Heute wurde der letzte Akt des Untergang einer der widerwärtigsten, kriminellsten und verbrecherischen Partei eingeläutet, die in Deutschland je existiert hat. Die Rede ist natürlich von der SED, verharmlosend in Linkspartei umbenannt. Ich gebe freimütig zu, dass ich mir es ab heute die erste Reihe fußfrei bequem machen werde um mir diesen Akt genüsslich anzuschauen. Denn nächstes Jahr, 2024, 35 Jahre nach Ende des Mauerfalls, wird es endlich soweit sein (viel zu lange hat es gedauert) und es werden die Totenglocken für diese Partei läuten.
Den Anfang hat heute Fraktionschefin Mohamed Ali gemacht, in dem sie ihren Rücktritt verkündet hat und nicht mit Kritik an der Partei gespart hat. Es ist schon erstaunlich, sieht man mal von ihren Verbrechen der Vergangenheit ab, wie eine Partei von solchen wirklich hirnrissige Leuten ins Abseits geführt werden kann (gemeint ist hier vor allem J. Wissler). Eigentlich müsste eine linke Oppositionspartei in diesen Zeiten florieren, nur hat sich diese Partei mittlerweile soweit von den "einfachen, kleinen" Leuten entfernt und stattdessen in völliger ideologischer Verblendung einer woken, asozialen, klimafanatischen Elite zugewandt. Rein strategisch betrachtet ohne den Inhalt zu bewerten ist das einfach nur Wahnsinn, denn diese Position ist bereits von den Grünen mehr als besetzt.
Auftakt zum Untergang wird im Juni 2024 die Europawahl sein, darauf freue ich mich schon besonders. Ich bin ja vor lauter Lachen vom Stuhl gefallen, als ich gehört habe, dass die Partei die schwerkriminelle Schlepperin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin gemacht hat (bis ich ich wieder ernst wurde angesichts des kriminellen Charakters dieser Person). Nur wer soll die denn bitte wählen? Sicherlich nicht die arbeitende Bevölkerung, und die asozialen, schwerreichen Ökofaschos wählen eh Grün.
Im September wird dann der Genickschuss erfolgen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Im Besonderen natürlich Thüringen. Es wird das gleichzeitige Ende für Linksfaschist Ramelow sein , der, nachdem er bereits ja schon zweimal von der Bevölkerung sowie dem Landtag abgewählt wurde zum Teufel gejagt werden wird. Damit wird die Partei endgültig implodieren und auch finanziell, bedingt durch die sich abzeichnende Fraktionsspaltung und Verlust des Fraktionsstatus, der Nährboden entzogen und sie wird eine Splitterpartei eines linken Sumpfes werden, ein mehr als verdientes Schicksal.
Aber schauen wir nach vorne. Spannend wird natürlich sein, was stattdessen entstehen wird. Es wird ja immer offensichtlicher das Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, bis Ende des Jahres wird das wohl bekanntgegeben. Das Potential ist jedenfalls gigantisch. Aber natürlich auch die Risiken. Klar ist, eine solche Partei kann nur Erfolge haben wenn sie eine sozial-konservative Partei wird. Daher darfes natürlich keine Partei werden die nur aus alten Kadern der SED besteht, sondern es müssen auch konservative Personen der Mitte mit beteiligt werden. Und der große Knackpunkt wird die Migrationspolitik sein, wenn man sich hier, ähnlich wie die Sozialdemokratie in Dänmemark, glaubwürdig (!), positioniert, dann würde ich sagen: "The sky is the limit". Denn genau hier wird sich zeigen ob eine große Anzahl von Wählern der AfD abgezogen werden können. Aber das ist natürlich eine Herkulesaufgabe sich sozialpolitisch links und gesellschaftspolitisch konservativ auszurichten, ob sich da geiegnete Personen zusammenfinden können ist fraglich. Ich jedenfalls werde eine mögliche Wahl einer solchen Partei sehr genau prüfen. Fürs Land wäre es jedenfalls erstmal gut, das Land braucht dringend neue Impulse, es wird immer mehr klar, dass die bestehenden Partei und Personen nicht in der Lage oder nicht Willens sind die Probleme der Menschen 1. zu erkennen und 2. zu lösen.
Ich sehe nicht, dass sich die Wagenknecht-Partei langfristig anders als die AfD entwickeln würde, wenn sie eine Mischung aus Sozialem und Nationalem anbieten würde. Die AfD hat am Anfang (2013) auch versucht, die extrem Rechten herauszuhalten und es hat nicht funktioniert.
Ich sehe nicht, dass sich die Wagenknecht-Partei langfristig anders als die AfD entwickeln würde, wenn sie eine Mischung aus Sozialem und Nationalem anbieten würde. Die AfD hat am Anfang (2013) auch versucht, die extrem Rechten herauszuhalten und es hat nicht funktioniert.
