Midterm-Elections 2010
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RE: Die radikale Präsidentschaft
quaoar, 25.09.2010 02:08, Antwort aufEinem Großteil Deines Posts kann ich inhaltlich absolut zustimmen...
Danke sehr vielmals. Ein Lob vom Experten freut natürlich doppelt.
...wenngleich mich der Ton doch bisweilen stört. Meiner Meinung nach gehört das Wort "Gutmensch" beispielsweise auf den Index...
Abbitte. Naja, manchmal ergibt sich der "Gutmensch" halt fast schon zwingend.
Man müsste immer SCNR dazu schreiben, ist aber dann auch wieder müsham.
Vlt noch zu meiner Entschuldigung: Bin ja hier gewohnt, ständig den Attacken Mullah Roms ausgesetzt zu sein, wo ich ja routinemäßig und exzessiv persönlich beleidigt werde, psychiatrisch diagnostiziert werde, mit wüsten Unterstellungen eingedeckt werde, etc. Mitunter schon auf einfache Fragen hin, wie letztens bei den Schwedendemokraten.
Da vergisst man dann manchmal, dass man mit anderen Leuten auch vernünftig reden kann.
Zur Sache:In der Praxis ist es aber doch so, dass amerikanische Präsidenten durchaus mit innenpolitischen Reformen in Verbindung gebracht werden. Vater der Sklavenbefreiung ist und bleibt Lincoln... Das Gleiche gilt für Theodor Roosevelts Anti-Trust-Gesetzgebung, die wichtige Lobbyarbeit Woodrow Wilsons für die Einführung des Frauenwahlrechts (neunzehntes Amendment) oder Lyndon B. Johnsons Bürgerrechtsgesetzgebung...
Roosevelt uneingeschränkt ja. Hab ich ja auch als die große Ausnahme angeführt.
Lincoln wird gern als "Vater der Sklavenbefreiung" bezeichnet, und ohne seine Verdienste jetzt schmälern zu wollen: Da ist auch einiges an Heroisierung und Mythologisierung dabei.Man muss doch sehen, dass im größeren Teil der Staaten die Sklaverei bereits vor Lincolns Amtsantritt abgeschafft war. Teilweise Jahrzehnte vorher.
Lincoln trat auch gar nicht als expliziter Abolotionist zur Präsidenten-Wahl an. Er vertrat eher einen legalistischen Standpunkt: Die Sklaverei soll bleiben, wo sie seit jeher einzelstaatliches Gesetz ist. Lediglich in den neuen Staaten soll's keine Skalverei mehr geben.
Gibt auch ein Detail, über das ein weit verbreiteter Irrtum besteht: Die meisten Leute glauben, Lincoln hätte die Abolition durchgesetzt, daraufhin hätten sich die Südstaaten für unabhängig erklärt und der Bürgerkrieg sei ausgebrochen. Das stimmt nicht. Die Reihenfolge war umgekehrt.
Die Krieg begann vorher (im Wesentlichen doch infolge ökonomischer Ungleichgewichte, agrarische gegen industrielle Konzepte). Erst zwei Jahre _nach_ Beginn des Bürgerkriegs beschlossen die Nordstaaten dann die bundesweite Abolotion. Mit dem Hauptgrund, und das ist ja dokumentiert, die Skalven in den Südstaaten zu Aufständen oder zur Flucht anzustacheln.
Durchaus war Lincoln Abolotionist, aber eher ein gemäßigter. Hätte es die Sezession nicht gegeben, hätte die bundesweite Sklavenbefreiung in seiner Amtszeit vmtl gr nicht stattgefunden. Die Sklavenbefreiung ihm so quasi allein ihm zuzuschreiben, ist stark übetrieben. Das sehen afaik auch die damit berschäftigten Histoiker so.
Aber ok, meinetwegen ist neben Roosevelt Lincoln eine zweite - kleinere - Ausnahme.
Hingegen gilt das imo nicht für Woodrow Wilson.Ich denke, Du tust der US-Frauenrechtsbewegung schwer Unrecht, die das Wahlrecht letztlich durchsetzte, mit Mahnwachen, Demonstrationen, Hungerstreiks, etc.
