Das "HartzIV" -Urteil im Wortlaut
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, MUSS aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
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Punkt 4 wird teuer und zeitaufwendig. Anstatt die Anspruchsberechtigten mit dem monatlichen Festbetrag abspeisen zu können, werden nun wieder im Einzelfall Anträge geprüft werden müssen.
Es geht nicht nur um die Kinder, sondern um ALLE Empfänger.
BSP: Kann ein ALG2-Empfänger wirklich eine neue Brille für mehrere hundert Euro selbst bezahlen durch Darlehen auf Regelsatz oder eine Zuzahlung beim Zahnersatz etc.
Natürlich gilt das Lohnabstandsgebot, da aber Niedriglöhner ergänzend ALG II beantragen können, wenn sie zu wenig verdienen zieht die Ausrede nicht.
Damit wird es der FDP sehr schwer gemacht ihr Wahlversprechen der Steuersenkung einzuhalten.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-02/quiz-hartz-iv?&neu.x;=0&neu.y;=0
Ganz schön kniffelig. Hatte 6 aus 10. -
> http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-02/quiz-hartz-iv?&neu.x;=0&neu.y;=0
>
> Ganz schön kniffelig.
stimmt!
>Hatte 6 aus 10.
7 aus 10 häh häh ;-) -
Eine Geschichtsstunde mit Pauker Westerwelle.
http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html
"Best of" der Philippika
- Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.
- CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht.
- Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
- Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.
SPON kommentiert
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,677225,00.html
Endlich wissen wir also, wie das Imperium Germanicum sterben wird. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Außenminister und jetzt offenbar auch Teilzeit-Historiker, hatte eine Horrorvision vom Ende deutscher Größe. Er teilte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" mit: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
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Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht
...
Wenn man sich also der berühmt-berüchtigten Anfänge erwehren will, wenn es also in Deutschland tatsächlich eine Dekadenz geben sollte, über die man jetzt dringend reden müsste, dann ist es die des Geistes, die in Guido Westerwelles Worten ihren schamlosen Ausdruck gefunden hat.
Die SUEDDEUTSCHE
http://www.sueddeutsche.de/politik/739/502968/text/
Die Union hat sicherlich schon bessere Tage gesehen, aber sie ist immer noch mehr als doppelt so stark wie die FDP. Es gibt keinen Grund, sich von den Liberalen die Agenda diktieren zu lassen -
“The liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself. That, in its essence, is fascism - ownership of government by an individual, by a group.” Franklin Delano Roosevelt
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Wenn's Westrewelle wirklich darum ginge, den Hbstand zwischen Lohn und Hartz 4 größer zu halten, gäbe es da ein probates Mittel: Einen branchenübergreifenden Mindestlohn. Da sagt die FDP allerdings strikt nein - die Schlechterverdienenden müssen schließlich geknechtet werden, nicht etwa mehr zum Leben haben.
Ein Kommentar in der SZ, der allein schon des Titels wegen wert ist, verlinkt zu werden: "Dekadenzalarm: Westerwelle wild wie nie."
www.sueddeutsche.de/politik/676/502905/text/ -
Teile und herrsche für den Lateiner Westerwelle sagt sein Vize Pinkwart
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677678,00.html
Pinkwart ist auch Landesvorsitzender der Freidemokraten in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai. -
Normalerweise bedeutet "divide et impera" allerdings, die Kräfte des Gegners aufzuspalten, nicht die eigene Führung zu schwächen.
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Was ist derzeit schon normal in der FDP?
Angesichts römischer Dekadenz in Germanien und eines Aussenministers, der Journalisten damit droht auf Latein zu antworten, da es "sein erstes Prüfungsfach im Abitur" gewesen sei,muss der Spott gestattet sein. -
Er hat es allerdings auch nicht leicht mit einem Koalitionspartner, der nichteinmal die üblichen 100 Tage verstreichen läßt, bevor er sich an Koalitionspakt und Wahlprogramm nicht mehr erinnern kann.
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