Ö: Neuwahlen im september?
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Koalition sucht Anlass für frühe Wahl
(Die Presse) 27.05.2006
[*]Crash-Szenario Nummer 1: Die ORF-Wahl. Die ÖVP braucht orange Stimmen. Doch das BZÖ blockt ab.[*]Crash-Szenario Nummer 2: Die Ortstafeln. Die ÖVP braucht orange Stimmen. Doch das BZÖ blockt ab.
wien (oli). Wann wird gewählt? "Je eher desto besser", tönt es derzeit aus dem BZÖ. In der ÖVP denkt man wegen des ÖGB-Bawag-Elfmeters ähnlich. Und die SPÖ hat ihrerseits bereits einen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht.
Nur benötigt man noch einen halbwegs triftigen Grund für vorgezogene Neuwahlen. Einen solchen zu finden, dürfte nicht allzu schwer sein. In zwei Politikfeldern befinden sich die Koalitionspartner von ÖVP und BZÖ derzeit auf Kollisionskurs. Bei der im August anstehenden Wahl der neuen ORF-Generaldirektion und in der Kärntner Ortstafelfrage.
Für das BZÖ macht dessen designierter Obmann Peter Westenthaler im "Presse"-Interview (siehe Seite 2) deutlich, dass seine Partei bei der ORF-Generaldirektorenwahl nicht den willfährigen Handlanger der ÖVP geben werde. Ganz im Gegenteil. Mit den Stimmen ihrer fünf Stiftungsräte hat das BZÖ einen Trumpf in der Hand, mit dem es die ÖVP erpressen und gleichzeitig seine Eigenständigkeit beweisen kann. Westenthaler über eine mögliche Wiederwahl von Monika Lindner: "Das BZÖ selbst wählt überhaupt niemanden. Aber es gibt einen ORF-Stiftungsrat, in den von der Regierung Stiftungsräte entsandt werden. Und ich bin mit einigen Stiftungsräten in Kontakt, weil ich sie gut kenne und mit ihnen befreundet bin. Im Moment ist die Entscheidung, wer gewählt wird, mit Sicherheit noch nicht gefallen."
Skurrile Blüten treibt indes der schwarz-grüne ORF-Streit. Auf ihrer Web-Seite www.rettet-den-orf.at hatten die Grünen auf das alte ORF-Testbild das aktuelle ÖVP-Logo montiert. Die ÖVP ließ über ihren Anwalt mit Klage drohen. Die Grünen mussten die Montage aus dem Netz nehmen.
In der Ortstafel-Frage hält Jörg Haider unbeirrt an seiner Volksbefragung fest. Seine Abgesandten in der Regierung hat er auf ein Veto eingeschworen. Der Kanzler hatte jüngst eine Verordnung vorgelegt, die insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht. Doch ohne Zustimmung der BZÖ-Minister bleibt diese Makulatur.
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Bitte nicht!
Das würde unsere ganze Planung über den Haufen werfen. :-(
Die sollen sich gefälligst wieder einkriegen und wie gehabt im Oktober/November wählen... :-)
PS: Ein Notfallplan für diesen "worse case" ist von uns allerdings längst aufgesetzt. -
> [*]Crash-Szenario Nummer 1: Die ORF-Wahl. Die ÖVP braucht orange Stimmen.
> Doch das BZÖ blockt ab.
Da ich die Presse derzeit im Abo habe: wie vieles in der Presse von reinem Wunschdenken getrieben. Was soll da als Neuwahlgrund verkauft werden?
Wir haben uns beim ORF-Verschachern nicht einigen können? Gerade der ORF ist ein denkbar schlechter Grund, wird es doch mit Sicherheit auch ein Volksbegehren in diesem Zeitraum geben.
Die ZIB1 hat in den letzten 6 Jahren von rund 1,6 Millionen Zusehern auf 1,1 Millionen Zuseher verlohren.
Grund? Die immer peinlichere und einseitigere Parteinahme für die ÖVP... ...die Zuschauer stimmen bereits mit der Fernbedienung ab. Das gab es nicht mal unter den ärgsten rot bzw rot-schwarz-funk Zeiten.
> ...und in der Kärntner Ortstafelfrage.
Was bitteschön ist hier die Begründung? Wir sind unfähig den Rechtsstaat durchzusetzen?
