eu-wahl
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23 FPÖ
22 ÖVP
22 SPÖ
14 GRÜ
13 NEOS
2 MARTIN
1 REKOS
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Verwendet die selben 400 Befragten wie Gallup, lässt den Online-Panel länger offen, und kommt bei 500 Befragten zu folgenden Ergebnissen:
23 SPÖ
22 FPÖ
22 ÖVP
14 GRÜ
12 NEOS
2 MARTIN
1 REKOS
1 BZÖ
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Ich mixe aus Presse-Online und Kurier-Online:
Der Europäischen Volkspartei (EVP) drohen bei der kommenden Europawahl schwere Verluste. Das geht aus einer europaweiten Prognose hervor, die von Pollwatch gemeinsam mit nationalen Meinungsforschungsinstituten erstellt wurde. Demnach könnten die Sozialdemokraten mit 29 Prozent der Stimmen oder 221 von 751 Sitzen künftig die stärkste Fraktion im Europaparlament bilden. Die EVP würde von 275 auf nur noch 202 Sitze abstürzen. Deutlich gestärkt könnten die rechtsnationalen Parteien aus der Wahl im Mai hervorgehen.
Ein solches Ergebnis würde bedeuten, dass der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz aller Voraussicht nach neuer Präsident der EU-Kommission würde.
In Österreich wird ein Sieg der SPÖ prognostiziert, die derzeit auf 24 Prozent der Stimmen käme. An zweiter Stelle liegt die FPÖ mit 23 Prozent noch vor der ÖVP mit nur noch 22 Prozent. Die ÖVP würde damit die stärksten Verluste einfahren. Sie war 2009 mit 29,9 Prozent der Stimmen noch die stärkste Partei bei den Euroapwahlen. Die Grünen könnten mit 14 Prozent leicht dazu gewinnen, die Neos mit 13 Prozent immerhin zwei Sitze erobern. Hans-Peter Martin dürfte laut diesen Umfragen den Wiedereinzug verfehlen.
Ähnlich wie bisherige Prognosen geht auch Pollwatch davon aus, dass die Europawahl eine deutliche Radikalisierung bringen werde. Neben den EU-skeptischen rechten Parteien können auch linke Gruppen wie die Syriza in Griechenland (30%) oder die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien (22%) mit großen Erfolgen rechnen.
Bei den EU-Wahlen dürfte in Frankreich laut einer gesamteuropäischen Prognose die rechtsextreme Front Nationale von Marine Le Pen stärkste Partei mit 22 Mandaten werden. Die am Mittwoch in Brüssel von "PollWatch" veröffentlichten Voraussagen geben Le Pen mit 23 Prozent den ersten Platz, gefolgt von den Konservativen (Union pour un Mouvement Populaire) mit 22 Prozent und 20 Sitzen.
Erst an dritter Stelle folgen die Sozialisten von Staatspräsident Francois Hollande. Sie kommen mit 18 Prozent auf 18 Abgeordnete.
Starke Ausreißer gegenüber den parteipolitischen Traditionen zeichnen sich auch in Italien und Tschechien ab. In Italien liegen zwar die Sozialdemokraten mit 26 Prozent und 22 Sitzen voran, doch nimmt man Beppe Grillos "Movimento a 5 stelle" (22 Prozent und 18 Mandate) sowie die "Fratelli d'Italia" (6,6 Prozent und 6 Abgeordnete) gemeinsam, liegen diese Fraktionslosen bei 24 Sitzen. Die "Forza Italia" käme auf 18 Prozent und 15 Mandate.
In Großbritannien müssen die regierenden Konservativen mit einer Schlappe rechnen. Stärkste Kraft werden demnach die oppositionelle Labour Party mit 32 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen, gefolgt von der anti-europäischen EU-Unabhängigkeitspartei UKIP, die auf 26 Prozent der Stimmen und 18 Sitze kommt. Die Konservativen von Premierminister David Cameron erzielen laut der Prognose nur 23 Prozent und 15 Sitze und stürzen auf Platz drei ab.
In Tschechien weist die vom Milliardär Andrej Babis ins Leben gerufene "Bewegung Aktion von unzufriedenen Bürgern" (ANO) mit 20,1 Prozent und 6 Sitzen die Sozialdemokraten (20 Prozent und 5 Mandate) auf Rang zwei zurück. Die Kommunisten folgen mit 14 Prozent und vier Abgeordneten auf Rang drei vor den Konservativen.
