Ministerienverteilung
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könnte man fast glauben gusi will nach seiner angelobung zur övp wechseln ;-)
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> könnte man fast glauben gusi will nach seiner angelobung zur övp wechseln
> ;-)
Bei aller verständlicher Witzelei:
Wer jetzt den Zugführer spielt (Kanzler), wer die Fahrkarten kontolliert (Finanzminister), wer im Speisewagen Süppchen an die Bedürftigen verteilt (Grundsicherung light...) etc ist eigentlich völlig belanglos, solange sich der Zug keinen Millimeter vorwärts bewegt.
Für die ÖVP, die keine neuen Reformschritte durchgesetzt hat, bedeutet es das Ende der Wende. Für die SPÖ, die keine neuen Reformschritte durchgesetzt hat, gibt es Machtgewinn ohne Substanz.
Auch wenn die ÖVP Anhänger im Zug noch freudig aufschreien, dass dieser in der Remise keine Kertwendung vollzogen hat, werden auch diese bald draufkommen, dass ein stehender Zug eine Niederlage ist.
Das ganze Zugpersonal besteht aus Verlierern erster Klasse (SPö) und Versagern zweiter Klasse (ÖVP).
Als Fahrgast bin ich jedenfalls auf beide mächtig sauer. Vielleicht sollte ich doch wieder die Graswurzelrevolution abonieren ;-) -
> Das ganze Zugpersonal besteht aus Verlierern erster Klasse (SPö) und
> Versagern zweiter Klasse (ÖVP).
Spricht mir aus der Seele. Das beste dran: Es stimmt umgekehrt genau so:
Das ganze Zugpersonal besteht aus Versagern zweiter Klasse (SPö) und
Verlierern erster Klasse (ÖVP).
Genau genomen geh'n alle vier Varianten.
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2002:FPÖ verliert 17%, runter auf 10, ist total demoliert, kopflos, irrt herum, greift jeden Strohhalm und bekommt von der 42% ÖVP:
Sozialministerium
Infrastrukturministerium
Justizministerium
dazu ist ein ehemaliger FPÖler im Finanziministerium
2006:SPÖ 34%, gewinnt sensationell die Wahl, ÖVP verliert dramatisch
die 3 BZÖ Ministerien + ein total nutzloses Verteidigungsministerium das ihnen noch am Kopf fallen kann wenn die EF kommen, ein Pseudo-Frauenministerium, und weggeschnipselt Unterricht und Kunst.
+Der Finanzminister ist ein Paradeövpler mit null SPÖ Verbindung.
Wie gibts sowas?
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so... der kuchen ist aufgeteilt und der fahrplan steht fest.
ich habe ihn mir durchgelesen, diesen fahrplan, das regierungsprogramm und es steht einiges gutes aber auch manches besorgnisserregendes drinnen.
mal vorweg: die erklärung zur koalitionsbildung hat große teile in SPÖ handschrift drinnen (wie gut oder schlecht das jetzt gewertet wird bleibt jedem selber überlassen) in dieser frage hat sich die SPÖ nicht "über den tisch ziehen" lassen.
verschlechterungen sind außerdem oft in ÖVP eigenen ressorts zu erwarten (!)
so steht zu befürchten das über die hintertür herr und frau österreicher mehr arbeiten werden müssen: die arbeitszeitflexibilisierung (wie das so schön heißt) bedeutet da wohl für viele menschen ein unbezahltes mehr an zu leistender arbeit. tägliche und wöchentliche höchstarbeitsgrenze wird angehoben.
anders wiederum lässt verbesserungen erhoffen: gleicher sozialversicherungsschutz für freie dienstnehmer.
allerdings kommen in dem bericht immer wieder meiner meinung nach recht lustige zahlen von arbeitsplätzen die geschaffen werden, budgetüberschüssen und lustigen forschungsetats vor:
man hat sich viel und ambitioniertes vorgenommen, dinge die so wie sie da drinnenstehen sicher nicht realisierbar sind. (in beider ressorts, ÖVP uns SPÖ)
vieles von dem was drinnen steht wurde schon X mal in angriff genommen ohne jemals wirkung gezeigt zu haben.
es findet sich ebenso die prinzipielle bekenntnis zur atomkraft als energieerzeuger in europa drinnen (was ich persönlich als gut empfinde) wie auch deren langsame reduzierung in zukunft gefordert wird.(was ich ebenso gut finde)
überhaupt klingt der ganze energiesektor sehr gut... fast wie ein "ich wünsche mir was" zettel an den weihnachtsmann...
manches darin bleibt schwammig und lässt viel interpretationsspielraum zu... zum beispiel beim umgang mit fremden, zuwanderern und asylwerbern. (kommt da noch was?)
alles in allem finde ich überwiegen in dem programm die positiven dinge...
und jetzt kommt das unvermeidliche "ABER"
papier ist ja sehr geduldig. die meisten sachen sind keine neuen ideen sondern an diesen themen beisst man sich schon seit jahren die zähne aus.
das von der SPÖ und ÖVP beschlossene programm gleicht eher einem frommen wahlkampfpapier als einem echten dokument zur koalitionsbildung.
irgendwie kristallisiert sich damit für mich heraus welche rolle die SPÖ gedenkt in den nächsten jahren zu spielen:
die des "guten bullen", der mit dem zuckerbrot winkt während man unpopuläre dinge der ÖVP zuschanzen möchte.
ich glaube nicht das diese taktik aufgehen wird (aber vielleicht täusche ich mich)
die SPÖ hat meiner meinung nach kein ressort übernommen wo es irgendwo zu verschlechterungen kommen wird.
