Midterms 2018
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wahlen haben konsequenzen....
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Vielleicht wird Melania Trump ja von Südkorea lernen:
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Vielleicht wird Melania Trump ja von Südkorea lernen:
gemein, sehr gemein ;)
und wenn die hangröße von Donald mit der seines gemächts direkt proportional ist? schwer für Melania ;)
und ja: ich geh mich jetzt schämen *bg*
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Die Rücknahme des DACA-Programms wurde heute offiziell verkündet; natürlich nicht vom POTUS persönlich, sondern von seinem Schergen Jeff Sessions (der sich danach auch keinen Journalistenfragen stellen wollte). So ganz wohl scheint dem Präsidenten nicht zu sein bei seiner Entscheidung, denn wie oben bereits erwähnt räumt er dem Kongress eine Frist von sechs Monaten ein, um ein Gesetz zur Thematik zu verabschieden; sein entsprechender Tweet:
Congress, get ready to do your job-DACA
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/905038986883850240
Die Idee ist klar: Wenn der Kongress tatsächlich ein DACA-Gesetz verabschiedet, kann Trump seiner Basis erzählen, er selbst sei ja auf ihrer Seite gewesen, aber der Sumpf in Washington... Verabschiedet der Kongress kein Gesetz, dann verweist der Donald darauf, dass das Parlament in dieser Frage klar auf seiner Seite sei, sonst hätte es ja gehandelt.
What the President is doing is the executive action equivalent of flying the plane up to 10,000 feet, tossing the Dreamers out the door and yelling after them, “I hope you have a parachute or if you don’t that Paul Ryan can get you one really fast!’ Actually, one small difference. He had Jeff Sessions toss them out of the plane. The big picture is the same: this is an approach meant not to achieve any good outcome but to get out of the blame when bad things start happening.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trump-wishes-dreamers-luck-as-he-tosses-them -out-of-the-plane
Wird der Kongress hier tätig werden? Auf der einen Seite schätzt 538 auf der Basis des Wahlverhaltens und der eingebrachten Gesetzesentwürfe der Abgeordneten und Senatoren in der Vergangenheit, dass in beiden Kammern eine Mehrheit für ein DACA-Gesetz vorhanden wäre, im Senat wahrscheinlich auch die 60 Stimmen, die einen Filibuster verhindern würden.
https://fivethirtyeight.com/features/congress-probably-has-the-votes-to-make-dac a-law-will-it/
Auf der anderen Seite hat die Legislative in den nächsten Monaten einen extrem vollen Terminkalender, da noch ein kontroverses Gesetzesvorhaben reinzufrickeln, könnte schwierig werden. Zudem müsste ein solches Gesetz ja von den Vorsitzenden beider Kammern zur Abstimmung freigegeben werden, und da tun sich auch wieder Probleme auf. Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses folgen seit etwa zwanzig Jahren der sogenannten "Hastert Rule" - ein Gesetz wird nur zur Abstimmung gebracht, wenn eine Mehrheit der eigenen Fraktion es unterstützt.
https://en.wikipedia.org/wiki/Hastert_Rule
In diesem Fall wäre das aber wohl nicht der Fall; DACA würde wohl sämtliche demokratischen, aber nur eine Minderheit der republikanischen Stimmen erhalten. Kein Mensch zwingt Sprecher Paul Ryan, diesem Prinzip zu folgen, aber wenn er es nicht täte, dürfte er wohl mit einer Rebellion in der eigenen Fraktion konfrontiert sein, gegebenfalls bis hin zur Ablösung als Speaker.
Allzu optimistisch sollten die 800.000 Betroffenen sowie ihre Familein, Freunde, Angestellten oder Arbeitgeber also nicht in die Zukunft schauen - aber vielleicht gelingt ja wirklich noch das Wunder.
