Nach den Midterms 2018: Licht und Schatten
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Lob der Verschwörungstheorie
Wanli, 09.11.2018 18:04, Antwort aufBemerkenswert: Die Wahlbeteiligung bei den Midterms lag bei Werten, die zum letzten Mal Anfang der siebziger Jahre erreicht wurden.
Rekordverdächtig auch die Kluft zwischen den Geschlechtern: unter Männern lag die GOP vier Punkte vor der Konkurrenz, unter Frauen distanzierten die Demokraten die Konkurrenz um 19 Punkte.
https://fivethirtyeight.com/features/the-2018-gender-gap-was-huge/
Drui hat es schon erwähnt: Bei der Senatswahl in Arizona steht es Spitz auf Knopf, momentan führt die Demokratin, aber es sind noch eine halbe Million Stimmzettel auszuzählen.
In Florida hat jetzt auch Gillum den Rüchstand auf Konkurrent DeSantis soweit verkürzt, dass er einen Recount beantragen kann (und auch wird), falls der Abstand nicht wieder größer wird, was aber wohl eher unwahrscheinlich ist.
http://www.tampabay.com/florida-politics/buzz/2018/11/08/gillum-desantis-race-no w-in-recount-range/
Senator Nelsons Rückstand auf den republikanischen Gegner ist ja etwas kleiner als bei den Gouverneurswahlen, deshalb ist ihm der Recount noch sicherer; vermutlich ist der Abstand auch klein genug (falls Nelson nicht sogar noch in Führung geht), um eine Nachauszählung per Hand zu veranlassen. Und das wäre dringend geboten, da in der demokratischen Hochburg Broward County, in einem der bevölkerungsreichsten Counties des Staates, Anomalien bei der Auszählung beobachtet wurden: Eine weit überdurchschnittliche Zahl von Wählern hatte dort offenbar keine Stimme für einen Senatskandidaten abgegeben, den restlichen Stimmzettel aber brav ausgefüllt. Ungewöhnlich und sehr wahrscheinlich auf das Design der dort eingesetzten Wahlmaschinen zurückzuführen, die den ausgefüllten Stimmzettel scannen, dabei aber Berichten zufolge den Abschnitt zur Senatswahl unten auf dem Stimmzettel öfter mal übersehen haben könnten. Ein Recount per Hand würde hier Abhilfe schaffen und Nelson vermutlich tausende von zusätzlichen Stimmen einbringen.
Wer sich die Mühe macht, etwas zu recherchieren, konnte bereits gestern problemlos herausfinden, dass (a) der für einen Recount vorgesehene Höchstabstand zwischen beiden Kandidaten von Nelson früher unterschritten worden war als von Gillum und (b) eine Nachzählung Nelson vermutlich mehr bringt als Gillum. Das wäre eine ganz probate Erklärung dafür, dass die Demokraten zunächst der Senatswahl vor dem Ringen um das Amt des Gouverneurs Priorität eingeräumt hatten. Mustergültige gruene allerdings sparen ja gern Energie und schenken sich solche anstrengenden Nachfragen im Zweifelsfall; der Rückgriff auf die seit Jahren geschätzte Verschwörungstheorie ist halt auch bequemer, siehe hier:
verwundert es wen, dass ich noch keine analoge bitte von gillum erhalten habe? - ups! ... sorry! my fault! ... ich vergaß, ich bin nur im dem-verteiler, die sanders-news erhalte ich nicht. aber gillum ist doch auch mitglied der us-spezialdemokraten...
Und, gruener, ich weiß nicht, auf welchem Planeten es Sinn ergibt, den Demokraten einerseits vorzuwerfen, sie hätten im Jahr 2000 nicht gekämpft in Florida, und andererseits zu meckern, weil sie es heute offenbar tun. Ich weiß aber: Die Erde kann es nicht sein. Nebenbei: Neuwahlen fordert auch niemand.
ein gewisser al gore - ja, genau der und kein anderer - hatte es als noch amtierender vice-president in der hand, daraus mehr zu machen. er hat die chance nicht genutzt. [...] aber jetzt partout neuwahlen in florida fordern - die batterien meines lachsacks sind nicht stark und kräftig genug, so lächerlich wie peinlich ist diese handlung.
Kämpfen müssen werden die Blauen auf jeden Fall: Der amtierende Gouverneur Scott ist wenig begeistert von der Aussicht, den sicher geglaubten Senatssitz nun möglicherweise doch nicht zugesprochen zu bekommen, und hat schon mal Klage gegen die Demokraten eingereicht wegen angeblichen Wahlbetrugs.
https://talkingpointsmemo.com/edblog/getting-ugly-fast
Trump tweetet seine Unterstützung, Heerscharen von Anwälten beider Seiten sind auf dem Weg in die Sonne Floridas.
