Da viele Abgeordnete der FDP heute dem Gesetzentwurf der CDU nicht zustimmen wollen und sich damit Rot-Grün und den Linken anschließen, bedeutet das nach meiner Einschätzung den Todesstoß für die FDP bzgl. der 5% Hürde. Wenn es wirklich so kommt, bin ich fest davon überzeugt, dass die FDP am Wahltag aus dem Bundestag fliegt. Und das ist dann auch gerechtfertigt und gut so.
Erst rücküberweisung beantragen, dann das wieder zurückziehen, dann bringen rot-grün den FDP-Antrag wieder ein und die FDP will es dann doch nicht. Damit wurde die Chance auf ein kraftvoll aus der Mitte geschnürtes Paket am 11.2. verloren. Und danach ist das Gesetz komplett gescheitert.
Was für ein Trauerspiel für die Mitte und nochmal ein booster für die AfD.
Was für ein Affentheater heute im Bundestag. Und was für ein Ergebnis. Ich meine der Ausgang der Abstimmung war realpolitisch bedeutungslos, der Bundesrat hätte eh nicht zugestimmt.
Nur ist jetzt eines völlig klar. Blackrock-Fritze ist ein jämmerlicher Lappen, der nicht mal die eigene Fraktion im Griff hat. Wie soll dieser Lappen das Land dann bitte regieren? 12 Unionabgeordnete und 23 (WAHNSINN !) FDP Abgeordnete sind heute vor der Antifa zitternd und bibbernd in die Knie gegangen. Was für ein erbärmliches Schauspiel. Die FDP hat sich damit selbst erdolcht und die Union hat Fritze "merkellisiert", so möchte ich das mal nennen. Schwarz auf Weiß sehen wir heute, dass es nur eine einzige Kraft gibt, die glaubhaft für eine Wende in der Migrationspolitik steht. Die AfD hat als einzige geschlossen für das Gesetz gestimmt.
Was passiert jetzt? Schafft die AfD womöglich Platz 1 noch? Wie tief wird Fritze fallen, die 30 kann er mit Sicherheit vergessen. Was passiert mit SPD und Grünen? Werden die Menschen in diesem Land es akzeptieren, dass der linksextreme Mob auf den Straßen feiert und Parteizentralen besetzt oder wird es am 23. Februar eine klare Antwort geben?
Es ist absolut erschreckend, wie schlimm der Linksradikalismus in Deutschland inzwischen geworden ist.
Nach der AfD greift man jetzt auch schon die Union an. Das hat alles nix mehr mit Demokratie zu tun.
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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