Mancher (hüstel) mag die Entscheidung als Sieg des Rechtsstaats feiern, aber das ist natürlich gleich auf mehreren Ebenen Kokolores. Kein Gesetz postuliert eine Verpflichtung, Kinder illegaler Einwanderer abzuschieben, Amnestien für Illegale (wie einst unter Präsident Reagan) sind auch in Rechtsstaaten schon öfters erklärt worden, und Trump sind die Gesetze in anderen Fällen ja auch völlig Wumpe, wenn er etwa einen rechtskräftig verurteilten Foltermeister wie Arpaio begnadigt; ein anderer inzwischen aus dem Amt geschiedener Sheriff soll wohl bald einen Job in der Regierung erhalten, obwohl in seinem Knast Gefangene starben, in mindestens einem Fall deswegen, weil man dem Infaftierten den Zugang zu Wasser verwehrte und er verdurstete.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Sep05.html#item-7
Der ein oder andere mag auch mitbekommen haben, dass gerade Ermittlungen gegen Trump laufen, bei denen es um Hochverrat, Justizbehinderung und Geldwäsche geht - Untersuchungen, die er nach Kräften zu hintertreiben sucht. Wer Donald da zum Law-and-Order-Idol hochjubelt, der ist entweder ziemlich blind oder ruft halt nur dann nach dem harten Durchgreifen, wenn Zuwanderer davon betroffen sind.
Politstrategisch scheint die ganze Aktion auch wenig durchdacht zu sein: Einer Umfrage zufolge unterstützen 64% der Amerikaner DACA, nur 30% lehnen die Maßnahme ab; sogar 71% sind der Meinung, man solle beruftätigen "Illegalen" die Möglichkeit einer Legalisierung eröffnen, lediglich 26% wollen sie deportiert sehen.
Die Stimmen der Hardliner dürften Trump sicher sein, die Demokraten wählen die sicher nicht, aber wie sichert der Mann den Rest der Wählerstimmen, die ihn ins Amt gebracht haben, oder baut seine Mehrheit sogar noch aus? In Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zusammen lag er insgesamt nur gut 70.000 Stimmen vor Clinton, landesweit erhielt er knapp drei Millionen Stimmen weniger als sie - wenn der Mann irgendeine Chance auf die Wiederwahl haben möchte, darf er eigentlich niemanden verprellen. Mit dem Vorgehen gegen die populäre DACA-Regelung tut er aber natürlich genau das.
If you wanted to offer a graduate-school class in how not to be an effective president of the United States, Donald Trump could write the textbook and teach the course. [...]
The first lesson would be to cater myopically to your base, alienating those in your party who are not in your core constituency—particularly the congressional leadership and power players who would be the ones instrumental to actually getting anything done. The second lesson would be to offend independent voters, those not married to either party who are at least theoretically open to the arguments from both sides. Finally, the third lesson would be to do everything possible to eliminate any chance of getting defections from the ranks of the other party while riling up the other party’s base, giving them an intensity that they may have lacked when they lost last year’s election. [...]
That’s pretty much how you would do it—and it’s what Trump has done.
https://politicalwire.com/2017/09/05/how-to-be-an-ineffective-president/
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Zudem müsste ein solches Gesetz ja von den Vorsitzenden beider Kammern zur Abstimmung freigegeben werden, und da tun sich auch wieder Probleme auf.
Mir war nicht bekannt, dass in den USA alle Gesetzesvorhaben von der Gnade des jeweiligen Parlamentspräsidenten abhängig sind, diese auch abstimmen zu lassen. Was ist das denn für eine Steinzeitdemokratie? Wozu braucht es dann eine Opposition? Da lob ich mir den Bundestag.
Ich bin mir nicht sicher ob es klug für die GOP ist, eine Einigung zu blockieren, und dann extrem wütende Dreamer und Latinos kurz vor den Kongresswahlen zu produzieren. Electoralvote hat angedeutet, dass die GOP ev. auf einen Kompromiss aus ist. Sie hasst Latinos und Einwanderer nicht grundsätzlich (also die Trump-Rassisten schon, aber die Moderaten nicht), sie möchte aber nicht, dass die Dreamer wählen dürfen. Ein Kompromiss könnte also eine unbegrenzte Greencard sein, sofern sich die Demokraten darauf einlassen, Bürger zweiter Klasse zuzulassen.
Der volle Terminkalender könnte noch voller werden, wenn Hurricane Irma Florida verwüsten sollte. Irma soll stärker sein als Harvey, also nach dem völlig gewöhnlichen Jahrtausendsturm nun ein völlig normaler Jahrmillionensturm, der absolut nichts mit Klimawandel zu tun hat.
