btw: die konsequenzen der kriegstreiberischen außenpolitik clintons von 2009 - 2012 spüren wir weiterhin tagtäglich in europa.
Kannst Du diesen drastischen Vorwurf mal konkretisieren?
Hillary hat wohl den Afghanistan-Krieg begonnen und den Irak überfallen, wegen imaginären Massenvernichtungswaffen, oder war das Bill? Bislang dachte ich, Barrack und Hillary hätten nur wahllos Drohnen geworfen, Gaddafi weggebombt und die atomare Aufrüstung des Irans (vorerst) verhindert.
Debbie Wasserman Schultz trat als Chairwoman des Democratic National Committee zurück - geheime E-Mails zeigten, wie die zur Neutralität verpflichtete Führung der Partei gegen den Clinton-Rivalen Bernie Sanders intrigierte.
Und das hat Bernie 3,5 Millionen Stimmen gekostet? Weil er ein zusätzliches TV-Duell nicht bekommen hat? Oder Mean Debbie heimlich über ihn gelästert hat? Ev. wäre die demokratische Partei ihm wohler gesonnen, wenn er überhaupt Mitglied dieser Partei wäre, denn das ist er bis heute nicht.
Der Job-Approval-Markt ist bald vorbei. Die Umfragen sind recht gestreut, die letzte von der LA Times hat es bislang nicht in realclearpolitics oder 538 geschafft, sie weicht noch mal deutlich ab von z.B. Rasmussen (Trump 45% zu 54%) mit Trump 32% zu 55%, aber wenn man dort alle Unentschiedenen zu Trump zählt, geht es wieder auf. Sind ja nur 13% Unterschied und die Umfrageinstitute scheinen genauso gespalten wie das Land.
http://www.latimes.com/politics/la-na-pol-trump-poll-20180119-story.html
Etwas sonderbar wirkt die Genese der derzeitigen Krise ja schon. Letztendlich hatte der POTUS am Ende der letzten Woche einen Vorschlag der Demokraten auf dem Tisch (den jene kurz darauf noch etwas im Sinne des Weißen Hauses nachbesserten), den Trump durchaus als Sieg hätte verkaufen können:
Er selbst hatte sich in der Vergangenheit für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus für die Dreamer ausgesprochen, und genau der war die Forderung der Demokraten. Er selbst versprach immer wieder, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, bekam dafür aber vom Kongress nie die Mittel bewilligt. Nun denn, die demokratischen Verhandlungsführer offerierten ihm Geld für besagte Mauer. Trotzdem lehnte das Weiße Haus den möglichen Deal ab.
The odd thing about all of this is that last week Trump got what he had professed to want—a deal that would protect DACA and include wall funding. For Republicans, it was a big win. Despite having little leverage, they were able to extract a number of concessions, including over $1 billion in funding for the wall. This is exactly the kind of face-saving compromise that is supposed to win out in these situations.
https://newrepublic.com/minutes/146674/government-shuts-down-donald-trump-blame
[N]obody is quite sure exactly who is shutting down the government or what it is the White House is trying to achieve by rejecting a bipartisan proposal that would avert a shutdown.
The country has mostly coped with Trump’s inability to do his job by outsourcing governance to congressional GOP leadership. But congressional Republicans are less unified on immigration than on most issues, and Trump is more invested in immigration than on most issues. Consequently, his actual personal leadership as president of the United States is critical to moving the system forward.
http://theweek.com/cartoons/749627/political-cartoon-government-shutdown-daca-ch ip-gop
Warum den Konflikt suchen und nicht den Kompromiss? Ein Grund mag sein, dass Trumps Aktionen schon öfter von Kassandrarufen begleitet wurden, die ein Desaster prophezeiten - welches dann zumindest kurzfristig nicht eintrat. Vielleicht daher jetzt das entspannte Vabanquespiel.
The attitude permeating the Trump administration reflects, to some degree, the confidence that comes from finding that the world keeps spinning every time they do something they’ve been warned would have dire consequences, like withdrawing from the Paris climate accords or announcing plans to move the U.S. embassy in Israel to Jerusalem.
