Nationaler Notstand

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  • Nationaler Notstand

    sorros, 08.01.2019 16:24
    #1

    Kann mal jemand der bessere Kenntnisse übder das amerikanische System hat, wie ich, werklären, was die Drohung von Trump mit dem nationalen Notstand für einen Sinn hat?
    Ich kenne beim Notstand nur, daß dadurch die Legislative ausgehebelt und die Exekutive zum direkten Handeln ermächtigt wird.
    Aber wie das mangelnde Haushaltsmittel ersetzen soll, erschließt sich mir nicht.

  • RE: Nationaler Notstand

    Wanli, 08.01.2019 18:44, Reply to #1
    #2

    Das Ausrufen eines Notstandes ist in den USA gar nicht so selten, unter Obama wurde beispielsweise (ohne dass das überhaupt groß beachtet wurde) ein Notstand ausgerufen nach dem Ausbruch der Schweinegrippe.

    Dies erlaubt es dem Präsidenten, bereits bewilligte Haushaltsmittel anders einzusetzen als ursprünglich vom Kongress festgelegt - innerhalb gewisser Grenzen. Trump könnte beispielsweise bereits bewilligte Gelder für Bauprojekte des Militärs umwidmen, statt der eigentlich vorgesehenen Wohnungen für Soldaten oder der Renovierung von Kasernen würde dann eben eine Mauer in die Wüste gesetzt. In diesem Fall könnten auch Pioniereinheiten der Armee eingesetzt werden. Der Donald - dann sicherlich schick in Khaki gewandet - könnte dann viele schöne Bilder schießen lassen beim Truppenbesuch an der Grenze.

    Der Notstand ist allerdings zu beenden dadurch, dass der Kongress ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet, gegen das der Präsident dann sein Veto einlegen kann, welches das Parlament dann mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen müsste. Einfache Mehrheiten sind gar nicht unwahrscheinlich, selbst im Senat, denn Parlamentarier reagieren im Allgemeinen eher verschnupft, wenn ihnen auf eine solche Weise die Hoheit über den Staatshaushalt entzogen wird. Ob es genügend Stimmen für die gegebenfalls erforderliche Zweidrittelmehrheit geben würde, ist schon fraglicher.

    Außerdem könnten Gerichte - am Ende dann der Supreme Court - die Notstandsmaßnahmen kippen, was in der Geschichte schon öfters vorgekommen ist; im Fall der Fälle könnten Gorsuch und Kavanaugh dann zeigen, ob der Präsident mit ihnen tatsächlich willfährige Erfüllungsgehilfen in den Gerichtshof gehievt hat.

    Vor Gericht dürfte dann auch eine Rolle spielen, dass eine Krise, die einen Notstand rechtfertigen würde, halt einfach nicht auszumachen ist: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der Grenze zu Mexiko sinkt seit vielen Jahren kontinuierlich, auch wenn die rechte Propaganda weiterhin gern das Bild von Horden von Terroristen und Gangstern zeichnet, die blutrünstig über die Grenze ins Land strömen; diesbezügliche Äußerungen von Trumps Sprecherin ernteten vorgestern aber selbst vom FOX-News-Journalisten klaren Widerspruch.

    Warum waren solche Maßnahmen vor zwanzig Jahren, als tatsächlich massiv Immigration über diese Grenze stattfand, nicht nötig und sind jetzt, wo die Grenzpolizisten unterbeschäftigt in der Nase bohren, unabdingbar? Insofern glaub nicht recht, dass eine solche Trumpshow in der Öffentlichkeit gut ankäme, mal von Trumps Basis abgesehen.

    Infos zum Thema Notstand hier:

    https://www.electoral-vote.com/evp2019/Pres/Maps/Jan08.html#item-2

    https://www.vox.com/policy-and-politics/2019/1/8/18172749/trump-national-emergen cy-government-shutdown-wall

    Die Terrorgefahr am Rio Grande?

    https://www.motherjones.com/kevin-drum/2019/01/six/

    EDIT

    Vor einigen Jahren hielt Obama eine Rede zur Einwanderungspolitik und ersuchte die großen Fernsehanstalten, diese zu übertragen - vergeblich. Trumps Erklärung zur "Krise" wird heute natürlich von allen Sendern übertragen.

