Ministerienverteilung
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> Als ich das ergebnis der ministerienverteilung gehört habe war ich
> sprachlos:
Sprachlos wäre ganz neu bei Ihnen ;-)
Wer kurzfristig besser verhandelt hat, darüber dürfte es aufgrund der Faktenlage kaum Diskussionen geben.
Bleibt zu hoffen das sich die SPÖ nicht auch noch den Schaumschläger Grasser als Vizekanzler oder Finanzminister aufdrücken lässt. Hirntotes Grinsen, Einsteckerqualitäten, Steuerkompetenz auch in eigener Sache sowie NLP-Sprech für Minderbegabte muss ja nicht sein.
Das die ÖVP Bereiche behält, wie zB Arbeit, Innenpolitik, Gesundheit, Forschung etc..., in denen sie ihre umfassende Inkompetenz schon jahrelang bewiesen hat, ist die eigentliche Tragik der Resortaufteilung.
Das sie zB Aussenpolitik und Finanzen anständig verwaltet ist ihr jedoch zuzutrauen, und somit abseits von Parteispielchen (wer bekommt mehr...) wenigstens kein Schaden fürs Land.
> Daneben aber noch die paktierten inhalte: Gusenbauer hat fast keines seiner
> wahlversprechen erfüllt,
Dafür ist auch eine Kernforderung der ÖVP wie zB eine nachhaltige Steuersenkung an den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Anders formuliert: Sie ist gestorben. Und die Senkung der Lohnnebenkosten wurde durch die Anhebung von zB SV-Beiträgen auch ganz glorreich durchgesetzt. Bravo ÖVP! Danke!
Im ganzen Herumhacken auf die SPÖ (das ich ja durchaus gerne sehe ;-) sollte nicht vergessen werden, dass die ÖVP innhaltlich ein einziges Rückzugsgefecht geführt hat, und überhaupt keine zukunftsorienterte Forderung durchgebracht hat.
In Summe wird der Ist-Zustand der letzten Jahre ein bischen sozial behübscht. Das sollte auch ÖVP Anhänger eigentlich deutlich zu wenig sein.
> das war nach diesem katastrophalen wahlergebnis eine großartige leistung.
Ich halte es auch für eine großartige Leistung die ÖVP in eine Stillstandskoalition zu führen in der nochdazu, historisch-empirisch abgesichert, der kleiner Koalitionsparter bei Wahlen abgestrafft wird.
> spö-parteivorstand - und die nächsten wahlen können für die schwarzen
> kommen (an das jahr 2010 glaube ich übrigens nicht).
Sollte die ÖVP ernsthaft vorhaben die Regierungsperiode durchzudienen, dann hat sie sich für einige kurzfristige Vorteile einen bunten Strauss an langfristigen Nachteilen eingekauft (kleinerer Koaltionspartner etc...).
Spannend wird es hingen sein, ob Schüssel und Grasser beide in der neuen Regierung vertreten sein werden. Für beide macht eine große Koaltion nur zur Vorbereitung baldiger Neuwahlen Sinn. Die Langlebigkeit wird sich wohl aufgrund des Ministerpersonals bald einschätzen lassen... -
Lieber RogerG,
freut mich aufrichtig, nach so langer zeit wieder etwas zu hören.
In der einschätzung der ergebnisse sind wir nicht so weit auseinander, vieles an deiner kritik hört sich ja fast so an als kritisierte ein liberaler (!) die övp. Und damit kann ich sehr gut leben!
Die grünen wären für die schwarzen jedenfalls kein so billiger koalitionspartner geworden wie die gusenbauer-spö - ich denke, auch in dieser einschätzung gehen wir konform!
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> Lieber RogerG,
> freut mich aufrichtig, nach so langer zeit wieder etwas zu hören.
Danke, freut mich ebenfalls wieder die Beiträge zu lesen!
> In der einschätzung der ergebnisse sind wir nicht so weit auseinander,
> vieles an deiner kritik hört sich ja fast so an als kritisierte ein
> liberaler (!) die övp. Und damit kann ich sehr gut leben!
Genau hier liegt, bei allen Erfolgen, der Pferdefuss für die ÖVP. Ihr Programm der letzten Jahre konnte sie fast 100% verteidigen.
Alles was ein bischen in die Zukunft gerichtet ist, hat ihr die SPÖ wegverhandelt (Senkung der Lohnnebenkosten, Komplettstreichung von Steuern etc...).
Auch wenn die überwiegend rechtsliberale/konservative Presse die ÖVP abfeiern wird, inhaltlich ist es letztlich kein strahlender Erfolg.
Vom bereits bescheidenen Wahlprogramm der ÖVP... ...was bitte ist da übrig geblieben?
Liberale Wählerschichten, die gewöhnlich auch mal ein bischen genauer hinsehen, werden jedenfalls wirtschafspolitisch nicht in Begeisterungsstürmen ausbrechen.