According to a half-dozen White House officials and outside advisers, Trump is viewing the shutdown through a similar lens, a view encouraged by White House aides, including senior adviser Stephen Miller and congressional liaison Marc Short, who urged him on Friday not to give in to Democratic demands, particularly on immigration.
https://www.politico.com/story/2018/01/20/trump-government-shutdown-2018-blame-3 53586
Vielleicht ist die Kalkulation auch einfach, dass die politische Stimmung momentan sehr günstig für die Demokraten scheint und das auch so bleiben dürfte, wenn man einfach weiterwurschtelt; vielleicht sieht man die jetzige Krise als riskante Chance, die öffentliche Stimmung zu drehen - wenn's nicht klappt, kassiert man im November dann halt eine Wahlniederlage, die man auch ohne Drama hätte hinnehmen müssen.
Wie auch immer, der Spin beider Seiten ist klar.
GOP: "Den Demokraten sind die Interessen illegaler Immigranten wichtiger als die des amerikanischen Volkes!"
Dems: "Trotz Präsidentschaft und Mehrheiten in beiden Kammern kriegt es eine chaotische und arrogante Administration nicht auf die Reihe, das Funktionieren der Regierung sicherzustellen!"
Auf den ersten Blick wirkt das Sprüchlein der Republikaner etwas einprägsamer als das der Demokraten; andererseits ist die öffentliche Einstellung den Dreamern gegenüber halt überwiegend positiv und der Vorwurf einer chaotischen Regierungsführung dürfte dank diesbezüglich eh schon vorhandener Eindrücke auch auf fruchtbaren Boden fallen.
A CNN poll, like the ABC News/Washington Post poll, found that most people would blame Trump or congressional Republicans for a shutdown. But CNN also found that 56 percent of Americans thought it was more important to avoid a shutdown than to replace the Deferred Action for Childhood Arrivals policy, which gave temporary legal status to young immigrants who were brought illegally to the U.S. as children. Replacing DACA, which Trump ended last year, is the main thing Democrats want in exchange for their votes, and Republicans need some Democratic support in the Senate to pass a spending bill.
Und schlussendlich werden die Blauen sicher auch darauf hoffen, dass der Donald über die nächsten Tage mit wirren Äußerungen die PR-Strategie der eigenen Seite unterminieren könnte.
Trotzdem haben die Demokraten in dieser Krise meiner Meinung nach etwas mehr zu verlieren als die GOP, welche dringend einen Stimmungsumschwung braucht: Darum liegt für die Republikaner im Shutdown eine Chance.
Die 538-Analyse legt aber auch nahe, dass der Effekt einer solchen Krise zwar kurzfristig spürbar ist, das Drama aber schon bald in Vergessenheit geraten könnte - so zumindest die Erfahrungen mit den Regierungsschließungen der letzten zwanzig Jahre:
With Trump in the White House, it’s difficult for any story to stay at the top of the news cycle for more than a few days. With that in mind, it’s easy to see one side picking up political support in the immediate aftermath of the shutdown, only for that bump to fade with time.
Indeed, prior shutdowns haven’t had long-term electoral implications. Republicans recovered on the generic ballot by February 1996, just a month after the final shutdown of that period ended. And in the elections later that year, they held onto their majorities in both the House and Senate. Clinton, meanwhile, recovered his lost support by March 1996. He would go on to easily win reelection later in 1996.
Basically, America put the same people who shut the government down back in office.
The 2013 shutdown tells the same story. Despite losing the blame game, Republicans jumped to a lead on the generic ballot by late November 2013 — their first of the year. In the 2014 midterms, they expanded their majority in the House and won back the Senate. Meanwhile, Obama continued a long-term decline in his approval ratings in the months following the 2013 shutdown, but recovered to his pre-shutdown approval level by April 2014.
