hängt von den mehrheiten im congress ab.
der senat - zu jahresbeginn gingen viele davon aus dass die dems auch dort ihre mehrheit verlieren - scheint inzwischen wieder gesichert in den händen der dems zu bleiben
ausserdem sagt der mehrheitsführer reid dass er die filibusterregeln ändern wird (und damit den reps die macht der blockade nimmt)
interessanter wirds im house of reps: den hatte (fast) niemand auf dem radar
dass die dems wieder boden gutmachen ja,
aber mehr auch nicht (besonders da die reps durch neue linienführung bei den wahlkreisen ihre theoretische mehrheit vergrössert haben)
aber jetzt mit rian als vp....könnten die dems die h of rep-wahlen zu einer nationalen angelegenheit machen und die mehrheitsverhältnisse könnten eng werden (immer unter der voraussetzung dass obama den boden mit rr wischt)
ABER: auch wenn es keine 100 tage mehr sind ist das viel zeit und es kann sich noch viel ändern
Sein grösstes Laster sollen gleich "zwei Tassen Kaffee am Morgen" sein. Ich bin gespannt, ob das stimmt. ;-) Jemand, der sich so als Mr. Proper geriert macht ja erst richtig neuierig auf evetuelle Dreckecken.
Oft wird die Entscheidung für einen Vize ja überbewertet, aber in diesem Fall verrät sie uns eine Menge darüber, wie sich der Wahlkampf der nächsten Wochen entwickeln wird. Ryans "Claim to Fame" war sein Haushaltsentwurf, im letzten Sommer vorgestellt und sehr radikal: Zurückfahren der Staatsausgaben auf ein Niveau unter 20% des Bruttoinlandsproduktes, das staatliche Gesundheitssystem für ältere Amerikaner (Medicare) sollte mittelfristig abgeschafft und durch ein Gutscheinprogrammm (jeder bekommt einen Zuschuss, wenn er sich privat versichert) ersetzt werden.
Insgesamt nicht sehr populär:
At the outset, the Ryan budget (described in Ryan's actual language) barely garners majority support. And voters raise serious doubts when they hear about proposed cuts -- particularly to Medicare, education, and children of the working poor. President Obama's lead against Romney more than doubles when the election is framed as a choice between the two candidates' positions on the Ryan budget -- particularly its impact on the most vulnerable. The President makes significant gains among key groups, including independents and voters in the Rising American Electorate (the unmarried women, youth, and minority voters who drove Obama to victory in 2008).
http://politicalwire.com/archives/2012/08/11/why_obama_loves_the_ryan_pick.html
Mancher mag sich noch an die Nachwahl in einem konservativen Wahlkreis im Hinterland von New York erinnern, wo völlig überraschend eine Demokratin gewann, die diesen Haushaltsentwurf der GOP zum Kern ihres Wahlkampfes machte. Romney hatte diesen Ryan-Plan recht effektiv im Vorwahlkampf eingesetzt gegen Gingrich und Santorum, denen er in millionenschweren Medienkampagnen vorwarf, den Prinzipien des Plans nicht ausreichend verpflichtet zu sein. Nach seinem Vorwahlsieg verschwand das Thema jedoch schnell in der Versenkung, Romney bot kaum Programmatisches, sondern nur ein vages Versprechen, als Geschäftsmann besser mit der Wirtschaftskrise umgehen zu können als Obama.
Das hat sich nun geändert; Mitts Vorteil: Jetzt gibt es wirklich ein klares Romney-Programm, das sich deutlich vom demokratischen abhebt. Seine Kandidatur scheint nicht mehr nur inhaltsleerem Ehrgeiz geschuldet, sondern vielmehr eine Mission zur Umgestaltung des Landes.
Nachteil natürlich: Ryans Plan ist sehr umstritten (siehe oben) und lässt sich zudem prima mit den bisherigen demokratischen Attacken auf Obama verbinden: Der reiche Romney, der schon in der Vergangenheit recht wenig Steuern bezahlt hatte, hat sich einen Politiker ins Boot geholt, nach dessen Plan seinesgleichen zukünftig gar keine Steuern mehr zahlen würde. Das sollte sich im Wahlkampf ausschlachten lassen.
