Letzte Generation
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Selbst die Strafbarkeit sehen Juristen unterschiedlich an.
So ist das halt in unserem System, in dem die Richter im Kern über dem Gesetz stehen und nicht demokratisch kontrolliert werden. Schau dir das Bundesverfassungsgericht an. Es kann das Grundgesetz interpretieren, wie es lustig ist, und niemand kann die Entscheidungen angreifen. Der Gesetzgeber könnte zwar Gesetze beschließen, die gewisse Dinge anders regeln, als es das BVerfG vorgibt, aber dann käme wieder das BVerfG an und würde solch ein Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen.
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Selbst die Strafbarkeit sehen Juristen unterschiedlich an.
So ist das halt in unserem System, in dem die Richter im Kern über dem Gesetz stehen und nicht demokratisch kontrolliert werden. Schau dir das Bundesverfassungsgericht an. Es kann das Grundgesetz interpretieren, wie es lustig ist, und niemand kann die Entscheidungen angreifen. Der Gesetzgeber könnte zwar Gesetze beschließen, die gewisse Dinge anders regeln, als es das BVerfG vorgibt, aber dann käme wieder das BVerfG an und würde solch ein Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen.
Genau. Du beschreibst den Sinn des Verfassungsgerichts. Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze beschliesst oder Verordnungen erlässt, dann hat man bei uns im Rechtstaat die Chance, solche Gesetze wieder zu kippen.
Und Richter stehen nicht im Kern über dem Gesetz, sondern sie haben es zu interpretieren und anzuwenden. Und verfassungswidrige Gesetze auch wieder zu kippen.
Übrigens ist diese richterliche Unabhängigkeit ein Hauptproblem in Israel gewesen im letzten Jahr. Mit einfacher Regierungsmehrheit lässt sich jeder Richterspruch ignorieren.
Damit ist die Ausheblung aller Grund- und Freiheitsrechte mit einfacher Parlamentsmehrheit möglich. Und hiermit die Israelische Bevölkerung zu spalten und zu beschäftigen, war halt wichtiger als die Aufmerksamkeit aufs Pulverfass Gaza hoch zu halten. -
Dann erklär mir doch bitte, wie ein System aussehen kann, in dem Richter kontrolliert werden. Beim BVerfG ist eine linksgrüne Agenda offensichtlich. Schau dir die Verflechtungen zwischen BVerfG und Regierung an
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-essen-regie rung/
Wer stoppt diese Richter?
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Dann erklär mir doch bitte, wie ein System aussehen kann, in dem Richter kontrolliert werden. Beim BVerfG ist eine linksgrüne Agenda offensichtlich. Schau dir die Verflechtungen zwischen BVerfG und Regierung an
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-essen-regie rung/
Wer stoppt diese Richter?
Du willst halt die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit von Gerichten bzw. Richtern nicht. Bist halt gegen eine der Säulen der deutschen Verfassung.
Und ich soll dir jetzt helfen, wie man die Verfassung aushebeln kann? Klar geht das mit einem Systemwechsel, weg von der grundgesetzlichen Unabhängigkeit zurück zu Adolf und seinen politisch bestimmten Volksgerichten. -
Dann erklär mir doch bitte, wie ein System aussehen kann, in dem Richter kontrolliert werden. Beim BVerfG ist eine linksgrüne Agenda offensichtlich. Schau dir die Verflechtungen zwischen BVerfG und Regierung an
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-essen-regie rung/
Wer stoppt diese Richter?
Also bitte, SeppH. Da zieht eine Zeitschrift, deren Ausrichtung eindeutig ist, ihre eigenen Schlüße und versucht Verbindungen zu knüpfen und untersellt damit einiges.
Wo sind da Fakten Fakten Fakten. Und nebenbei, kann es nicht genau umgekehrt sein zu dem was gf unterschwellig aber deutlich unterstellt.
