich von der Politik in Stich gelassen und entscheiden sich daher für den größtmöglichen (partei-)politischen Protest.
Hinter den Kulissen, in der Halböffentlichkeit fallen derweil weitere Hüllen. So schreibt die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning in einem Brief an alle grünen Mitglieder:
Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander und unsere Freiheit. Dieser Hetze und Spaltung stellen wir uns als Demokrat*innen entschieden entgegen. Viele Menschen zeigen bereits Haltung gegen die menschenverachtende Politik der AfD und es ist wichtig, dass wir diese Kraft gemeinsam aufrechterhalten.
Am 3. Februar wird in Berlin eine Großdemonstration des Bündnisses “Hand in Hand” stattfinden. Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit der Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander, unsere vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen. Mit einer Menschenkette um das Bundestagsgebäude wollen wir das zeigen: Wir sind die Brandmauer!
Jetzt ist die Zeit zu zeigen, dass wir, die Mitte der Gesellschaft, zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen. ... Wenn nicht jetzt, wann dann, der Unterschied zwischen 1933 und heute, das bist Du!
Ob dieser Zeilen grummelt es gewaltig in meinem Magen. Aber womöglich fehlt mir einfach nur die apokalyptische Grundstimmung. Verkenne ich den wahren Ernst der Lage? Ich denke, Nein. Vielleicht ist dies ja die fatale Spätfolge meiner antifaschistischen Erziehung. Und der zu häufige und unreflektierte Umgang mit meinen Großeltern in jungen Jahren, die unter den wirklichen Nazis litten und verfolgt wurden. Der eine Familienstrang aus politischen Gründen – der Großvater ein überzeugter Spartakist – die andere Seite aus religiösen Gründen. Diesem zweiten Großvater verdanke ich mein Leben. Er ist rechtzeitig aus Deutschland geflohen und in die USA emigriert.
Daher ein eindeutiges Nein! Deutschland steht nicht unmittelbar vor einem neuen 1933. Wir sind auch von sogenannten „Weimarer Verhältnissen“ Äonen entfernt. Es gibt allerdings nicht wenige, die uns dieses – aus welchen Gründen auch immer – einreden wollen. Denn: Ein klares Feindbild macht bekanntlich viele ganz still und lenkt von den wahren Problemen ab.
Aber es stört mich noch mehr an den Sätzen der grünen Bundesgeschäftsführerin: Eine Regierungspartei – auf Landes-, vor allem aber auf Bundesebene – ruft die Menschen auf, auf die Straße zu gehen und die staatliche Ordnung zu verteidigen. Obwohl weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Bedrohung auszumachen ist. Kann man anschließend das Ergebnis eigentlich noch eine Demonstration (im herkömmlichen Sinne) nennen oder ist das nicht vielmehr eine Art staatlich organisierte Propagandaveranstaltung? – Die Ostdeutschen unter uns riechen den misslungenen Braten womöglich eher als die Westdeutschen, von denen auch ich einer bin. Sie waren über Jahrzehnte an von oben verordnete Massenveranstaltungen gewöhnt: am 1. Mai – ein Feiertag, den übrigens die Nazis eingeführt haben -, im Oktober zum Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik oder Mitte Januar, wenn die SED alljährlich einen Gedenkmarsch anlässlich der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht inszenierte.
Seit gut drei Wochen beherrschen die „Demonstrationen“ gegen Rechts die Schlagzeilen in den Medien. Immer ganz vorne mit dabei der (staatsferne) öffentlich-rechtliche Rundfunk. Seine unkritische Berichtserstattung bestätigt einmal mehr: Er verkommt nach und nach zum Verlautbarungsorgan der Regierenden und mutiert zum Hofberichterstatter. - Letztens überfiel mich der ketzerische Gedanke, ob es nicht allmählich geboten wäre, dieser scheinbar unaufhaltbaren Entwicklung auch namentlich dahingehend Rechnung zu tragen, indem man die Hauptnachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Heute“ – die aus meiner journalistischen Sicht längst keine objektiven Nachrichtensendungen mehr sind, sondern vermehrt subjektive Meinungssendungen – umbenennt in „AK 1“ und „AK 2“. (die Ostdeutschen unter uns werden verstehen, worauf ich unverblümt anspiele)
Eine (menschliche) Brandmauer rund um den Reichstag wolle man bilden, so die grüne Emily Büning weiter. Es ist ja bekanntlich immer so eine verzwickte Angelegenheit mit der Symbolik. Manchmal passt sie, häufig jedoch greift sie völlig daneben. Aus grüner Sicht gibt es offenkundig auch gute „Mauern“, die das Berliner Parlamentsgebäude umhüllen können. Ob das wirklich jeder Ostberliner so sieht, sei einmal dahin gestellt. Aber was wäre, wenn diese Symbolik Schule macht und künftig während jeder Parlamentssitzung (menschliche) Brandmauern um den Reichstag errichtet werden, um den (vermeintlichen) blauen Demokratiefeinden den Zutritt zum Parlament zu erschweren oder im schlimmsten Falle gar zu verwehren? Ja, das gab es schon mal. Anfang 1933. Uniformierte SA-Horden besetzten das Parlament und schüchterten die frei gewählten Abgeordneten ein oder hinderten sie am Betreten des Gebäudes. Nicht, dass ich selbiges den Grünen wirklich unterstellen möchte, aber dieser historische Vergleich liegt leider sehr nahe. Denn zu rau, zu unmenschlich, zu rabiat ist mittlerweile der Ton, der gegenüber der AfD angeschlagen wird. Cora Stephan hält in ihrem Geistbeitrag an anderer Stelle im Wahlfieber-Forum nicht ohne Grund fest: „Ja, die Leute mit der klaren Kante, die aufrechten Kämpfer gegen Hass und Hetze, sie haben sich längst zur Kenntlichkeit entlarvt.“
Ich ergänze: Und sie unterscheiden sich manchmal kaum noch von denen, die sie so entschieden bekämpfen. Der Hass zieht nur selten die Gehassten in Mitleidenschaft. Er fällt vielmehr auf den Hassenden selbst zurück.
