Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Die Geschichte wird langsam etwas unübersichtlich; mit Justizminister Sessions steht jetzt schon der zweite hochrangige Offizielle wegen Verbindungen zur russischen Regierung unter Beschuss, da er den Senat unter Eid belogen haben soll über seine Kontakte zum russischen Botschafter. Ein nützlicher Überblick:
http://www.vox.com/policy-and-politics/2017/3/2/14791084/trump-russia-chart
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ich muss mal eine sehr naive frage stellen:
was ist so schlimm an dem umstand, dass jemand über kontakte zur russischen regierung verfügt? oder daran, den russischen botschafter zu treffen?
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wenn ich daran denke, mit wem ich mich schon alles einmal getroffen habe oder essen/trinken oder auch mehr gegangen bin? ich meine damit nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich (incl. politisch).
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ich muss mal eine sehr naive frage stellen:
was ist so schlimm an dem umstand, dass jemand über kontakte zur russischen regierung verfügt? oder daran, den russischen botschafter zu treffen?
So naiv ist die Frage ja gar nicht; in diesen beiden Fällen stellen eher die Begleitumstände den Skandal dar:
1) Es ist lange Tradition, dass der President-Elect keine Außenpolitik vor der offiziellen Amtsübergabe betreibt - von Obamas Team weiß ich zum Beispiel, dass da wirklich penibel darauf geachtet wurde, dass niemand der noch im Amt befindlichen Bush-Regierung irgendwie in die Quere kommt. Flynn hat dem Botschafter gegenüber Maßnahmen der Obama-Regierung konterkariert.
2) Dann gibt es noch den altehrwürdigen Logan-Act, dem zufolge es nicht autorisierten Personen unter Strafe verboten ist, mit einer fremden Macht über einen "Disput" mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln.
https://en.wikipedia.org/wiki/Logan_Act
3) Schließlich hat Flynn seinen Vorgesetzten, Vizepräsident Pence, in dieser Sache angelogen (so zumindest die offizielle Lesart der Trump-Regierung), sodass dieser in aller Öffentlichkeit eine Fehlinformation weitergegeben hat. Wird im Allgemeinen von keiner Regierung goutiert.
Sessions hat ebenfalls über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen, in diesem Fall sogar unter Eid bei seiner Befragung im Senat. Auch nicht so cool.
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Was Trumps Russland-Connection angeht, so sind die meisten der Vorfälle ja an und für sich keine riesigen Skandale; die ungeheure Häufung derselben ist es, die Journalisten Blut wittern lässt:
Donald Jr. hat zum Beispiel mindestens 50.000 $ von einer russischen Propagandaorganisation erhalten; ein russenfreundlicher ukrainischer Abgeordneter hat laut Talking Points Memo einen russischstämmigen Mafioso mit langjährigen Geschäftsbeziehungen zum Donald als Undercoverkurier zu Trump geschickt, um für einen dem Kreml genehmen Friedensplan zu werben.
Flynn und Donalds Schwiegersohn haben sich mit dem russischen Botschafter getroffen - im Trump Tower. Es soll im Laufe des letzten Jahres überhaupt diverse Treffen zwischen Trump-Getreuen und russischen Offiziellen gegeben haben, unter anderem am Rande des republikanischen Wahlparteitages. Auf diesem Wahlparteitag haben Drumpfs Leute praktisch keinen Einfluss auf die Gestaltung des Wahlprogramms genommen - ziemlich ungewöhnlich -, aber in einem Punkt waren sie extrem hartnäckig; am Herzen lag ihnen die Streichung eines Passus, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortete.
Dazu dann noch Manaforts langjährige (und sehr lukrative Kontakte) zu Moskau, das berüchtigte Dossier, demzufolge der Kreml über kompromittierendes Material über Trump verfüge, dazu Indizien (keine Beweise - noch), dass Trump dank russischer Gelder in den Neunzigern einem Bankrott entgangen sei; schließlich die ganzen positiven / relativierenden Äußerungen des Chefs zu Putin inklusive der öffentlichen Aufforderung an die Russen, doch bitte Clintons Emails ans Licht zu bringen - hab ich was vergessen?