EDIT
Angestellte der Bundesbehörden, die morgen einen ungeplanten Urlaubstag genießen, können sich immerhin für kleines Geld stilsicher die Kante geben in Washington:
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/01/government-shutdown-liveblog-day-on e.html
Zuerst ein wenig Geschichte: Government Shutdowns der letzten vierzig Jahre. Früher ging's auch nicht immer gesitteter zu als heute... Besonders auffällig die Krisen der Ära Carter, obwohl die Demokraten damals nicht nur den Präsidenten stellten, sondern in beiden Kammern eine Mehrheit hatten:
[Grafik funzt nicht]
http://edition.cnn.com/2018/01/17/politics/shutdown-politics-republicans-analysi s/index.html
Derweil sind sich Trump und sein prominentester Parteifreund im Senat mal wieder uneins: Drumpf sähe gern eine Abschaffung des Filibusters - womit die GOP den Haushalt mit einfacher Mehrheit verabschieden könnte und nicht auf demokratische Stimmen angewiesen wäre - und einen richtigen Haushalt, McConnell will beides nicht.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2018/01/government-shutdown-liveblog-day-tw o.html
EDIT
Die Grafik lässt sich offenbar nicht komplett einbinden; bei Interesse einfach den Link bemühen.
Drumpf sähe gern eine Abschaffung des Filibusters - womit die GOP den Haushalt mit einfacher Mehrheit verabschieden könnte und nicht auf demokratische Stimmen angewiesen wäre - und einen richtigen Haushalt, McConnell will beides nicht.
Er vergisst, dass bereits 4 oder 5 republikanische Senatoren gegen den House-Vorschlag gestimmt haben und er im Senat keine Mehrheit mehr hat, mit Sicherheit nicht Flake und Graham. Ich glaube, der Shut Down wird noch lange andauern, weil Trump unfähig und unwillig ist für einen Deal sowie Ryan jede Lösung blockiert und sich klar auf die Seite des Freedom House gestellt hat. Leider kommt das alles etwas zu spät für unseren Approval-Markt, da es da wohl erst in ein paar Wochen richtung Süden geht. Trump wird nicht mehr zurückgehen in seiner Position zu Immigration, er vertritt dort ja inzwischen eindeutig rechtsradikale Propaganda:
But even Republicans seemed uncomfortable defending a Trump campaign ad saying Democratic leaders would be “complicit” in murders committed by undocumented immigrants during the shutdown.
https://www.politico.com/story/2018/01/21/government-shutdown-2018-trump-senate- 354113
Na ja, kurzfristig würde eine Abschaffung des Filibusters den Republikanern vielleicht schon nutzen. Klar, auch dann muss man die knappe republikanische Mehrheit erst einmal zusammenhalten, und das mag nicht immer gelingen. Aber ob die skeptischen Republikaner auch mit "Nein" stimmen würden, wenn der Haushalt nur von ihrer Stimme abhinge? So schlecht wären die Chance wohl nicht, sie auf Linie zu bringen. Wenn das aber nicht gelänge oder nur sehr zäh und mühsam, dann stünde die GOP noch schlechter da als momentan, dann wäre nämlich weit und breit überhaupt kein demokratischer Sündenbock ausfindig zu machen.
Und langfristig wäre eine solche Änderung natürlich erst recht riskant. Die Republikaner wissen sehr wohl, dass sie nicht bis in alle Ewigkeit eine Mehrheit im Senat haben werden, und würden in Zukunft auch als Minderheitsfraktion gern einen Platz am Verhandlungsstisch behalten. Deshalb winkt McConnell hier halt lieber ab.
Eigentlich finde ich den Standpunkt der GOP hinsichtlich des Shutdowns - "Die Demokraten interessieren illegale Immigranten mehr als das Wohl des gesamten Landes!" - zwar persönlich nicht überzeugend, aber als Schachzug vielleicht gar nicht mal so ungeschickt. Mit solchen Werbefilmchen wie dem von Dir verlinkten machen sie sich natürlich alles wieder kaputt. Die "Dreamer" als potenzielle Mörder, Demokraten als ihre Komplizen - das kommt nur beim eigenen rechten Rand gut an. Die "Dreamer" genießen ja nicht zufällig einen ziemlich guten Ruf, denn um ihren Schutzstatus zu erhalten, dürfen sie keine Straftaten begehen: Sie dürften damit so ziemlich die gesetzestreueste Bevölkerungsgruppe im ganzen Land sein. Und das wissen die Leute auch. Die rechte Propaganda ist da einfach kontraproduktiv für die Sache der Konservativen - nicht, dass mich das stören würde...
