Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung

Beiträge 411 - 420 von 532
  • Ich will ja nicht lästern,...

    Prabhu, 26.06.2017 19:04, Antwort auf #410

    ... aber es sieht so aus, als bekomme Donald am Ende doch recht:

    http://www.n-tv.de/politik/US-Gericht-genehmigt-Einreiseverbote-article19907169. html

  • RE: Ich will ja nicht lästern,...

    Wanli, 27.06.2017 01:08, Antwort auf #411

    Wüsste nicht, warum der Hinweis auf eine Nachricht Lästern sein sollte. Der Travel Ban tritt reichlich abgespeckt in Kraft, bis der SCOTUS im Oktober endgültig entscheidet.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/trump-prematurely-declares-clear-vi ctory-on-travel-ban.html

    EDIT

    Derweil hat das überparteiliche Congressional Budget Office seine Einschätzung des Gesetzentwurfs des Senats veröffentlicht. Träte er in Kraft, würden demzufolge schon im kommenden Jahr 15 Millionen Bürger ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

    http://talkingpointsmemo.com/edblog/just-as-horrible-now-faster

    Der Donald hatte im Wahlkampf versprochen, niemand werde unter seiner Regierung seinen Versicherungsschutz verlieren.

    https://newrepublic.com/minutes/143551/trumps-no-one-will-lose-coverage-turning- worst-campaign-promise-since-read-lips

  • Globales Approvalrating

    drui (MdPB), 27.06.2017 13:36, Antwort auf #412

    Eine Untersuchung in 37 Ländern ergab eine weltweite Zustimmungs- bzw. Vertrauensquote für/ in Trump von phänomenalen 22%! 74% haben kein oder nur geringes Vertrauen in den mächtigsten Mann der Welt, also drei Viertel der Welt. Obama hatte in seiner letzten Phase 64% Zustimmung, Merkel steht immerhin bei 42%, 60% der Europäer haben Vertrauen in ihre Arbeit.

    6% der Deutschen denken, Trump wäre qualifiziert für den Präsidentenjob (Hallo Prabhu!), 91% halten ihn für arrogant, 77% für intolenat und 69% für gefährlich. Bei den 6% frage ich mich, ob das dem derzeitigen Prozentsatz der AFD entspricht?

    Es gibt aber zwei Länder, in denen Trump noch Vertrauen genießt: Israel und - natürlich - Rußland. Herzlichen Glückwunsch.

    https://www.theguardian.com/us-news/2017/jun/26/trump-world-global-pew-research- study

  • RE: Ich will ja nicht lästern,...

    drui (MdPB), 28.06.2017 12:39, Antwort auf #412

    Ich hatte die wirre SCOTUS-Entscheidung nicht ganz verstanden, Electoral Vote erklärt sie netterweise:

    The other part of the ruling is also complicated. The Court refused to allow the government to ban entry of everyone from the six Muslim-majority countries named in the executive order that created the ban. It said that people with a legitimate reason to come to the U.S. could not be barred. That includes people visiting family, students who have been accepted at a school, people who have accepted a job with a U.S. company, people who have been invited to give a lecture to a U.S. audience, etc. It seems mostly to block tourists who have no previous connection to the U.S. But it is hard to imagine that the State Dept. was granting a lot of tourist visas to citizens of places like Yemen and Somalia in the first place. So, there are two main effects of the ruling:

    • Donald Trump can claim a win because part of his ban was upheld and there might be oral arguments in October
    • Nothing actually changed yesterday

    http://www.electoral-vote.com

    Trumpcare ist erstmal tot, der Senat hat die Abstimmung verschoben, sie kommt nicht vor dem August. Sie sollte ja eigentlich morgen stattfinden, damit kein Senator genauer hinschaut, nicht nach Hause in seinen Staat reist und dort ev. mit der Realität in Berührung kommt. Das hat sich nun erledigt. Also zunächst viel Lärm um nichts, aber McConnell will weiter eine Einigung versuchen.

    Einen Effekt hatte das Ganze aber: Die Unstimmigkeiten zwischen den GOP-Senatoren und Trump haben sich - va. mit den Angriffen auf Dean Heller und Jeff Flake - vergrößert. Für 2018 heißt das, dass die GOP-Chancen auf eine deutliche Ausweitung der Senatsmehrheit gesunken sind, obwohl sehr viele verwundbare demokratische Senatoren ihren Sitz verteidigen müssen:

    http://www.politico.com/story/2017/06/27/trump-senate-majority-2018-240028

  • Ich will mal wieder lästern...

