eu-wahl
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Absolut richtig. Es gibt für das Europaparlament einfach keinen Grund für eine Hürde, da es keine stabile Europaregierung mit kontinuierlich festen Mehrheiten im Parlament gibt und braucht. Im Bundestag ist das anders, da sind auch die Lehren aus Weimar zu berücksichtigen und der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Wenn aber - wie zuletzt - über 10% der Stimmen bei einer Bundestagswahl nicht gewertet werden und sich dieser Anteil bis auf 20% steigern könnte, dann sollte man vielleicht mal über eine Absenkung auf 3% nachdenken.
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Absolut richtig. Es gibt für das Europaparlament einfach keinen Grund für eine Hürde, da es keine stabile Europaregierung mit kontinuierlich festen Mehrheiten im Parlament gibt und braucht. Im Bundestag ist das anders, da sind auch die Lehren aus Weimar zu berücksichtigen und der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Wenn aber - wie zuletzt - über 10% der Stimmen bei einer Bundestagswahl nicht gewertet werden und sich dieser Anteil bis auf 20% steigern könnte, dann sollte man vielleicht mal über eine Absenkung auf 3% nachdenken.
es waren bei der letzten bundestagswahl über 15 % der stimmen, die de facto unter den tisch gefallen sind. eindeutig zu viel!
und noch etwas stört mich an der debatte: der ewige - und zudem oft falsche - verweis auf die weimarer republik. weimar ist nicht geschietert, weil es eine parteienzersplitterung gegeben hat, sondern aus völlig anderen gründen. einer davon war eine ungenügende verfassung, ein zweiter das völlige versagen der liberal und linksdemokratischen parteien im gründungsprozess (wie auch in der endphase) - allen voran die spd. letztendlich war jedoch parlamentarisch weniger die anzahl der parteien ein (regierungs-)problem, sondern die starke machtkonzentration auf eine einzelne person wie auch z.b. das fehlen eines konstruktiven misstrauensvotums.
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und noch etwas stört mich an der debatte: der ewige - und zudem oft falsche - verweis auf die weimarer republik. weimar ist nicht geschietert, weil es eine parteienzersplitterung gegeben hat, sondern aus völlig anderen gründen. einer davon war eine ungenügende verfassung, ein zweiter das völlige versagen der liberal und linksdemokratischen parteien im gründungsprozess (wie auch in der endphase) - allen voran die spd. letztendlich war jedoch parlamentarisch weniger die anzahl der parteien ein (regierungs-)problem, sondern die starke machtkonzentration auf eine einzelne person wie auch z.b. das fehlen eines konstruktiven misstrauensvotums.
Ich kann ein Versagen der SPD weder in der Gründungs- noch in der Endphase der Weimarer Republik erkennen. Vielmehr handelt es sich bei dieser um jene Partei (und eigentlich um die einzige), welche diese Republik getragen hat und bis zum Schluss zu ihr gestanden ist.
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Es gab sicher viele Gründe für das Ende Weimars: Die Polarisierungen, schwaches Grundverständnis von Demokratie, Untertanenmentalität, schwache innerparteiliche Demokratie, etc. Die SPD war in der Zeit wohl nicht die undemokratischste und mutloseste Partei, alle anderen (außer Bayernpartei und Zentrum) sind zurecht im Mülleimer der Geschichte gelandet. Die große Anzahl der Parteien und Flügeln im Parlament war aber schon auch ungünstig, weil sie in Deutschland auf eine Sehnsucht nach "Klarheit" und "Führung" traf und immer noch trifft. Deswegen wählen wir auch immer noch brav die Merkel, egal was passiert. Nur haben wir heute keine bewaffneten Parteimilizen mehr auf der Straße und (außer Bayern) keinen Vielvölkerstaat mehr und keine Parteien je nach Region, Konfession und Königshaus. Inzwischen ist meine Angst vor FDP, AfD und Piraten im Bundstag aber sehr gering. Es gäbe sicher spannendere Reden als 80% Zeit sinnentfreites Gestammel von Union/ SPD und bei jeder 5. Rede mal ein Widerwort der Opposition.
