Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!

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  • Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!

    Glückspilz, 24.10.2009 17:19
    #1
    Auszug aus dem Koalitionsvertrag - Zeile 4846 ff

    Nach einem Jahr werden wir ... evaluieren und ... eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach den Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.

    http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf
  • Re: Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!

    Pirat_WK_AK, 24.10.2009 20:36, Reply to #1
    #2
    Leider nicht, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da.

    http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg

  • Re: Piraten, ergebt Euch - Ihr habt gewonnen!!!

    quaoar, 24.10.2009 21:03, Reply to #2
    #3
    > Leider nicht, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da.
    >
    > http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg


    Leider ist noch einiges mehr zu tun. Eine kleine Liste (ohne Anspruch auf Volständigkeit) wäre:


    * Gänzliches Aus für die VDS (anlasslose Ermittlung)

    * Briefgeheimnis für Mails analog zum Briefgeheimnis für nromale Post

    * Fernmeldegeheimnis für sonstigen Datenverkehr im Internet analog zum sonstigen Fermneldegeheimnis

    * grundrechtsverträgliches Urheberrecht, insb. Ende der privaten Netz-Überwachung und Bespitzelung durch die Kopier- und Tonträger-Industrie

    * Ende der Mitstörerhaftung und der permanenten Erpressung der Provider, Haftungs-Freistellung für Netzbetreiber analog zu Telefonnetz-Betreibern.

    * Ende der Mitstörerhaftung für Foren-/Blog-/Chat-Betreiber, Regelung analog zu Pressegesetzen (Presse-Freiheit, Redaktionsgeheimnis)

    * Hacker-Paragraphen-Abschaffung

    * Ende der heimlichen Online-Durchsuchung, Regelung analog zu normalen Hausdurchsuchungen.

    * Arbeitnehmer-Datenschutz

    * Patienten-Datenschutz

    * Wiedereinführung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger, insb. Journalisten/Redaktionen (Redaktionsgeheimnis), Ärzte, Therapeuten, gewählte Abgeordnete


    Im Wesentlichen geht's bloß darum, die grundrechtlichen Freiheitsrechte für (persönliche) Kommunikataion und (öffentliche) Publikation analog auf die entsprechenden Internet-Dienste anzuwenden.

    Allein an der Länge der Liste sieht man, wie enorm die sonst überall gültigen Grundrechte eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaats im Internet beseitigt wurden.

    Staat/Behörden/Polizei nützen schamlos die Tatsache aus, dass das Internet noch nicht existierte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Und dessen Kommunikations-/Publikations-Dienste dort zwangsläufig nicht vorkommen.

    Daher muss es analoge Regelungen geben - was aber nicht geschieht.

    Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum bleiben!

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
  • 25.03. Landtagswahl im Saarland

neue / kommende Märkte

  • Gemeinderatswahl in Innsbruck
  • Bürgermeisterwahl in Innsbruck
  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • Parlamentswahl in Griechenland
  • Parlamentswahl in Frankreich
  • Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • kantonale Wahlen in der Schweiz: Thurgau
  • deutscher Fußballmeister
  • Euro 2012

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