Zudem droht Romney ähnliches Ungemach wie McCain: Der Vize könnte ihn selbst überstrahlen. Bei der Basis und insbesondere den Tea Parties genießt Ryan höheres Ansehen als der Chef selbst, ein Parteifunktionär drückt es so aus:
"If the ticket was a new home, envision Governor Romney painting the outside of the house and Paul Ryan painting all the rooms, inside, which are the details that the new buyers fall in love with."
http://politicalwire.com/archives/2012/08/11/extra_bonus_quote_of_the_day.html
Auch die Demokraten werden sich jetzt auf ihn und seine Vorschläge zur Umgestaltung der Gesellschaft (Gingrich: "social engineering from the right") einschießen. Romney könnte dabei an den Rand gedrängt werden.
Auf jeden Fall eine spannende Wahl!
EDIT: In einem Punkt möchte ich widersprechen. Es wird schon deutlich wahrscheinlicher, dass Romney Wisconsin holt. Siehe hier:
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2012/08/11/aug-11-will-ryan-pick-move-t he-polls/
EDIT: In einem Punkt möchte ich widersprechen. Es wird schon deutlich wahrscheinlicher, dass Romney Wisconsin holt. Siehe hier:
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2012/08/11/aug-11-will-ryan-pick-move-t he-polls/ [nytimes.com]
Aber doch wohl nur marginal wahrscheinlicher. Seit 1988 war der Staat immer demokratisch, nur die gescheiterte Abwahl des rep. Gouverneurs im Juni nach den ausgearteten Kämpfen mit Gewerkschaften und Staatsparlament wecken Hoffnung für die GOV. Dennoch lag Obama in Umfragen danach stets vorne. Einfach mal von einem 2% Boost auszugehen, naja. Ryan wird wohl auch weniger als Wisconsin-Junge und mehr als Kongress-Führer wahrgenommen, er hat sich ja nie landes- oder kommunalpolitisch betätigt. Sein Wohnort Janesville liegt gerade mal 100 Meilen von dem Obamas (Chicago) entfernt.
Warten wir mal ab, bin sicher, dass wir noch diverse Umfragen aus Wisconsin sehen werden. Ich glaube auch nicht, dass Ryans Wahl primär auf seinen Heimatstaat zurückzuführen ist, wie es die von Rob Portman aus Ohio gewesen wäre. Romney hat wohl wirklich eingesehen, dass der Wahlkampf momentan nicht gut für ihn läuft, und geht daher ein höheres Risiko, als viele es erwartet haben - er zaubert jemanden aus dem Hut, der dem Wahlkampf wirklich eine neue Richtung geben kann:
Young, attractive and outspoken, Mr. Ryan will be loved by conservatives — and just as assuredly, detested by liberals. In a race that lacks compelling story lines and fresh faces, he may become the focal point. It seems entirely plausible that his rallies will draw larger crowds than either of the presidential candidates themselves, and that stories about him will draw more Internet traffic, especially in the early days of his candidacy. He should also be a fund-raising magnet — for Mr. Romney, and probably also for Mr. Obama.
Mr. Ryan’s controversial budget, which polls poorly, will obviously get much more attention than it had previously. The fate of the presidential race and the fate of Congressional races may become more closely tied together. Mr. Obama will no longer have to stretch to evoke the specter of Congress and its 15 percent approval rating. With Mr. Ryan on the opposing ticket, he will be running against a flesh-and-blood embodiment of it.
Taking risks like these is not what you do if you think you have a winning hand already. But Mr. Romney, the turnaround artist, decided that he needed to turn around his own campaign.
Nur zur Illustration, wie ungewöhnlich Ryans Wahl ist: Er wäre nicht nur der erste Abgeordnete des Repräsentantenhauses seit 1932, der als Vizepräsident ins Weiße Haus einzieht, er ist wohl auch der ideologisch extremste Vize-Kandidat seit der vorletzten Jahrhundertwende, wenn man sich sein Abstimmungsverhalten anschaut, das ähnlich klar konservativ ist wie das von Michelle Bachmann (Grafik von 538, Link oben):
In der Tat ein großes Risiko, das Romney hier geht; möglicherweise aber ein Segen für die politische Kultur Amerikas: Mit Paul Ryan steht ein Repräsentant des Tea-Party-Gedankengutes zur Wahl, über das im November denn auch abgestimmt werden wird. Verliert Romney, dann könnte das auch unter den Populisten vom rechten Rand zu einer gewissen Mäßigung führen.