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Ich kann ein Versagen der SPD weder in der Gründungs- noch in der Endphase der Weimarer Republik erkennen.
lies es nach bei:
arthur rosenberg - geschichte der weimarer republik
ein buch, das jeder verinnerlicht haben sollte, der begreifen möchte, wie es 1933 zur "machtergreifung" von hitler kommen konnte. rosenberg gilt gemeinhin als anerkannter historiker. im gegensatz zu fest und konsorten aber kein gmeiner populist
Vielmehr handelt es sich bei dieser um jene Partei (und eigentlich um die einzige), welche diese Republik getragen hat und bis zum Schluss zu ihr gestanden ist.
eine einzelne gute rede on otto wels erhebt die weimarer spd noch lange nicht in den status einer republik tragenden kraft.
ps: warum kaum jemand außerhalb der spd die weimarer republik getragen hat, lässt sich ebenfalls in genanntem buch nachlesen.
pps: wie sehr der spd damals am demokratischen wohl deutschlands und der republik gelegen war, lässt sich beispielhaft anhand des ebert-groener-bündnisses vom 10.11.1918 herausarbeiten.
ppps: auch sollten wir im eifer des gefechts nicht vergessen, dass scheidemann am 09.11.1918 die republik nur deswegen ausgerufen hat - übrigens im widerspruch zur mehrheit der spd-spitze -, weil er karl liebknechts ausrufung der räterepublik zuvorkommen wollte. die mehrheit der sozialdemokratie, allen voran friedrich ebert, bevorzugte zum ende des 1. weltkrieges - man beachte den zeitpunkt! - nämlich ein staatsgefüge mit einem kaiser an der spitze.
pppps: um uns noch weiter zu erinnern, eine frage zur güte: welche partei (resp. parlamentarier) stimmte 1914 gegen die kriegsanleihen, die den 1. weltkrieg von dt. seite de facto erst ermöglichten? - einer kleiner tipp meinerseits: die spd war es nicht. die nämlich folgte gehorsam dem aufruf von wilhelm 2: jetzt kenne ich keine parteien mehr, sondern nur noch deutsche.
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Die Partei, die als einzige vollständig zur Weimarer Republik gestanden hat war die DDP mit Walter Rathenau, Max Weber, Friedrich Naumann, Theodor Wolff, Hugo Preuß usw. Leider starben, die meißten bedeutenden Linksliberalen dieser Partei in den Jahren bis 30. Dadurch kam es kam es zu einer Annäherung an die Rechten, die zu einer de facto Spaltung der DDP führten.
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Die Partei, die als einzige vollständig zur Weimarer Republik gestanden hat war die DDP mit Walter Rathenau, Max Weber, Friedrich Naumann, Theodor Wolff, Hugo Preuß usw. Leider starben, die meißten bedeutenden Linksliberalen dieser Partei in den Jahren bis 30. Dadurch kam es kam es zu einer Annäherung an die Rechten, die zu einer de facto Spaltung der DDP führten.
Das bestreitet doch auch niemand.
Nur war diese Partei mangels Masse ab 1932 außerstande, die Weimarer Republik zu tragen. Vom Anfang bis zum bitteren Ende haben das meines Erachtens nur die Sozis gemacht.
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Die 3%-Hürde ist harmlos. In anderen EU-Ländern gibt es keine Wahlhürde und im Parlament sitzen Kommunisten und Faschisten und es gibt keine wesentliche Änderungen des politischen Systems.
Bei der letzten Bundestagswahl gab es zwei (2) Parteien, welche die 3-%-Hürde geschafft haben: die AfD (29 Parlamentarier) und die FDP (30 Parlamentarier).