Liest man, was sich vor einiger Zeit so mancher ÖVP-Wähler hier im Forum für die neue Regierung als Programm gewünscht hat, bekommt man Punkto Umsetzung wohl eher ein starkes Gruseln...
...das gleichzeitig mit Händen und Füssen jeder Fortschritt in liberalen gesellschaftspolitischen Fragen verweigert wurde (Eingetragene Partnerschaften, humanes Ausländergesetzgebung etc...) ist für liberale Wähler auch kaum ein Pluspunkt für die ÖVP.
Sicherlich tut es der ÖVP gut, nach der herben Wahlniederlage wieder mal zu feiern, aber über kurz oder lang werden auch Wohlmeinende zu fragen beginnen: Was haben wir eigentlich durchgesetzt?
> Die grünen wären für die schwarzen jedenfalls kein so billiger
> koalitionspartner geworden wie die gusenbauer-spö - ich denke, auch in
> dieser einschätzung gehen wir konform!
Ich bin, was das Verhandlungsgewicht der Grünen betrifft, bei Rot-Grün zuversichtlicher.
Bei der ÖVP sieht es, solange sie auch mit Rechtsextrem eine Koaltion bilden kann, anders aus. Da fürchte ich bliebe bei einem solchen Druckmittel vom Grünen Programm weit weniger übrig... -
Lieber RogerG,
ich habe soeben eine umfangreiche internationale presseschau gelesen (zusammengestellt auf www.news.at).
Und diese blätter sind keineswegs nur liberale bzw. konservative wie du das im falle der österreichischen behauptest.
Die lektüre empfehle ich übrigens vor allem jenen, die mich hier offenbar aus einem (wenn auch durchaus verständlichen) frust heraus völlig ziellos mit roten strichen bedenken.
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ZUERST eine Prophezeihung:Es wird keine Reform bei der Parteispendentransparenz geben obwohl SPÖ und ÖVP im grünen Kreuzfeuer gesagt haben sie machens.
Die Grünen sind eine 11% Partei, die SPÖ hat 34% und den 1.Platz...dass hier ein Vergleich gezogen wird sagt auch schon einiges...
Zu den LNK, hier hat sich aber klar die ÖVP durchgesetzt, bitte welcher Sozialdemokrat(das Wort SPÖler ist hier nicht mehr angebracht) will höhere KV Beiträge(für alle)?SV Beiträge sind(bei uns) nicht progressiv, bzw. welcher sein Hirn benützende Mensch will bei unsern schon hohen LNK noch höhere KV?
DAS Kernstück des WIFO Buchs war eine Senkung der LNK als elementarer Teil einer wachstum und arbeitsmarktorientierten Wirtschaftspolitik, was kommt...eine Erhöhung.
Wir sind bildungsmäßig schon ärgstens im Verzug, 200 Mille für alles zusammen...gack mich an, hier wird unsere Zukunft verspielt.
Ich schätz bei Schwarz-Grün hätte VdB zwei Dinge durchebracht:Eine drastische Erhöhung der Investition in Forschung(im spezifischen bei den erneuerbaren Energien) und eine starke Erhöhung im Bildungsberreich.Dieses schwarz-grüne Zukunftsimage hätt den Schwarzen eh getaugt.Die Sozialpunkte haben die Roten auch nicht durchgsetzt, die GS kommt 2009 erst "wirklich"...wenn überhaupt.
Der Vorschlag zur Sozialarbeit bei den Studiengebühren hat einen grad von Dummheit, der könnt von Siggi Dolinschek und Uschi Haubner sein.
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...wenn auch die Internationale Presse den "Verhandlungssieg" der ÖVP feiert, dann wird dort sicher auch nachzulesen sein, was vom ÖVP Wahlprogramm umgesetzt wurde.
Da bin ich schon mal sehr gespannt.
Erreicht hat die ÖVP das ihr Regierungskurs der letzten Jahre nicht umgedreht wird. Umsetzung des ÖVP-Wahlprogramms? -> Fehlanzeige. -
> ZUERST eine Prophezeihung:Es wird keine Reform bei der
> Parteispendentransparenz geben obwohl SPÖ und ÖVP im grünen Kreuzfeuer
> gesagt haben sie machens.
Wäre nicht zuletzt im Fall der ÖVP sehr lustig, insbesondere wenn auch die Parteifinanzierung der letzten Jahre ("Reinwaschen" von Geldern über Vorfeldorganisationen wie WK und IV...) ein Thema wird.
Das sich aber gerade die beiden größten Kassierer selbst den Geldhahn abdrehen war ja nicht wirklich zu erwarten...
> Die Grünen sind eine 11% Partei, die SPÖ hat 34% und den 1.Platz...dass
> hier ein Vergleich gezogen wird sagt auch schon einiges...
