Doch Richtung vier Parteien Parlament im Bund ?

• RE: Doch Richtung vier Parteien Parlament im Bund ?

  Mirascael, 24.04.2024 23:44, Antwort auf #8

  #11
  

  Warten wir mal ab, was das BVG zur Wahlreform sagt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine 3-4%-Hürde eingeführt wird, wenn die Grundmandatsregelung abgeschafft wird. Das BVG sieht es vermutlich nicht gerne, wenn eine Regierung das Wahlrecht zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Gegner (Linke und CSU) verändert. Ein Problem könnte außerdem bestehen, wenn Direktmandate wegfallen und dafür kein Kandidat der gleichen Region einzieht. Das neue Wahlrecht erhöht die Gefahr eines riesigen Demokratiedefizits, wenn 25% der Wählerstimmen nicht zählen.

  Und nicht nur das.

  Würde die CSU beim neuen Wahlrecht an der 5%-Hürde scheitern, würden nicht nur insgesamt ca. 60% der bayerischen Stimmen unter den Tisch fallen, sondern auch gewaltige Verzerrungen hinsichtlich einer ausgewogenen Repräsentanz der einzelnen Bundesländer entstehen.

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• RE: Doch Richtung vier Parteien Parlament im Bund ?

  Eckhart, 25.04.2024 10:49, Antwort auf #11

  #12
  

  Warten wir mal ab, was das BVG zur Wahlreform sagt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass eine 3-4%-Hürde eingeführt wird, wenn die Grundmandatsregelung abgeschafft wird. Das BVG sieht es vermutlich nicht gerne, wenn eine Regierung das Wahlrecht zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Gegner (Linke und CSU) verändert. Ein Problem könnte außerdem bestehen, wenn Direktmandate wegfallen und dafür kein Kandidat der gleichen Region einzieht. Das neue Wahlrecht erhöht die Gefahr eines riesigen Demokratiedefizits, wenn 25% der Wählerstimmen nicht zählen.

  Und nicht nur das.

  Würde die CSU beim neuen Wahlrecht an der 5%-Hürde scheitern, würden nicht nur insgesamt ca. 60% der bayerischen Stimmen unter den Tisch fallen, sondern auch gewaltige Verzerrungen hinsichtlich einer ausgewogenen Repräsentanz der einzelnen Bundesländer entstehen.

  Genau,auch das Problem wäre weg, wenn in ein paar einzelnen (ehemals Überhangs-) Wahlkreisen die sehr guten Zweitplatzierten einziehen würden und ansonsten die Wahlkreissieger ihre Sitze unabhängig von irgendwelchen Hürden bekommen.

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