What happens when you have a 2000-like recount in our current Trump Era – not only in Florida, but also in Arizona and Georgia? Well, we’re about to find out. The following weeks in Florida could very well define the state over the next two years, and it’s likely to produce a result where half of the state won’t believe it’s legitimate.
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Es sieht also so aus, als ob die kandidaten völlig egal sind.
Tja, das ist leider wirklich eine plausible Schlussfolgerung aus den Midterms. Sicher auch einer der Gründe, warum fast jeder demokratische Politiker, der noch einen Puls hat, demnächst seine Präsidentschaftskandidatur erklären wird: Weil jeder sich ausrechnet, dass die Trumpgegner im Land für jeden stimmen werden, der gegen ihn antritt - egal ob große Leuchte oder Armleuchter. Gerade wurde vermeldet, der Kongressabgeordnete Eric Swalwell bereite seine Kandidatur vor und isch schwör, dass ich seinen Namen wirklich noch nie gehört habe.
https://www.politico.com/story/2018/11/08/eric-swalwell-president-2020-975846
aber es geht alles sehr zäh und langsam voran.
Ja, ich hätte auch irgendwie gehofft (und erwartet), dass ein solcher clownesker Westentaschenfaschist nach zwei Jahren nicht noch 40% der Bevölkerung hinter sich haben würde, in vielen Bundesstaaten sogar eine Mehrheit. Aber nützt ja nix - so ist es halt.
Deinen vorgestrigen Vorschlag, doch Amy Klobuchar den Mantel der Präsidentschaftskandidatin umzuhängen, finde ich übrigens ziemlich gut, die Dame kann was (und ist auch angenehm unaufgeregt kompetent - den derzeitigen Irrsinn hält ja niemand mehr lange durch). Wenn man an die Wähler des Mittleren Westens und einen auf soziale Gerechtigkeit ausgelegten Wahlkampf abzielt, wär auch Sherrod Brown ne Überlegung wert, gerade im Amt bestätigter Senator aus Ohio. Bitte nicht Gillibrand und auch Beto gegenüber bin ich eher skeptisch...
EDIT
Wanli, Du hast ja recht mit licht und schatten, aber ich habe mir im senat tatsächlich etwas mehr erwartet und die extreme polarisierung unterschätzt.
Ein Fehler der Medien wie auch von uns ist, dass wir zu schnell einen Haken unter Wahlergebnisse machen, bevor sie überhaupt wirklich feststehen. Wie gestern schon angemerkt: auf dem Land dominieren die Republikaner, in den Großstädten die Demokraten. Die Auszählung von Stimmen dauert in Großstädten in den Staaten traditionell länger als auf dem Land. Erstmal abwarten, welches Ergebnis die Wahl denn nun wirklich hat.
https://talkingpointsmemo.com/edblog/rick-scotts-sudden-death-overtime-voting
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Midterms 2018: Wahlbetrug - zwei Narrative / Post von Bernie
Wanli, 10.11.2018 12:38, Antwort auf
Es gibt mit Blick auf die Midterms zwei Arten von Geschichten über Wahlbetrug. Das eine ist der Wahlbetrug von oben, und hier geht es vor allem um Georgia.
Jack Kemp, bis kurz nach der Wahl Innenminister und bald vermutlich Gouverneur, verwehrte über 50.000 Bürgern die Registrierung als Wähler; ein Gericht gab den Betroffenen kurz vor der Wahl Recht und ordnete an, dass sie zumindest provisorische Stimmzettel sollten ausfüllen dürfen.
Desweiteren wurde eine halbe Million Bürger aus den Listen der Wahlberechtigten gestrichen, informiert wurden sie darüber nicht. Bei der Wahl selbst hatten die Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit, provisorische Stimmzettel zu fordern und auszufüllen, Berichten zufolge wurden ihnen dies jedoch öfters verweigert; ob die provisorischen Stimmzettel am Ende allesamt ordnungsgemäß gezählt werden, ist auch zumindest zweifelhaft.
https://www.salon.com/2018/11/09/commentary-heres-how-brian-kemp-is-stealing-the -georgia-election/
Die große Mehrheit der Betroffenen eint übrigens ein betimmtes Merkmal, Ihr könnt ja mal raten, um welches es sich handelt - waren sie
a) überwiegend Veganer,
b) überwiegend Linkshänder,
c) überwiegend Brillenträger,
d) überwiegend schwarz?
Egal, wie das Wahlergebnis bei der Gouverneurswahl letztendlich ausfällt, knapp wird es ja auf jeden Fall sein: Ohne diese ganzen Repressalien wäre Stacey Abrams bald Gouverneurin, das kann man glaube ich schon so klar sagen angesichts des Ausmaßes der Manipulationen.
