Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023

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  • Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023

    gruener (Luddit), 09.01.2023 22:17
    #1

    ich denke, es ist an der zeit, einen thread zu eröffnen zur anstehenden wahl in berlin.

    einer stadt, die momentan doch ein klein wenig im zeichen der silvesterfestspiele 2022 steht - man merke: was dem gestandenen berliner linken seit vielen jahren die sogenannten maifestspiele sind, haben sich nun auch einige mitbürger mit migrationshintergrund zu eigen gemacht, quasi als eine art dankfeuerwerk für die aufnahme in mitteleuiropa. ihr motto: zeigen wir den "weißbroten" doch einmal, wo der wahre hammer hängt und wie toll wir ihre demokratie und deren hilfskräfte finden.

    hintergrund dieser zynischen einleitung: welche konsequenzen mag all dies auf die wahl am 12. februar haben? nicht unspannend in einer situation, in der sich drei parteien ausmalen, am wahltag eine gute chance auf die pole position zu haben. (nicht, dass ich damit rechne, dass die drei aktuell regierenden parteien keine erneute absolute mehrheit der abgeordnetenhaussitze erreichen werden... aber federn könnte die eine oder andere dieser parteien lassen) und es bei der fdp nicht ausgemacht ist, dass sie wieder die 5 prozent überspringt.

    eure (grob-)einschätzung bitte... chaos-city will erneut ein parlament wählen... ob das gut gehen kann? - es ist der auftakt zu einem durchaus spannenden wahljahr mit weiteren landtagswahlen in bremen, hessen und bayern. stehen am ende gar vorgezogene bundestagswahlen? (selbstredend wohl erst nach der eu-wahl im frühjahr 2024)

  • RE: Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023

    drui (MdPB), 10.01.2023 06:24, Reply to #1
    #2

    Grobe Einschätzung:

    - Ich habe Silvester nichts Ungewöhnliches entdecken können in Berlin und meiner Erfahrung nach wird in Bayern exakt genauso mit Böllern auf Staatsbedienstete und Feuerwehr geworfen, der Ami würde sagen: wahltaktisch ein "Nothingburger".

    - Was die CDU nicht davon abhält, bayerische Platitüden zu wiederholen und damit Wahlkampf zu machen. Normalerweise müsste sie bei der Wahl stärkste Partei mit mindestens 5% Abstand werden: Ampelschwäche im Bund, RGG-Uneinigkeit in Berlin, Wahlwiederholungspanne, SPD-Entzauberung, FDP schwach, Giffey schwach, Oppositionsrolle. Aber der Kandidat ist schwach, blass, wenig bekannt und macht keinen guten Wahlkampf. Das Plakat fasst das CDU-Programm in der Vollständigkeit aller ausufernden Wahlversprechen gut zusammen:

    Meine Einschätzung: Das wird lokalpatriotische oder wechsellaunige Berliner nicht zur CDU treiben unbd bei Wegner funktioniert noch nicht mal das Haarwuchsmittel.

    JedeProvokation von Söder hilft der OB Giffey; meiner Meinung nach völlig unverdient und aus Unionssicht dämlich. Sie würde sonst zurecht vergessen werden.

    Ansonsten hängen inzwischen viele Plakate, aber die allgemeine Stimmung ist so, dass die Wahl weitestgehend auf Desinteresse stößt.

    Berlinunabhängig: Lasst doch den unteren, männlichen Schichten - unabhängig vom Migrationshintergrund - das Böllern, das sei gerade denen gesagt, welche die Grünen als Spießer- und Verbotspartei ansehen. Das ist gesamtgesellschaftlich mit die beste und billigste Art, nach Jahren der Pandemie und Eingesperrtheit proletarisch-jugendlichen Dampf abzulassen und die Polizei wach zu halten.