    Democrats have also expressed dismay with the networks' decision to provide Trump with wall-to-wall coverage for his immigration speech when they failed to do the same thing for President Barack Obama when he discussed immigration. [...]

    Networks refused to run Obama’s 2014 prime time address on DACAout of fear it would be overtly partisan.

    Media Matters for America editor-at-large Parker Molloy wrote, "In 2014, the networks decided not to broadcast an Obama speech on immigration. In 2019, they’re all going to broadcast Trump’s speech on immigration. What would the conservative media response be if that were the other way around?"

    Immerhin: Die Demokraten verlangten, im Anschluss die gleiche Sendezeit für eine Erwiderung gestellt zu bekommen; das wurde hnen zugesichert. Trumps Erklärung beginnt um neun Uhr Eastern Time.

    https://www.salon.com/2019/01/08/networks-will-air-trumps-big-border-wall-speech -but-they-are-also-giving-democrats-equal-time/

  • RE: Nationaler Notstand

    gruener (Luddit), 09.01.2019 04:49, Reply to #2
    #3

    leider ist die ansprache von trump an mir ungehört vorbeigegangen - meine fernbedienung hatte sich vorsichtshalber selbst versteckt (wohl aus gutem grunde) - und als ich sie endlich auftrieb, konnte ich lediglich noch augen- wie ohrenzeuge eines teils der demokratischen erwiderung werden.

    es hat sich trotzdem gelohnt: schumer, minority-leader im senat, am quatschen, während pelosi, wie unter dem einfluss eines starken beruhigungsmittels (womöglich auch frisch botox-gespritzt), stur und steif in die kamera blickt, ohne einmal mit den augen zu zwinkern. der folgende snapshot fängt ihre mimik relativ gut ein:

    immerhin habe ich die politische alternative zu trump nun einmal live-haftig gesehen. und bin natürlich begeistert. ich verstehe jetzt auch, warum etwa die hälfte der amis die politiker in washington d.c. in etwa so spannend finden wie darmgrippe.

    mal im ernst: findet sich hier irgendwer, der, sollte es einmal ernsthaft an der nanny und/oder pflegekraft mangeln, seine/ihre kinder oder auch nur die verhassten schwiegereltern freiwillig, selbst für wenige minuten, den beiden abgebildeten senioren anvertrauen würde?

  • RE: Nationaler Notstand

    drui (MdPB), 09.01.2019 12:04, Reply to #3
    #4

    mal im ernst: findet sich hier irgendwer, der, sollte es einmal ernsthaft an der nanny und/oder pflegekraft mangeln, seine/ihre kinder oder auch nur die verhassten schwiegereltern freiwillig, selbst für wenige minuten, den beiden abgebildeten senioren anvertrauen würde?

    Die Kinder wohl nicht, aber gerne einen durchgeknallten US-Präsidenten!

    Dazu passt eine Aussage der Tochter Pelosis: "My mom will 'cut your head off and you won’t even know you’re bleeding"

    Chuck und Nancy haben nun immerhin ein meme kreiert, während Trumps Auftritt nur von den Lügen gezeichnet war, die bereits jeder kennt:

    Your father and I aren't angry with you, just ... disappointed.

    https://thehill.com/blogs/blog-briefing-room/news/424477-schumer-pelosi-appearan ce-becomes-meme-on-social-media

    https://www.politico.com/story/2019/01/08/fact-check-trumps-speech-on-the-border -crisis-1069539

    P.S. (Noch) kein nationaler Notstand ausgerufen. Trumps Auftritt war ein großes Nichts, ausgestrahlt auf allen Kanälen.

  • RE: Nationaler Notstand

    gruener (Luddit), 10.01.2019 02:00, Reply to #4
    #5

    mal im ernst: findet sich hier irgendwer, der, sollte es einmal ernsthaft an der nanny und/oder pflegekraft mangeln, seine/ihre kinder oder auch nur die verhassten schwiegereltern freiwillig, selbst für wenige minuten, den beiden abgebildeten senioren anvertrauen würde?