Wilson hat das bestenfalls begleitet. Sieht man ja an einem einfachen Datenabgleich: Wilson wurde 1913 Präsident. Das 19. Amendement wurde 1920 beschlossen. Sieben Jahre später. Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit, als er bereits als "lame duck" rumlief.
Darf dazu aus dem Wiki-Artikel über Alice Paul zitieren:In Washington traf Paul... Lucy Burns wieder. Nach mehreren ergebnislosen Treffen mit dem an ihrer Sache uninteressierten zukünftigen Präsidenten Woodrow Wilson [wikipedia.org] organisierten Paul und Burns eine große Parade in Washington, die am 3. März [wikipedia.org] 1913 [wikipedia.org] stattfand – dem Tag der Amtseinführung Wilsons – und in einem Desaster endete. Unter den Augen der untätigen Polizei griff ein wütender Mob die paradierenden Frauen an und verletzte viele von ihnen...
Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg [wikipedia.org] verschärfte sich die Situation... Ihre Mahnwachen vor dem Weißen Haus wurden als Verräterinnen beschimpft, tätlich angegriffen und von der Polizei verhaftet. Alice Paul und 33 andere Frauen wurden im Oktober 1917... zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt und unter extremen Bedingungen im Frauengefängnis Occoquan Workhouse... eingesperrt...
Als die Presse von den Haftbedingungen Pauls und ihrer Mitstreiterinnen erfuhr, begann sie ausführlich darüber zu berichten... Unter dem politischen Druck verkündete Woodrow Wilson im Januar 1918, er werde das Frauenwahlrecht als „Kriegsmaßnahme“ unterstützen.
(Hervorhebungen von mir.)
Kannst jetzt sagen, Wiki sei keine ganz zuverlässige Quelle und heroisiert ein bissl die Heldentaten der Frauen. Naja, kann sein. Aber ganz falsch ist es nicht.
Noch ne Anmerkung: Wie bei der Abolotion, gab's auch das Frauenwahlrecht in einigen Staten ja schon lange vorher, in New Jersey afaik seit 1776.
Also ich denke, Wilson zum "Vater des Frauenwahlrechts" zu erklären, ist eher kaum berechtigt. Er war vor dem Kriegseintritt 1917 da nicht mal sonderlich aktiv. Letztlich waren's die Frauen selbst und stark die Zeitungen, die das forderten.
Bei Johnson verzichte ich jetzt auf Details, aber es gilt das Gleiche: Der Präsident reagierte auf die Bürgerrechtsbewegung (Stichwort Martin Luther King) und machte das dann - eher im Nachhinein - zu "seiner Sache".
So denke ich, wenn man sich die Geschichte der USA ansieht, und die diversen Mythologisierungen streicht: Mit der einen - großen - Ausnahme Roosevelt und meinetwegen der kleinen, Lincoln, brachten US-Präsidenten von ihren Programmen nie viel durch. - Ganz im Gegensatz zu ihren notorisch großspurigen Ankündigungen in den Wahlkämpfen. Sie können's nicht, die Verfassung verhindert es.Obama ist dafür nur das jüngste Beispiel.
Darin liegt ja die Idee der US-Verfassung: Die Regierung soll sich aufs Adminsitrieren beschränken. Und auf die Gesetzgebung keinen - oder möglichst wenig - Einfluss haben. Gesetze sind Sache des gewählten Parlaments, ausschließlich. So soll es sein. - Das verstanden die Verfassungs-Autoren unter Demokratie.
Und man sieht, es funktioniert ja auch ganz gut, von 1776 bis heute.
Deshalb fürcht' ich mich auch nicht vor Sarah. Würde sie Präsidentein - imo sehr unwahrscheinlich - ging's ihr genauso wie ihren 44 Vorgängern (mit den Ausnahme Roosevelt + Lincoln): Nach drei Jahren hat sie noch immer nichts weiter gebracht (in ihrem Sinn), und ihre Fans sind frustriert.