  • Berlin 2023 --- wenn der Kollege schon über Böllern redet

    ronnieos, 10.01.2023 19:17, Reply to #2
    #3

    Berlinunabhängig: Lasst doch den unteren, männlichen Schichten - unabhängig vom Migrationshintergrund - das Böllern, das sei gerade denen gesagt, welche die Grünen als Spießer- und Verbotspartei ansehen. Das ist gesamtgesellschaftlich mit die beste und billigste Art, nach Jahren der Pandemie und Eingesperrtheit proletarisch-jugendlichen Dampf abzulassen und die Polizei wach zu halten.

    Wo hast du deinen politischer Kompaß verloren. Wenn es ein Scherz sein soll - nicht gelungen.

    https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/feuerwehrfrau-jasmin-27-geriet-an-silv ester-in-einen-hinterhalt

    Die Feuerwehr wurde in Hinterhalte gelockt und Einsatzgeräte geraubt.... und a bisserl Kollateralschaden, was soll das

    es wäre mir keinen Eintrag wer gewesen - aber es geht nicht um das Böllern um Mitternacht - es ging um eine ganze Serie von Straftaten, die

    • offensichtlich sind - die ausgebrannten 'Zeugnisse' stehen am Straßenrand
    • aber keinem der 103 verübergehend Festgenommenen direkt zuordenen sind [wie auch, sie waren ja vermummt], und daher alle umgehend freigelassen wurden
    • Gegen letzteres aus rechtlicher Sicht kein Einwand, der NACHWEIS einer Tat ist ein hohes Gut.

    Wenn man den Bericht der bz liest, dann bleiben Fragen an Frau Giffey ...

    Sie gestand nach ihren Gesprächen mit den attackierten Feuerwehrleuten: „Es ist in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Blick geraten.“

    [ach wirklich ?]

    Sie fordert eine konsequente Strafverfolgung: „Die Justiz ist in der Verantwortung.“ Es gibt aus ihrer Sicht umfangreiches Beweismaterial, viele Täter seien bekannt.

    [ach wie billig - es ist mal wieder 'die Justiz' - im Umkehrschluß: die Berliner Politik, wa, hat mal wieder alles richtig gemacht, wa, und kann nicht mehr tun].

    Aufruf: wählt SPD zur zweistärksten Partei. Eure Franziska wird dann als Innensenatorin so richtig aufräumen..... aber bitte nicht mit Hilfsmitteln.

    Innensenatorin Spranger, SPD, will 4000 Mini-Kameras für Feuerwehrleute..... Grüne und Linke sagen "njet" --- нет, спаси́бо

    -----------------------------------------------------------------------------------

    In meiner Wohngegennd wurde auch heftig geböllert - dank der Böller Boxen [Zitat aus der Werbung 'umweltfreundllic'h', da frei von Plastik] auf Rekordniveau und einige Straßen waren wegen Böllerboxen kurzfristig nicht befahrbar ... aber ausgebrannte Fahrzeuge habe ich beim Neujahrspaziergang nicht gesehen ....

     
  • RE: Berlin 2023 --- wenn der Kollege schon über Böllern redet

    Bernhardt, 10.01.2023 21:22, Reply to #3
    #4

    Ich habe mich extra angemeldet, um dir beizupflichten!

    Silvester war eine Machtdemonstration.

    Die Bilder und Videos sprechen eine eindeutige Sprache.

    Die Berlin-Wahl wird zeigen, dass es noch schlimmer kommen wird.

  • RE: Berlin 2023 --- wenn der Kollege schon über Böllern redet

    Bernhardt, 10.01.2023 21:42, Reply to #4
    #5

  • RE: Berlin 2023 --- wenn der Kollege schon über Böllern redet

    drui (MdPB), 10.01.2023 23:50, Reply to #3
    #6

    Man sollte halt unterscheiden zwischen Böllern, Böllerverboten und Gewalttaten. Manche "Brennpunkte" waren völlig ruhig, andere nicht, und ich gehe davon aus, dass die Gebiete mit "Böllerverbot" hotspots waren, weil zu zu einer Konfrontation der Jugendlichen mit der Staatsmacht (zu der sie auch die Feuerwehr zählen) geradezu eingeladen haben. Das heißt für mich: Böllerverbote sind kontraproduktiv, die Politik muss Polizei und Streetworker so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen können und Straftaten verfolgt die Justiz (bei Intensivtätern möglichst schnell) und nicht Frau Giffey oder Herr Söder. Das ist alles aber kein spezifisches Berlinproblem, wir haben hier einfach nur mehr soziale Brennpunkte als anderswo.