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Mir war nicht bekannt, dass in den USA alle Gesetzesvorhaben von der Gnade des jeweiligen Parlamentspräsidenten abhängig sind, diese auch abstimmen zu lassen. Was ist das denn für eine Steinzeitdemokratie? Wozu braucht es dann eine Opposition? Da lob ich mir den Bundestag.
Ja, scheint mir auch ein sonderbares Verfahren, wobei es noch eine zweite Möglichkeit gibt, einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Diese kommt aber nur selten vor.
https://en.wikipedia.org/wiki/Discharge_petition
Besagte "Hastert Rule" führt etwa auch dazu, dass im Senat über Parteigrenzen hinweg verabschiedete Gesetze im House oft scheitern.
Ein Kompromiss könnte also eine unbegrenzte Greencard sein, sofern sich die Demokraten darauf einlassen, Bürger zweiter Klasse zuzulassen.
Das wäre nicht schlecht, aber unterm Strich sogar noch großzügiger als DACA, da hier die Bleibeerlaubnis alle zwei Jahre erneuert werden muss und das im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zum Beispiel nicht geschieht. Ein Wahlrecht oder ein Prozess zur schlussendlichen Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft sind auch mit DACA nicht verbunden - letztlich nur ein Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis.
EDIT:
Wie Ex-Präsidenten vor ihm hat sich Obama bislang mit Äußerungen über die Arbeit seines Nachfolgers zurückgehalten, sich heute dann aber doch zu Wort gemeldet:
To target these young people is wrong — because they have done nothing wrong. It is self-defeating — because they want to start new businesses, staff our labs, serve in our military, and otherwise contribute to the country we love. And it is cruel.
https://politicalwire.com/2017/09/05/obama-slams-trump-cruel-decision/
Wir können uns natürlich auch einfach zu Herzen nehmen, was ein anderer Spitzenpolitiker noch vor wenigen Monaten zum Thema zu sagen hatte:
“We’re going to work something out that’s going to make people happy and proud … They got brought here at a very young age, they’ve worked here, they’ve gone to school here. Some were good students. Some have wonderful jobs. And they’re in never-never land because they don’t know what’s going to happen,” Trump told Time magazine in December. The Dreamers “shouldn’t be very worried,” because Trump was “going to take care of everybody … I do have a big heart,” he insisted in January. The president reiterated the theme at a press conference the following month: “We’re going to show great heart,” the president promised. “DACA is a very, very difficult subject for me … You have these incredible kids, in many cases … They were brought here … We are going to deal with DACA with heart … because, you know, I love these kids. I love kids! I have kids and grandkids.”
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Wirrer geht's wirklich nimmer: Der Donald twittert mal wieder. Diesmal liest sich das so:
Congress now has 6 months to legalize DACA (something the Obama Administration was unable to do). If they can’t, I will revisit this issue!
Hörten wir gestern noch, DACA werde abgeschafft, so legt dieser Tweet ziemlich unmissverständlich nahe, das per Erlass ins Leben gerufene Programm solle nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden (aus den weiter oben genannten Gründen nicht so schrecklich wahrscheinlich), andernfalls werde der Donald nochmal über die ganze Sache nachdenken.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/an-opening-in-trumps-flail
Steve Bannons ultrarechte Platform Breitbart News berichtet schockiert über heutige Äußerungen Drumpfs:
President Donald Trump repeated that he wanted to sign a deal on DACA, urging Congress to send him a bill to make it happen.
“Congress, I really believe, wants to take care of this situation,” Trump told reporters on Air Force One. “I really believe it — even very conservative members of Congress.”
In diversen amerikanischen Städten marschieren "Dreamer", weil die Regierung ihre Anträge nicht mehr bearbeitet und das Heimatschutzministerium ihre Abschiebung nach der sechsmonatigen Schonfrist vorbereitet.
Gleichzeitig tobt jetzt auch die Rechte, deren Sirene Ann Coulter - die vor der Wahl noch ihr Magnum Opus "In Trump We Trust" unters Volk gebracht hatte - schäumt:
Possible 2020 slogan: "I broke my promises, betrayed my friends & used my office to help my family, but, hey -- at least I'm not Hillary!"