So meine ich halt: Die US-Demokratie ist schon ein sehr robustes Ding. Das ist nicht so leicht auszuhebeln, wie diverse Katastrophisten mitunter schreibseln. Die Leute, die sich das ausdachten, hatten schon was drauf....aber das ist in Deutschland ja auch so, Gesetzesvorhaben der Regierung werden erst nach der Abstimmung im Bundestag Gesetz...
Naja, das ist - jenseits der Formalismen - halt schon anders. Im Wesentlichen winkt der BT die Regierungs-Anträge durch. Ich mein... hat ja keinen Sinn, vor dieser Realtität die Augen zu verschließen.
Mit der EU ist es noch schlimmer geworden, jetzt winkt der BT die EU-Richtlinien durch. Die nicht mal mehr öffentlich diskutiert werden. Die mauscheln sich 27 Regierungschefs auf einer Ratssitzung hinter verschlossenen Türen aus.
In den USA hingegen haben Regierung/Präsident nicht einmal ein Antragsrecht an den Kongress. Der Präsident kann dort gar keinen Gesetzes-Vorlage einbringen.
Das ist schon heftig was anderes.Und der Regierung in Deutschland (oder Österreich) faschistoide Vollmachten zu unterstellen...
Ok, das war übertrieben.
Aber letztlich ist es doch so: Das D-GG verfolgt vornehmlich das Ziel, den Staat und die Regierung vor zu viel Demokratie zu schützen (natürlich auch unter dem Eindruck von 1933).
Die US-Verfassung verfolgt das Ziel, die Demokratie vor der Regierung zu schützen. - Das ist vlt der Kern des Unterschieds.
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RE: Die radikale Präsidentschaft
Wanli, 25.09.2010 13:13, Antwort aufQuaoar, eigentlich denke ich, dass wir die Frage nicht mehr ad nauseam diskutieren müssen, ich denke, wir sind gar nicht so weit auseinander. Im Grunde hebst Du stärker auf die Verfassungstheorie der Vereinigten Staaten ab, ich auf die Verfassungswirklichkeit. Zwei kleine Anmerkungen:
Ich denke, Du tust der US-Frauenrechtsbewegung schwer Unrecht, die das Wahlrecht letztlich durchsetzte, mit Mahnwachen, Demonstrationen, Hungerstreiks, etc.
Wilson hat das bestenfalls begleitet. Sieht man ja an einem einfachen Datenabgleich: Wilson wurde 1913 Präsident. Das 19. Amendement wurde 1920 beschlossen. Sieben Jahre später. Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit, als er bereits als "lame duck" rumlief.
Das stimmt natürlich. Die Frauenbewegung agitierte jahrelang im vorparlamentarischen / gesellschaftlichen Raum, bis sich Politiker ihres Anliegens annahmen. Aber das ist in Demokratien ja oft so, kein Alleinstellungsmerkmal des amerikanischen Systems. Die Umweltschutzgesetzgebung der Ära Kohl in Deutschland (etwa die Katalysatorpflicht für Autos) resultierte ja nicht daraus, dass Helmut Kohl ein glühender Öko gewesen wäre, der dem Land im Alleingang plötzlich diesen Kurswechsel verordnet hätte. Nein, es bedurfte der jahrelangen gesellschaftlichen Überzeugungsarbeit der von Kohl wenig geschätzten Umweltbewegung, um das auf die Tagesordnung zu setzen. Der Impuls ging von außerparlamentarischen Kreisen aus. Aber UMGESETZT in ein Gesetzesvorhaben hat es dann doch die Regierung. Ähnlich lief es doch im Falle des Frauenwahlrechts in den USA. Letztendlich war es eben Wilson, der zu seinen Kongressabgeordneten ging mit der Aufforderung, die Verfassung zu modifizieren. Dito Johnson und die Bürgerrechtsgesetzgebung, die gesellschaftlich natürlich durch die Bewegung um Martin Luther King angestoßen wurde, aber Johnson hat dann entscheidend dafür gesorgt, dass entsprechende Gesetze das Anliegen des (zu diesem Zeitpunkt längst ermordeten) King umsetzten.
Leider ist der Wiki-Artikel zum neunzehnten Verfassungszusatz etwas knapp, deshalb zwei ausführlicher beschriebene Beispiele für das ZUSAMMENWIRKEN von Präsident und Kongress bei Gesetzesvorhaben.
