Österreich 2023 - Kommentare zur aktuellen politischen Stimmung im Lande

  • Österreich 2023 - Kommentare zur aktuellen politischen Stimmung im Lande

    gruener (Luddit), 30.01.2023 04:54
    #1

    Ich werde mir an dieser Stelle erlauben, den einen oder anderen selbst verfassten Kommentar einzustellen - auch mit Blick auf die 2024 anstehende Nationalratswahl.

    Beginnen werde ich mit einem Text zur MFG, dem in Bälde eine Analyse der KPÖ folgen wird. Womit dann zwei kleine Parteien abgehakt sein könnten.

    ***********

    Vielleicht ist ja für den einen oder anderen die Sicht aus der Ferne von Interesse.

  • MFG - ein (frühzeitiger) Abgesang

    gruener (Luddit), 30.01.2023 05:02, Antwort auf #1
    #2

    Ende 2021 in Öberösterreich furios gestartet . Aus dem Nichts ohne großen Vorlauf ins Landesparlament - ein Erfolg, den sie bei einigen kommunalen Wahlen danach fortführen konnte -, liegt die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) mittlerweile in Trümmern.

    Anfang 2022 erregte die MFG weiteres Aufsehen, als sie bei der Geminderatswahl in Ybbs an der Donau rund 17 % der Stimmen holen konnte. Ebenso bei den kommunalen Wahlen in Tirol. Davon ist ein Jahr später nichts mehr zu spüren: Bei der Landtagswahl am 29.01.2023 stand sie in Ybbs nicht einmal auf dem Wahlzettel und konnte bei der Wahl im Bundesland Niederösterreich lediglich in vier Bezirken Kandidaten aufstellen. Ihr Ergebnis fiel entsprechend bescheiden aus: 0,49 %. Ausgeträumt war jeglicher parlamentarischer Traum.

    'In anderen Bundesländern Österreichs sieht es nicht besser aus: Vorstände treten zurück und aus, in vielen Parteigliederungen wütet der Spaltpilz. In Kärnten steht die Partei bei der Landtagswahl im März 2023 nicht auf dem Stimmzettel, und auch im Land Salzburg (Wahl im April 2023) ist völlig unklar, ob irgendwer die MFG wird wählen können. Auch dort beabichtigt eine MFG-Abspaltung (WSS) zur Wahl anzutreten. Das Motto ist nicht neu: Je kleiner desto spalt.

    Die Partei scheint sich gerade selbst zu beseitigen. Ihr Haupthema - der Kampf gegen die willkürlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung - hat sich aktuell erledigt. So scheint es zumindest. Ein anderes inhaltiches Thema zu besetzen, ist ihr nicht geglückt. Somit erübrigen sich auch mögliche Fragen nach einer weiteren Notwendigkeit - oder knallhart formuliert: Existenzberechtigung - für die MFG. Im Grunde bedauerlich: Denn Covid19 wird nicht der letzte Versuch der Staaten bleiben, gegenüber ihren Bürgern übergriffig zu werden und deren Freiheiten und Grundrechte einzuschränken. Oder gar abzuschaffen. Bei der kommenden Nationalratswahl dürfte die MFG keine Rolle spielen. Sofern sie denn überhaupt antreten wird.

    So bleibt nur zu hoffen, dass sich bei Bedarf ggf. neue Bewegungen formieren, die sich willkürlichen staatlichen Maßnahmen widersetzen.

    Die MFG sei hiermit zur Beerdigung und Einäscherung freigegeben. Sie bleibt eine Eintagsfliege, ein weiteres politisches Parteiprojekt, das kläglich gescheitert ist. An der eigenen Unzulänglichkeit und den fatalen politischen Gegebenheiten. Politische Neulinge haben es immer schwer, nicht zuletzt auch, weil sie die gescheiterten Wirrköpfe aus den andernen (partei)politischen Zusammenhängen anziehen und ständig gegen die gnadenlose vierte Gewalt - die Medien - ankämpfen müssen, die sich auf jeden noch so geringen Fehltritt stürzen.

    Das Scheitern der MFG ist auch ein weiterer Beleg für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie. Erneut werden sich Menschen frustriert vom demokratischen System abwenden. Menschen, die die etablierten Parteien längst nicht mehr erreichen können. Weder als Mitglied, als Sympathisant noch als Stimmvieh. Auf Dauer geht das nicht gut.