Wahrscheinlich schon; der Punkt ist einfach, dass jeden Tag neue Enthüllungen ans Licht kommen, die in der Masse einfach darauf hindeuten, dass hier etwas nicht stimmt.
TPM vergleicht das Schauspiel mit einem schwarzen Loch: Astronomen könnten es nicht sehen, aber wenn sie die Bewegungen benachbarter Himmelskörper studierten, dann sei klar, dass in der Schwärze eine gewaltige Masse verborgen sein müsse.
Astronomers can't see black holes directly. They map them by their event horizon and their effect on nearby stars and stellar matter. We can't see yet what's at the center of the Trump/Russia black hole. But we can tell a lot about its magnitude by the scope of the event horizon and the degree of its gravitational pull, which is immense.
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ich muss mal eine sehr naive frage stellen:
was ist so schlimm an dem umstand, dass jemand über kontakte zur russischen regierung verfügt? oder daran, den russischen botschafter zu treffen?
Ich würde sagen das Schlimme ist der Punkt "Trump publicy calls on Russia to hack Clinton". Und das wegen eines privaten email-servers, der unsicher sei (aber nie gehackt wurde) und Infos an "feindliche Staaten" (=Russland) geben könnte. Es ist ein Aufruf an den Feind, in die Wahlen einzugreifen, der ja auch funktioniert hat, zusammen mit dem FBI-Chef und Fake-News. Die Aktionen (Wikileaks, Camey-Investigationen) waren zeitlich und organisatorisch perfekt koordiniert, das geht nicht ohne Kontakte zum Kampagnenteam.
Bei Sessions hatte das Treffen mit den Russen den Zweck, Gegensanktionen gegenüber der immer noch aktiven Regierung Obama abzuwenden. Auch das fällt unter die Kategorie Landesverrat. Konservative Regierungen hätten bei solchen Vorwürfen alle Verdächtige festgenommen und in Isolatioshaft gehalten, ich erinnere mal an FJS. Alle Treffen waren geheim, warum eigentlich, wenn doch alles sauber war? Und warum hat Sessions darüber vor dem Kongress unter Eid gelogen?
Ein schönes Bild von einem ge-gerremanderten Wahlkreis (ja, das Grüne ist ein Wahlkreis) in Pennsylvania, "Goofy kicking Donald Duck" auf electoral vote:
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Erster. ^.^
EDIT:
Ich würde sagen das Schlimme ist der Punkt "Trump publicy calls on Russia to hack Clinton". Und das wegen eines privaten email-servers, der unsicher sei (aber nie gehackt wurde) und Infos an "feindliche Staaten" (=Russland) geben könnte.
Gerade kam ja auch ans Licht, dass Vizepräsident Pence als Gouverneur selbst vertrauliche Emails über einen privaten Server verschickte - und dieser wurde auch tatsächlich gehackt.
If you’re standing up, please sit down. There’s no easy way to tell you this—your Mom and Dad still love you very much—but Mike Pence used a private email account to conduct official state business, sometimes on sensitive matters, when he was the governor of Indiana. Who cares? Well, exactly. Other than Gov. Mike Pence is now Vice President Mike Pence, in part, because of his incessant baying about Hillary Clinton using a private email address! Lock him up? Ahem.
Ein bisschen Heuchelei gehört ja immer zum politischen Geschäft, aber in den Staaten werden da momentan wirklich neue Maßstäbe gesetzt. Hätte Obama auch nur die Hälfte der zwielichtigen Russlandkontakte Trumps nachgewiesen werden können, dann hätte die GOP ihre Anhänger doch zu den Waffen gerufen.
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CNN mit einem Überblick über Trumps Politik gegenüber illegalen Einwanderern - gelegentlich widersprüchlich, aber unterm Strich deutlich härter als in den Obama-Jahren, obwohl es auch unter Obama vergleichsweise viele Abschiebungen gab.