    Und weil es hier um die Wahl geht: Ich glaube nicht, dass das irgendeinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat.

  • zum kotzen ...

    Bergischer, 11.01.2023 05:59, Reply to #1
    #7
    ... haben sich nun auch einige mitbürger mit migrationshintergrund zu eigen gemacht, quasi als eine art dankfeuerwerk für die aufnahme in mitteleuiropa. ihr motto: zeigen wir den "weißbroten" doch einmal, wo der wahre hammer hängt und wie toll wir ihre demokratie und deren hilfskräfte finden.

    ... im WaFi Forum so eine "Rassisten-Scheisse" lesen zu müssen und dann auch noch vom Admin "höchstpersönlich verzapft" - und auch das ihm eigene wohlfeile Wortwahl-Gewand übertüncht den "Hass" auf alles nicht "urdeutsche" immer weniger: (Nur!) der undankbare "Migrant", der für seine Aufnahme im "gelobten Land (wo Milch und Honig fliessen)" mit Verachtung für dessen Demokratie, die "Weißbrote" und deren Hilfskräfte "bekriegt" ... plumper, billiger und faktenbefreiter geht`s nimmer!

    Bei den ersten 25 Personen, deren Akten gestern in Berlin von den Ermittlungsbehörden an die Staatsanwaltschaft zwecks Anklageerhebung übergeben wurden, handelt es sich zu 100 % !!! um Deutsche Staatsbürger! - genauso wie bei dem 200 köpfigen Mob, der im sächsischen Borna in (je)der Silvesternacht mit "Sieg Heil" Parolen - teilweise in voller "Nazimontur" - Rathaus, Polizei und Hilfs- Rettungskräfte angegriffen hat.

    und auch die anderen 120 Personen gegen die in Berlin wegen der Silvesterkrawalle ermittelt wird, sollen - fast ausnahmslos - einen deutschen Pass haben ... lautet deren Vorname nun: Karl-Heinz, Hans, Peter, Julius oder Mehmed, Pepe, Hassan, Juri oder Lars, Kevin, Sven, Hendrik ...

    Ob die Silvesterkrawalle eine Auswirkung auf die Berlin Wahl haben ?! Die eigentlichen faktischen Tatsachen sollten es eigentlich nicht - doch die Fake-Narrative (s.o.) unserer "Nationaldeutschen Fraktion" verfangen - leider!

  • keine Migranten Debatte - nur einfach Fakten und Zahlen

    ronnieos, 11.01.2023 17:19, Reply to #7
    #8

    Es wäre unssinig, eine neue Migrantendebatte zu starten - davon gab es genug. Aber mir scheinen da bei einigen Beiträgen einige Zahlen durcheinander gekommen.

    [nicht um Oel ins Feuer zu gießen, aber Deutscher Pass heißt nicht notwendigerweise keinen Migrationshintergrund ...]

    Die Zahlen sind widersprüchlich - ich zitiere hier aus dem tagensspiegel, der versucht die einzelnen Ereignisse EINZUORDNEN und keine pauschalisierten Zahlen und Rumschläge bietet - insbesonder unterscheiden sie dabei genau zw den Böllerattacke auf die Einsatzkräfte und  weiteren Gewaltdelikten.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-n ur-38-festgenommene-wegen-boller-attacken--mehrheitlich-deutsche-9147513.html

    Also verkürzt

    Nach einer neuen Randalestatistik der Berliner Polizei zur Silvesternacht waren die meisten festgenommenen Täter nach reinen Böllerattacken auf Polizisten und Feuerwehrleute deutsche Staatsbürger und unter 21 Jahre alt. Nur 38 Personen sind nach solchen Angriffen festgenommen worden – zwei Drittel davon sind Deutsche. Das erfuhr der Tagesspiegel aus der Polizei.