Ich kann die Endtäuschung vieler über die SPÖ gut nachvollziehen. Echten Kurswechsel, zB Richtung Bildung, hätte es wohl nur bei Rot-Grün gegeben. Und das die SPÖ angesichts einer vermeintlich sicheren Wahlniederlage fröhlich alles versprochen hat, um den Schaden zu minimieren, und jetzt nur wenig einlösen kann, ist für einen unaufgeregten Betrachter auch keine immense Überraschung.
Überraschend ist lediglich die Tiefe des Kniefalls vor der ÖVP.
Inhaltlich habe ich wenigstens eine teilweise Umsetzung des (neutralen) WIFO Buches erhofft.
Das die SV-Beiträge angehoben werden ist tatsächlich keine verteilungspolitische Meisterleistung. Angesichts der überschaubaren höhe von ein paar Euros pro Person, aber auch kein wirklicher sozialer Einschnitt.
> DAS Kernstück des WIFO Buchs war eine Senkung der LNK als elementarer Teil
> einer wachstum und arbeitsmarktorientierten Wirtschaftspolitik, was
> kommt...eine Erhöhung.
Das WIFO-Programm, das inhaltlich weder der linken noch der rechten Reichshälfte zugeordnet werden kann, hat aufgezeigt was alles eine vorwärtsgerichtete große Koalition umsetzen könnte.
So steht es nun als schönes Denkmal tapfer vernichteter Chancen.
> Wir sind bildungsmäßig schon ärgstens im Verzug, 200 Mille für alles
> zusammen...gack mich an, hier wird unsere Zukunft verspielt.
In der Tat ein Scherzartikel. Aber die ÖVP will wohl eine ganze Generation Bildungswilliger dauerhaft verscheuchen. Und die SPÖ hat wohl auch dafür gesorgt, das in diesem Bereich bald noch mehr Grünwähler zu finden sind.
> Ich schätz bei Schwarz-Grün hätte VdB zwei Dinge durchebracht:Eine
> drastische Erhöhung der Investition in Forschung(im spezifischen bei den
> erneuerbaren Energien) und eine starke Erhöhung im Bildungsberreich.
...dafür hätten wir wohl am anderen Ende eine ganze Latte neuer Scheußlichkeiten mitverkauft bekommen.
Das hochjubeln fiktiver grüner Erfolge um das jetzige Ergebnis der SPÖ noch erbärmlicher aussehen zu lassen, ist den doch im Traumland angesiedelt. Nichts genaues weis man halt mangels grüner Regierung nicht...
> Der Vorschlag zur Sozialarbeit bei den Studiengebühren hat einen grad von
> Dummheit, der könnt von Siggi Dolinschek und Uschi Haubner sein.
Frondienst als "sozial kreatives" Model. Dazu braucht es wirklich keine Sozialdemokratie mehr im Land.
Interessant finde ich allerdings immer noch, dass sich alle lustvoll an der SPÖ festbeißen, und das für liberale Wähler eigentlich völlig uninteressante Verhandlungsergebnis der ÖVP fröhlich schlucken... -
> ...wenn auch die Internationale Presse den "Verhandlungssieg" der ÖVP
> feiert, dann wird dort sicher auch nachzulesen sein, was vom ÖVP
> Wahlprogramm umgesetzt wurde.
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> Da bin ich schon mal sehr gespannt.
>
> Erreicht hat die ÖVP das ihr Regierungskurs der letzten Jahre nicht
> umgedreht wird. Umsetzung des ÖVP-Wahlprogramms? -> Fehlanzeige.
Lieber RogerG,
du gehst mit der övp viel zu hart ins gericht!
Denn die övp hatte ja gar kein wahlprogramm und hat vor allem deshalb die wahl am 1. oktober verloren ("Alles bleibt besser" oder "Uns geht es gut" ist in meinen augen kein wahlprogramm).
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> MÖl-Steuer,Maut
Ein Schritt in die richtige Richtung. -
> Lieber RogerG,
> du gehst mit der övp viel zu hart ins gericht!
> Denn die övp hatte ja gar kein wahlprogramm und hat vor allem deshalb die
> wahl am 1. oktober verloren ("Alles bleibt besser" oder "Uns geht es gut"
> ist in meinen augen kein wahlprogramm).
Lieber Rom,
deine Aussage unterstellt der ÖVP eigentlich einen inhaltlichen Konkurs. Ein paar starke Ansagen wie zB eine massive Steuersenkung waren selbst im ÖVP Wahlkampf zu finden...
Was ist bei den Koalitionsverhandlungen passiert?
Der Reformzug der ÖVP wurde komplett angehalten (zB völliger Stopp der Privatisierungen, keine Steuererleichterungen...). Dass er nicht die Richtung gewechselt hat mag Anhänger der SPÖ schwer endtäuschen. Das er aber keinen Milimeter weiter fährt sollte alle, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, skeptisch stimmen...
...jedenfalls werden die Fahrgäste sich mit dem bischen warmer Suppe (soziale Korrekturen) die verteilt wurden, nicht lange bei laune halten lassen.
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