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In anderen Staaten war die Unterdrückung der Wähler weniger ausgeprägt, aber auch hier gibt es Beispiele für abgeschaffte Wahllokale oder solche, die an Orten platziert werden,die besonders schwer zu erreichen sind. Ein Fall aus Kansas wurde hier schon erwähnt, aber auch in Florida gab es mehrere Wahllokale in "Gated Communities", die nur mit Ausweis betreten werden können.
http://www.wlrn.org/post/counties-place-polls-gated-communities-florida-voters-a re-left-out
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Und dann gibt es natürlich noch den "Wahlbetrug", wenn etwa der POTUS jammert, in Florida würden ja plötzlich noch so viele Stimmen für die Demokraten "gefunden"; andere Republikaner äußern sich ähnlich. In der Realität werden hier keine Stimmzettel "gefunden", sie werden schlicht ausgezählt. Aber diese faktenfreien Vorwürfe unterminieren natürlich das Vertrauen vieler Bürger in den demokratischen Prozess und deshalb muss man den beteiligten Republikanern hier eben auch klar demokratieschädigendes Verhalten vorwerfen.
President Donald Trump is now claiming, without evidence, that Democrats are carrying out widespread voter fraud to steal the US Senate election in Florida between Republican Rick Scott and Democratic incumbent Bill Nelson.
It began with Trump’s tweet on Thursday night that law enforcement is looking into “Election Fraud” in the state, claiming that “Florida voted for Rick Scott!” He later added, “Rick Scott was up by 50,000+ votes on Election Day, now they ‘found’ many votes and he is only up 15,000 votes. ‘The Broward [County] Effect.’ How come they never find Republican votes?” [...]
Both Scott, the current governor of Florida, and Trump have suggested that something nefarious is going on. They have yet to provide any proof for those claims.
In fact, the Florida Department of Law Enforcement “is not actively investigating any matters related to Tuesday’s election,” Dan Merica and Ryan Nobles reported for CNN, because the Florida Department of State, which oversees elections, hasn’t received any credible allegations of fraud or other criminal activity.
That’s not to say that fraud is absolutely impossible; it’s happened in very rare cases, including in Florida. But it’s ridiculous to claim fraud when there’s no real evidence that something is actually going wrong.
Und solche Mythen, im ganzen Land verbreitet durch FOX, Breitbart, Sinclair und wie die ganzen Sprachrohre der Rechten noch so heißen, werden erst recht ein Problem werden, falls der Donald die Präsidentschaftswahl 2020 verlieren sollte. Hat dieser Mann in seinem ganzen Leben überhaupt schon einmal eine Niederlage eingestanden? Ich glaube nicht.
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Damit gruener auch mal Post von Bernie zu sehen kriegt: Hier die Mail, die der wiedergewählte Senator ins Land hinaus schickte.
Tuesday night was an historic night for progressives across the country, for our political revolution and for the revitalization of American democracy.
Nationally, the voter turnout was 50 percent higher than in the last midterm election and, importantly, millions more young people voted.
We made significant gains in the House of Representatives, ending one-party rule in Washington. Further, the new class that will be coming in is extremely progressive and will have more supporters of Medicare for all than ever before in our nation’s history.
Democrats also replaced Republican governors in seven states - Michigan, Illinois, Wisconsin, Kansas, Nevada, New Mexico and Maine. They also captured some 300 legislative seats in state houses all across the country.
Further, voters in “red states” like Idaho, Nebraska, and Utah voted to expand Medicaid. Missouri and Arkansas voted to expand the minimum wage. Automatic voter registration and marijuana decriminalization passed in Michigan. And more than 1 million felons have regained the right to vote in Florida.
There will be a lot more to say about some of our victories soon. But today I want to call your attention to three races and candidates who still need our help.
First, in Georgia, Stacey Abrams’ gubernatorial campaign faced relentless efforts to suppress the votes of people of color ahead of her election. Now her opponent — who oversaw those efforts as Secretary of State — is trying to crown himself the victor well before all the votes are counted. This race is close enough that it could go to a runoff, and the Abrams campaign is now fighting to make sure every last vote is counted.
In Florida, both the race for Senate and Governor are within a total that triggers an automatic recount. Like Stacey Abrams, Andrew Gillum faced some of the most vile racist attacks of the 2018 campaign. Both he and Bill Nelson spent down their campaign funds to try to win their races. Now, they both need our help to pay staff and legal fees to mount their challenges. And with the stakes this high, we need to stand with them. So I am asking:
Elections should be about candidates making the best case they can to their constituents and letting the voters decide. What elections should not be about in a democratic society is winning because your opponents are prevented from voting or failing to count their votes.
We are not going to let that happen in Georgia or in Florida. That’s why your donation is so important.
In solidarity,
Bernie Sanders