    [das sind die Zahlen von Bergischer]

    Die bisher bekannte Zahl von 145 Festgenommenen mit 18 verschiedenen Nationalitäten hatte nach Silvester eine Debatte über mangelnde Integration in Hotspots wie Neukölln, die Einschränkung von Schreckschusswaffen und die bessere Ausrüstung von Einsatzkräften ausgelöst.

    [und nun der entscheidende Sachverhalt]

    Doch die Zahl ist nur bedingt aussagekräftig: Sie bezieht sich auf alle Personen, die von den eigens für Silvester eingesetzten Einheiten wegen verschiedener Delikte in der gesamten Stadt festgenommen wurden – neben Angriffen auf Beamte auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und Landfriedensbruchs.

    [und dann kommt nochmals die Liste, die man in mehreren Zeitungen so lesen kann]

    Von den 139 Männern und sechs Frauen sind 45 Deutsche, danach folgen 27 Afghanen, 21 Syrer, neun Iraker, jeweils fünf Polen, Türken und Libanesen. Die Liste führt weitere Personen aus Frankreich, Italien, Australien, Indien, Iran, Serbien, Jordanien und afrikanischen Ländern auf.
    --------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Klar ist, dass zahlreiche Personen, die Polizei und Feuerwehr attackiert haben, nach übereinstimmenden Schilderungen der Einsatzkräfte und belegt durch Videos einen Migrationshintergrund haben. Ferner gab es jedoch auch Mobs von Vermummten, die die Feuerwehr behindert und angriffen haben.
    Ermittler vermuten unter ihnen auch Personen ohne Migrationshintergrund. In welchem Ausmaß die linksradikale Szene aktiv beteiligt war, ist trotz vereinzelter Hinweise unklar.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Wenn ich jetzt sage, daß nicht alles schwarz oder weiß ist, dann folgt der nächste shit-storm... aber
    • Mit diesem Beitrag ist keine politische Stellungnahme verknüpft.
    • Die Intention ist das Feuer (sic!) aus der Debatte zu nehmen

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      Noch zwei Dinge ...

      1) Kein Berlin-Problem

      als Zeugin taugt unsere Innenministerin Faeser i.a. nicht - sie war mir zuletzt meist irgendwo im Informationsnirwana.

      Zitat: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.“

      Nun meldet sich ausgerechnet Reul, NRW-Innenminister, CDU ..... Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den Silvester-Krawallen vor politischen „Schnellschüssen“ und hastigen Schuldzuweisungen gewarnt.

      Tatsache ist auch, daß sich in den ersten Tages des Jahres 2023 die Diskussion auf Berlin verengt hat. NRW hat mit 250 Festnahmen in der Silvesternacht auch ein Problem eingestanden

      [Bergischer hat auch auf Auswüchse in Borna hingewiesen, dito drui]

      Und es ist auch kein typisches 'Böllerproblem' [da greift ein Böllerverbot zu kurz] - es bedarf keines Nostradamu, um für die Mainacht am Hexensabbat, eine Neuauflage der Krawalle zu prognostizieren.

      2) Berlin Wahl

      Zurück zur Berlinwahl ...... Auf das Wahlergebnis hat die ganze Diskussion um die Böllereiauswüchse keinen Einfluß. Alle Lager werden in ihrer Meinung bestärkt, sowohl der rechtlastige Wähler als auch der der links-grüne Wähler.

      Desweiteren teile ich die oben genannte Befürchtung einer geringen Wahlbeteilung. Pispers hätte die ganze aufgeheizte Debatte um die Böllerei so kommentiert:  "man versucht uns abzulenken von den eigentlichen Problemen."