    Wanli, 28.06.2017 22:17, Antwort auf #414

    Der Healthcare-Wahnsinn geht also in die Verlängerung. Ich arbeite mich ja gern an den Republikanern im Kongress ab, noch lieber allerdings am Wirren im Weißen Haus - also denn:

    Der Donald hatte republikanische Senatoren geladen, um sie von den Vorzügen des Gesetzes zu überzeugen; einer der Geladenen äußerte nach dem Termin Zweifel, ob der Präsident auch nur die leiseste Ahnung davon habe, was da eigentlich drinstehe.

    One Republican asked about criticisms that the bill would cut benefits to pay for a large tax break for the rich, a charge that is indisputably correct. (Forty-four-point-six percent of the benefits of the tax cuts would accrue to the highest-earning one percent of the public.) Trump apparently had no idea what the senator was even talking about.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/trump-unaware-of-trumpcares-single- most-important-feature.html

    Trump is simultaneously celebrating the House bill’s passage, pushing for a very similar bill in the Senate, denouncing the House bill as mean, remaining unfamiliar with the major provisions of the Senate bill, and urging everyone on Twitter to pass these bills he doesn’t understand and won’t defend in detail. It’s simply not possible for him to play a constructive dealmaking role.

    He can threaten, cajole, or plead if he wants. But if a senator actually wants to see substantive changes made to the bill in exchange for his or her vote, he or she is going to have to talk to someone else — someone what knows what the legislation says.

    https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/28/15886690/trump-cant-make-deals

    Und McConnell war wohl stinksauer, dass ein dem Donald verbundenes Super PAC jetzt Stimmung gegen TrumpCare-Kritiker Dean Heller macht, den wohl verwundbarsten republikanischen Senator im nächsten Herbst. Natürlich darf der gegen das Gesetz stimmen, man will seinen Sitz schließlich halten. Aber Trumps Lakaien scheinen solch basales politisches Kalkül nicht recht zu durchschauen und erledigen in Nevada jetzt die Arbeit der Demokraten, die Heller gern beerben möchten. Nicht nur von Inhalten versteht der Donald nichts, auch politisches Taktieren ist ihm offenbar ein Buch mit sieben Siegeln: Er macht sich Feinde im Senat, ohne daraus irgendeinen Vorteil zu ziehen. Clever ist anders.

    I don’t know how likely it is that Republicans can pass a health care bill anyway, but there’s not much question that Trump is making it harder thanks to his bottomless ignorance of both policy and politics. Trump’s only tool is a wrecking ball, and that means he views every problem as a building to be razed. This is very definitely not how US senators like to be viewed, but Trump is too stupid to understand this.

    And who knows? In the end, that might be the thing that saves Obamacare.

    http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/mcconnell-trump-attacks-are-beyond -stupid/

    Und eine weitere Konsequenz: Eine Zeit lang schien es, als könne der Donald die Republikaner wirklich in eine neue Richtung steuern, so in etwa Richtung Front National mit Hetze gegen Minderheiten und halbwegs generösen staatlichen Leistungen für "echte" (vor allem: weiße) Amerikaner. Seine Unterstützung der TrumpCare-Gesetzgebung beerdigt diese Schreckensvision: Vielleicht waren die Schwüre, für alle Amerikaner sorgen zu wollen, von vornherein nur zynisches Kalkül, vielleicht ist der Don aber auch nur zu dämlich, um aus zwei, drei Slogans tatsächlich politische Initiativen zu entwickeln (siehe oben) oder überhaupt zu erkennen, was für Gesetze "seine" Partei da gerade verabschiedet. Warum auch immer: den amerikanischen Front National wird es wohl nicht geben.

    https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/28/15876300/how-trumpism-died

    Aber auch die normaleren republikanischen Politiker scheinen nicht ganz von dieser Welt. Einer Studie zufolge halten sie oft ihre eigenen Wähler für viel konservativer, als diese wirklich sind. Deshalb dachten viele, Trump sei erledigt, als er im Vorwahlkampf keinen Ab-, sondern einen Ausbau des Sozialstaats versprach. Pustekuchen: die meisten Republikaner an der Basis scheren sich einen Teufel um die marktradikale Orthodoxie der Parteielite.