Nein zum AfD-Verbot
Reflektieren wir einmal den Anlass für den aktuellen Aufstand der vermeintlich Anständigen und Wehrhaften:
In einer Potsdamer Villa treffen sich im Herbst 2023 ein rundes Dutzend Männer, von denen einige auch der AfD angehören und in ihr aktiv sind, und erörtern eine gemeinsame politische Strategie. Keine Frage, die dort Anwesenden gehören zum rechten Rand der Gesellschaft. Unter anderem bespricht man dort die Frage, ob und wie es gelingen könnte, unerwünschte Ausländer und Migranten aus Deutschland auszuweisen.
Ein journalistisches Netzwerk – mit staatlichen Mitteln gefördert – macht dieses Treffen Anfang Januar publik. Kaum jemand hinterfragt oder überprüft die Reportage, deren Schreibstil zu wünschen übrig lässt und eigentlich eines Journalisten unwürdig ist. Pikante Randnotiz: Zeitlich parallel verabschiedet die Bundesregierung, verschärfen also SPD, Grüne und FDP die Gesetzesgrundlagen, um, glaubt man den Verfassern, die Zuwanderung zu erschweren und eine massive Ausweisung zu erleichtern.
Schnell wird die an einem See liegende Villa bei Potsdam mit der Wannseekonferenz in Verbindung gebracht, Politik und Medien überschlagen sich in wilden Interpretationen. Schon wenige Tage nach der Veröffentlichung finden die ersten „Demonstrationen“ statt und aus einem Treffen von einigen Personen ohne faktische Macht wird eine Geheimverschwörung, die geeignet scheint, die Demokratie in Deutschland stante pede zu beseitigen.
Es liegt mir fern, das genannte Treffen klein zu reden, aber es interessiert mich sehr wohl, was dort wirklich besprochen worden ist. Eine einzige Quelle, deren Objektivität ich mir anmaße anzuzweifeln, ist deutlich zu wenig. Sollten dort rechtswidrige Dinge erörtert und beschlossen worden sein, handelt es um einen Fall für die Justiz. Einzig für die Justiz, weniger für einen Volksaufstand.
Hätte weiterhin die Vernunft die Oberhand, wäre dieses leidige Thema längst passé. Stattdessen schaukelt man sich gegenseitig weiter hoch, dass sogar eigentlich seriöse Gewerkschaften wie Verdi ihre Mitglieder zu „Demonstrationen“ aufrufen, „um uns gemeinsam gegen den abscheulichen Angriff auf das Leben von Millionen Menschen zu stellen.“
Der Liedermacher Konstantin Wecker fand für eine solche Hysterie durchaus passende Worte: Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht, denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht, er hat einen Mantel aus Kälte an, weil man Frierende besser regieren kann.
------
Immer lauter wird auf den öffentlichen Veranstaltungen gegen Rechts der Ruf nach einem Verbot der AfD, auch befeuert durch gleich klingende Forderungen aus den Reihen von Politik und Medien.
Ich bin so frei: Das ist Populismus pur. Ein völlig unreflektierter Populismus, der verkennt, dass man nicht einfach ein Viertel der Bevölkerung von Wahlen ausschließen kann.
Ein Verbot der AfD ist geeignet, weit mehr politischen Schaden anzurichten als die betroffene Partei jemals selbst in der Lage wäre. Die Demokratie in Deutschland wäre danach keine wirkliche Demokratie mehr.