    • RE: keine Migranten Debatte - nur einfach Fakten und Zahlen

      drui (MdPB), 11.01.2023 20:12, Reply to #8
      #9

      Danke ronnieos und Bergischer.

      Mir stößt da ebenfalls auf: Stets wird - nicht nur von der AfD - pauschal erstmal auf die Ausländer draufgehauen, unabhängig von den Fakten. Presse und Polizei spielen da munter mit, aus der SZ:'

      Die Berliner Polizei hat diese, nennen wir es: Präzisierung erst am 8. Januar an die Öffentlichkeit gelangen lassen. Also erst nachdem die große Aufregung bereits ausgiebig ausgekostet worden war - inklusive der Forderung der im Wahlkampf befindlichen Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach einer besseren Ausrüstung von Einsatzkräften und einer härteren Gangart gegenüber Menschen, die sie stören.

      Die Polizei in der Hauptstadt hat, wie vielerorts in Deutschland in den vergangenen Jahren, einen starken Apparat aus Pressesprecherinnen und Pressesprechern ausgebaut. Sie twittern, sie setzen in den sozialen Netzwerken ihre Botschaften eigenständig und in hohem Tempo, sie widersprechen auch mal und schicken zum Beispiels Mails an Journalistinnen und Journalisten, wenn eine mediale Darstellung sie stört.

      Und sie hätten natürlich schon von Beginn an, am 1. und 2. Januar, die Möglichkeit gehabt zu sagen: Noch können wir leider nicht abschätzen, wie viele Böller-Verdächtige wir wegen Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht festgenommen haben. Erst einmal müssen wir die vielen Meldungen unserer Einsatzkräfte auswerten, die hier langsam eintrudeln.

      Aber so haben sie das nicht gesagt. Stattdessen: Pressemitteilung, Schlagzeilen, politischer Punktgewinn. In der Welt der Public Relations, im Milieu der Spindoktoren, könnte man anerkennend nicken: Hier hat eine Polizei, die sich gerade im links regierten Berlin nicht immer ausreichend politisch geliebt sieht und die außerdem dauernd um Ressourcen kämpfen muss, eine "kommunikative Chance" erkannt und sie kraftvoll ergriffen.

      https://www.sueddeutsche.de/medien/polizei-silvester-berlin-pressearbeit-1.57303 95

      Und zur Einordnung: Wenn zwei Drittel der Festgenommenen Deutsche sind, ist das überaus erstaunlich. Der Vorfall fand in der Silbersteinstraße in Neukölln statt, wo der Ausländeranteil mit der höchste bundesweit ist.

      Von daher schließe ich mich dem Appell der SZ an Journalisten an: Schreibt nicht blind von der (lügenden) Polizei ab (oder auch von der Feuerwehr, die Fakenews über "Klimakleber" veröffentlicht und gleichzeitig einen Maulkorb an Rettungskräfte verordnet, damit diese die Wahrheit nicht ans Licht bringen kann). Die Polizei befindet sich im Wahlkampf.

      Auch interessant:

      Ebenfalls in Berlin brachte eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus heraus, dass die Einsatzkräfte bereits seit vergangenen Juli die Anweisung durch das Innenministerium (in Berlin "Senatsbehörde für Inneres") haben, genau mitzuzählen, wie oft sie durch Klimakleber im Straßenverkehr behindert werden. Das sei "der Wunsch des Staatssekretärs", heißt es in einer internen E-Mail. Die politische Führung verlangt nach Zahlen, mit denen sie öffentlich argumentieren kann. Eine solche Zählung gibt es für andere Verkehrsstörer, etwa Falschparker, nicht.

      Edit:

      Und es ist auch kein typisches 'Böllerproblem' [da greift ein Böllerverbot zu kurz] - es bedarf keines Nostradamu, um für die Mainacht am Hexensabbat, eine Neuauflage der Krawalle zu prognostizieren.