(ausgenommen das verteidigungsministerium... was aber im allgemein ein wenig beachtetes ministerium ist, könnte sich durch die eurofighterbrisanz aber ändern)
aber die menschen sehen die regierung als "gemeinsames" beschlossenes ding, die nicht gehaltenen versprechen werden ebenso wirkung auf die SPÖ zeigen wie etwaige unpopuläre massnahmen aus den ÖVP ressorts.
mitgehangen mitgefangen!
ich glaube, die aufregung wird sich bald legen, sicher es sind "kernthemen" im wahlkampf gewesen welche die SPÖ nicht einhält, aber im programm hat man offensichtlich auf andere dinge gesetzt und das ist auch spürbar (aber auch realisierbar das es als "verdienst der SPÖ" angesehen wird? wohl realistischer weise nicht!)
ich glaube diese taktik der SPÖ (die ja auf zeit setzt in der man sich profilieren will) war keine gute idee.
von teamgest ist jedoch bei beiden noch nichts zu spüren und die SPÖ hat schlechte karten wenn die ÖVP baldigst morgenluft wittert und neuwahlen anstrebt.
es bleibt weiter spannend
lg
heph -
> + ein total nutzloses Verteidigungsministerium das
> ihnen noch am Kopf fallen kann wenn die EF kommen,
Das ist in der Tat das Beste. Der arme Darabos darf jetzt die EF in Empfang nehmen, wenn sie angeflogen kommen. Einmal jährlich zum Nationalfeiertag darf er salutieren, wenn sie paradehalber über die Innenstadt hinweg donnern. ;-))
Ich glaub, ich werd mich krank lachen, wenn ich das im TV sehe. Das wär echt ein Grund, einen der neuen Flach-Breit-Fernseher anzuschaffen.
> ein Pseudo-Frauenministerium
Da hört man läuten, dass Dorli das gar nicht übernehmen will. Sie soll sich schlicht weigern.
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Hab mir das Programm auch ein bissl angeschaut, und muss sagen: Eine so eingehende Analyse, wie du hier treibst, lohnt sich gar nicht. Das ist viel zu viel intellektueller Aufwand. Wie man so sagt: Perlen vor die Säue. ;-)
Tatsächlich ist das ein Programm der Notlösungen, des Wischi-Waschis und der Heuchelei. Dient gerade dazu, dass halt die Seiten irgendwie gefüllt sind. Dass beide irgendwie legitimieren können, wozu sie als Regierung überhaupt da sind.
In dem ganze Programm findet sich ja keinerlei Perspektive, kein Wille zu irgendeiner Art von Gestaltung.
> die SPÖ hat
> schlechte karten wenn die ÖVP baldigst morgenluft wittert und neuwahlen
> anstrebt.
Die streben keine Neuwahlen an. Sonst hätten sie doch nicht ausgerechnet Molterer als Frontmann inthronisiert. Neuwahlen sind denen viel zu anstrengend. Die wollen Ruhe haben, ihre kleinen Spielchen spielen, eine harmlose Intrige da, eine sich lohnendee Mauschelei dort, hin und wieder ein kleines Nebengeschäft. Wer von denen wird sich sowas Anstrengendes wie vorzeitige Neuwahlen antun?
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> Da hört man läuten, dass Dorli das gar nicht übernehmen will.
Ein Schaden wär die Weigerung jedenfalls nicht. -
> Die streben keine Neuwahlen an. Sonst hätten sie doch nicht ausgerechnet
> Molterer als Frontmann inthronisiert. Neuwahlen sind denen viel zu
> anstrengend. Die wollen Ruhe haben, ihre kleinen Spielchen spielen, eine
> harmlose Intrige da, eine sich lohnendee Mauschelei dort, hin und wieder ein
> kleines Nebengeschäft. Wer von denen wird sich sowas Anstrengendes wie
> vorzeitige Neuwahlen antun?
da ist was dran. dazu passt, dass sie die legislaturperiode auf 5 jahre verlängert haben. sie wollen ihre machtausübung durch möglichst wenige wahlkämpfe unterbrechen lassen -
jaja,alles roger herr minister, war ein kleiner anfall von legasthenie meinerseits.
welche sich aber im regierungsprogramm ja auch gedanklich vorfindet. so wird die künftige "zwangsarbeit" z.b. so formuliert:
„1. Förderung der Studierenden“
(“Das bestehende System der Studienbeiträge wird folgendermaßen verändert: Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten. Das bereits existierende Kreditmodell wird ausgebaut und in der Öffentlichkeit mit dem Ziel verstärkt bekannt gemacht, dass es von einem größeren Kreis an Studenten in Anspruch genommen wird. Dazu kommt die Möglichkeit dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Beutreuungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung u.ä.) gedacht...“)
schon nett jährlich 120 schlecht bezahlte stunden im Jahr als "Förderung" zu bezeichnen. ebenso wie die sterbebegleitung als "neue soziale Herausforderung".
frage mich ernsthaft was die bei euch da noch für andere "neue soziale Herausforderungen" für studenten in petto haben - leichengräber, abschiebehelfer oder etwa schlachtereiassistenten??? die zukunft wirds weisen.
und wer nicht als sterbehelfer arbeiten will kann ja einen kredit bei vater staat aufnehmen - auch nicht schlecht diese form der abzocke - bevor der erste euro verdient ist schon der griff in die geldbörse der zukünftigen steueropfer...
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