Meine Erwartung für den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen
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Immerhin ein Fortschritt, dass Du jetzt statt von "unkontrollierter Einwanderung" von "unbegrenzter Einwanderung" sprichst.
Keine Ahnung, de facto ist es für mich das Gleiche. Ich habe bis auf weiteres kein Vertrauen mehr in die Behörden, dass wirklich alle Migranten registriert werden.
Da geht es um Völkerrecht und den vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen. Das ist keine Einwanderung.
Völlig richtig. ABER: In der Praxis ist es das und das stört mich. Es wird immer gesagt, dass es nur ein vorübergehender Schutz ist, aber letzlich bleiben dann doch viele (natürlich nicht alle) da.
Wir sollten doch endlich mal unterscheiden zwischen Einwanderung, politischem Asyl und Duldung. Letztere lassen sich rechtlich und moralisch nicht begrenzen, ohne dass andere Länder kooperieren. Da müssten AfD und CSU schon Völkerrecht brechen
Das müsste man dann eben. Angela Merkel bricht doch sonst auch ständig das Recht. Einerseits im Zusammenhang mit der Eurorettung, andererseits mit der Nicht-Abweisung von Personen an der Grenze.
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RE: Meine Erwartung für den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen
Bergischer, 14.10.2017 16:37, Reply to #9Um das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention geht es doch auch.
Genau darum geht es:
"Zusammen mit Art. 31 Abs. 1 ist der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 33 Abs. 1 zentraler Bestandteil des Abkommens. Diesem Grundsatz zufolge ist ein Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Er darf dabei nicht in ein Land zurückgewiesen werden, ohne dass sein Flüchtlingsstatus vorher geklärt worden ist. Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder sein Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat" Quelle: Wikipedia
Somit ist die Festsetzung einer Obergrenze für Asylsuchende schlicht "völkerrechtswidrig" und muss und wird von den Gerichten unseres "vielbeschworenen" Rechtsstaat abgelehnt werden.
Ich vverstehe nicht, warum so viele Politiker darauf beharren, dass es hier keine Grenze geben darf. Kein anderes Land hat so etwas.
Der Genfer Flüchtlingskonvention sind 147 Staaten beigetreten, dem Protokoll „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ 146. 143 Staaten sind sowohl der Konvention als auch dem Protokoll beigetreten. (Stand 25. Januar 2014) - ansonsten verweise ich auf Drui`s Post und natürlich auch von mir der Hinweis, dass dies mit Niedersachsen wenig zu schaffen hat. Sorry, aber dieses ewige Gerede der "Unbelehrbaren" von der "Obergrenze" muss einfach klargestellt werden.
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Ach, Bergischer, das sind doch alles Nebelkerzen. In keinem Land, das an Deutschland grenzt, gibt es Bürgerkrieg und selbst in Syrien gibt es friedliche Gegenden (in die man sogar zum Urlaub hinreist!). Die USA sind dem Abkommen beigetreten und exekutieren trotzdem eine Obergrenze, die jedes Jahr den Gegebenheiten angepasst wird.
Erzähl uns doch bitte keine Märchen hier.
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in der usa sind die quoten reine zuwanderung und betreffen nicht flüchtlinge nach der konvention
Ach, Bergischer, das sind doch alles Nebelkerzen. In keinem Land, das an Deutschland grenzt, gibt es Bürgerkrieg und selbst in Syrien gibt es friedliche Gegenden (in die man sogar zum Urlaub hinreist!). Die USA sind dem Abkommen beigetreten und exekutieren trotzdem eine Obergrenze, die jedes Jahr den Gegebenheiten angepasst wird.
Erzähl uns doch bitte keine Märchen hier.
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in der usa sind die quoten reine zuwanderung und betreffen nicht flüchtlinge nach der konvention
Nein, zumindest nicht laut https://www.welt.de/politik/ausland/article169075594/Trumps-Obergrenze-liegt-bei -45-000-Fluechtlingen.html
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Und wieder einmal gelingt es Prabhu einige unserer Eiferer dazu zu bewegen einen Thread mit ihm zusammen zu zerschießen.
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äpfel und birnen prabhu
dann schlüsseln wir es mal auf
1.)normale quoten:
die usa ist ein einwanderungsland und hat festgesetzte quoten wieviele menschen aus welchem land jedes jahr zuwandern dürfen. das hat nichts mit flüchtlingen oder sowas zu tun. ist reine freiwillige zuwanderung (was in einer abgeschwächten form in österreich die rot-weiss-rot karte sein soll)
2.die von dir genannte obergrenze (artikel im link von dir unten)
das ist die freiwillige aufnahme von flüchtlingen von anderswo
(z.b.:syrer die vorm krieg flüchten und in jordanien, türkei oder anderswo gestrandet sind)
nach konvention sollten/müssten diese länder sie aufnehmen (sind aber überfordert)
einige wenige nimmt die usa (und andere länder) ihnen freiwillig ab
hat nichts mit irgendeiner konvention zu tun
3.flüchtlinge nach der konvention die vor verfolgung und in angst um ihr leben in deinem land ankommen....da darf es für unterzeichner der konvention keine obergrenze geben (sorry du must leider sterben weil unsere obergrenze erreicht ist)
nur hat halt die usa gerade keine diktaturen und kriegsländer als nachbarn ( kanada hat ja eher angst dass bald flüchtlinge aus der usa ankommen)
p.s.: und jetzt bitte zurück nach niedersachsen...oder glaubst du dass afd-wähler schon ein recht auf flucht nach bayern einfordern sollten?
in der usa sind die quoten reine zuwanderung und betreffen nicht flüchtlinge nach der konvention
Nein, zumindest nicht laut https://www.welt.de/politik/ausland/article169075594/Trumps-Obergrenze-liegt-bei -45-000-Fluechtlingen.html
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Sorros Kommentar ist natürlich indiskutabel. Wenn hier unpräzise Dinge behauptet werden und nicht korrigiert werden dürfen, wäre das sehr armselig.
Saladins Antwort ist zielführend. Mein Punkt ist genau, dass es in der Praxis oftmals die Personen zu Gruppe 2. gehören. Siehe USA, siehe Deutschland. Kein internationales Recht schreibt vor, dass wir Flüchtlinge aus den arabischen Ländern aufnehmen müssten. Eine exekutierbare Obergrenze für 2. würde also völlig ausreichen, nur scheint selbst das den Grünen zuviel zu sein.
Nun zurück nach Niedersachsen!
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RE: Meine Erwartung für den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen
gruener (Luddit), 14.10.2017 18:22, Reply to #18und wo bleiben die "prognosen" weiterer teilnehmer?
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Und wieder einmal gelingt es Prabhu einige unserer Eiferer dazu zu bewegen einen Thread mit ihm zusammen zu zerschießen.
Wahnsinn, wie sich prabhu und andere Eiferer für Niedersachsen interessieren. Ich lese von Urlaub in Syrien und Grenzen der USA. Das ist offensichtlich alles Landespolitik....
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