Ach ja, und Trumps Justizministerium steht auf dem Standpunkt, der Präsident habe gar nicht das Recht, DACA im Zweifelsfall wieder in Kraft zu setzen.
Noch Fragen?
Natürlich wird die kleine Trump-Fangemeinde hier bei WaFi auch weiterhin in GröPaZ-Bettwäsche schlafen; jeder andere wird den Irrsinn aber nur noch mit einer Mischung aus Faszination und absoluter Verständnislosigkeit verfolgen - inklusive natürlich der betroffenen "Dreamer", die sich fragen dürften, was für absurdes Theater hier auf ihrem Rücken gespielt wird.
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Aus dem "Handelsblatt Morgenbriefing":
"Amerika hat neben den Tropenstürmen Harvey und Irma auch mit Wirbelwind Trump zu kämpfen. Der brachte soeben die gewohnte Washingtoner Schlachtordnung durcheinander. Mit den Demokraten Pelosi und Schumer einigte er sich auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze, die die Republikaner ihm zuvor verweigert hatten. Nun sind alle verwirrt: Die Republikaner fühlen sich allein gelassen, die demokratische Basis ist empört, dass ihre Leute Trump stützen. Und plötzlich fällt auf, dass die Demokraten weder Strategie noch Gegenkandidat besitzen. Mit Hillary Clinton, 69, Bernie Sanders, 76, Chuck Schumer, 66, und Nancy Pelosi, 77, kann man den Beirat eines progressiven Seniorenwohnheims bestücken, aber keinen Präsidentschaftswahlkampf gewinnen."
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Hm, so einiges am Handelsblattartikel kann man so nicht stehen lassen; die Demokraten fühlen sich nämlich durchaus als Sieger der Übereinkunft, und das auch nicht ohne Grund.
Zunächst einmal schrieb ich "Übereinkunft" und nicht "Kompromiss", denn es war keiner: Pelosi und Schumer bekamen genau das, was sie vor dem Treffen gefordert hatten:
1) Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die es der Regierung erlaubt, bis zum Dezember neue Kredite aufzunehmen;
2) eine Finanzierung der Regierung auf dem gegenwärtigen Niveau, ebenfalls für drei Monate, also eine Fortschreibung des auslaufenden und noch von Obama eingebrachten Haushalts;
3) schließlich Milliardenhilfen für die Katastrophenopfer in Texas.
Der letzte Punkt war natürlich zwischen beiden Parteien recht unstrittig, die anderen beiden aber nicht, hätten die Republikaner doch ganz gern was an der Ausgabenstruktur der Regierung geändert: Weniger Geld für viele staatliche Aufgaben (zum Beispiel den Umweltschutz), mehr Geld für andere Felder (Militär, die berüchtigte Mauer), Steuersenkungen für die Reichen. Das alles wird jetzt bis zum Jahrsende nicht mehr passieren.
Schließlich strebte die Führung der GOP-Fraktionen im Kongress eine viel deutlichere Anhebung der Schuldenobergrenze an, was auch ganz logisch ist, sitzen doch gerade im House viele Republikaner, die einen solchen Schritt nicht mitmachen, es bedarf also der Zustimmung der Demokraten - und die können für ihre Zustimmung Forderungen stellen. Hätte man die Obergrenze, wie etwa von Ryan gefordert, so angehoben, dass die Sache für die nächsten anderthalb Jahre vom Tisch gewesen wäre, dann hätten die Demokraten anderthalb Jahre lang keine Gelegenheit mehr gehabt, den Republikanern Zugeständnisse abzuringen. Je kürzer dagegen die Intervalle sind, in denen verhandelt werden muss, desto öfter sitzt die Minderheitspartei mit am Verhandlungstisch.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/9/6/16262732/trump-deal-congress-de mocrats
http://talkingpointsmemo.com/dc/trump-democrats-harvey-aid-short-term-debt-limit -funding
Angesichts dessen erstaunt es nicht, dass praktisch alle Demokraten derzeit mit nem breiten Grinsen durch Washington laufen, während Konservative schimpfen wie die Rohrspatzen:
What’s particularly striking about yesterday, however, is the reaction from GOP congressional leaders, as well as rank-and-file Republicans: They were livid, and they communicated that outrage to reporters. So what ultimately incensed them (at least publicly and so quickly) wasn’t Charlottesville, or Arpaio, or DACA – it was Trump agreeing to a three-month increase of the debt limit.
https://www.nbcnews.com/politics/first-read/trump-gets-his-payback-against-mccon nell-ryan-n799456
Die stramm konservative Webseite Redstate jammert:
Stop thinking of the Democrats as your opponent. Start thinking of Donald Trump as your opponent.