Mit anderen Worten: Man muss die Ursachen beseitigen. Jene Umstände, die zum blauen Höhenflug geführt haben. Die AfD ist mit politischen Mitteln zu bekämpfen. Ihre Wähler sind durch Taten davon zu überzeugen, dass ihre Stimmen bei anderen Parteien weitaus besser aufgehoben sind. Denn: Verbote schaden mehr als dass sie nützen.
The Pioneer hat fünf Gründe benannt, die klar gegen ein Verbot sprechen. Sie seien im Folgenden ungekürzt wiedergegeben, so wie sie Gabor Steingart in seinem Morning Briefing vom 18.01.2024 angeführt hat:
Die AfD ist der politische Sieger des Jahres 2023 und womöglich auch des Jahres 2024. Bei der Europawahl im Juni 2024 dürften die Rechtspopulisten ausweislich der Prognosen abräumen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegen sie weit vorn, obwohl dort auch Rechtsextremisten zur Wahl stehen. Der „Economist“ beschreibt Parteichefin Alice Weidel als „blue queen“ und „Königin im Wartestand“.
Man will die AfD-Wähler nicht verstehen, sondern verdammen. Und führende Politiker, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, würden sie am liebsten auf juristischem Wege aus dem Verkehr ziehen – lieber heute als morgen: „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte sie bei n-tv. Dieser Vorstoß ist politisch falsch, juristisch naiv und kommunikativ ein Irrweg.
# 1 Es ist der SPD ausdrücklich verboten, andere Parteien zu verbieten.
Das Recht, andere Parteien zu verbieten, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes den politischen Parteien ausdrücklich entzogen. Sie sind nicht mal antragsberechtigt. Denn sie sind Wettbewerber und eben auch Rivalen im Kampf um die Macht.
Das Grundgesetz hat ein Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auch das Bundesverfassungsgericht braucht, um ein Verbot auszusprechen, eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Das bedeutet, Saskia Eskens Vorstoß ist eine Meinungsäußerung, die juristisch ohne Substanz ist.
# 2 Parteienverbote sind das Instrument von Diktatoren, nicht von Demokraten.
Die Regierung von Adolf Hitler nutzte – kaum an der Macht – das Instrument des Parteiverbots, um die politische Opposition in Deutschland auszuschalten und das Land in einen totalitären Staat zu verwandeln.
Bereits im Februar 1933, kurz nach dem Reichstagsbrand, wurde die KPD verboten. Die SPD folgte im Juni 1933. Die Deutsche Zentrumspartei, Vorgängerin von CDU und CSU, wurde wenige Tage später zur Selbstauflösung gedrängt. Ein halbes Jahr nach der Machtergreifung war die NSDAP die einzige legale Partei im Deutschen Reich. Die Persönlichkeiten der nunmehr verbotenen oder aufgelösten Parteien wanderten in vielen Fällen ins Gefängnis und später in die Konzentrationslager.
Vor diesem Hintergrund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die über das Parteienverbot auf der Insel Herrenchiemsee beratschlagten, die Hürden dafür in der demokratisch verfassten Bundesrepublik sehr hoch gesetzt. Die Waffe gegen Extremisten sollte nicht das Parteienverbot, sondern der Parteienwettbewerb sein.
# 3 Die AfD erfüllt die strengen Kriterien des Grundgesetzes für ein Verbot derzeit nicht.
Dennoch gibt es das Parteienverbot im Grundgesetz, als Mittel der allerletzten Wahl. Der Grundgesetzartikel, der das Parteiverbot regelt, setzt hohe Hürden. Für ein Parteiverbot müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes, sagt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Man sollte einen Verbotsantrag nur dann stellen, „wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann“.
Zum jetzigen Zeitpunkt habe ein Verbotsverfahren „kaum Aussichten auf Erfolg“, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Die AfD sei nur in Teilen, nicht aber als Ganzes rechtsextrem. Ihr Programm, Teile der Mitglieder und der Wähler seien nicht extremistisch. Zudem zeigt die Partei keine Ambitionen, Gewalt anzuwenden.
Und selbst wenn sie die Ambitionen zeigen würde, fehlen ihr derzeit die Mittel. Dem Gericht – so hieß es im NPD-Verfahren 2017 – fehlten „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“. Das NPD-Verbot wurde abgelehnt.
Deshalb sagt in der jetzigen Debatte der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg: „Die AfD hat mit ihren 40.000 Mitgliedern nicht die Mittel, die Demokratie abzuschaffen. Sie ist im Vergleich zur NSDAP sehr klein, hat kein Paramilitär, zeigt sich nicht gewaltbereit und verfügt auch sonst über keine Machtmittel, den Staat auszuhebeln.“
# 4 Alice Weidel und ihre Parteiführung würden durch ein Verbot zu Märtyrern.
Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauert. Im Falle der NPD vergingen zwischen Antrag und Urteil vier Jahre. Das bedeutet: Eine Partei, die tot gemacht werden soll, wird vorher erst noch groß und wichtig gemacht.