  • RE: MFG - ein (frühzeitiger) Abgesang

    drui (MdPB), 30.01.2023 20:03, Antwort auf #2
    #3

    Die MFG sei hiermit zur Beerdigung und Einäscherung freigegeben. Sie bleibt eine Eintagsfliege, ein weiteres politisches Parteiprojekt, das kläglich gescheitert ist. An der eigenen Unzulänglichkeit und den fatalen politischen Gegebenheiten. Politische Neulinge haben es immer schwer, nicht zuletzt auch, weil sie die gescheiterten Wirrköpfe aus den andernen (partei)politischen Zusammenhängen anziehen und ständig gegen die gnadenlose vierte Gewalt - die Medien - ankämpfen müssen, die sich auf jeden noch so geringen Fehltritt stürzen.

    Das Scheitern der MFG ist auch ein weiterer Beleg für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie. Erneut werden sich Menschen frustriert vom demokratischen System abwenden. Menschen, die die etablierten Parteien längst nicht mehr erreichen können. Weder als Mitglied, als Sympathisant noch als Stimmvieh. Auf Dauer geht das nicht gut.

    Das Problem ist mMn nicht, dass die "gnadenlose vierte Gewalt" diese Organisationen irgendwann runterschreibt, sondern dass sie sie zuvor als heilbringende Wunderarznei gegen alles Böse in der Welt hochgeschrieben haben, der Fall ist dann umso tiefer und der Aufprall auf den Boden der Realität meist tödlich. Und gerade in Österreich gibt es das Problem, dass neue Parteien all die gescheiterten Wirrköpfe anziehen wie ein Magnet, da man sich dort ungern abgrenzt - egal ob gegen Rechtsextreme, Esoteriker oder Kriminelle. Eine weitere österreichische Besonderheit, bei MfG weniger zu beobachten: Die Liebe zum starken Mann, gerne ein reiches Arschloch, gerne unterstützt von einem weiteren reichen Arschloch, der eine auflagenstarke Zeitung oder einen privaten Fernsehsender besitzt und vorgibt, "das Volk" zu  vertreten.

    Wenn es also doch mal eine politische Alternative in Österreich geben soll (was man nach den deprimierenden Wahlen in NÖ ja durchaus begrüßen würde), so wünsche ich mir diese basisdemokratisch organisiert und schon zu Beginn programmatisch und personell abgrenzend zu den ganzen Spinnern, die jede neue Bewegung schnell vergiften und spalten.

    Das gilt auch für Deutschland, wo die %stärksten "Alternativen" leider nicht Volt heißen, sondern Einthemenparteien sind (Tierschutz, Satire, Klima, Rentner, Familie, Corona, Digitales) oder im Falle der Freien Wähler  populistischen Regionalismus und prominente Einzelpersonen verkörpern. So wird das dann nie was mit den 5% bundesweit und die Einthemenparteien kannibalisieren erfolgversprechendere Alternativen.

  • KPÖ – (ex-) kommunistischer Kader mit Potenzial

    gruener (Luddit), 08.03.2023 03:34, Antwort auf #3
    #4

    Die Wende – manch dogmatischer kommunistischer Hardliner würde vermutlich sagen: Die schleichende Sozialdemokratisierung – begann still und leise vor etwa 25 Jahren. Nach vielen Jahren der Abstinenz gelang der Kommunistischen Partei Österreichs wieder der Einzug in einen bedeutenden Gemeinderat – in Klubstärke. 7,8  % und 4 Mandate konnte die Partei in der steirischen Landeshauptstadt Graz erreichen. Ausgerechnet in jener Stadt, die bisher nur einen wirklichen Helden kannte: Arnold Schwarzenegger. Der KPÖ-Erfolg trug jedoch einen anderen Egger-Namen: Ernest Kaltenegger. Kommunist, Atheist, von Jugend an Parteifunktionär und ab 1998 sozial engagierter Grazer Wohnbaustadtrat.

    Fortan eilten die steirischen Kommunisten von Erfolg zu Erfolg. Über 20 % bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2003 und der klare Einzug in den Landtag im Jahre 2005. Mittlerweile haben sie in Graz das Unmögliche erreicht und stellen seit 2021 mit Elke Kahr die erste kommunistische Bürgermeisterin (einer Landeshauptstadt) in Österreich.

