Traurig, traurig, traurig - das Bild des dt. Bundestages

• Traurig, traurig, traurig - das Bild des dt. Bundestages

  ronnieos, 08.07.2023 21:17

  #1
  

  Der Bundestag hat 736 Abgeordnete, davon 416 die Ampelparteien.

  Als am Freitag das so wichtige Energieeffizienz-Gesetz beraten und geschlossen werden sollte, waren gerade mal 241 Abgeordnete der Koalition plus Union und Linke anwesend. Das musste Bundestagsvizepräsisentin Aydan Özoguz (SPD) nach Hammelsprung feststellen. Zur Beschlussfähigkeit (Quorum - mehr als die Hälfte aller Abgeordneten, also 369) fehlten noch satte 128.

  Gut, die AfD hat etwas getrickst, und ist erst nach dem Abschluss des Zählung zurückgekehrt. Aber es ist ja nicht ihre Aufgabe.

  Özoguz beendete die letzte Sitzung mit den Worten: "Das macht nachdenklich, auch für die Sommerpause."

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  Mal kurz gerechnet:  Weniger als 1/3 der Abgeordneten sind anwesend !!!.

  Das ist als Schulnote eine glatte 6.

  Ägerlich für den Bürger: Einfluss auf die "Diäten" hat das nicht. In vergleichbarer Situation bekommt ein Schüler einen Eintrag, ein Arbeiter bei grundlosem Fehlen einen Verweis - und einen Lohnabzug.

  -----------------------

  Die "geschätzten" Abgeordneten sollten sich über die Wirkung auf die Wähler Gedanken  machen.

  Fast hätte ich gesagt, sie wollen doch wiedergewählt werden. Aber zukünftig werden ja mehr als die Hälfte (53%) über Parteilisten bestimmt --- und der "Gewinner" eines Wahlkreises kann schnell aussen vor bleiben, wenn Parteikollegen prozentual besser abschneiden.

  In der Union werden nur noch Irre sich um ein Mandat in den umkämpfen Grossstädten bewerben.

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• RE: Traurig, traurig, traurig - das Bild des dt. Bundestages

  SeppH (!), 08.07.2023 21:44, Antwort auf #1

  #2
  

  Das ist schon eher Populismus. Was soll es bringen, wenn bei diesen Marathonsitzungen immer alle Abgeordnete anwesend? Man setzt Schwerpunkte, spricht sich ab, damit die Gesetze eine Mehrheit haben... Letzteres ist operativ hier schief gegangen, das stimmt wohl, aber ich würde hier keine Generalkritik absondern.

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• Rabulistik

  ronnieos, 09.07.2023 01:17, Antwort auf #2

  #3
  

  Das ist schon eher Populismus.

  den spielt doch ein anderer hier hoch

  Was soll es bringen, wenn bei diesen Marathonsitzungen immer alle Abgeordnete anwesend?

  Genau das ist Populismus - und unsachliche Argumentation

  Niemand fordert die Anwesenheit ALLER Abgeordneter (in seltenen Fällen wie Misstrauensvotum ist die absolute Mehrheit der Stimmen des Hauses notwendig). Fast alle Gesetzgebung lässt sich mit einfacher Mehrheit - bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte - verabschieden (anders liegt der Fall wenn der Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze zurückgewiesen hat)

  Man setzt Schwerpunkte, spricht sich ab, damit die Gesetze eine Mehrheit haben...

  das hat man in der Vergangenheit in der Tat oft getan - sogar zw Regierungsparteien und Opposition.

  Egal, was schief lief.  Weniger als 1/3 Anwesenheit ist erbärmlich. Ein "im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit" ist da schon nicht mehr drin.Wohlgemerkt, es ging um die Verabschiedung eines Schlüssselprogrammes (Energieeffizienz-Gesetz) von grün-rot-gelb - und nicht eine "Beratung", bei der sich, von Kameras eingefangen, wirklich eine kleine Minderheit im Saal verliert.

  ... oft kann man solche Pannen noch korrigieren, indem man schnell alle zusammentrommelt, die irgendwo ausserhalb des Parlamentssaales noch anwesend sind. Das geht schlecht, wenn die Repräsentanten schon in den Urlaub verschwunden sind.

  Lassen wir nochmal die Vizepräsidentin des Bundestages zu Wort kommen.

  "Das macht nachdenklich, auch für die Sommerpause."