It will be good for the entire GOP. Pre-Ryan, a Romney loss would have led to the nomination of a Neanderthal in 2016—someone, like Rick Santorum, who could say he warned the party against a candidate too moderate to take on Obama. Post-Ryan, a Romney loss will be read as a Goldwater-esque act of ideological self-immolation, which the party must resist at all costs if it hopes to win another election.
http://www.tnr.com/blog/plank/106035/picking-ryan-isnt-bold-its-highly-risk-aver se
Das meinte ich mit den möglichen Auswirkungen der Nominierungen auf den Kongress:
Choice of Ryan Could Affect Balance in Congress [electoral-vote.com]
Mitt Romney's decision to pick Rep. Paul Ryan (R-WI) as his running mate could affect more than the presidential race. It could also affect [washingtonpost.com] control of Congress. Ryan's plan to turn Medicare into a voucher program and his previous support for privatizing Social Security are hugely unpopular. Because they will dominate the news from now until the election, Democratic candidates at all levels are going to attack Republicans for supporting them. The ones currently in Congress have typically already voted for Ryan's budget at least once and even those candidates not currently in Congress are going to find it difficult to reject the core principle of the Romney-Ryan program. The tactic of tying Republicans to unpopular programs is likely to help the Democrats win back some seats they lost in 2010, especially in closely balanced districts.
Ok, die Dems müssten 25 Sitze zurückgewinnen und danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus, aber die Wahlen und Ideologien werden immer polarisierender, all or nothing. Ein heftiger Stimmungsumschwung bei verängstigten Rentnern durch die Budgetdebatte und trotz gerrymandering kann sich alles ändern, mal sehen, ob sich da noch was tut:
http://www.rollcall.com/politics/race-ratings-chart-2012-house-elections.html
Das Interessante ist ja, dass die GOP in diesem Jahr ja ne ganze Menge präsentabler VP-Kandidaten gehabt hätte. Christie wollte wohl nicht, aber es hätte noch genügend andere gegeben. Warum dann Ryan? Wäre Romney McCain, dann hätte man auf die impulsive Entscheidung eines Bauchmenschen tippen können, aber es fällt schwer, das bei Mitt anzunehmen.
Angeblich war sein Stab zunächst komplett gegen diese Wahl, Romney drückte den Vize im Alleingang durch:
http://www.buzzfeed.com/bensmith/romney-picked-ryan-over-advisors-early-doubts
http://www.realclearpolitics.com/articles/2012/08/11/evaluating_the_paul_ryan_pi ck.html
ein alter spruch:mit dem vp gewinnt man keine wahl - man kann sie nur verlieren
ich denke es gibt 2 gründe für die ryanwahl
1.mitt kann persönlich gut mit paul
(und das ist in so einem langen und politisch gefährlichen wahlkampf wichtiger als viele glauben )
2.er sah keine realistische chance mehr im derzeitigen umfeld ohne gamechanger zu gewinnen
er musst entweder seine basis motivieren oder zurück in die mitte und zum alten mitt romney werden
ich denke er hat die falsche wahl getroffen, aber wer bin ich schon ;-)
der preis für romneys leicht gestiegene gewinnchance ist eine ausweitung des risikopotentials für die reps downticket (besonders house und senat)
Eine scheinbar unabhängige Initiative von Militärs wirft Obama vor, wichtige militärische Geheimnisse ausgeplaudert zu haben und dadurch das Land und sein militärisches Personal zu gefährden. Man hat bereits ein ziemlich gut gemachtes Filmchen bei Youtube platziert, was sich großer Aufmerksamkeit erfreut, demnächst will die Initiative weitere Aktivitäten starten. "Swiftboating" also wie einst gegen Kerry.
http://andrewsullivan.thedailybeast.com/2012/08/swiftboating-obama-with-osama.ht ml
Eine der Herausforderungen für Obama wird es sein, die Leute wieder an die Wahlurne zu locken, die 2008 für ihn gestimmt haben, aber traditionell seltener zur Wahl gehen und einer aktuellen Umfrage zufolge in diesem Jahr deutlich apathischer sind als vor vier Jahren.