    Spätestens dieser Umstand sorgte international für Aufmerksamkeit. Sogar im Land des überzeugten Bellizisten und Kommunistenhassers Joe Biden. Ja spinnen die denn, die Österreicher? Keineswegs! In Graz verspüren viele Menschen lediglich keinerlei Lust mehr, weiterhin von etablierten DEMokratischen Parteien – salopp ausgedrückt - veräppelt zu werden. Grazer Bürger haben der KPÖ ein zeitlich begrenztes Mandat erteilt, lokale Politik anders und besser zu gestalten.

    Ein Gespenst geht seit 1998 um in der Steiermark …

    ….und hört auf den ungebührlichen Namen KPÖ. Der Erfolg der Partei ist nicht auf Graz beschränkt. In der Steiermark ist sie mittlerweile landespolitisch ein fixer Bestandteil und generiert die Mehrzahl ihrer kommunalen Mandate längst nicht mehr in der Landeshauptstadt. Exemplarisch sei an dieser Stelle der Bezirk Loeben erwähnt, in dem die KPÖ bei kommunalen Wahlen ebenfalls zweistellige Ergebnisse erreicht, in zwei Städten bereits als zweitstärkste Kraft fungiert und somit seit 2015 Vizebürgermeister stellt.

    ….aber nicht nur dort

    In der Zwischenzeit konnte sich die KPÖ in die Gemeinderäte weiterer bedeutender österreichischer Städte „schleichen“: U.a. in Linz, Salzburg und Krems. Teils alleine, teils im Bündnis mit anderen linken und sozialistischen Kräften.

    In Wien sitzt sie zwar noch nicht im Gemeinderat – wenngleich die Liste Linke bei der letzten Wahl ihr Ergebnis verdoppeln konnte –, ihr gelang aber der Einzug in diverse Wiener Bezirksversammlungen, mit Wahlergebnissen um und bei 5 % und teils darüber.

    Bei den letzten Landtagswahlen, bei denen die KPÖ nicht flächendeckend antreten konnte, lassen ihre lokalen Ergebnisse aufhorchen: Die KPÖ-Resultate liegen nicht länger im Promillebereich, sondern längst deutlich über 1 Prozent. So überzeugte sie beispielsweise bei der Tiroler Landtagswahl 2022 in Innsbruck knapp 3 % der Wählenden, die kommende Gemeinderatswahl vermutlich fest im Blick. Selbst in Kärnten gelangen der Partei 2023 regionale Achtungserfolge.

    Wer genauer hinschaut, erkennt: Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Die mediale Aufmerksamkeit gehörte in den vergangenen Jahren jedoch mehr Corona-Gegnern und rechten Abspaltungen, während die KPÖ meist unbemerkt Erfolge einfuhr. Die linke Partei könnte eine langfristige Nutznießerin des (partei-)politischen Unbehagens sein, das längst auch Österreich erfasst hat. Und womöglich verlieren in dem Kontext die Grünen nicht nur einen Teil ihrer Parteijugend an die Kommunisten, sondern auch einen Teil ihrer Wähler.

    Ein (mitunter gewagter) Ausblick

    Keine Frage, kommunal wird der KPÖ der Einzug in weitere, auch bedeutende Gemeinderäte glücken. Innsbruck z.B. wurde eingangs bereits erwähnt. Womöglich gibt es in einigen Jahren kaum noch eine Landeshauptstadt ohne KPÖ-Mandatare.

    All dies wird der Partei jedoch nur wenig nützen, solange nicht der Einzug in ein zweites Landesparlament oder aber der Einzug in den Nationalrat gelingt.

    Landespolitisch bietet sich zunächst – und fast ausschließlich - Wien an. Die dortige Unzufriedenheit mit SPÖ und Grünen könnte einer linken Liste in die Hände spielen. Die Linke ist zudem in vielen Wiener Bezirken fest verankert.

    Genauestens beobachtet werden muss das Abschneiden der KPÖ allerdings auch bei der kommenden Landtagswahl in Salzburg. Bei der dortigen LTW tritt die Partei ausnahmsweise flächendeckend an.