  Sie wünschte den Abgeordneten, "dass Sie auch darüber nachdenken, wie wir Angriffen auf Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können in der Zukunft".

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  ich hoffe mal, dass Teilnehmer so.... (nicht Se....) das nicht wieder als populistisch geisselt - ich zitiere ein Mitglied der SPD und des Präsidiums des Bundestages - wörtlich, vollständig -ohne Weglassen.... und nein, das findet sich nicht in einem Medium der Spingerpresse, die Quelle ist die nicht als regierungskritisch bekannte Tante ARD.

  Zum Abschluss eine Prise Populismus. 2 Monate Pause sollten doch genügen. Nach der Woche 3.7.-7.7. ist die nächste Sitzungswoche ab dem 4. September angesetzt.

  Ein "tut mir leid" an alle fleissigen und seriös arbeitenden Parlamentarier - aber die Mehrheit der Kollegen und -innen hat am 7. Juli das Gesamtbild abgegeben. Manchmal wünscht man sich Onkel Herbert zurück.... dessen Rede im September bei der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause hätte man gerne gehört.

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• RE: Traurig, traurig, traurig - das Bild des dt. Bundestages

  Mirascael, 09.07.2023 12:06, Antwort auf #1

  #4
  

  Der Bundestag hat 736 Abgeordnete, davon 416 die Ampelparteien.

  Als am Freitag das so wichtige Energieeffizienz-Gesetz beraten und geschlossen werden sollte, waren gerade mal 241 Abgeordnete der Koalition plus Union und Linke anwesend. Das musste Bundestagsvizepräsisentin Aydan Özoguz (SPD) nach Hammelsprung feststellen. Zur Beschlussfähigkeit (Quorum - mehr als die Hälfte aller Abgeordneten, also 369) fehlten noch satte 128.

  Gut, die AfD hat etwas getrickst, und ist erst nach dem Abschluss des Zählung zurückgekehrt. Aber es ist ja nicht ihre Aufgabe.

  Özoguz beendete die letzte Sitzung mit den Worten: "Das macht nachdenklich, auch für die Sommerpause."

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  Mal kurz gerechnet:  Weniger als 1/3 der Abgeordneten sind anwesend !!!.

  Das ist als Schulnote eine glatte 6.

  Ägerlich für den Bürger: Einfluss auf die "Diäten" hat das nicht. In vergleichbarer Situation bekommt ein Schüler einen Eintrag, ein Arbeiter bei grundlosem Fehlen einen Verweis - und einen Lohnabzug.

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  Die "geschätzten" Abgeordneten sollten sich über die Wirkung auf die Wähler Gedanken  machen.

  Fast hätte ich gesagt, sie wollen doch wiedergewählt werden. Aber zukünftig werden ja mehr als die Hälfte (53%) über Parteilisten bestimmt --- und der "Gewinner" eines Wahlkreises kann schnell aussen vor bleiben, wenn Parteikollegen prozentual besser abschneiden.

  In der Union werden nur noch Irre sich um ein Mandat in den umkämpfen Grossstädten bewerben.

  Zum 1. Punkt:

  Dass der Bundestag bei solchen Abstimmungen in der Regel nur spärlich besetzt ist, ist meines Wissens nicht unüblich und pragmatischen Gründen geschuldet (z. B. Ausschusssitzungen etc.). Nur in wirklich wichtigen Szenarien sind die Reihen gefüllt.

  Vergessen wir nicht, dass es sich bei Debatten und Aussprachen meist nur um reine Showveranstaltungen handelt, mit unterirdischten Beitragen von allen Seiten, die nicht mal den Level eines Uni-Seminars erreichen.

  Von daher: Sturm im Wasserglas. Allerdings scheint es mir in diesem Fall richtig gewesen zu sein, dass die AfD in diesem Falle den Beschlussunfähigkeits-Joker gezogen hat.

  Zudem verstehe ich jetzt den wahren Grund, warum die Altparteien auch die Wahl selbst gemäßigter Kandidaten für's Präsidium verweigern - sie könnten dann nicht mehr die Beschlussfähigkeit per Präsidiumsbeschluss durchwinken, wenn zu wenig Abgeordnete im Plenum sind.

  Zum 2. Punkt:

  Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass das neue Wahlrecht krachend vorm BVG scheitert. Mit jeder anderen Entscheidung würde es sich komplett selbst desavouieren (wobei es das zugegebenermassen in der Vergangeheit bereits mehrmals getan hat).

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