Das sehe ich überhaupt nicht. Alle sehr rechts stehenden Leute sind ja schon bei der AfD, dann verbietet man halt einfach den Eintritt von Leuten die früher in der AfD waren. Die Gefahr, die ich sehe ist eher das sich dort eben lediglich Linke aus der SED tummeln, die vorgeben eine andere Migrationspolitik machen zu wollen, dann aber relativ zügig vom "System" in Koaltionen als Machterhalter eingebunden werden und man sich an den Futtertrögen bequem macht und sich wieder nichts ändert und weiterv erdeckt links- bis linksextreme Poltik (Prinzip Ramelow).
Alle sehr rechts stehenden Leute sind ja schon bei der AfD, dann verbietet man halt einfach den Eintritt von Leuten die früher in der AfD waren.
Dann hast du direkt eine Totgeburt bzw. es kommen wirklich nur linksgerichtete Leute. Es muss sehr aktive Personen geben, die solch eine Partei großmachen und diese Aktiven sind halt im Moment bei der AfD.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7366.html
Nach der Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt nun auch Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch sein Amt ab. Er werde bei der Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren, erklärte Bartsch
So ganz neu ist die Idee nicht - er hatte es schon angekündigt. Versuche, ihn (nach dem Rücktritt von Mohamed Ali) zur erneuten Kandidatur zu bewegen, sind nun gescheitert.
Dietmar Bartsch ein Urgestein und Vertreter einer moderaten Links-Politik. Er konnte sich aber nie gegen die "meinungstarken" Linkinnen durchsetzen.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine politische Balance. Es braucht auch eine engagierte linke demokratisch-sozialistische Bewegung - und ich hoffe auf eine Wiederbelebung (aber nicht dieser Organisation).
Ein Geburtsfehler von "DIE LINKE" war sicher, daß sie sich als Rechtsnachfolger der SED begriff.
"DIE LINKE" kämpft ohne neue Impulse um das politische Überleben - und das "Leben als Fraktion im Bundestag". Zum Zustand, liebe linke Forumsteilnehmer braucht es keine Zitate aus der "Springerpresse", man muß nur Mitglieder der Fraktion zitieren:
Alexander Ulrich: „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“
Ob es zu einer W-Partei kommt. Da bleibe ich skeptisch. Sahra Wagenknecht ist eine "Vordenkerin" oder "Querdenkerin" (in Büchern oder Talk-shows). Organisation und Management (oder "Kärenarbeit" an der Basis) sagt man ihr als Kernkompetenz nicht nach.
Hessen wird ein wahrer Test für "DIE LINKE". Eine Bastion im Westen mit einer treuen Wählerschaft von 150.000-180.000 Stimmen. Mit 6,3% 2018 im Landtag, sind die Aussichten 2023 trübe. Aktuell noch weit hinter der FDP auf Abschiedstour.
[Seitenhieb - was kann bezeichnender sein als der eigene Internetauftritt - die Seite https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/abgeordnete-in-den-parlamenten/ wurde zuletzt vor 18 Monaten aktualisiert und zeigt immer noch 14 Abgeordnete im Landtag Saarland an].
Ein Geburtsfehler von "DIE LINKE" war sicher, daß sie sich als Rechtsnachfolger der SED begriff.
Die Linke ist nichts anderes als die umbenannte Mauerschützenpartei SED. Das erkennt man nicht zuletzt an den Überschneidungen des hochrangigen politischen Personals: Gysi, Modrow... Das waren höchste Tiere in der SED, die später den Ton in der Linken angaben. Ich würde der Partei keine Träne nachweinen, sollte sie sich wirklich auflösen (woran ich noch nicht glaube).
Die Linke ist nichts anderes als die umbenannte Mauerschützenpartei SED. Das erkennt man nicht zuletzt an den Überschneidungen des hochrangigen politischen Personals: Gysi, Modrow... Das waren höchste Tiere in der SED, die später den Ton in der Linken angaben. Ich würde der Partei keine Träne nachweinen, sollte sie sich wirklich auflösen (woran ich noch nicht glaube).
Der Partei DIE LINKE würde ich nicht sehr nachtrauern - einer Partei mit linker, sozialistischer Programmatik schon - das ist Teil des Demokratie: allen eine Stimme gehen.
Man sollte die alte Rhetorik "Mauerschützenpartei" mal beerdigen. Laut Wikipedia ist der Altersdurchschnitt der Partei "DIE LINKE" 55 Jahre (Stand 2019). Mithin war der Schnitt beim Mauerfall 1989 gerade mal 25 Jahre. Ohne genaue Alterspyramide läßt sich das nicht genau aufschlüsseln - aber es ist höchst wahrscheinlich, daß beim Fall der Mauer ein großer Teil der Mitglieder noch gar nicht geboren war - oder maximal Schüler. Schießen konnte die ja nicht.