    Und auch was die soziale Zusammensetzung der eigenen Basis angeht, scheinen viele Politiker der GOP ziemlich blind zu sein, beziehungsweise der eigenen Propaganda aufzusitzen. Viele glauben selbst, Medicaid-Empfänger seien vor allem irgendwelche schwarzen "Welfare-Queens" in den Großstädten, dem ist aber mitnichten so. Viele der eigenen Parteigänger profitieren massiv von dem Programm, dem die Partei jetzt hunderte von Milliarden entziehen will. Sowas kommt wahrscheinlich raus, wenn die Tea-Party-Bewegung unzählige Abgeordnete in den Kongress spült, die wenig von Politik verstehen und die Welt strikt durch die radikal-ideologische Brille sehen.

    Das Resultat der Realitätsverweigerung sind Zustimmungswerte für das angedachte Gesetz, die mieser sind als alle vergleichbaren der letzten Jahrzehnte - hier mal eine Übersicht. Wenn man sich die Werte der verschiedenen großen Gesetzesvorhaben anschaut, versteht man auch nicht wirklich, warum die GOP gerade mehr Macht hat als die Demokraten - die beliebtesten sind nämlich eher links angehaucht.

    http://www.salon.com/2017/06/28/why-is-the-gop-so-terrible-at-health-care-so-man y-reasons-but-largely-because-they-dont-understand-political-reality/

  • Big Spender

    Wanli, 28.06.2017 22:55, Antwort auf #414

    Trumpcare ist erstmal tot, der Senat hat die Abstimmung verschoben, sie kommt nicht vor dem August. Sie sollte ja eigentlich morgen stattfinden, damit kein Senator genauer hinschaut, nicht nach Hause in seinen Staat reist und dort ev. mit der Realität in Berührung kommt. Das hat sich nun erledigt. Also zunächst viel Lärm um nichts, aber McConnell will weiter eine Einigung versuchen.

    Ein As hat er auch noch im Ärmel. Die republikanische Gesetzesvorlage aus dem Senat gibt 188 Milliarden weniger aus als nach dem Reconciliation-Prozess, unter dem das Gesetz verabschiedet werden soll, zulässig wären. Das ist also die Summe, die McConnell noch in Präsente an zögerliche Senatoren investieren könnte. Zwei Optionen, der verlinkte Artikel nennt noch weitere:

    Special Treatment for Alaska: The most efficient use of “excess” funds might be to address very specific and relatively narrow concerns of particular importance to senators who are on or near the fence. The most obvious example is Alaska’s Lisa Murkowski, whose state’s health-care system has many unique problems associated with its vast rural areas and its unusual demographics. The odds are very high that Alaska will get its own tidy little pot of money.

    New Money for Opioid Treatment: The next order of business might well be to throw some serious money at opioid treatment. This is of well-advertised interest to Rob Portman and Shelley Moore Capito, among others. [...]

    [T]he biggest question is whether there is enough money in McConnell’s slush fund — or indeed, on the planet — to win over the three hardest Senate nuts to crack. Those would be Rand Paul, who, among other things, objects to the very idea of federally supported insurance-purchasing subsidies; Dean Heller, who appears opposed to any bill that does not maintain the ACA’s Medicaid expansion; and Susan Collins, whose reasons for opposing BCRA include all of the “moderate” complaints, plus serious opposition to the bill’s abortion provisions, which are not going to be dropped, no matter what happens. Heller, moreover, is in full reelection panic; he’s generally regarded as the most vulnerable GOP senator facing voters in 2018. And Collins is reportedly mulling a run for governor in Maine, which could place her beyond McConnell’s persuasive powers for good.

    So McConnell has a tough row to hoe, made worse by the terrible reviews his handiwork has gotten not only from CBO but from the general public. But he’s got a 12-figure sum burning a hole in his pocket, and is undoubtedly about to go on a binge to spend it.

    http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/mcconnell-has-usd188-billion-slush- fund-for-saving-health-bill.html

  • RE: Big Spender

    drui (MdPB), 29.06.2017 13:35, Antwort auf #416

    Vielleicht waren die Schwüre, für alle Amerikaner sorgen zu wollen, von vornherein nur zynisches Kalkül

    Hattest Du daran Zweifel? Er macht ja nur nach, was seine Partei seit Jahrzehnten macht: Lügen, Verschwörungen und das Verarschen der Dummen.

    Steuersenkungen für die reichsten 1% helfe den Armen und Vernachlässigten, automatische Waffen für jeden, auch psychisch Kranke und ideologisierte Wirrköpfe, mache das Leben sicherer und sollten daher überall zugänglich sein und auch in Schulen getragen werden dürfen. Solidarische Krankenversicherungen sind sozialistisch und nehmen den Bürgern die Freiheit (unbehandelt zu sterben), Verhütung ist Mord, Kohleabbau hilft der Wirtschaft, etc. Das sind alles Dinge, die GOP-Anhänger glauben. Nicht zu sprechen von den ganzen Verschwörungstheorien, die sie glauben. Es kommt nur darauf an, alle die, die Wahrheit sagen durch Verschwörungstheorien oder blanken Hass zu diskreditieren. Und das funktioniert immer noch prima.