1909 wandte sich Präsident Taft öffentlich an den Kongress und forderte ihn auf, eine Verfassungsergänzung zu verabschieden, die die Legalität der staatlichen Erhebung einer Einkommenssteuer sicherstellen sollte. Daraufhin brachte Senator Aldritch ein entsprechendes Amendment (das sechzehnte) in den Senat ein, wo es ratifiziert wurde.
http://en.wikipedia.org/wiki/Sixteenth_Amendment_to_the_United_States_Constituti on#Adoption
Jetzt kann ein Korinthenkacker wie Du
natürlich durchaus argumentieren, Taft habe halt nur seine Meinung geäußert, wie das auch jedem anderen Bürger zusteht, letztendlich sei die Reform aber durch das Parlament erfolgt. Ich als Pragmatiker würde dagegen einwenden, dass der Präsident hier eine entscheidende Rolle gespielt hat. Noch deutlicher wird das bei einer Steuer- und Zoll-Reform von 1913 (dem Revenue Act):President Woodrow Wilson summoned a special session of Congress in April 1913. His immediate objective was to confront the perennial tariff question, and he brought special attention to the matter by deciding to appear in person before Congress to make his appeal. [...] Wilson spoke only briefly, but made it clear that tariff reform was needed [...]. The burden was clearly on Democratic shoulders because they controlled both houses of Congress for the first time in 18 years.
Oscar W. Underwood of Alabama guided a reform measure through the House, but his counterpart in the Senate, F.M. Simmons of North Carolina, reverted to form and allowed numerous increases in rates to be added. Wilson, unlike many of his predecessors, took the offensive. He went to the Capitol and twisted the arms of backsliding Democrats; he also warned the public of the invasion of Washington then underway by scores of lobbyists. The president was successful with generating a public reaction. Angry constituents wrote their congressmen and demanded tariff reform.
The Revenue Act of 1913 passed the House, 281 to 139, on May 8th, 1913. Wilson used his patronage powers to guide it to Senate passage 44 to 37, on September 9th, 1913. Politically it was considered a major triumph for President Woodrow Wilson.
http://en.wikipedia.org/wiki/Revenue_Act_of_1913#Tariffs
Wilson sprach vor dem Kongress, womit Abgeordnete seiner Partei unter Zugzwang gesetzt wurde ("burden was on Democratic shoulders"), er übte Druck aus ("twisted the arms"), er nutzte den Einfluss auf politische Karrieren ("patronage powers"), er mobilisierte die öffentliche Meinung ("generating a public reaction"): Mit einem Wort, er spielte bei diesem Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Rolle.
Auch Obama forderte letztes Jahr den Kongress auf, eine Gesundheitsreform auszuarbeiten, er setzte eine Deadline (bis Ende 2009). Natürlich, THEORETISCH hätten die Demokraten im Kongress das einfach ignorieren können, PRAKTISCH wäre das politischer Selbstmord gewesen. Insofern hatte das Weiße Haus bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform eben durchaus entscheidend die Hand im Spiel.
Letztendlich kann ich Deine Position nicht widerlegen und Du nicht meine; rein juristisch hast Du Recht, in der Praxis aber hat der Präsident durchaus großen Einfluss auf die Gesetzgebung. Dabei sollten wir es vielleicht bewenden lassen...
EDIT:
In den USA hingegen haben Regierung/Präsident nicht einmal ein Antragsrecht an den Kongress. Der Präsident kann dort gar keinen Gesetzes-Vorlage einbringen.