      Die letzten drei bis vier Jahre war es da in Kreuzberg sehr friedlich, der Randaletourismus hat vor dem Partytourismus mit "revolutionärer Fassade" kapituliert. Von daher: Glaube ich nicht. Unabhängig von Events werden übrigens immer wieder mal nachts Autos angezündet in Berlin, vor einem Monat ist der Vito eines Freundes ausgebrannt, der neben einem anderen angezündeten Wagen stand, 12000 Euro in Flammen aufgegangen, Versicherungsschutz nur bei Vollkasko.

    • Berlin - noch 31 Tage

      ronnieos, 12.01.2023 15:18, Reply to #8
      #10

      2) Berlin Wahl

      Zurück zur Berlinwahl ...... Auf das Wahlergebnis hat die ganze Diskussion um die Böllereiauswüchse keinen Einfluß. Alle Lager werden in ihrer Meinung bestärkt, sowohl der rechtlastige Wähler als auch der der links-grüne Wähler.

      Desweiteren teile ich die oben genannte Befürchtung einer geringen Wahlbeteilung. Pispers hätte die ganze aufgeheizte Debatte um die Böllerei so kommentiert:  "man versucht uns abzulenken von den eigentlichen Problemen."

      Die Umfrageinstitute sind wohl noch im Weihnachtsschlaf - die letze Umfrage datiert vom 21.12. INSA für BILD.

      Es gibt eigentlich nur wenige spannende Fragen

      1. Wie hoch ist die Wahlbeteiligung - für mich der wichtigste Indikator, was in Berlin gerade abläuft

      Die Frage nach der Regierungskoalition stellt sich wohl nicht - es läuft auf 2xrot plus grün, aber

      2. Wer stellt die Regierende - SPD oder Grün.... Giffey oder Jarasch. Im Bundestrend verharren beide seit Monaten um die 20% - ebenso in Berlin. Der Trend ginge eigentlich Richting Jarasch. Aber Giffey entstaubt gerade wieder ihr 'Kümmerer' Kostüm und in der Rolle hat sie schon zweimal überzeugt.

      Dabei ist unwichtig, daß die CDU evtl. knapp die Nase vorne haben könnte...

      3. Schafft es die FDP in den Senat. Sie ist gerade Richtung Süden unterwegs. Im Bund und in Berlin. Es gibt kaum ein Thema, mit dem sie richtig punkten kann. Tendenz: sie fällt raus - und dann wird man sehen, wie sich die Bundes-Berliner verhalten. Das verheißt wenig Harmonie in der Ampel - die FDP wird sich bei einigenProjekten 'querstellen müssen', damit man sie (wieder) wahrnimmt.

      -------------------------------------------------------------------------------------------------------------

      Eigentlich ist die Frage Jarasch oder Giffey eine Frage Auto oder Fahrrad

      Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagte dem RBB Anfanf Dezember: „Es ist so, dass Fahrräder, aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden

      https://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-verkehrssenatorin-will-dass-radler-so-pa rken

      Meine Güte, was hat die Frau 15 Monate gemacht....

      .... selbst in unserer rückständigen Kreisstadt gibt es Fahrrad Parkhäuser.

      Wenn ich so lese, was Grüne und SPD so alles in ihren Wahlprogrammen schrieben und planten [noch stehen im Internet die 2021 Ausgaben] hat man das Gefühl beide kommen aus einer 20jährigen Oppositionsphase.

      Aber ich sollte nicht so kritisch sein - sie war ist so herzerfrischend offen mit ihrem Bekenntnis, daß sie als Kind gerne  Indianerhäuptling geworden wäre, in einen woken shit-storm gelaufen ist. Der Mob war gnadenlos.

      Sie hat aber meine Sympathie sofort wieder eingebüßt als sie sich untertänigst  oder unterwürfigst- wie weiland eine Magd im Mittelalter - entschuldigt hat.

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