http://theweek.com/cartoons/749493/political-cartoon-trump-immigration-daca-drea mers-gop
Und vielleicht lohnt es noch einmal zu betonen, wie surreal und paradox die Verhandlungsführung von republikanischer Seite ist: Die Demokraten haben eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, um etwas zu erreichen (die Verlängerung von DACA und CHIP), was die meisten Republikaner (samt Präsident) laut eigenem Bekunden ebenfalls sowieso unterstützen. Trotzdem kein "Deal".
From a PR standpoint, Democrats have a positive message: we just want protection for Dreamers. That’s very popular. But Republicans have one too: Democrats are willing to shut down the government over illegal aliens. That also polls well. I don’t know how that will play out.
However, in terms of demands, it’s hard to see how anyone would think Democrats are being the outrageous ones. They want something that’s simple and reasonable (and popular); they’ve been consistent about what they want; and they’ve generally been open to compromise to get it done. Republicans, by contrast, have demanded concessions for something they supposedly support themselves; their demands have become ever more onerous over the past few weeks; the president keeps changing his mind about what he wants; and at this point literally no one knows what it would take to close a deal with Republicans. Democrats couldn’t cave in even if they wanted to.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2018/01/whose-fault-is-the-government-shut down/
538 argumentiert, die Zusammensetzung der beiden Parteien lade jede Diskussion über einzelne politische Positionen beim Thema Immigration sofort ideologisch auf, polarisiere damit und erschwere Kompromisse:
The sorting of the two parties into one that is very heavily white and another where about half of the people are people of color is not ideal. It creates a dynamic where any policy that benefits black and Latinos gets defined as liberal, and any that helps working-class whites as conservative. A shutdown over immigration policy reinforces that racial-partisan divide.
This is where a President Trump is so different than a President Rubio or a President Jeb Bush. The Norway and shithole comments by Trump turned what was a debate that had obvious racial undertones into a debate that is now explicitly about race. On the one hand, it’s great to actually talk about what we are talking about, instead of having coded conversations that are really about race but no one will say so. On the other hand, if the Trump position is defined as “racist,” it’s hard for Democrats to make a compromise with him.
https://fivethirtyeight.com/features/what-does-the-shutdown-mean-for-democrats-a nd-immigration/
EDIT
Noch eine ganz interessante Dynamik zeigt sich in der Krise (die vielleicht schon heute zumindest vorläufig beigelegt wird): Es war offenbar Trump, der einem "Deal" mit den Demokraten ganz gern zugestimmt hätte, sich wohl letzte Woche hinter verschlossenen Türen schon einig war mit Schumer. Und offensichtlich hat ihn dann sein eigener Stab (dessen Job es ja eigentlich ist, die Anweisungen des Präsidenten umzusetzen) wieder umgestimmt - was beim Donald nicht gerade schwer ist, wie man weiß.
A strange picture emerged from the White House of a president who wanted to make a deal, but whose staff will not allow him to do so. Even more strangely, the staff won.
https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/01/the-amazing-disappearing-tr ump/551105/
Trump might be a nativist, but by all indications he’s far less ideologically rigid than Kelly and Miller. He wants a deal that makes him look presidential—a photo op of him shaking hands with Schumer. Democrats are willing to give Trump that victory if it means protecting Dreamers. But Trump has to be presidential to make that happen.
https://newrepublic.com/article/146694/will-real-president-please-stand-up
EDIT
Der Shutdown ist wohl erstmal vorbei. Um drei Wochen soll der Haushalt fortgeschrieben werden, dann wird wieder abgestimmt. Im Gegenzug gab es von McConnell die Zusicherung, den DREAM Act bis zu diesem Termin im Senat zur Abstimmung zu bringen. Ein guter Deal? Die demokratische Basis scheint eher skeptisch.