Das ist schon heftig was anderes.Hier noch ein Zitat zur Bürgerrechtsgesetzgebung in den Sechzigern, das auch wieder die Rolle der beiden involvierten Präsidenten verdeutlicht (jeweils fett hervorgehoben):
In conjunction with the civil rights movement, Johnson overcame southern resistance and convinced Congress to pass the Civil Rights Act of 1964, which outlawed most forms of racial segregation. John Kennedy originally proposed the Act and had lined up the necessary votes in the House to pass his civil rights act by the time of his death in November 1963, but it was Johnson who pushed it through the Senate and signed it into law on July 2, 1964. Legend has it that, as he put down his pen, Johnson told an aide, "We have lost the South for a generation", anticipating a coming backlash from Southern whites against Johnson's Democratic Party.
http://en.wikipedia.org/wiki/Lyndon_B._Johnson#Civil_rights
Ein formales Antragsrecht haben Präsidenten nicht, aber - siehe Taft, Wilson, Kennedy (wenn ich weitersuche, finde ich sicher noch Dutzende weitere Beispiele) - sehr wohl ein praktisches. Jetzt aber genug davon, oder?
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RE: Die radikale Präsidentschaft
quaoar, 25.09.2010 17:33, Antwort auf@ Wan Li,
yepp, so weit sind wir nicht auseinander. Es gibt vlt ein Missverständnis, und ich versuche nochmal, das aufzuklären.
Du hast Recht, selbstverständlich ist die Verfassungswirklichkeit nicht eins zu eins die Verfassungstheorie. Kann sie nicht sein: Die "Theorie" gibt ja _immer_ nur den Rahmen vor. Innerhalb des Rahmens sind verschiedene Wirklichkeiten möglich, und die können sich auch ändern. - Das ist immer so.
Die Frage ist aber, und das war die Ausgangsfrage dieses Disputs, gestellt von caro durch seinen aktuellen Literaturhinweis: Befindet sich die Wirklichkeit noch innerhalb des Rahmens? Oder gefährdet die US-Wirklichkeit zusehends den vorgesehenen Rahmen? Sprengt sie den Rahmen vlt demnächst?Oder konkret: Ist die Verfasungsordnung durch faktische Entwicklungen in den USA gefährdet, etwa einen - zugegebenen - gewissen Machtzuwachs des Prsädienten nach 9/11? Ist sie gefährdet durch eine Tea-Party-Bewegung, die möglicherweise eine Sarah Palin ins Amt spülen könnte?
(Einschub: Wobei wir uns vermutlich einig sind, dass wir das für eher unmöglich halten. Wie überall sonst, muss ein Kandidat in den USA in erster Linie die Mitte gewinnen, Wahlsiege werden in der Mitte der Gesellschaft errungen. Dort ist Palin definitv nicht.Und ja, sie könnte sich natürlich ändern. Man darf die Dame nicht unterschätzen, sie ist intelligent. Sie betreibt ihre gegenwärtigen Aktivitäten imo als Spiel, in dem sie auf eine aktuell heftige, wenn auch sektiererische Stimmug setzt, um Popularitätspunkte zu sammlen. Um im Gespräch zu sein. Erfolgreich, btw.
Imo macht sie das sehr bewusst. Um zu kandidieren, muss sie natürlich irgendwann aus dieser Ecke raus kommen - und theoretisch ist ihr das zuzutrauen, denke ich. Aber dann ist sie eben eine andere, nicht mehr die heutige Palin, sondern eine "weich gespülte". Und die obige Frage stellt sich so nicht mehr. /Einschub Ende.)
Zurück zur Frage, um die's ging, der Rest waren ja Beispiele. Die politische Wirklichkeit, meint: die Beziehungs- und Macht-Balance, in der die staatlichen Institutionen zueinander stehen, hat sich in den USA seit 1776 viele, viele Male geändert. Sie ändert sich laufend.Sie blieb aber immer im Rahmen der Verfassungsordnung, die Grenzen definiert in der Art: bis hierher und nicht weiter. - Ob das gefährdet ist, war die Frage.
Und da konstatiere ich: Was immer passierte - die USA blieben ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat. 230 Jahre lang. Mit einzigartigen Freiheitsräumen und ebenso einzigartigen politischen Partizipations-/Mitbestimmungsrechten seiner Bürger. Unvergleichlich mit allem, was an politischen Systemen sonst "erfunden" wurde. Inkl. dem hoch gelobten D-GG.
Vlt mit Ausnahme der Schweiz.Das wollte ich sagen: Die US-Verfassung ist doch sehr robust.