Because Donald Trump is your opponent in every sense of the word. Your agendas are not aligned. Your tactics are not coordinated. He throws you under the bus at every turn. He publicizes your private conversations. He works with your political adversaries in an effort to make you look foolish. He openly begs voters to turn on you. I mean, he basically won the election by telling everyone how horrible you are.
If you don’t realize that Donald Trump is your opponent you are living in denial.
https://www.redstate.com/aglanon/2017/09/08/republican-party-must-look-donald-tr ump-opponent/
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Das Ende der von Dir, Sorros, zitierten Passage aus dem Handelsblatt dagegen nennt ein Problem, das tatsächlich auftreten könnte:
Auf der einen Seite ist es allerdings nicht zutreffend, die gesamte demokratische Führungsriege als überaltert zu bezeichnen. Ich hatte vor einiger Zeit mal einen ersten vorsichtigen Blick auf mögliche demokratische Präsidentschaftskandidaten verlinkt und darunter sind auch genügend jüngere.
Allerdings deutet sich schon an, dass 2020 sehr viele Demokraten ihren Hut in den Ring werfen dürften, und je größer das Bewerberfeld ist, desto schwieriger ist es für weniger bekannte Kandidaten, sich Gehör zu verschaffen. Das begünstigt dann Politiker, die bereits einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben, und die sind - wie etwa Sanders oder Warren - tatsächlich schon etwas betagter. Hier könnte es also wirklich schwieriger für Jüngere sein, die nötige Wachablösung zu vollziehen.
Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass ja noch etwas Zeit ist. Newcomer können sich bis zum Frühjahr 2020 einen Namen machen und vielleicht bekommen sie dabei sogar prominente Unterstützung. Der ehemailge Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick ist zugegeben auch kein spring chicken, aber mit 61 Jahren deutlich jünger als Warren, von Sanders ganz zu schweigen; der voraussichtliche Gegner Donald Trump ist auch zehn Jahre älter. Und Journalisten ist nicht verborgen geblieben, dass mehrere Leute aus Obamas engstem Beraterkreis seit einiger Zeit eifrig die Werbetrommel rühren für Patrick - falls ihr ehemaliger Chef sich dann ähnlich äußert, könnte das den Vorteil, den Sanders oder Warren momentan genießen, ziemlich schnell ausgleichen.
EDIT:
Wie gesagt, so ganz unbegründet sind die Unkenrufe des Handelsblatts die Überalterung der demokratischen Führungsriege betreffend nicht: Gerade erfuhr man aus dem Mund seiner Tochter, dass Joe Biden über eine Präsidentschaftskandidatur nachdenke. Joe, Du bist ein Supertyp, aber tu uns das nicht an...
https://politicalwire.com/2017/09/08/bidens-daughter-says-hell-mulling-2020-bid/
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Aus dem "Handelsblatt Morgenbriefing":
cool!
ich bin nicht länger der einzige, der gabor steingart zitiert!
ps: und wo er recht hat, hat er recht. leider!
pps: ich habe lange eddie vedder kritisiert, weil er 2000 nader unterstützt hat. mit der fatalen konsequenz, dass g.w. bush gewonnen hat. seit 2016 ist aber auch mir klar: vedder hatte 2000 keine wahl. (abgesehen von the devil and the deep blue sea) denn gegen diese undemokratische partei ist in usa bislang noch kein kraut gewachsen. die DEMS werden auch die nächsten wahlen unnötig versieben. unsereins kann sich daher bequem einrichten und einen intellektuellen anti-amerikanismus pflegen. ist doch auch was, oder?
Kauf dir einen Markt!
Erlesenes für das politische Ohr
Kommende Wahlen
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2023
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Sonstiges
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