Europawahl 2019 - Mandate der EU-Befürworter
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es dabei geht um mind. 10 stimmen im parlament. bei einem aktuellen vorsprung von (etwa) 30 mandaten gegenüber der sd-fraktion.
Derzeit sind es 12, wenn man den einen Sitz der KDNP dazu zählt, die SD-Fraktion dürfte aber um mehr als diese Größe schrumpfen
Die Sozialisten haben auch ihren Ausschlußkandidaten. Es ist nur schwer vermittelbar, warum die rumänische PSD immer noch Mitglied ist, außer daß man ihre Mandate sehr dringend braucht. Timmermans, der Spitzenkandidat in Europa, ist für die PSD mindestens ebensoviel Feindbild wie Juncker für die Fidesz.
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Zwölf EVP-Parteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen https://www.tagesschau.de/ausland/fidesz-103.html
Am 20.3. wissen wir mehr. Ich tippe auf aussitzen ähh aussetzen.
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Am 20.3. wissen wir mehr. Ich tippe auf aussitzen ähh aussetzen.
opps. Vlt. doch getäuscht:
"EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat drei Bedingungen genannt, unter denen die ungarische Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei verbleiben kann. Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern..." https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-orban-101.html
Wenn das die Bedingungen bleiben dürfte sich Orban schwertun - jedenfalls wäre das innenpolitisch mit einem erheblichen Gesichtsverlust verbunden. Es wäre aber noch ein Stöckchen über das er hüpfen könnte, wenn er das für seinen Entdemokratisierungsprozess Ungarns taktisch für vorteilhaft hält mit der EVP weiterzutun. Letztlich verleiht das seinem undemokratischen Tun viel Legitimität nach außen. Viel zu spät diese mögliche halbe Reißleine der EVP. Im Verhältnis zu seinen dubiosen Plakaten sind Eingriffe in die Medienfreiheit oder die massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Minderheiten viel gewichtiger - davon kein Wort.
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12 Parteien der EVP-Fraktion aus 9 Ländern haben den Ausschluss von Orbans Partei verlangt, die größte Einzelpartei (CDU) und die zehntgrößte (CSU) sind nicht dabei. Weber spricht somit nicht als CSU-Mitglied, sondern als Möchtegern-Kommissions-Präsident. Dass Orban die Soros-Uni zurückholt, ist völlig ausgeschlossen. Wenn Orban nun nicht ausgeschlossen wird (durchaus möglich), ist Webers politische Karriere wohl zu Ende.
Das ganze Geplänkel ist eigentlich eine Nicht-Nachricht. Darüber, dass das Orban-Regime vom Europäischen Gerichtshof wegen Folter verurteilt wurde, berichtet weder die deutsche Presse noch wird es in der ach so christlichen EVP-Fraktion diskutiert oder angeprangert:
Das Urteil erging im Eilverfahren, da die Eltern im Asyllager Tompa (siehe Foto) fünf Tage lang keine Nahrung erhielten und sich nur von den Resten ernähren konnten, die ihnen die Kinder mit ihren kleineren Portionen übrig ließen. Der EGMR sah damit den Tatbestand der Folter erfüllt. Bereits aus früheren Berichten</a> wurden auch Gewalttaten von Behördenangehörigen gegen Flüchtlinge bekannt.
(...)
Im Falle der Familie aus dem Irak wurde der Aslyantrag bereits negativ beschieden, ebenso der Rekurs, diese Menschen warten auf ihre Abschiebung. Da diese mit viel Papierkram verbunden ist, hat es sich bei den ungarischen Ausländer- und Grenzbehörden eingebürgert, die Menschen zu brechen und ihnen das Leben in den Lagern derart zur Hölle zu machen, dass sie freiwillig nach Serbien abziehen - dem einzigen stets offenen Weg aus den Lagern - und Ungarn das Problem damit los ist. (...)
NGOs und selbst Rechtsanwälte</a> haben keinen Zutritt zu den Lagern, letztere sehen die Insassen nur bei der Verhandlung ihrer Anträge mit einer minimalen Vorbereitungszeit, für Dolmetscher müssen die Antragsteller selber sorgen, - auch das ein schwerwiegender Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen.