Die wird nicht so schnell durch ein paar Tea-Parties ausgehebelt oder durch eine kecke Sarah. (Die caro so sehr fürchtet, dass er gleich auf den Mond auswandern würde.) Palin und selbst in ihrer heutigen Form und ihren heutigen Positionen, wenn sie's - extrem unwahrschienlich - denn würde, stieße genauso an die Grenzen dieser Verfassung, wie jeder Präsident vor ihr. - Siehe akutell Obama.Und auch kleinere reale Machtverschiebungen im Gefüge, etwa der faktische Machtzuwachs für den Präsidenten nach 9/11, verwandeln die USA nicht einfach in eine Diktatur, wie da gefürchtet wird.
Noch ein Vergleich: Sieh Dir an, welche Machtbefugnisse man dem Präsidenten 1941-45 einräumte. Davon konnte Bush ja nur träumen. ZB gestand man ihm gleich mal vier Amtsperioden zu, um die Kontinuität der Kriegsführung zu gewährleisten! Also wirklich dramatisch. Auch das hat die USA mitnichten in eine Diktatur vrwandelt.Oder, Beispiel, weil das ja auch heftigst debattiert wird. Und von der gutmenschlichen - scnr - Fraktion gern ins Gefecht geworfen wird, betr. "diktatorische Verwandlung der USA": Guantanamo.
Welch schrecklicher rechtsstaatlicher Skandal Guantanmo doch ist! Wie weit sich die USA damit von der Verfassungsordnung entfernt haben! Welche Gefahr Guantanamo für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Verfassungsordnung per se ist! Und welch ein "Verbrecher" Bush, der das einrichtete! - Das hört man doch gern so. Und liest es in der "Zeit" und in der "taz" ohne Ende.
Naja, und dann sehen wir uns den unverdächtigen "lupenreinen" Demokraten Roosevelt an: Nach Pearl Harbour, 1941, wurden sämtliche japansich-stämmigen US-Bürger interniert. Alle. Ausnahmslos. Unbesehen. Ganz egal, welche Verbindungen sie zu Japan hatten oder nicht, was man ihnen vorwerfen konnte oder nicht. Egal. Interniert. Alle.
Und das waren nicht ein paar 100 wie in Guantanmo, das waren 100.000e, wenn nicht Millionen. Die meisten davon schon in den USA geboren. - Interniert in Lagern, unterschiedslos, ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Rechtsbeistand, ohne nix. Einfach so. - Das hat der "lupenreine" Demokrat Roosevelt veranlasst.
Also, nicht dass ich jetzt Guantanamo beschönigen möchte, aber: Dagegen ist Guantanmo eine Lappalie. Und Bush ja förmlich ein "Gutmensch". - scnr.
Das will ich sagen: Man muss bei unserer Frage: Ist die Verfassungsordnung der USA durch ein paar "verfassugsstörende" Entwicklungen nach 9/11 gefährdet? Oder ist sie durch ein paar Tea-Parties und eine Sarah Palin gefährdet - die Relationen im Auge behalten.Und da sieht das alles sofort viel weniger dramatisch aus, als unsere "Gutmenschen" - scnr - und Bedenkenträger uns weismachen wollen.
Naja, und wenn Du nur den Stand des Rechts auf freie Meinungsäußerung (free speech) in den USA - vor, mit und nach Bush - mit D-Verhältnissen gemäß GG vergleichst - da kann sich D (insbesondere) und ganz Europa noch einiges abschauen. - Würd' ich mal meinen.
Noch ne Kleinigkeit:Dito Johnson und die Bürgerrechtsgesetzgebung, die gesellschaftlich natürlich durch die Bewegung um Martin Luther King angestoßen wurde, aber Johnson hat dann entscheidend dafür gesorgt, dass entsprechende Gesetze das Anliegen des (zu diesem Zeitpunkt längst ermordeten) King umsetzten.
Da hast nen kleinen, aber feinen faktischen Fehler: King wurde im April 1968 ermordet. Da war LBJ längst eine "lame duck", er hatte schon davor erklärt, bei den Neuwahlen (im Nov. 68) nicht mehr anzutreten, und war längst abgemeldet. -
RE: Die radikale Präsidentschaft
quaoar, 25.09.2010 20:53, Antwort aufNun, eine Diktatur sehe ich in Amerika auch nicht heraufziehen.