Die AfD hätte in allen kommenden Wahlkämpfen ein Alleinstellungsmerkmal und würde sich als Projektionsfläche aller Unzufriedenen anbieten.
# 5 Statt Verbotsdiskussionen zu führen, sollten sich SPD & Co. mit den Gründen des AfD-Aufstiegs beschäftigen.
Viele Wähler der AfD und auch solche, die sich in den Umfragen als ihre Wähler in spe bezeichnen, sind ehemalige Wähler von SPD, CDU, FDP und Grünen. Viele dieser Menschen sind nicht rechts, nur unzufrieden. Sie wollen keinen zweiten Hitler, sondern eine demokratische Veränderung.
Insbesondere die Migrationspolitik spiegelt derzeit nicht die Mehrheitsmeinung in Deutschland wider. Die illegale Zuwanderung und die legale Armutsmigration in den deutschen Sozialstaat stoßen auf einen sich verhärtenden Widerstand. Verhärtend auch deshalb, weil die Regierungspolitik, und zwar die der Regierung Merkel und der Regierung Scholz, diese Problemlagen erst ignoriert und dann verniedlicht hat.
Fazit:
Die Weimar Republik war am Ende eine Republik ohne Republikaner. Sie ist 1933 den Kältetod gestorben. Die Bundesrepublik des Jahres 2024 ist eine vitale Demokratie, die zur Überhitzung neigt. Demokratieabbau zum Schutz der Demokratie würde den Rechtspopulismus nicht beenden, sondern heroisieren. Die AfD wäre nicht weg, sondern unsterblich. Wenn die Rechtspopulisten fair wären, würde Alice Weidel noch heute Morgen Saskia Esken zum AfD-Ehrenmitglied erklären.
Soweit die Analyse von The Pioneer.
Halten wir fest – Marc Felix Serrao hat es in der NZZ auf den Punkt gebracht: „Deutschlands Demokratie steht nicht vor dem Kollaps, sosehr die eine wie die andere Seite diese Angstlust auch befeuern mag. Aber es wird schwieriger, sich zwischen den Schwarz-Weiss-Malern Gehör zu verschaffen.“
Aufstehen gegen Rechts? –Aufstehen für mehr demokratische Rechte und (soziale) Gerechtigkeit!
Aufstehen gegen Rechts ist dennoch – so scheint es - das Gebot der Stunde. Gilt es angeblich doch, die Demokratie und unsere Wertvorstellungen zu verteidigen. Aber gegen wen eigentlich? Gegen 40.000 AfD-Mitglieder? Gegen 40.000 von über 80 Millionen? Gegen eine Partei, die über keinerlei Macht in Deutschland verfügt, die sich nirgends in Regierungsverantwortung befindet?
Als wäre all dies allein nicht absurd genug, sind es zudem dieselben – Parteien, Institutionen wie Organisationen -, die an einem Tag das Volk anfeuern, die Straßen landauf landab zu besetzen und am nächsten Tag darüber sinnieren, wie sie weitere demokratische Grundrechte beschneiden und aushöhlen können. Ganz aktuell steht die Meinungsfreiheit mit dem im Februar in Kraft tretenden Digital Services Act zur Disposition, diskutiert man auf EU-Ebene ungeniert über eine Aufhebung des Briefgeheimnisses – Stichwort: „Chatkontrolle“. Wir nähern uns dreißig Jahre danach mit Meilenstiefeln einem neuen, einem digitalen „1984“.
Ist es arg lästernd nachzufragen, welche Demokratie, welche Freiheiten am Ende eigentlich noch verteidigt werden sollen? Gegen wen auch immer. Bereiten unsere demokratisch gewählten Vertreter nicht selbst jenen Nährboden, auf dem ein neuerlicher Faschismus, der – man kann es nicht oft genug betonen: - akut nicht ansatzweise ausgemacht werden kann, sich genüsslich ausbreiten würde? Hinterlassen sie potenziellen Antidemokraten nicht ein löchriges Flickwerk an Grundrechten, das weder verteidigungswert erscheint noch weiteren Angriffen standhalten könnte? Und: Wie groß ist eigentlich der letzte Schritt von der allumfassenden (EU-)Chatkontrolle hin zu einem weiteren Ermächtigungsgesetz?