Damals allerdings konzentrierten sich diese auf illegale Einwanderer, die straffällig geworden waren, mittlerweile kann es jeden treffen - eine Krebspatientin wurde aus dem Krankenhaus geholt, ein Vater verhaftet, als er seine Tochter zur Schule fuhr, eine Frau, die sich an die Polizei wandte, weil sie Hilfe vor ihrem gewalttätigen Partner suchte, sowie Einwanderer, die bereits als Kinder in die Staaten gekommen waren.
http://edition.cnn.com/2017/03/01/opinions/trump-bait-and-switch-on-immigration- reyes/
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Und so sieht das dann aus, wenn Trump Familien zerstört. Eine Gefahr, die nun 11 Millionen Latinos droht:
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Und so sieht das dann aus, wenn Trump Familien zerstört. Eine Gefahr, die nun 11 Millionen Latinos droht:
Es handelt sich um einen illegalen Einwanderer, gegen den seit Längerem ein Abschiebeverfahren läuft. Die Familie hätte schon längst die USA GEMEINSAM verlassen können. Wenn überhaupt, dann zerstört der Vater die Familie, da er gegen Gesetze verstieß.
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Dieses Klima der Furcht wird kurzfristig sicher das Leben vieler Illegaler durcheinanderwirbeln und tut es auch schon: In Kalifornien und Arizona etwa bleiben viele Kinder von Illegalen mittlerweile der Schule fern.
Mittelfristig gibt es aber durchaus nen Hoffnungsschimmer. Drumpf hatte Illegale ja immer wieder als Verbrecher gezeichnet, Mörder und Vergewaltiger, die in amerikanischen Städten Massaker anrichten. Die neuerdings extrem harte Haltung der Agenten der Einwanderungsbehörde sorgt nun dafür, dass die republikanische Basis abends im Fernsehen Zeuge wird, wie Menschen in Handschellen und vor den Augen ihrer Kinder abgeführt werden, die diesem Stereotyp mal gar nicht entsprechen: Der im Spiegelartikel beschriebene biedere, seit 27 Jahren in den USA lebende Familienvater, die Tumorpatientin, die im Krankenhaus auf ihre Behandlung wartet und stattdessen nun eingekerkert wird, die Opfer häuslicher Gewalt, die bei der Polizei nicht Hilfe, sondern eine weitere Bedrohung erfahren.
Ob beinharte Trumpfans noch zu großartiger Empathie in der Lage sind, darf sicher bezweifelt werden, aber unter den Wählern der Republikaner insgesamt werden da hoffentlich viele ins Grübeln kommen, ob diese Exzesse noch mit den eigenen christlichen oder amerikanischen Werten vereinbar sind. Wird schon seinen Grund haben, dass amerikanische Regierungen - demokratische wie republikanische - in der Vergangenheit zwar Kriminelle deportiert, nicht aber Jagd auf ganz normale (wenn auch illegale) Mitbürger gemacht haben: Wenn "Illegale" als konkrete Opfer von Repressalien in den Medien auftauchen, dann kommt die Dämonisierung ganz schnell an ihre Grenzen.
EDIT: Hoffe sehr, dass Trumpgegner die derzeitigen Repressalien auch in Verbindung setzen zu der Beschäftigung illegaler polnischer Einwanderer beim Bau des Trump Towers oder dem Bruch der Einwanderungsgesetze durch die First Lady. Grausamkeit kommt in Verbindung mit Heuchelei sicher nochmal schlechter an beim Großteil der Bevölkerung.
http://time.com/4465744/donald-trump-undocumented-workers/
http://talkingpointsmemo.com/news/melania-trump-worked-in-us-illegally-without-a -work-visa
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ignore the troll
Mittlerweile fällt es echt schwer zwischen seriösen Nachrichten und Satire zu entscheiden. Zum Beispiel bei Trumps Tweet zur angeblichen Abhörung seines Telefons durch Obama und die allmorgentliche Überraschung für seine Mitarbeiter:
One White House official said he woke up Saturday morning to Trump's tweets and grimaced. It was unclear, this person said, where the president had gotten the idea, but that it likely wasn’t from an official source. "It could have come from anywhere," this person said.
Several other people close to Trump said they weren't sure where he got his information for the posts. One of these people said most of Trump's aides were back in Washington and woke up exasperated at the posts.
After making the explosive claims – and trashing Arnold Schwarzenegger's TV ratings – in the Twitter rant, the president headed to the golf course near his Mar-a-Lago resort.
http://www.politico.com/story/2017/03/trump-anger-jeff-sessions-russia-probe-235 684
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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