Full ack. Das wollte ich - in Beantwortung auf caros Buchtipp - festhalten.
insbesondere mit Blick auf eine mögliche (wenn auch unwahrscheinliche) Palin-Präsidentschaft glaube ich vielmehr, dass eine solche zur schnellen Desillusionierung ihrer Wähler führen dürfte. Palin und der überwiegende Rest der GOP versprechen Dinge, die sie einfach nicht halten können.
Exakt. Allerdings machte Obama das nicht anders ("Yes we can"
). Bush detto. Clinton the same. You name it.Ist ein durchgängiges Merkmal von US-Präsidenten-Wahlen: Die Kandidaten verspechen das Blaue vom Himmel. Können's aber nachher nicht. Weil sie die Befungnsse gar nicht haben.
Und darin sehe ich schon ein Problem: Das Niveau des politischen Diskurses ist meiner Meinung nach unheimlich niedrig in den Staaten, das war früher schon noch anders.
Hmhm. Irgendwann, ist schon ne Weile her, eher 15 als 10 Jahre, las ich mal ne ganz lustige Untersuchung: 50% der Amis finden ihr eigenes Land nicht auf einem Globus.
- Da kann das Niveau also nicht so viel höher gewesen sein.Remember Reagan: Niveau? - Naja, überschaubar.
Trotzdem gewannen die Amis in seiner Ära den Kalten Krieg.
Mir scheint irgendwie, das Gejammer über den allgemeinen Niveau-Verlust begleitet die Menschheit seit der Steinzeit. Seit den alten Römern nachweislich: Ovid schrieb ein weltberühmtes Vers-Epos darüber, die "Metamorphosen". - Er meinte, in der niveaulosesten aller Zeiten zu leben, früher sei alles viel besser gewesen.Trotzdem hat sich das Niveau seither neuerlich irgendwie gebessert.
Nu ja. Die Theorie - oder die Hoffnung - der Demokratie besteht doch darin: Es gibt so etwas wie eine "Weisheit der Vielen".Demokratie erfodert nicht, dass jeder Einzelne klug ist. Sie geht sogar davon aus, dass ohnehin kein Einzelner klug ist. Aber die Vielen, in freier Kommunikation, bringen eine Klugheit hervor, die anders gar nicht erreichbar wäre. - Nennt man dann mit einem Modewort "Emergenz". Ein emergentes Phänomen.
Wir haben also die Hoffnung, dass Demokratie ein emergentes Phänomen ist. Und wenn wir hier an einer Wahlbörse teilnehmen - dann glauben wir ja auch an eine "Weisheit der Vielen". Sonst wär' das hier ja völlig sinnlos.
Und gerade die Geschichte der USA seit 1776 zeigt doch, dass es tatsächlich klappt mit der Emergenz. Auf rätselahfte Weise.So mach' ich mir wegen des Niveaus des politischen Diskurses nicht so große Sorgen.
Newt Gingrich galt mal als rechter Intellektueller, jetzt behauptet er, Obama habe seine Feindschaft gegenüber dem American Way of Life dem kenianischen Anti-Kolonialismus seines Vaters zu verdanken. Das ist nicht nur Schmonzes, sondern schlicht Rassismus.
Naja, nein. Rassismus ist das nicht. Ist ja nicht angeboren. Rassimus rekuriert ja denknotwendig auf angeborene Eigenschaften. Das kann also kein Rassismus sein.
Die deutschen Gutmenschen - scnr - wittern ständig überall Rassismus, wo evident keiner ist. - Zeugt auch nicht gerade von intellektuellem Niveau.
Ich würd' sagen, Gingrichs Gelaber fällt unter normales Polit-Geplänkel. Sowas hört man alle Tage. Ist nicht sehr niveauvoll, aber siehe oben - Emergenz. Die Demokratie ist dadurch nicht bedroht. Das Funktionieren der Demokratie erfordert nicht, dass Gingrich klug ist.