    Bezüglich der Nationalratswahl in 2024 bietet sich nur eine minimale Chance: Das Erreichen eines Grundmandats im Regionalwahlkreis Graz und Umgebung. Für dieses Grundmandat bräuchte die KPÖ etwa 30.000 Stimmen. Eine extrem hohe Hürde, aber mit 29 % aus der Stadt Graz und einer Bürgermeisterin im Rücken nicht unüberwindbar.

    Bei den letzten nationalen Wahlen in Österreich gab es keinen expliziten Wahlkampf der KPÖ in der Steiermark. Womöglich sieht dies 2024 anders aus. Denn wie erwähnt: Wer die Bürgermeisterin in Graz stellt, sollte auch eine sich bietende bundesweite Option nicht ungenützt verstreichen lassen – zumal die EU-Wahl im Frühjahr als Testballon fungieren könnte.

    (Off topic --- Mein Vorschlag: Holt Ernest aus den (Un-)Ruhestand! Dann klappt das auch.)

    In Deutschland hat die dänische Minderheit vorgemacht, wie es funktionieren kann. Seit 2021 ist der SSW – für viele überraschend -  mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für die KPÖ geht es dabei nicht nur um einen Nationalrat, sondern um mindestens zwei Mandatare. Mindestens einen, wenn nicht gar zwei aus der Steiermark und vermutlich einen aus Wien. Und womöglich auch einen aus Salzburg.

    ************

    Aber was auch immer sich in punkto östereichische "Kommunisten" ereignet:

    Auf Wahlfieber wird die KPÖ weiterhin genau beobachtet.

    (Nein, verschätzter türkis-grüner Staatsschutz! Spart euch jegliche Anfrage. Wir rücken keine Daten raus.)

  • RE: KPÖ – (ex-) kommunistischer Kader mit Potenzial

    saladin, 08.03.2023 22:30, Antwort auf #4
    #5
    In innsbruck ist die Liste ALI mit 1 Mandat im Gemeinderat (die kpö ist Teil der ALI) Die steirische KPÖ und die BundesKPÖ verstehen/mögen sich nicht
  • RE: KPÖ – (ex-) kommunistischer Kader mit Potenzial

    W.I.Uljanow, 08.03.2023 23:54, Antwort auf #5
    #6

    Bisserl nachlässig recherchiert, lieber Gruener! In Graz ist die KP seit 1945 IMMER im Gemeinderat vertreten, in Linz und Krems war sie es gerade in einer einzigen Periode seit '45 nicht!

  • RE: KPÖ – (ex-) kommunistischer Kader mit Potenzial

    drui (MdPB), 09.03.2023 13:41, Antwort auf #6
    #7

    Korrigiert mich, Österreicher, sollte ich falsch liegen, aber die KPÖ scheint mir ein vornehmlich regionales Phänomen zu sein, geprägt von Einzelpersonen, die das Soziale vor Ort glaubhaft leben. Darüber hinaus gibt es aber wenig Gemeinsames und Programmatisches auf Bundesebene oder sogar außenpolitisch und ebenso wenig Verbindendes mit jüngeren, moderneren und städtischen Linken. Was ich persönlich bedaure, denn Österreich könnte eine glaubhafte linke Partei links von der korrupten SPÖ im NR gut gebrauchen.

    Außerdem leidet sie wie die deutsche Linke daran, dass einzelne Mitglieder ideologische Volldeppen sind, denen medial große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Beispiel Russlandkrieg. Die offiziellen Standpunkte, hier nachzulesen

    https://www.kpoe.at/der-konflikt-um-die-ukraine/?playlist=dcbde9f&video=2d83 700

    beinhalten einige vernünftige Punkte, auch wenn ich persönlich die Ablehnung (und Begründung derselben) von Waffenlieferungen und die Einschätzung zum Ende des Minsker Abkommens für falsch halte. Gänzlich unausstehlich wird es aber dann, wenn Putinfreunde bzw. österreichische Wagenknechte wie Murgg (und Andere) nach Weißrussland reisen, dort russische Kriegspropaganda wiederholen, der Ukraine die Staatlichkeit und den Ukrainern jegliche Menschenrechte absprechen.

    https://www.puls24.at/news/politik/kpoe-politiker-murgg-ukraine-ein-krueppelnati on-kasperlnationen-am-balkan/277294

    Von daher: Kommunal wählbar, sofern sich die Akteure dort aus Dingen raushalten, von denen sie nichts verstehen. National zerstritten und in der Gesamtheit unwählbar.

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