Wäre zwar selbst für den durchschnittlichen Kroneleser ein durchschaubares Manöver. Peinlich ist nur, dass sich bereits alle inklusive Heimatdienst und Slovenenvertreter einig sind. Nur einer bockt noch, weil er sein letztes Thema ungern verliert...
Aber in Summe sicher noch das realistischere Szenario.
> Skurrile Blüten treibt indes der schwarz-grüne ORF-Streit. Auf ihrer
> Web-Seite www.rettet-den-orf.at hatten die Grünen auf das alte ORF-Testbild
> das aktuelle ÖVP-Logo montiert. Die ÖVP ließ über ihren Anwalt mit Klage
> drohen. Die Grünen mussten die Montage aus dem Netz nehmen.
Wie vieles in der Presse schlecht recherchiert. Bald sind sie auf Kurierniveau. Auf der Seite ist immer der ÖVP Schriftzug im Testbild zu sehen.
Wer lieber überparteilich unterschreiben will hat unter:
http://www.sos-orf.at
eine Gelegenheit. -
Lieber RogerG,
die rückgänge der einschaltquoten bei den zibs haben meines erachtens weniger mit einem angeblichen schwarzfunk als vielmehr mit einem grundsätzlichen problem des orf zu tun:
Man versucht ein mittelding zwischen dem "tittytainment" der privaten und den forderungen an einen öffentlich-rechtlichen rundfunk, das kann natürlich nicht funktionieren.
Momentan habe ich den eindruck, dass wir auf ein ähnliches wahlergebnis wie in deutschland zusteuern, zwei großparteien also, die irgendwo im bereich von 34 - 36 prozent liegen werden.
Die spö ist durch den bawag-skandal schwer angeschlagen (die berichterstattung darüber wird sicher wieder intensiviert werden, wenn in ca. 10 tagen der prüfbericht für den finanzminister fertiggestellt ist; dann folgen noch die prozesse), aber auch für die övp läuft momentan vieles falsch.
Mit den abfangjägern, dem orf, postenschacher, aber auch mit der behauptung der anderen parteien, die övp drohe zu mächtig zu werden, hängen ihr inzwischen ebenfalls einige schwere steine um den hals.
Leider steuern wir momentan geradewegs auf eine große koalition zu.
Von mir gewünschte veränderungen sind da nicht zu erwarten; im übrigen auch nicht was den postenschacher betrifft. Denn in diesem bereich ist auch von der spö nichts positives zu erwarten, wie jene bereiche zeigen, in denen sie verantwortung trägt (wien, burgenland, inzwischen auch steiermark - voves färbt um, dass man meinen könnte, er sei ein kunstmaler).
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Lieber Rom,
die doch sehr dramatischen Einbrüche in den Einschaltquoten der ZIBs von über 30% liegen über den durchschnittlichen Verlusten von 10% für das Programm insgesamt. Wenn man dann noch einbezieht das die ZIBs diesen Durchschnitt drücken...
...das Boulevardprogramm des ORF verliert wenig Seher. Das Informationsprogramm verliert dramatisch.
Das muss schon etwas mit dem Gebotenen zu tun haben. Zu den Informationsprogrammen der Privaten wandert kaum jemand ab. Es liegt somit nicht daran, dass jemand anderer etwas besseres bietet, oder plötzlich 30% lieber Titten statt Schüssel sehen.
Die ZIB ist für über 30% uninteressant geworden, obwohl sich handwerklich wenig geändert hat. Bleibt somit nur mehr die inhaltliche Ausrichtung. Und die ist so pechschwarz, das viele den Umschaltknopf finden...
...auch alle Umfragen bestätigen, das die noch verbliebenen Zuseher finden, dass die ÖVP stark bevorzugt wird. Das lässt sich mit noch so vielen Worten nicht wegreden...
Früher hat die Bevorzugung einzelner Parteien (Rotfunk, später Rot-Schwarz-Funk) den Einschaltquoten nicht/kaum geschadet... ...wenn das jetzt der Fall ist, kann man objektiv von einer neuen Qualität der ÖVP-Parteipropaganda in den Zibs ausgehen.
Das wir bei einer großen Koalition keinen unabhängigeren Rundfunk bekommen, ist ein anderes Kapitel...