    Trump lebt auch bei Trumpcare in seiner eigenen Welt, Fragen zur Realität weicht er aus, indem er sie negiert:

    Asked by a reporter whether he was concerned about the Medicaid cuts in the legislation, Trump said only that “this will be great for everybody.”

    http://www.politico.com/story/2017/06/28/donald-trump-obamacare-repeal-240044

    Meanwhile: Außenminister Tillerson ist mit der Gesamtsituation im Allgemeinen und mit der Beschäftigungspolitik des Weißen Hauses im Besonderen unzufrieden und hatte einen Wutausbruch:

    Above all, he made clear that he did not want DeStefano’s office to “have any role in staffing” and “expressed frustration that anybody would know better” than he about who should work in his department — particularly after the president had promised him autonomy to make his own decisions and hires, according to a senior White House aide familiar with the conversation.

    The episode stunned other White House officials gathered in chief of staff Reince Priebus’ office, leaving them silent as Tillerson raised his voice. In the room with Tillerson and DeStefano were Priebus, top Trump aide Jared Kushner and Margaret Peterlin, the secretary of state’s chief of staff.

    The encounter, described by four people familiar with what happened, was so explosive that Kushner approached Peterlin afterward and told her that Tillerson’s outburst was completely unprofessional, according to two of the people familiar with the exchange, and told her that they needed to work out a solution.

    http://www.politico.com/story/2017/06/28/tillerson-blows-up-at-white-house-aide- 240075

    Wenn ich wetten müsste, welcher Minister als erstes abspringt, wäre er die Nr.1.

    Edit: Egal wie viele Bestechungsmilliarden noch fließen, das Problem kriegt man damit nicht los:

    Poll: Only 12% of Americans support the Senate health care plan

    https://www.usatoday.com/story/news/politics/2017/06/28/suffolk-poll-obamacare-t rump-senate-health-care-plan/103249346/

  • RE: Big Spender

    Wanli, 29.06.2017 23:18, Antwort auf #417

    Ich glaube zwar sehr wohl, dass Donald ein ziemlich ekliger Typ ist, aber er unterscheidet sich meiner Meinung nach schon deutlich von anderen Politikern. Er ist der Typ, der einfach gar nicht versteht, warum Probleme nicht einfach gelöst werden. Warum fährt man nicht einfach das Defizit zurück, senkt die Steuern, schafft ein ordentliches Gesundheitssystem, verschafft Amerika größeres Ansehen und schmeißt bad hombres raus? Nichtsnutzige Politiker!

    Er unterscheidet sich da wohl deutlich von anderen Politikern, die sehr wohl erkennen, dass es so einfach eben nicht ist. Trump versteht bis heute nicht ansatzweise, warum die Staaten sich unter seiner Führung nicht auf Knopfdruck in das Paradies auf Erden verwandeln.

  • RE: Big Spender

    drui (MdPB), 30.06.2017 01:19, Antwort auf #418

    Er unterscheidet sich da wohl deutlich von anderen Politikern, die sehr wohl erkennen, dass es so einfach eben nicht ist. Trump versteht bis heute nicht ansatzweise, warum die Staaten sich unter seiner Führung nicht auf Knopfdruck in das Paradies auf Erden verwandeln.

    Was ich nicht verstehen kann ist, warum er bei einigen Punkten auf der Erfüllung von Wahlversprechen drängt, die unsinnig bzw. unwichtig sind (Mauer, Parisvertrag, Muslim-Ban, Freihandel) und beim eigentlich wichtigstem innenpolitischen Thema Krankenversicherung seine Versprechen bricht. Er ist ja eben nicht mit der GOP-Agenda gewählt worden, 20 Millionen Bürgern die Krankenversicherung zu nehmen und damit Steuersenkungen für 1% zu finanzieren, eben bei dem Thema hat er sich in den republikanischen Primaries deutlich von seinen Konkurrenten unterschieden, jetzt gehen ihm die Inhalte am Arsch vorbei.

    Kann ein Populist langfristig einen Gesetzenentwurf verteidigen, den nur 12% der Bevölkerung gut finden? (von denen 90% zu dumm sind um zu bemerken, dass er ihnen schadet)

  • RE: Big Spender

    Greenwin, 30.06.2017 18:20, Antwort auf #419
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