Bei einer faktischen 0,631%-Hürde gäbe es drei weitere Parteien: Piraten (14 Parlamentarier), Freie Wähler (4 Parlamentarier) und die Verfassungsschutzpartei NPD (8 Parlamentarier). Insgesamt würden die Sonstigen cca. 26 Parlamentarier abstellen.
Die Piraten sind systemimanent. Die Freien Wähler sind konservative Lokalpolitiker aus BaWü und Bayern. Die NPD ist eine künstlich erzeugte und vom Verfassungsschutz gelenkte und kontrollierte Pseudopartei. Das Konzept ist rechte Anhänger zu vereinen und sie zu kontrollieren. Bei einer 0,631%-Hürde gäbe es weniger als 30 Parlamentarier, welche ausserhalb der Systemparteien (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke) stammen.
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Die NPD ist eine künstlich erzeugte und vom Verfassungsschutz gelenkte und kontrollierte Pseudopartei. Das Konzept ist rechte Anhänger zu vereinen und sie zu kontrollieren.
Die V-Mann-Problematik ist mir bekannt. Dennoch war mir neu, dass "der Verfassungschutz" diese Partei vor über 50 Jahren künstlich erzeugt hat und seither lenkt. Ich denke vielmehr, dass die über 20 sich gegenseitig bekämpfenden deutschen Verfassungschutzbehörden keine Strategie, kein geeignetes Personal und viel zu wenig Hirn haben, um einen Kleintierzüchterverein zu lenken, geschweige denn eine Partei mit 5400 Mitgliedern. Sie kontrollieren nichts, sondern finanzieren die Gewalt von einzelnen Neonazis, die dafür mal über Belanglosigkeiten der Partei berichten. Der Sinn Ihrer Veharmlosung einer Nazi-Partei erschließt sich mir nicht.
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Die schwarzen Heckenschützen haben ganze Arbeit geleistet.
Laut der aktuellen Umfrage von Meinungsraum ergeben sich für die EU-Wahl die folgenden Werte:
SPÖ 24
FPÖ 23
ÖVP 20 (minus 10)
Grüne 13
NEOS 13
Martin 1
SONST 6
Es ist höchst an der Zeit, das Spindelegger-Nachfolgespiel zu beginnen:
Wer wird der Nachfolger von Michael Spindelegger?
- Reinhold Mitterlehner
- Sebastian Kurz
- Wilfried Haslauer
- Andrä Rupprechter: Der Bursche läuft immer mehr zur Hochform auf: http://kurier.at/politik/inland/zitate-der-woche-das-heu-bitte-nicht-rauchen/50. 251.380/slideshow
- Erwin Pröll
- Johanna Mikl-Leitner
- Beatrix Karl: Die ehemalige Wissenschafts- und Justizministerin und nunmehrige präsumptive EU-Abgeordnete zählt zur Gruppe der Heckenschützen und kann vor allem sehr sparsam wirtschaften - die macht Textilbetrieben, die in Bangladesch Kinderarbeit praktizieren, schön langsam Konkurrenz: http://www.österreich.at/nachrichten/Wirbel-um-Beatrix-Karls-Ballkleid/13126320 1
- Sonstige
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2023
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1. Halbjahr
- Deutschland
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- Bürgerschaftswahl Bremen
- Kommunalwahl Schleswig-Holstein
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- Österreich / Schweiz
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- Landtagswahl Kärnten
- Landtagswahl Salzburg
- Kantonswahl in Zürich
- Kantonswahl in Luzern
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- Parlamentswahl Griechenland
- Parlamentswahl Finnland
- Weltweit
- Parlamentswahl in der Türkei
2. Halbjahr
- Deutschland
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- Landtagswahl Hessen
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- Österreich / Schweiz
- Nationalratswahl Schweiz
- Europa
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- Parlamentswahl Spanien
- Parlamentswahl Polen
- Landtagswahl Südtirol
- Schottland - Unabhängigkeitsreferendum ?
- Weltweit
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Sonstiges
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