...die Ausrede, dass ein öffentlichrechtlicher Rundfunk automatisch Parteifunk betreibt, ist jedoch von vielen öffentlichen Sendern längst wiederlegt (prominetes Beispiel BBC).
Ich persönlich hoffe auf ein ORF-Volksbegehren. Politische Kultur führt nicht immer auf einer Einbahnstraße nach unten ;-)
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Die Wahl im September wird meines Erachtens wieder auf Schwarz-Blau, wenn es sich ausgeht, oder eine große Koalition hinauslaufen. Beides eher Gruselprogramme. -
Lieber RogerG,
bezüglich der zibs bin ich noch nicht ganz überzeugt; für mich sind sie im laufe der letzten jahre ganz einfach fad geworden, um nicht zu sagen belanglos. Und darin sehe ich die ursache der rückläufigen quoten.
Eine schwarz-blaue koalition hat nach diesen wahlen wohl keine mehrheit mehr (ich denke auch, dass in der övp diesmal die widerstände gegen eine koalition mit den blauen viel größer wären als 2000 oder 2002); unter umständen würde sich nicht einmal schwarz-blau-orange ausgehen (hans-peter martin!).
Rot-grün geht sich wohl rechnerisch nicht aus, bleibt also nur die große koalition (die, falls die volkspartei tatsächlich wieder erster werden sollte, für diese auch große taktische vorteile mit sich brächte). -
Lieber RogerG,
habe soeben im online-standard die folgende meinungsumfrage gefunden, die jedenfalls zeigt, dass deine einschätzung bei weitem nicht von der mehrheit der bevölkerung geteilt wird:
"36 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass in den Informationssendungen des ORF eine Partei bevorzugt wird. Das geht aus einer "market"-Umfrag für die am Montag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" hervor. 38 Prozent der insgesamt 400 Befragten vertreten die Ansicht, dass die Informationssendungen des ORF völlig parteiunabhängig gestaltet werden. 26 Prozent wollten sich nicht festlegen.
Von jenen 36 Prozent, die an parteipolitische Einflüsse glauben, sehen 64 Prozent die ÖVP bevorzugt. Nur 21 Prozent meinen dies von der SPÖ. Zwei der Befragten glauben, dass das BZÖ in besseres Licht gerückt wird, nur ein Prozent sehen Vorteile für die Grünen."
Bei der interpretation darf man nicht vergessen, dass das trommelfeuer von spö und grünen natürlich spuren hinterlassen hat.
Chefredakteur mück (von dem ich im übrigen, allerdings aus journalistischer sicht, nicht allzuviel halte) hat meines erachtens in seinem offenen brief nicht ganz unrecht, wenn er schreibt, dass einige orf-kritiker offenbar erwarten, die anstalt müsse eine speerspitze der opposition gegen die regierung sein.
Auf meinem schreibtisch liegt ein ganz aktueller aufsatz des wiener publizistik-vorstands, in dem er sich intensiv mit den rückläufigen einschaltquoten des orf auseinandersetzt.
Seine argumentation deckt sich weitgehend mit meiner sichtweise:
Der orf ist seit zeiler im gegensatz etwa zu den deutschen öffentlich-rechtlichen von einem privatsender kaum mehr unterscheidbar. Dies wirft die frage auf, warum man für ihn relativ hohe rundfunkgebühren bezahlen soll; trotzdem wird man aber mit einer massiven werbeflut belästigt (bei den deutschen öffentlich-rechtlichen ist eine werbung nach 20.00 uhr nicht erlaubt, sie ist auf 20 minuten pro tag beschränkt).
Zu den roten stricherln für mein vorheriges posting möchte ich festhalten, dass hier offenbar einige immer noch von einem monocolor grünen oder monocolor rot-grünen forum träumen!
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>
> Auf meinem schreibtisch liegt ein ganz aktueller aufsatz des wiener
> publizistik-vorstands, in dem er sich intensiv mit den rückläufigen
> einschaltquoten des orf auseinandersetzt.