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Das ganze Geplänkel ist eigentlich eine Nicht-Nachricht. Darüber, dass das Orban-Regime vom Europäischen Gerichtshof wegen Folter verurteilt wurde, berichtet weder die deutsche Presse noch wird es in der ach so christlichen EVP-Fraktion diskutiert oder angeprangert:
ein fall von gestörter wahrnehmung? oder um deine eigenen worte zu nehmen: wohl eher ein klarer fall für "linke" verschwörungstheorien:
reichen die drei beispiele? um diese zu finden, brauchte es nur den aufruf einer suchmaschine - womöglich liegt es aber daran, dass ich google nicht nutze, wer weiß?. - falls nicht ausreichend, erweitere ich die beispiele gerne.
+++++
ps: grundsätzlich sagt mir dein seichter versuch, die deutsche journaille als "lügenpresse" oder "verleugnungspresse" darzustellen, ja zu.
aber obacht: mit solchen unterstellungen findet man sich schneller in afd-nahen kreisen wieder als einem lieb ist. glaub mir, ich weiß, wovon ich rede...
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Hallo,
interessant, dass die o.a. Prognose Orban schon rausgerechnet hat.
Poll of Polls hat etwas andere Zahlen, die in der Tendenz aber ähnlich sind
Die großen Unterschiede finden sich bei den Grünen (49 statt 57) und bei der EVP (177 mit Orban statt 175 ohne).
Beide berücksichtigen nicht, dass GB sich wohl beteiligen wird müssen oder gibts da auch schon eine Wahl-Ausstiegsstrategie? ; - )
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Die großen Unterschiede finden sich bei den Grünen (49 statt 57) und bei der EVP (177 mit Orban statt 175 ohne).
Der Hauptunterschied entsteht dadurch, daß die Piraten 4 Sitze und wahrscheinlich auch die ÖDP nicht wie bisher der Grünen Fraktion zugeordnet werden und die MP aus Schweden entweder auch nicht der Grünen Fraktion zugeordnet wird oder man ihr in Schweden kein Mandat zutraut (sehr unwahrscheinlich)
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Die großen Unterschiede finden sich bei den Grünen (49 statt 57) und bei der EVP (177 mit Orban statt 175 ohne).
Der Hauptunterschied entsteht dadurch, daß die Piraten 4 Sitze und wahrscheinlich auch die ÖDP nicht wie bisher der Grünen Fraktion zugeordnet werden und die MP aus Schweden entweder auch nicht der Grünen Fraktion zugeordnet wird oder man ihr in Schweden kein Mandat zutraut (sehr unwahrscheinlich)
Hallo,
das scheint plausibel. PoP schreibt zwar
Unsere Methodik für die Umfragenaggregation für die Parteien-Familien bzw. Fraktionen im EU-Parlament beruht auf den Werten aller nationalen Umfrageaggregationen...
Aber ich kann mir vorsellen, dass sie kleine Gruppen, die eher taktisch als strategisch in einer EU-Fraktion sind, vergessen zu berücksichtigen.
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Die großen Unterschiede finden sich bei den Grünen (49 statt 57) und bei der EVP (177 mit Orban statt 175 ohne).
Der Hauptunterschied entsteht dadurch, daß die Piraten 4 Sitze und wahrscheinlich auch die ÖDP nicht wie bisher der Grünen Fraktion zugeordnet werden und die MP aus Schweden entweder auch nicht der Grünen Fraktion zugeordnet wird oder man ihr in Schweden kein Mandat zutraut (sehr unwahrscheinlich)
Hallo,
das scheint plausibel. PoP schreibt zwar
Unsere Methodik für die Umfragenaggregation für die Parteien-Familien bzw. Fraktionen im EU-Parlament beruht auf den Werten aller nationalen Umfrageaggregationen...
Aber ich kann mir vorsellen, dass sie kleine Gruppen, die eher taktisch als strategisch in einer EU-Fraktion sind, vergessen zu berücksichtigen.
Das ist so. Das siehst Du wenn du Dir Tschecheien (Pirati) und Schweden anschaust.
Fine music for political ears
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