Zum Prozeß: Das BverfG ist ein unabhängiges (und das haben die vielfach zelebriert) Verfassungsorgan und den anderen Verfassungsorganen gleichgestellt. Wer glauibt, daß sich der BverfG von amtierenden Regierungen stark beeinflussen läßt, der hat die Wirklichkeit der vergangenen Jahrzehnte ausgeblendet. Das BverfG hat zuviel eigenes Selbstbewußtseun entwickelt, um sich von einem Minister oder Kanzler einwickeln zu lassen.
Prinzipiell sehe Hintergrundgespräche als zusätzliches Element. Wer sagt denn, daß dabei die Regierungsansicht dominiert. Könnte es nicht sein,daß Vertreter des Gerichtes die Regierung "beraten", wo die rechtlichen Rahmen sind - und vielleicht dabei auch einige Rügen einfügren, die sie öffentlich vielleicht nicht so deutlich machen wollen.
Generell: "Austausch" von Verfassungsorganen gehört zum alltäglichen Geschäft. Bei manchen Gesetzesvorlagen kann der Bundespräsident vorab eine Meinung des BverfG einholen. Gut so,
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Ihr beantwortet halt die zentrale Frage nicht. Wer kontrolliert die Richter? Im Idealfall sind sie neutral und unabhängig, aber ich sehe nicht, warum es unplausibel sein sollte, dass sie ihre eigene Agenda verfolgen. Wollt ihr euer Leben diktieren lassen von acht Personen in einer Robe? Ich sehe hier keine Gewaltenteilung, wenn ihre Urteile unantastbar sind.
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Beim BVerfG ist eine linksgrüne Agenda offensichtlich.
Wie kommt man denn zu der Meinung.
Siet altersher wurde versucht, das BfervG "paritätisch" oder neutral zu besetzen. Der Prozeß dort Mitglied im hohzen Gericht zu werden ist nicht einfach.
Die Richter am BverfG werden vom Bundestag und Bundesrat gewählt! Zwar gilt momentan ein 3-3-1-1 (nee nicht Fußball), d.h für jeden Senat haben Union und SPD das Vorschlagsrecht für 3 Richter, Grüne und FDP für einen ... Vorschlagsrecht - das sind nicht immer Parteigenossen - und die Hürde ist hoch 2/3 Mehrheit ! [Aussser der Parteizugehörigkeit wurde zuletzt viel "gegendert" - zeitweise gab es 9 Frauen, aber da "aufgefüllt" werden sollte auch wenig Chancen für XY]. Dazu werden sich die Vorsitzenden geteilt - je einer von CDU bzw SPD Vorschlag.
Seltenst ist das Gericht übrigens durch eine offene parteipolitische Schlacht aufgefallen. Und eine übermäßige parteipolitische Bindung läßt sich nicht belegen. Wenige Beschlüße waren ein 4-4, wobei dann die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.
Lange hatte das BverfG daher eher den Ruf eines konservativen Gremiums. Benda, herzog und nun Harbart gelten als CDU-nah, Jutta Limbach SPD-Politikerin (in ihre Zeit fiel auch Schröder-Fischer, die erste). Nicht immer fanden die Enstscheidungen das Wohlwollen ihrer jeweiligen Partei.
Kritik: Die Gerichte seien zu sehr pateipolitisch dominiert kam u.a. von Hans Herbert von Arnim, selbst Verfassungsrechtler. Eine andere prozedur zur Wahl wurde nie ernsthaft vorgeschlagen.
Parteipoliiche Unabhängikeit/Abhängigkeit. Dazu kann man schwer Aussagen machen, Ich habe nach einer Statistik gesucht, mit welcher Mehrheit Entscheidungen getroffen wurden. Vergeblich.
Aus meiner Erinnerung: Ich war oft erstaunt über das Ergebnis. Nicht ein 4-4 oder 5-3, viele Verfahren hatten deutlichere Mehrheiten - manchmal begleitet von einem "Minderheitenvortum" mit eigenständiger Begründung.