> Seine argumentation deckt sich weitgehend mit meiner sichtweise:
> Der orf ist seit zeiler im gegensatz etwa zu den deutschen
> öffentlich-rechtlichen von einem privatsender kaum mehr unterscheidbar. Dies
> wirft die frage auf, warum man für ihn relativ hohe rundfunkgebühren
> bezahlen soll; trotzdem wird man aber mit einer massiven werbeflut belästigt
> (bei den deutschen öffentlich-rechtlichen ist eine werbung nach 20.00 uhr
> nicht erlaubt, sie ist auf 20 minuten pro tag beschränkt).
die werbung ist vielleicht gar nicht das primäre problem, da sie die sendungen nicht unterbricht, sondern nur zwischen zwei sendungen geschaltet ist. auch der grundgedanke des orfs, seine programme in ein primär unterhaltendes und ein primär informatives programm zu teilen, finde ich erst einmal richtig. die reale ausführung ist allerdings eher eine katastrophe: im falle von orf 1 führt dies dazu, dass die information beinahe komplett ausgeblendet wird und dass anstelle guter unterhaltung immer häufiger amerikanische filme mit dem prädikat "wertlos" ausgestrahlt werden - inhalt: hauptsächlich pure gewalt und/oder glorifizierung des american way of life. (btw und zynische anmerkung: wenn der orf sich schon auf dieses niveau begeben möchte, soll er in der nacht beate uhse streifen ausstrahlen, diese sind bei aller kritik verglichen mit teilen des jetzigen programms immer noch niveauvoller und sicherlich weniger sittengefährdend)
orf 2 kann ich weniger beurteilen, da ich es zu selten einschalte... die mischung aus heimatsender, schlechten alten spielfilmen, talk-shows auf privat-tv-niveau gepaart mit sprenkeln (mitunter guter) information finde ich allerdings wenig ansprechend. trotz informationsbedürfnis habe ich oft wenig lust, einen spannenden film zu unterbrechen, womit wir bei den fatalen auswirkungen der informationsminimierung auf orf 1 sind. dem orf kann daher durchaus vorgeworfen werden, dass er mit seiner programmstruktur das informationsdefizit der bevölkerung verstärkt und gleichsam indirekt der allgemein zunehmenden gewalt in der gesellschaft vorschub leistet. die aufgabe eines öffentlich-rechtlichen senders wäre aber in beiden fällen genau das gegenteil.
mehr noch: durch seine annäherung an die rein werbefinanzierten privaten sender wird der derzeitige status des orf zunehmend ordnungspolitisch relevant, da durch die erhebung von gebühren ein de facto wettbewerbsverzerrender eingriff in das duale system des rundfunks stattfindet. diese verzerrung wäre nur dadurch aufzuheben, dass entweder die erhebung von gebühren ausgesetzt wird, die gebühren unter allen anbietern verteilt werden oder aber beiden teilen dieses systems unterschiedliche aufgaben zugeordnet werden, die wiederum genau diese gebühren rechtfertigen.
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Das sehe ich ganz so wie du!
Problem des orf ist in meinen augen weniger - wie die oppositionsparteien trommeln - dass er sich zu einem "schwarzfunk" entwickelt hat, sondern dass er seinem öffentlich-rechtlichen auftrag immer weniger gerecht wird.
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> Das sehe ich ganz so wie du!
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> Problem des orf ist in meinen augen weniger - wie die oppositionsparteien
> trommeln - dass er sich zu einem "schwarzfunk" entwickelt hat, sondern dass
> er seinem öffentlich-rechtlichen auftrag immer weniger gerecht wird.
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die parteilichkeit kommt noch strafverschärfend hinzu.
dennoch muss der kritikansatz einen medienpolitischen hintergund haben. dieser allein ist objektiv messbar, eine parteilichkeit aber nur subjektiv, und somit nicht unbedingt ordnungspolitisch relevant.
ein problem ist allerdings, dass eine medienpolitische diskussion um den orf und das duale system in österreich keine populistische diskussion ist, mit der stimmen gewonnen werden können, sondern nur auf expertenebene stattfinden kann und sollte.
außerdem ist medienpolitik ebenso wie medienkontrolle eine primär juristische angelegenheit und weniger eine angelegenheit des guten oder schlechten geschmacks - und auch nicht umbedingt der parteizugehörigkeit. (es sei denn, du hast es mit gremien(-mitgliedern) zu tun, für die nicht die medien als solche, sondern die parteinahme der medien im vordergrund stehen.)
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