    Die Kinder wohl nicht, aber gerne einen durchgeknallten US-Präsidenten!

    Dazu passt eine Aussage der Tochter Pelosis: "My mom will 'cut your head off and you won’t even know you’re bleeding"

    Chuck und Nancy haben nun immerhin ein meme kreiert ...

    mir ging es natürlich primär um die optik.

    immerhin sind die usa die führende medienrepublik. das erscheinungsbild in den medien alleine sagt oft mehr aus als der verkündete inhalt. so gesehen dürfte die botschaft der demokraten verpufft sein. - wobei ich weiterhin rätsel, welchem hollywood-horrormovie die gestik von schumer entlehnt sein könnte. die gestik ist mir vertraut, nur vermag ich mich einfach nicht zu erinnern. ein wenig denke ich dabei an bela lugosi ... aber, wie auch immer: im zweifel notfalls freddie krueger.

  • RE: Nationaler Notstand

    Wanli, 10.01.2019 18:55, Reply to #5
    #6

    immerhin sind die usa die führende medienrepublik. das erscheinungsbild in den medien alleine sagt oft mehr aus als der verkündete inhalt.

    Oh, ein Fan von Beto, schau an...

  • RE: Nationaler Notstand

    gruener (Luddit), 11.01.2019 03:11, Reply to #6
    #7

    ganz und gar sicher, dass das foto den beto darstellt? denn die person auf dem bild grinst ähnlich gescheit wie boris palmer.

    und, nein, bin ich absolut kein fan von!

    auf die gefahr, dass ich mich wiederhole... der einzig wahre präsi - beto ist es nicht! - wäre wohl der da ---> und ganz in seinem sinne: "make america sick again!":

    https://www.youtube.com/watch?v=VoqaZywSPyg - with very special guest star hillary rodham clinton

    oder aber das original: https://www.youtube.com/watch?v=cSvy8HpxFxo

    *****

    alternativ könnte ich mich auch für den folgenden kandidaten begeistern - nur fehlt dem leider die richtige staatsbürgerschaft sowie ein geeigneter geburtsort:

    https://www.youtube.com/watch?v=rw4yGapzyM4

  • Die Mauer vor dem Kopf

    drui (MdPB), 15.01.2019 13:54, Reply to #7
    #8

    Schön zusammengefasst von der NYT:

    1. This is a crisis! Terrorists are crossing the border! Rapists!
    The number of people apprehended at the border remains near a 45-year low. 
    As for terrorists, experts say that there isn’t a single known case of a terrorist sneaking into the United States along unfenced areas of the southern border. Ever.

    2. Only a wall can do the job. A big beautiful wall that stops people and drugs.
    But a great majority of the undocumented immigrants in the country didn’t arrive by sneaking across the border, but rather came legally, often at airports, and overstayed their visas. The most beautiful of walls wouldn’t stop them.
    Likewise, drug smuggling is a real problem, but narcotics have mostly been smuggled in on trucks, cars and airplanes at official ports of entry, or through tunnels under the border, or through the postal system — not by individuals crossing remote parts of the border.

    3. But this is a humanitarian issue!
    Yes, it is. The most egregious humanitarian concern has been Trump’s brutal policy of separating children from parents at the border.
    Meanwhile, the government shutdown causes other tragedies. For example, even in normal times 3,000 people a year die in the United States from food-borne illness, yet the Food and Drug Administration has now had to stop most routine food inspections, with inspectors sent home on furlough. The result may well be more people getting sick or dying from food poisoning.

    4. The president doesn't need Congress. After all, he's the president!
    Plenty of people would be a bit relieved if Trump took the dubious route of declaring a national emergency and trying to steal, er, divert money intended for disaster victims to pay for his wall. It might be a way out of our national stalemate, allowing the government to reopen.
    But look, folks, when we welcome our president doing something possibly illegal, as he unjustly takes money from disaster victims, that just confirms that we have a crisis — not at the border but in Washington.

    https://www.nytimes.com/2019/01/12/opinion/sunday/trump-shutdown-border-wall.htm l

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
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neue / kommende Märkte

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