http://www.tnr.com/blog/electionate/106242/unlikely-voters-are-problem-the-obama -campaign
Die politisch weniger engagierten Wähler sind es auch, die die GOP möglichst von den Urnen fernhalten will durch neue Hürden und Gemeinheiten: In Ohio sollten die Wahllokale in eher republikanischen Distrikten länger geöffnet haben als die in demokratischen Hochburgen - nach dem wenig überraschenden Aufschrei scheint das Vorhaben aber aufgegeben worden zu sein.
Anders im benachbarten Pennsylvania: Dort bestätigte das Gericht jetzt die Legalität der neuen Verordnung, die nur Leuten die Wahl erlaubt, welche einen Ausweis mit Lichtbild bei sich tragen - 9% aller Wahlberechtigten (vor allem Minderheiten und ärmere Schichten) besitzen diesen nicht. Der verantwortliche Gouverneur brüstet sich in einem auf Youtube geposteten Video (ziemlich optimistisch) schon damit, diese Regelung werde Romney den Sieg im Staat bringen; nahebringen wird den Bürgern das neue Gesetz eine Agentur, die schon großzügig an Romney gespendet hat - Sieger, wohin man schaut.
Momentan dreht sich der Wahlkampf um das staatliche Gesundheitsprogramm für Senioren Medicare. Das soll nach Plänen des frisch gekührten Vizes Paul Ryan ja für jüngere Generationen durch ein Gutscheinprogramm ersetzt werden, für Ältere aber nicht. Die ganze Debatte scheint recht verlogen: Die Tea-Party-Gruppen polemisieren ja gern gegen soziale Regierungsprogramme, was zwar die Ziele ihrer schwerreichen Finanziers widerspiegelt, nicht aber die Meinungen des Fußvolkes, die finden Medicare nämlich eigentlich ganz dufte:
Tea Partiers aren’t against government benefits. They’re against government benefits for other people. They just dress it up in antigovernment rhetoric and convince themselves that Medicare and Social Security benefits are different because they’ve already paid for them through payroll taxes (when in fact beneficiaries take out far more than they put in; that’s why both programs need periodic adjustments). Hence the nonsensical slogan [slate.com], “Keep government out of Medicare.” The fact that Medicare and Social Security account for most of the welfare-state spending that Tea Partiers profess to despise (and about one-third of [cbpp.org]all federal spending</a>) is something that Tea Partiers either don’t grasp or choose to ignore.
http://www.tnr.com/blog/plank/106198/why-does-the-tea-party-adore-ryan
Deshalb werfen Romney und Ryan der Regierung Obama jetzt auch vor, bei Medicare Einschnitte vorgenommen zu haben, um damit ObamaCare gegenzufinanzieren - man stehle den Senioren ihre wohlverdienten Gesundheitsleistungen.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=t-vTzCLiTr8
Das ist auf den ersten Blick fast plausibel, bei genauerem Hinsehen aber dann doch Blödsinn. Und eine gewisse Ironie liegt schon vor, wenn die GOP Obama vorwirft, ein sozialdemokratisch angehauchtes Regierungsprogramm (Medicare) einem eher marktwirtschaftlich strukturierten (ObamaCare) zu opfern - aber hey, um Prinzipien geht es bei der ganzen Angelegenheit wohl auch nicht. Mehr dazu und ein GOP-Fernsehspot, der speziell auf Senioren (die treueste Anhängerschaft der Partei) zugeschnitten ist:
http://nymag.com/daily/intel/2012/08/romney-and-ryan-wage-generational-warfare.h tml
Fußnoten: Natürlich halten die Demokraten mit einem eigenen Medicare-Spot dagegen.
http://politicalwire.com/archives/2012/08/17/obama_releases_first_medicare_ad.ht ml
Und - recht amüsant anzuscheuen - diverse Republikaner, unter ihnen Sarah Palin, beklagen die rüde Rhetorik der Demokraten.
http://www.thedailyshow.com/watch/wed-august-15-2012/democalypse-2012---the-new- new-low-edition
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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1. Halbjahr
2. Halbjahr
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