Apropos: Angesichts all der Kontrollmöglichkeiten, die heute bereits zur Verfügung stehen, wage ich die These: Meinem Großvater würde hier und jetzt eine erneute Flucht aus Deutschland nicht gelingen, und es gäbe kein zweites Ich, das neun Jahrzehnte später im Angesicht ähnlicher Umstände Zeilen wie diese verfassen könnte.
Vor mittlerweile knapp 30 Jahren wagte der Schriftsteller Maxim Biller in der damals angesagten Zeitschrift „Tempo“ eine Prognose zu einem Thema, das heute ebenfalls die Gemüter berührt. Er kritisierte in einer Ausgabe seiner Kolumne „100 Zeilen Hass“ die Bereitschaft vieler, für den Schutz der Umwelt (heute wäre es primär das Klima) Grundrechte einzuschränken und Freiheiten abzubauen und schloss mit den wegweisenden Worten, dass natürlich auch er wisse, „daß Luft und Wasser und Erde nicht kaputtgehen sollen, und daß aber, wenn wir nicht sofort damit anfangen, am Konzept einer ökologisch-aufklärerischen Ethik zu arbeiten, die ein Gleichgewicht schaffen soll zwischen dem subjektiven Willen des Individuums und seinen objektiven Bedürfnissen, daß dann die ganze gerettete Natur einen Dreck wert sein wird, weil der Mensch, der in ihr leben würde, in Wahrheit ein toter Mensch wäre. Und auf eine solche Welt verzichte ich lieber ganz.“
In diesem Sinne: Wehret den Anfängen! Denn unsere Demokratie ist durchaus bedroht, Mittelbar wie unmittelbar. Unsere Grundrechte ebenso. Von der Meinungsfreiheit ganz zu schweigen. - Aber nur Weniges davon ist der AfD und anderen rechten Parteien und Organisationen anzulasten.
Streiten wir für die entscheidenden Dinge. Ausschließlich für jene von Belang. Tragen wir Sorge für eine Politik, die die Menschen ernst nimmt und auf ihre Bedürfnisse und Sorgen eingeht, Nur so entziehen wir unliebsamen Parteien das Klientel. (Ja, ich habe dabei mehr als nur eine Partei im Auge!), weil: „Ma muaß weiterkämpfen, kämpfen bis zum Umfalln, a wenn die ganze Welt an Arsch offen hat, oder grad deswegn.“ (Konstantin Wecker in „Willy“)
Es gilt u.a. das Wort von Willy Brandt: „Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien auch immer - den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht.“
--------
Bis dahin erlaube ich mir, zu Hause zu bleiben und nicht im Gleichschritt mitzumarschieren. Nicht einmal gegen „Rechts“. Denn, um erneut Marc Felix Serrao in der NZZ anzuführen, ich möchte (als Linker) „nicht zusammen mit Antifa-Anhängern und «Omas gegen rechts» demonstrieren, weil «rechts» nicht gleichbedeutend mit «rechtsextrem», sondern ein legitimer Teil des demokratischen Spektrums ist.“ Ich möchte „nicht «Nie wieder ist jetzt» neben Anhängerinnen von «Fridays for Future» skandieren, solange sich diese nicht glaubhaft von ihrer israelfeindlichen Ikone Greta Thunberg distanziert haben.“
So einfach ist das, denn „mitlaffa ohne Denken ko heut nia guat sei, aa ned für a guate Sach.“ Man möge es mir nachsehen. Ich kenne beileibe nicht nur schwarz und weiß, sondern unzählige Zwischentöne wie Farben. Und das wird auch so bleiben.
-
Man gewinnt in diesen Tagen leicht den Eindruck, die deutsche Demokratie sei wirklich in Gefahr, ihr Ende drohend nah
Seit wachsam, das kündigt sich schleichend an.
Nazis: “Man verharmlost im Grunde die Verbrechen von damals, wenn man sie allzu rasch vergleicht mit dem, was die AfD jetzt fordert.“
Richtig, aber kein Grund, die Vorstellungen, die mit Re-Migration beginnen zu unterschätzen. Keine Ermordungen, aber ein anders Land.
Die Konsequenzen haben wenige bedacht. Nur mal zynisch: Wer macht dann den Müll weg.
Verkenne ich den wahren Ernst der Lage? Ich denke, Nein.
Vielleicht doch.
Deutschland steht nicht unmittelbar vor einem neuen 1933.
Das ist richtig. Kein 1933, aber gibt viele Wege aus der Demokratie.
Nein zum AfD-Verbot
JA! Nicht aus den Gründen, die du zuerst angibst, sondern zentral aus dem Grund.
Ein Verbot der AfD ist geeignet, weit mehr politischen Schaden anzurichten als die betroffene Partei jemals selbst in der Lage wäre.
- # 2 Parteienverbote sind das Instrument von Diktatoren, nicht von Demokraten.