Übrigens LINKE, schämt euch - nur 36% mit Parteibuch sind weiblich.
Dietmar Bartsch ein Urgestein und Vertreter einer moderaten Links-Politik.
Soll das Ironie sein?
Es gibt keine "moderate" Politik in dieser Partei. Zu D. Bartsch:
- D. Bartsch ist 1977 in die SED eingetreten. 12 Jahre "diente" er dem Verbrecher Honecker und insgesamt ist er unfassbare 46 Jahre in dieser verbrecherischen Organisation tätig.
- D. Bartsch wurde jahrelang durch den Verfassungsschutz beobachtet
- D. Bartsch war ein hervorragender Spitzel. 2015 war er in die sog. "Lafodödel" Affäre verwickelt. Er hat es sich nicht nehmen lassen den gesamten 44-köpfigen Parteivorstand heimlich zu durchleuchten und in Kategorien einzusortieren. Dabei wurden den Personen drei verschiedene Buchstaben zugeordnet: Z für „zuverlässig“, U für „unabhängig“ und L für „Lafodödel“, wobei Z für Loyalität zu Bartsch selbst oder eine akzeptierte politische Linie steht und „Lafodödel“ eine abwertende Bezeichnung für die Anhänger seines innerparteilichen Gegners Oskar Lafontaine darstellt. Ja, gelernt ist gelernt.
Man sieht D. Bartsch ist mit Sicherheit kein "moderater" Politiker. Antidemokratische Tendenzen sind zu erkennen, er kaschiert sie nur relativ gut ähnlich wie B. Ramelow. Andererseits würde ich nicht so weit gehen den Begriff Linksfaschist zu benutzen, einfach weil D. Bartsch (Gott sei Dank) nie politische Macht in diesem Land besessen hat. Hätte er es, so ist allerdings zu vermuten würde er wohl ähnlich wie B. Ramelow vorgehen. Dieser hat ja bekanntlich die Demokratie aus der Regierung heraus frontal angegriffen und wollte die Freiheit der Wahl mittels Gesetzes aushebeln (der Verfassungsgerichtshof konnte das Gott sei Dank noch verhindern). Ein Blockparteisystem mit ihm als zentraler Führungsperson hat er allerdings mittlerweile in Thüringen fast erfolgreich etabliert, CDU und FDP sind kaum mehr Marionetten so wie früher.
Man sollte die alte Rhetorik "Mauerschützenpartei" mal beerdigen.
Es geht um das Gedankengut. Bodo R. zum Beispiel weigert sich bis heute einzugestehen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Unterschied zwischen prä und post 1989 ist, dass die SED heutzutage nicht mehr genug Macht hat, um das System der DDR in die Realität umzusetzen.
Es gibt keine juristisch klare Definition von „Unrechtsstaat“. Das erschwert eine Diskussion und erleichtert “einen lockeren Umgang”. Es geht letztendlich darm, die “Totalitäre Rechtsstaatslogik” des DDR Regimes einzugestehen, ohne sich auf einen Begriff zu versteifen.
Angela Merkel hat als Kanzlerin 2009 formuliert: „Aus meiner Sicht war sie ein Unrechtsstaat. Sie hat einen perfiden Druck auf alle ausgeübt, die in diesem Lande lebten“.
Für DIE LINKE ist es immer noch der Tanz um das Goldene Kalb. Aber nicht nur DIE LINKE.
Schwesig räumte 2019 korrekt ein: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“, wehrte sich aber vehement gegen den Ausdruck „Unrechtsstaat“.
Die “DDR” hat das kollektiv offensichtlich so wenig aufgearbeitet wie lange die “BRD” nicht die Zeit 1933-1945. Viele eierten noch Jahrzehnte später um die Vergangenheit. Ein Marinerichter wurde Ministerpräsident, ein Mitglied der NSDAP (Eintritt 1933) Bundeskanzler.
Selbst Menschen, die als Sozialist 1933 Plakate klebten und von den Braunen blutig geschlagen wurden, haben sich nach 1945 gescheut, Worte wie „Unrechtsstaat“ auszusprechen.
Verdrängung ist die menschlichste aller Schwächen.
-------------- ergo ---------
Es geht um eine "wehrhafte Demokratie" (jajaja auch ein Schlagwort-und Achtsamkeit) gegen RECHTEN und LINKEN Extremismus.
Im Herzen Europas entwickeln sich – zweifellos, sans doute, senza dubbio- rechtsextremistische Strömungen: Fremdenhass, ultranationalistische, neofaschistische politische Ideologien, und Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur.
Macht mir keine Angst vor Ramelow - bisher hat er keinen Schiessbefehl ausgegeben oder Thüringen in Kolchosen organisiert.
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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1. Halbjahr
2. Halbjahr
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