Man mag zur Gesundheitsreform stehen, wie man will, aber die Behauptung namhafter republikanischer Parteigrößen, in Zukunft würden staatliche Komitees über Leben und Tod kranker Bürger entscheiden, ist fast so schlimm wie die Tatsache, dass viele Amerikaner diesen Mist (trotz detaillierter Gegendarstellungen) glauben.
Detto: Übliches Geplänkel. Sowas höre ich jeden Tag. Und schlimmeres.ZB die Behauptungen der gutmenschlichen - scnr - deutschen Anti-Atom-Aktivisten, durch die deutschen Atomkraftwerke sei die Existenz der deutschen Nation Tag und Nacht bedroht. Alle werden sterben. - Hört man übrigens derzeit extrem gehäuft. Auch von Parteigrößen. - Ist auch nicht besser als diese Gesundheitsreform-Gerüchte.
Oder, noch schlimmer, diverse gutmenschliche - scnr - Klima-Propheten behaupten, durch CO2-Emissionen würde demnächst die ganze Menschheit untergehen. Das glauben dann auch Parteigrößen bis hin zu Staatschefs, zB D-Merkel. Völlig irre.
Dagegen sind doch diese - wiewohl haltlosen - Gerüchte um Obamas Gesunheitsreform Peanuts. Direkt erholsam.
Die Diskussion um das islamische Zentrum bei Ground Zero.
Naja, naja, also ernsthaft. Da darf man jetzt schon sagen: Ein islamsiches Kulturzentrum ausgerechnet auf Ground Zero zeugt nicht von Sensibilität.Dort wurden 3.000 getötet, zusätzlich 10.000 verletzt, mehrere 100.000 sind als Freunde, Verwandte etc. betroffen. Und Du kommst nicht drum herum: Die Täter, die dieses Massaker veranstalteten, warern Moslems und handelten im Namen des Islam.
Und jetzt ein islamisches Zentrum genau dort - ist irgendwie provokant. Sagen wir so: Man kann sehr gut verstehen, wenn einige der 100.000en Betroffenen das als Provokation empfinden.Und die USA sind ja dann nicht so klein, dass man diese Zentrum ausgerechenet auf Ground Zero bauen müsste - denke ich.
Oder anders gesagt: Man könnte von den Islamischen und ihren gutmenschlichen - scnr - Freunden da ein wenig von jener Sensibilität verlangen, die sie von allen Anderen ohne Ende einfordern.
Das kann einem in der Tat ein mulmiges Gefühl bescheren, meinst Du nicht?
Na. Eher nicht. Wenn man alles immer sehr kurzfristig und nur hier und heute sieht, wird man schnell hysterisch. Das Ergebnis ist dann dieser verbreitete Katastrophismus.
Schaut man sich ein bissl die Geschichte der USA an, und die Dinge in einem bissl größeren Zusammenhang, vergeht das mulmige Gefühl imo rasch.
Und sicher: Die Vergehen der Bush-Regierung sind historisch gesehen (Lager im Zweiten Weltkrieg) nicht exorbitant groß, aber die Leichtigkeit, mit der die Nation Guantanamo oder das Verschieben von Gefangenen in Folterstaaten oder die (verfassungswidrige) Telefonüberwachung hingenommen hat, die ist schon bedenklich. Zumindest die rechte Hälfte der Bevölkerung scheint sich an so was gar nicht mehr zu stören.
Naja, das ist das beste Beispiel. Das war unter Roosevelt noch viel ärger.Da wurden nicht nur mindestens 50 mal so viele Menschen wie in Guantanmo - alle Japanisch-Stämmigen unterschiedslos, de facto nach rassistischen Kriterien - interniert.
Nein, mehr noch: Die rechte und die linke Hälfte der Bevölkerung störte das nicht. Und noch eins drauf: Sie - die rechte und die linke Hälfte der Bevölkerung - fanden das sogar absolut super und notwendig. Es gab keinerlei Kritik daran.
Also, Du siehst: Die gutmenschlichen - scnr - Sorgen und mulmigen Gefühlen relativieren sich schlagartig, sobald man die Augen ein wenig über den Tellerrand hebt.
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RE: Die radikale Präsidentschaft
carokann, 25.09.2010 21:04, Antwort aufAmen, quaoar.