- # 3 Die AfD erfüllt die strengen Kriterien des Grundgesetzes für ein Verbot derzeit nicht.
- # 4 Alice Weidel und ihre Parteiführung würden durch ein Verbot zu Märtyrern.
- # 5 Statt Verbotsdiskussionen zu führen, sollten sich SPD & Co. mit den Gründen des AfD-Aufstiegs beschäftigen.
Der Pioneer hat in vielem recht. #2 ist diskussionswürdig: Eine Demokratie muss sich als ultimo ratio auch eines Parteiverbotes bedienen dürfen. Für die AfD ist der Zeitpunkt nicht gekommen -> gehe zu #5 --- und mache bessere Politik – UND ERKLÄRE SIE DEM DUMMEN TUMBEN VOLKE ..... aber bitte nicht durch Ricarda Lang
Ein Wort an die Grünen: ihr müsst der AfD das Thema "Migration" austrocknen, die Hauptquelle für den AfD Aufschwung. BRAVO, da ist euch ein Meisterstück gelungen. Aus einem Abschiebungsbeschleunigungsgesetz habt ihr ein Verhinderungsgesetz gemacht.
„mitlaffa ohne Denken ko heut nia guat sei, aa ned für a guate Sach.“
Dem würde ich mich anschliessen. "Demo gegen rechts" ist mir zu unspezifisch. Nennt WOFÜR ihr seid, nicht woGEGEN.
Dann, fürchte ich, würde die Allianz schnell bröckeln. Die Demos hatten ihren Zweck - was ist der nächste Schritt.
Anmerkung: An anderer Stelle schon angemerkt, gerade in München waren "linke Sektierergruppen" ganz vorne, deren Verhältnis zur Demokratie zweifelhaft ist.
Unterm Strich, weitgehend Zustimmung.
Den einen oder anderen Punkt, den du starr mit 1933 vergleichst, würde ich relativieren: Keine direkte Parallele, aber Wachsamkeit ist geboten.
Daher: Man lese das Wahlprogramm der AfD gründlich - und zwischen den Zeilen. Manches kommt harmlos daher.
Nun da einer geantwortet hat - traut euch.
-
Na gut, diskutieren wir über den Kern. In welchem Umfang ist Remigration wünschenswert? Aus Sicht der Grünen vermutlich überhaupt nicht. Es gab aber in der Historie verschiedene Beispiele für Remigration, blutige und unblutige. Ich zitiere Martin Sellner (https://sezession.de/68602/remigration-ist-keine-erfindung-unserer-zeit):
Vor allem im 20. Jahrhundert fanden massive Wanderungsbewegungen statt, die nicht immer zu mehr Multikulturalismus führten. Im Jahr 1947 zogen nach der Gründung Pakistans 18 Millionen Muslime und Hindus jeweils nach Indien und Pakistan um. Im 20. Jahrhundert gingen 160.000 Türken von Bulgarien in die Türkei. 120.000 Slowaken zogen im Austausch gegen 120.000 Ungarn in die Tschechoslowakei. 700.000 Italiener kehrten nach Italien, 300.000 Niederländer in die Niederlande und 300.000 Belgier nach Belgien zurück. Einige dieser Prozesse geschahen in Kriegswirren und waren gewaltsam. Andere Repatriierungen fanden freiwillig statt oder waren gar von patriotischer Begeisterung getragen. Manchmal waren sie das Ergebnis völkerrechtlicher Verträge. (...)
Ein weiteres interessantes Beispiel für moderne Remigrationspolitik sind die Fidschiinseln. Von 1879 bis 1970 wuchs dort der Bevölkerungsanteil indischer Gastarbeiter auf über 50%, was sich in “ethnischer Wahl” niederschlug und zu großen politischen und kulturellen Spannungen führte. Nach einer umfassenden Remigrationspolitik ist der Anteil der Inder wieder auf unter 30% gesunken. (...)
Dazu gab und gibt es eine bestimmte Kategorie von Remigrationsbewegungen, die von Linksliberalen im Westen regelrecht gefeiert wurden. Die Rede ist von der Rückwanderung der Europäer aus ehemaligen Kolonien und Enklaven. 1904 waren 21,6% der Bevölkerung in Südafrika Weiße. Bis 1960 hielt sich der Anteil bei 19,3%. Nach dem Ende der Apartheid verließen rund 800.000 der ehemals 5,2 Millionen Weißen das Land. (...)
