Ö-BP Wahl Frühjahr 2016
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Doch, müßte sich ausgehen. In 21 Stunden sollten die Ämter es schaffen, Lugners Unterschriften nachzuzählen.
Die 3 Tage habe ich vom Posting-Zeitpunkt, nicht vom geplanten Marktstart weggerechnet.
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Doch, müßte sich ausgehen. In 21 Stunden sollten die Ämter es schaffen, Lugners Unterschriften nachzuzählen.
ein wenig gottvertrauen in die arbeitsfähigkeit des österr. beamtensystems könnte dabei vermutlich auch nicht schaden...
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http://orf.at/stories/2330809/ Lugner will es geschafft haben; jetzt muss noch geprüft werden
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Ö-BP Wahl Frühjahr 2016 - finale Aktien zum Start
gruener (Luddit), 23.03.2016 03:38, Antwort auf #43ich tendiere zu folgender variante:
- start wie vorgesehen am heutigen mittwoch
- sechs namentliche aktien plus andere
begründung:
der kandidat der eu-austrittspartei hat eine klage angekündigt für den fall, dass seine kandidatur wegen nicht ausreichend beigebrachter unterstützungen abgelehnt wird. seine begründung scheint mir nicht völlig aus der luft gegriffen. dem möchte ich prophylaktisch rechnung tragen durch die aktie andere - für den fall, dass die klage vor der wahl zu seinen gunsten beschieden wird.
rausschmeißen können wir die aktie später immer noch... nur hinzufügen, dass wird problematisch. auf wunsch kann ich die aktie andere nach oben hin moderat deckeln.
s. auch:
http://derstandard.at/2000033321368/Marschall-will-Praesidentschaftswahl-anfecht en
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RE: Ö-BP Wahl Frühjahr 2016 - finale Aktien zum Start
W.I.Uljanow, 23.03.2016 03:51, Antwort auf #44Wenn jemand gegen eine Entscheidung der Wahlkommission vorgehen will, kann er das nur nach der Wahl per Einspruch gegen das Ergebnis tun. D.h., wird dieser Typ nicht zugelassen, kommt er nicht auf den Stimmzettel; ein Einspruch dagegen mit einer gültigen Entscheidung vor der Wahl ist rechtlich nicht vorgesehen! -
RE: Ö-BP Wahl Frühjahr 2016 - finale Aktien zum Start
gruener (Luddit), 23.03.2016 04:58, Antwort auf #45bist du dir da zu 100 % sicher?
und zwar ganz und gar sicher, dass er nicht eine, sei es auch noch so geringe möglichkeit hat, sich irgendwie einzuklagen?
nicht, dass ich das wesentlich anders sehe oder erwarte. für einen markt muss ich dergleichen jedoch zu 100 % - lieber zu 150 % - ausschließen können, sonst bekomme ich am ende womöglich ein großes problem.
sonst kann ich ja auch gleich überlegen, beim nächsten österreichischen nr-markt die fpö bei 19 % zu deckeln, so wie es meine "kollegen" (ganz GROSSE anführungsstriche) von PESM beim landtagswahlmarkt in sachsen-anhalt mit der AfD gemacht haben. (die massiven proteste der hiesigen user würde ich dann, wie meine "kollegen" von PESM, selbstredend einfach ignorieren und aussitzen)
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Die Verfassungsklage ist absolut hirnrissig und für uns egal, weil nicht vor der Wahl schlagend werdend. Für die KandidatInnenliste ausschlagend ist die Entscheidung der zuständigen Wahlkommission und Wahlanfechtungen ( vor Gericht) werden erst nach der Wahl behandelt. Wie der Name schon sagt ist eine Wahlanfechtung eine Anfechtung der vollzogenen Wahl. Ich glaube nicht, dass es bei von-wählen anders läuft. @anfechtungsgrund: in meiner Gemeinde (100k+Ew-Stadt ) gab es das Angebot an die wahlwerber die Unterstützungserklärungen am Amt sammeln zu lassen und einer Vertrauensperson zu überbringen. Aber nur für die wahlwerber die das auch wollten. Selbst ohne Zustimmung der wahlwerber wäre das kein Problem solange keinem Unterstützer die Mitnahme der Unterstützungserklärungen verweigert wurde. Als wahlanfechtungsgrund wäre das immer noch nicht genug. Es müsste nachgewiesen werden dass dadurch das Ergebnis entscheidend verändert wurde. Sprich: er müsste genügend Unterstützer haben die a) beweisen dass ihnen die Mitnahme verweigert wurde und b) damit die 6000er Grenze überspringen. Ich weiß jetzt nicht wann die entscheidende Wahlkommissionssitzung stattfindet, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass m. Als Kandidat am Wahlzettel aufscheint. Und wenn nicht kann er das erst nach der Wahl anfechten.
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Um dich abzusichern nenn doch die letzte Aktie : Lugner (andere) Und schreib in die marktregeln : falls sich unerwartet durch rechtliche Mittel Herr m. oder wer anderer noch erfolgreich auf den Wahlzettel klagt, ist dieser Teil der Aktie lugner(andere) Damit wärst du abgesichert
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P.s.: im Fall der Fälle kannst du dann ja splitten oder das andere weglöschen
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Mister EU-Stopp hat keine 1200 stimmen geschafft ;-) Denke damit hat sich das ganze erledigt. Er versucht halt Aufmerksamkeit zu erhaschen. Aber realistische Chancen hat er keine( re Anfechtung)
Kauf dir einen Markt!
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