https://talkingpointsmemo.com/dc/schumer-senate-democrats-will-vote-to-reopen-go vernment
Pennsylvania ist ein Staat, in dem der Zuschnitt der Wahlkreise dank tüchtiger republikanischer Feinarbeit einen großen Vorteil für die Grand Old Party bedeutet. Der Oberste Gerichtshof des Staates hat diesen Wahlkreiszuschnitt jetzt für verfassungswidrig erklärt und verlangt bis Mitte Februar eine Neuregelung.
Sonderermittler (und ehemaliger FBI-Chef) Mueller gräbt stetig weiter, kürzlich wurde Justizminister Sessions unter Eid vernommen, demnächst soll der POTUS selbst folgen; das animiert die amerikanische Rechte dazu, ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen. Der letzte Schrei auf Talk Radio und FOX, mittlerweile auch von Kongressabgeordneten, ja Senatoren der GOP aufgegriffen: Das FBI sei unterwandert von einer antirepublikanischen "Geheimgesellschaft", eng verbunden mit Hillary Clinton, die auf die Vernichtung der derzeitigen Regierung hinarbeite.
Schon lange aktiv, diese Kabale; auch George W. Bush habe sie irgendwo auf dem Gewissen, habe ihm falsche Informationen über Irak und seine angeblichen Massenvernichtungswaffen eingeflüstert, um auf diese Weise seine konservative Regierung zu einem militärischen Abenteuer zu verführen und damit ihre Abwahl herbeizuführen.
No matter what evidence Mueller presents, no matter how many Trump associates go to jail, no matter what crimes are revealed, Republicans will say that it's all a big hoax, ginned up by shadowy forces enacting an intricate plan to destroy this most noble of public servants.
http://theweek.com/articles/750337/republicans-full-illuminati
Trump will unter Eid aussagen. Donald fühlt sich momentan (oder immer?) unschlagbar, Steuerreform durchgesetzt, die Demokraten beim Budget besiegt, die Wirtschaft auf Rekordkurs, Davos liegt ihm zu Füßen, neuer FED-Chef klar im Senat bestätigt, was kann ihm da ein kleiner Sonderermittler? Ein guter Zeitpunkt für Mueller.
https://www.theguardian.com/us-news/2018/jan/24/donald-trump-russia-investigatio n-testimony
da ich es bereits an anderer stelle in diesem forum - ausführlicher - gepostet habe...
gabor steingart macht sich auch gut in diesem forum. gestern hat er die fatale parteipolitische innenlage der usa auf einen punkt gebracht, der mir durchaus zusagt:
Trump, der heute in Davos landet, ist zur Abreise obenauf. Erst setzte er seine Steuerreform durch. Nun bekam er auch noch die Aufhebung der Haushaltssperre ohne jedes Zugeständnis an die Demokraten durch den Kongress. Der Bau der Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze wird damit wahrscheinlicher. Den Demokraten fehlt derzeit alles, um Trump besiegen zu können – vor allem aber ein Gegenkandidat und eine Strategie. Vor die Wahl gestellt, ob sie einen durchsetzungsstarken Einfaltspinsel oder einen moralisch erregten Hühnerhaufen wählen wollen, wüssten die Amerikaner, was zu tun ist.
ich lasse dies unkommentiert stehen und denke mir meinen part.
******
ach ja, eines dennoch: von tel aviv nach jerusalem?! - der us-kongress hat diese forderung über viele jahre, wenn nicht jahrzehnte erhoben. meist (beinahe) einstimmig. trump dürfte mit seiner fragwürdigen entscheidung vor allem auch dem ansonsten stets "moralisch erregtem hühnerhaufen" aus der seele gesprochen haben.
Er ist halt ein Macher - kein Schwätzer (wie beispielsweise m. E. sein Vorgänger).
Oder, präziser: Sein Geschwätz ist Werkzeug zur Durchsetzung seiner politischen Agenda.
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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