Ähnliche Szenarien ereigneten sich in Rhodesien und anderen ehemaligen Kolonien. Auch in Algerien lebten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rund 1,6 Millionen Europäer. Sie stellten immerhin 15,2 % der Gesamtbevölkerung. Nach dem Sieg der FLN und der Aufgabe der Kolonie im Jahr 1962 verließen mehr als eine Million Weiße das Land. Die Verbliebenen folgten ihnen bald. Heute leben in Algerien so wenige Europäer, daß es keine demographischen Daten gibt.Wie ronneios sagt, wäre das Land nach umfangreichen Remigrationsmaßnahmen vielleicht ein etwas anderes. Aber diese Maßnahmen könnten durchaus verfassungsgemäß ausgestaltet werden.Ich sage nicht, dass ich für Remigration in dem von Martin Sellner angedachten Umfang bin. -
Wer wissen möchte, welche Leute sich auf den aktuelle Demos für Hass und Hetze tummeln:
-
Ich fand deinen Beitrag zunächst unmöglich.
Man kann nicht einen einzelnen Teilnehmer herausgreifen und so tun, als repräsentiere ein gewaltbereiter Extremist die gesamte Demonstrantenschar.
Auf der anderen Seite: Die Aktionen gegen Rechts sind entstanden, weil einige verwirrte Herren ein Geheimtreffen abgehalten haben und in der AfD auch Personen mit eindeutig rechtsextremen Hintergrund aktiv sind.
Was also soll man von Demonstrationen halten, die ihrerseits nicht bereits sind, Extremisten in den eigenen Reihen auszuschließen? Wer pauschal Andersdenkende verurteilt, muss sich gefallen lassen, dass er ebenso pauschal kritisiert wird, wenn ihm die selben Fehler oder Versäumnisse unterlaufen.
-
Ich fand deinen Beitrag zunächst unmöglich.
Man kann nicht einen einzelnen Teilnehmer herausgreifen und so tun, als repräsentiere ein gewaltbereiter Extremist die gesamte Demonstrantenschar.
Auf der anderen Seite: Die Aktionen gegen Rechts sind entstanden, weil einige verwirrte Herren ein Geheimtreffen abgehalten haben und in der AfD auch Personen mit eindeutig rechtsextremen Hintergrund aktiv sind.
Was also soll man von Demonstrationen halten, die ihrerseits nicht bereits sind, Extremisten in den eigenen Reihen auszuschließen? Wer pauschal Andersdenkende verurteilt, muss sich gefallen lassen, dass er ebenso pauschal kritisiert wird, wenn ihm die selben Fehler oder Versäumnisse unterlaufen.
Correctiv - das sind die Aktivisten, die dem politischen Gegner eine Torte ins Gesicht donnern.
Correctiv - das sind Autoren, die von sich schreiben "Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten"
Correctiv - das sind Personen, die ihre Lügen aus Angst vor Strafverfolgung teilweise im Stundentakt revidieren
Kann nur empfehlen, sich beide Seiten anzuhören, bevor man sich eine Meinung bildet. Dass der ÖRR auf so eine Story aufspringt, ohne auch nur ansatzweise zu recherchieren, was daran überhaupt dran ist, war mir von Anfang an klar, von daher wurde ich neugierig, was denn nun wirklich passiert ist.
Den Ausführungen Vosgeraus schenke ich beispielsweise deutlich mehr Vertrauen, als denen linksradikaler Aktivisten einer staatlich finanzierten Stasi light:
-
als denen linksradikaler Aktivisten einer staatlich finanzierten Stasi light
Lügen werden nicht wahr, wenn man sie endlos wiederholt.
Correcticv IST NICHT staatsfinanzert
Und "beide Seiten" hören ist Quark, wenn eine offensichtlich NICHT die Wahrheit sagt. Und das ist NICHT Correctiv!
Offensichtlich
- waren auch Mitglieder der AfD aus dem engeren Umfeld der Parteispitze in Potsdam
- sollte sich eine offene und ehrliche Parteispitze einer DEMOKRATISCHEN von den Plänen distanzieren
- tun sie das gerade NICHT
-
als denen linksradikaler Aktivisten einer staatlich finanzierten Stasi light
Lügen werden nicht wahr, wenn man sie endlos wiederholt.
Correcticv IST NICHT staatsfinanzert
Der einzige der Unwahrheiten verbreitet bist du. Natürlich ist correctiv (auch) staatlich finanziert.
Langjähriger Geldgeber ist auch die Schöpflin-Stiftung mit 1,5 Millionen Euro seit 2015. Zu weiteren Förderprojekten der Stiftung gehört die politisch einschlägige Zensurorganisation „HateAid“. Auch die Mercator-Stiftung – Geldgeber der Agora Energiewende – finanziert „Correctiv“. Seit 2019 flossen über 500.000 Euro.
Mit 624.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von „Correctiv“ im Jahr 2022. Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen stolze 362.000 Euro bei. Weitere 262.000 kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt. Darunter auch Zuwendungen der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist.