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vielleicht noch interessant:auch wenn die roten laut prognose als klare sieger erscheinen, gibt die prognose der epp (schwarze) eine 40%ige chance staerkste partei zu werden ".............. nur bis zur wahl ist es fuer viele unionsbuergerInnen noch eine gefuehlte ewigkeit und die wahlkampagnen haben noch nicht begonnen; es kann sich also noch viel veraendern
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Wenn SPD und CDU so weiter machen werden die beiden großen Fraktionen aus Deutschland schon mal wesentlich weniger Abgeordnee bekommen, als jetzt noch erwartet.
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Sontagsfrage vom 21.2. zur Europawahl in Deutschland von der FG Wahlen:
Union 40 %, SPD 24 %, Grüne 12 %, FDP 4 %, Linke 8 %, AfD 6 %, Sonst. 6 %
Union und Linke liegen damit jeweils ca. 2% unter der Bundestags-Sonntagsfrage, die Grünen und die AfD je 2% drüber, was wohl deren eindeutige Pro- bzw. Contra-Einstellung gegenüber der EU spiegelt. Bei den Linken-Anhängern scheint die eher nationale Anti-Europa-Einstellung der Führung nicht so toll anzukommen. Unverständlich, warum die 6% Sonstigen nicht näher aufgeführt werden, da werden schließlich auch 2-4 Sitze für Kleinparteien draus und es würde schon interessieren, ob ein deutscher Nazi ins Europparlment kommt. Es sei darauf hingewiesen, dass Infratest die SPD am 6.2. gleich 5% (!) höher eingeschätzt hat (29%). Das wären 8% mehr als bei der letzten Wahl und würde mich überraschen.
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Unverständlich, warum die 6% Sonstigen nicht näher aufgeführt werden, da werden schließlich auch 2-4 Sitze für Kleinparteien draus und es würde schon interessieren, ob ein deutscher Nazi ins Europparlment kommt. Es sei darauf hingewiesen, dass Infratest die SPD am 6.2. gleich 5% (!) höher eingeschätzt hat (29%). Das wären 8% mehr als bei der letzten Wahl und würde mich überraschen.
Ich beobachte Deutschland ja nur aus der Ferne, aber 29 Prozent für die SPD kann ich mir auch schwerlich vorstellen. Mit dem Eintritt in die Große Koalition sind derartige Ergebnisse eher unwahrscheinlich geworden. Wenn vom einem deutschen Nazi die Rede ist, der möglicherweise ins EU-Parlament einzieht - ist damit die NPD gemeint?
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Wenn vom einem deutschen Nazi die Rede ist, der möglicherweise ins EU-Parlament einzieht - ist damit die NPD gemeint?
Ja, die bräuchten ja eigentlich nur ca. 1%, sofern das Bundesverfassungsgericht die von der Großen Koalition aufgedrückte 3%-Hürde kippt. Spitzenkandidat der NPD ist Udo Voigt, ein Hardliner. Strafverfahren bislang: 4 Monate Bewährung wegen Volksverhetzung 2005 (in Revision eingestellt wegen überlanger Verfahrensdauer), Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Volksverhetzung/ Beleidigung (dunkelhäutiger Nationalspieler; in Berufung freigesprochen), Verherrlichung der Waffen-SS (10 Monate Bewährung + Geldstrafe, erste rechtskräftige Verurteilung 2010). Köpenicks Mann für Europa...
Allerdings ist die NPD derzeit so am Boden, die könnten auch unter einem Prozent bleiben, der rechte Protest-Bodensatz wählt diesmal AfD.
Edit: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der 3%-Hürde fällt heute um 10°°.
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Das war allgemein erwartet worden, sogar von der eigenen Kommission der Bundesregierung. Dennoch haben alle Ü3%-Bundestagsparteien (+ FDP) mit Ausnahme der Linken für die 3%-Hürde gestimmt, und diese wurde vom Bundesverfassungsgericht mit den exakt gleichen Gründen und dem exakt gleichen Mehrheitsverhältnis (5:3) abgelehnt wie schon die 5%-Hürde. War ja auch klar, auch mit der 3%-Hürde wären bei der letzten Wahl 9% an die anderen Parteien geflossen und exakt 0 Parteien mehr in das EU-Parlament gezogen als bei einer 5%-Hürde. Die FDP-Rettungsaktion ist nun nur halb gelungen. Das Bundsverfassungsgericht muss sich etwas verarscht fühlen, wenn eine verfassungswidrige Regelung ohne nennenswerte Änderung wieder eingebracht wird. Vermutlich reagiert man jetzt mit einer 2,5%-Hürde. Das dürfte einigen Kleinparteien einen kräftigen Schub geben.
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