Gegne jedweden Verdacht, ein Antrag sei zurückgewiesen nur weil er von der AfD gestellt wurde und "gemauschelt" wurde, spricht schon die pure Statistik. Seit 1951 wurden mehr als 250.000 Verfassungsbeschwerden eingereicht bei einer Erfolgsquote von 2.3%
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- Zum Beispiel Stephan Harbarth gilt als SEHR CDU- bzw. konkreter Merkel-nah. Was ist mit den Entscheidungen im Bereich Coronaeinschränkungen, die waren sehr regierungsnah.
- Diverse Entscheidungen im Bereich ÖRR oder Euro-Rettungsschirme, alles Regierungslinie
- Die Entscheidung im Bereich Klimaschutz, letztlich grünes Parteiprogramm
- Wenn man einmal Richter geworden ist, ist man zwölf Jahre lang nicht abberufbar, man kann sich also alles leisten, was man will (wie es bei schweren Straftaten ist, weiß ich nicht, denke aber, dass sie Immunität genießen).
- Denkst du, dass ein AfD-Mensch eine Chance hätte, Richter am BVerfG zu werden?
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Ihr beantwortet halt die zentrale Frage nicht. Wer kontrolliert die Richter? Im Idealfall sind sie neutral und unabhängig, aber ich sehe nicht, warum es unplausibel sein sollte, dass sie ihre eigene Agenda verfolgen. Wollt ihr euer Leben diktieren lassen von acht Personen in einer Robe? Ich sehe hier keine Gewaltenteilung, wenn ihre Urteile unantastbar sind.
Komm, mach dich nicht lächerlich:
- erstens: es gibt eine Pluralität. In Herkunft, Ausbildung, Fachgebiet, politischer und gesellschaftlicher Orientireung.
- zweitens: "euer Leben diktieren lassen" - spricht heute wieder der weniger schlaue SeppH. Datt is Nonsens.
- Das Bverfg MACHT keine Gesetze und schon gar keine detaillierten. brr -liest du, was du schreibtst "keine Gewaltenteilung" - au contraire. Das BfervG hat KEINE Befugnisse der Exekutive und Legislative.
- Dsa BverfG ist für die Auslegung des GG verantworlich und prüft daraufhin übrigens meistens Verfahren und Streitigkeite zw anderen Organen.
- Die meisten Verfahren sind Einzelfallentscheidungen (inter partes), betreffen EINEN konkreten Fall. Nun kommt schon etwas das der polemisierende Rechte übersieht - diese Urteile sind nicht mal "bindend". Ein anderes Gericht kann in einem anderen oder ähnlichen Fall unterschiedlich urteilen.
- Anderts liegt der Fall bei Normenkonrollverfahren (die machen übrigens gerade mal 1,5% ALLER Beschwerden). Dabei prüft das BverfG, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Das ist es was es ist und nicht mehr. Manchmal ist im Urteil eine kleine Ohrfeige für den Gesetzgeber versteckt, manchmal auch eine "Anleitiung", wo die Grenze liegt und was "verfassudskonform" sein könnte.
Ergo,SeppH:
- Du spricht wie ein Redakteur bei jungefreiheit
- Mach Schluß mit dem Märchen der 2mal 8, die unser Leben "diktieren" oder kontrollieren [Hast du das von den "Gruanen Herren" in Momo].
- Nenne mal ein konkretes Beispiel, wie Herr Prof. Harbarth oder Frau Prof. König etwas in DEINEM Leben DIKTIERTEN.
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Ich denke mittlerweile, dass ich immer "weniger schlau" für dich bin, wenn ich dir widerspreche.
Ein einfaches Beispiel für eine Kompetenzanziehung im Bereich der Legislative ist der Rundfunkbeitrag. Du erinnerst dich, das Parlament von Sachsen-Anhalt wollte der jüngsten Erhöhung nicht zustimmen und die legislative Zustimmung wurde durch das BVerfG erzwungen. Niemand konnte sich dem entziehen, es gab keine Korrekturmöglichkeit.
Kauf dir einen Markt!
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