Und "beide Seiten" hören ist Quark, wenn eine offensichtlich NICHT die Wahrheit sagt. Und das ist NICHT Correctiv!
Vollkommen richtig. Offensichtlich bist das du.
- waren auch Mitglieder der AfD aus dem engeren Umfeld der Parteispitze in Potsdam
- sollte sich eine offene und ehrliche Parteispitze einer DEMOKRATISCHEN von den Plänen distanzieren
- tun sie das gerade NICHT
Tun sie wohl. Weidel hat ja ihren Mitarbeiter entlassen der anwesend war. Also mäßige dich bitte, ich bin kein Freund von Sellner samt idiotischem Beipack, allerdings kann man auch nicht von Deportationen reden wenn das Wort gar nicht gefallen ist. Und natürlich muss man über Rückführungen von Menschen reden, die diesen Staat ablehnen, das sollte ja wohl das natürlichste der Welt sein. Selbstverständlich darf das nicht mit unbescholteten, staatstreuen, arbeitenden und steuerzahlenden Staatsbürgern geschehen.
-
Herr KA mäßigen Sie sich bitte, andere gegen besseres Wissen und Fakten, der Lüge zu bezichtigen.
Fakt: Correctiv ist NICHT staatsfinanziert, ca10% co-finanziert für klar definierte Projekte, keine Recherchen!!
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/01/18/unsere-finanzen-sind-transpare nt/
Unser Transparenzanspruch gilt auch für öffentliche Gelder. Hier legen wir viel Wert auf die Nachvollziehbarkeit der Förderungen. Mit öffentlichen Geldern werden klar abgegrenzte Projekte gefördert. Wir erhalten staatliche Förderung ausschließlich für unsere Medienbildung und Strukturförderung.
Einige Beispiele aus den letzten Jahren: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat verschiedene Workshop-Reihen unterstützt, sowie die Weiterentwicklung unseres Kursangebots unserer Onlineakademie Reporterfabrik. Die Staatskanzlei NRW (Ruhrkonferenz) fördert den Aufbau unserer Jugendredaktion Salon 5. In der Vergangenheit förderte sie die Entwicklung einer Software für Community-basierten Journalismus. Beide Projekte dienen der Bildung. Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erhielten wir eine Förderung, die uns ermöglicht, nachhaltig die Vernetzung und die Strukturen im Lokaljournalismus zu stärken. Die Förderungen werden ausschließlich für die Umsetzung dieser Projekte verwendet.
Wir nehmen keine staatlichen Förderungen für unsere investigativen Recherchen, Faktenchecks oder redaktionelle Arbeit an.
Ansonsten nehme ich mir die Freiheit, weitere Anwürfe von KA zu ignorieren.
-
Es kam ja kürzlich die Frage auf, ob der Account durch drui gehackt wurde und langsam glaube ich wirklich, dass das der Fall sein muss angesichts der Qualität der Beiträge.
Fakt: Correctiv ist NICHT staatsfinanziert, ca10% co-finanziert für klar definierte Projekte, keine Recherchen!
Wo ist bitte der Unterschied, Fakt ist sie bekommen Kohle vom Staat in den Arsch geschoben, damit Staatsfinanzierung, wohin das Geld fließt ist doch völlig irrelevant. Sie sind auf jeden Fall abhängig davon und unterliegen damit einem gewissen staatlichen Einfluss.
Bald stellt sich Katar hin und sagt, nein sie finanzieren doch auf keinen Fall die Hamas, das ist eine Lüge, sie co-finanzieren lediglich bestimmte klar abgegrenzte "Projekte". Wie lächerlich ist das denn bitte und für wie dumm glaubst du uns verkaufen zu können?
Von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erhielten wir eine Förderung, die uns ermöglicht, nachhaltig die Vernetzung und die Strukturen im Lokaljournalismus zu stärken. Die Förderungen werden ausschließlich für die Umsetzung dieser Projekte verwendet.
Toll. Kassieren schön Geld für ein "Projekt" um ihre linskextremistischen Netzwerke auf- und auszubauen. Aber nein, Staatsfinanzierung ist das natürlich auf keinen Fall. Hahaha!
Fine music for political ears
What we predict...
Wahlfieber, originally a platform from the German-speaking world, offers (user-based) forecasts on elections worldwide - using political prediction markets without applying any algorythm.
Our focus
Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
Worldwide
National elections - including Australia, Canada, Israel, Japan, New Zealand, etc.
Important elections in 2023
- Several state elections in Germany and Austria
- Presidential election in the Czech Republic
- National elections in Finland, Turkey, Greece, Poland, Switzerland and Spain
How does this work?
This is how you contribute to the prediction - See the Infocenter
Found an error?
Your Feedback?
Please send error messages and feedback by email to: help@wahlfieber.com