Die Abgeltungssteuer wird teilweise abgeschafft
Ja, sie wird abgeschafft für Zinsen auf Sparbüchern (derzeit 0,00001%), bleibt aber für Kursgewinne und Dividenden auf Aktien bestehen. Wiederum echte sozialdemokratische Politik für den kleinen dummen Mann, der sie noch wählt.
Wenn es irgendeinen Grund gibt, warum das SPD-Personal das Sondierungsergebnis gut findet, muss es in vereinbarten Pöstchen liegen, die noch nicht bekannt gegeben wurden.
Wenn es irgendeinen Grund gibt, warum das SPD-Personal das Sondierungsergebnis gut findet, muss es in vereinbarten Pöstchen liegen, die noch nicht bekannt gegeben wurden.
Soll Martin Schulz (aka Mister 100 Prozent aka ""Die große Koalition ist mit dem heutigen Tag beendet") nicht Minister werden?
Über den Umweg der EU werden die ohnehinschon butterweichen Koaltitionsvereinbarungen zur Einwanderung ad absurdum geführt:
Antideutsche Irre werden von den Europathen links überholt...
aus dem heutigen morning briefing:
Widerspruch erwünscht - nach diesem Prinzip entwickeln sich in der SPD große Karrieren. Als Juso-Chef zum Beispiel lag Gerhard Schröder von 1978 bis 1980 meist quer zum Parteivorstand, er lobte sogar die Stamokap-Fraktion. So gesehen könnte es noch etwas werden mit Kevin Kühnert, 28, dem derzeitigen Chef der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Der Mann aus Berlin ist vor dem SPD-Parteitag am Sonntag zum eloquenten Oppositionsführer gegen die anstehende Große Koalition aufgestiegen. Sein Pensum gestern: Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, diverse Interviews, ein gelungener Auftritt bei „Maybrit Illner“. Das „Milchgesicht“ („Bild“) ist zum Gesicht der Demokratie geworden
das problem könnte jedoch sein. steingart schlägt ausnahmsweise klar über die strenge.
ein juso als gesicht der demokratie? ich danke vielmals. was aus juso-vorsitzenden am ende immer wird: nahles und schröder haben es vorgelebt. es braucht kein weiteres beispiel.
anderseits: nein, den nachwuchs der spezialdemokratie darf man nicht so entwürdigend behandeln, sonst halten einen alle wieder - und das zu recht sowie unfrei gemäß des berliner kabarettisten martin buchholz - für behindertenfeindlich. dennoch wird auch an diesem punkt posthum dieter hildebrandt rechtbehalten - selbst für das "gesicht der demokratie" kühnert wird in naher zukunft klar gelten: man kann halt keine faust mehr ballen, wenn man seine finger überall drin stecken hat. - daher angesichts von kevin ... home alone? nö! aber vermutlich: bone alone!
"Sie mäkelt am Sondierungkompromiss herum und will Merkel lieber in eine Minderheitsregierung zwingen."
https://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Will-sie-den-SPD-Putsch-a rticle20233267.html
Der Handel an der Wahlbörse bleibt spannend...:)
"Sie mäkelt am Sondierungkompromiss herum und will Merkel lieber in eine Minderheitsregierung zwingen."
https://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Will-sie-den-SPD-Putsch-a rticle20233267.html
Der Handel an der Wahlbörse bleibt spannend...:)
Ich erwarte, dass etwa 320 von den 600 sozialdemokratischen Delegierten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Bei der Befragung der Basis am Ende könnte die Quote allerdings knapp unter 50% fallen.
"Sie mäkelt am Sondierungkompromiss herum und will Merkel lieber in eine Minderheitsregierung zwingen."
https://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Will-sie-den-SPD-Putsch-a rticle20233267.html
Der Handel an der Wahlbörse bleibt spannend...:)
Ich erwarte, dass etwa 320 von den 600 sozialdemokratischen Delegierten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Bei der Befragung der Basis am Ende könnte die Quote allerdings knapp unter 50% fallen.
Dieses 1. Szenario hat wohl momentan die größte Wahrscheinlichkeit.
Aber was passiert, wenn die Basis ablehnt?
Gibt es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?
"Sie mäkelt am Sondierungkompromiss herum und will Merkel lieber in eine Minderheitsregierung zwingen."
https://mobil.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Will-sie-den-SPD-Putsch-a rticle20233267.html
Der Handel an der Wahlbörse bleibt spannend...:)
Ich erwarte, dass etwa 320 von den 600 sozialdemokratischen Delegierten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Bei der Befragung der Basis am Ende könnte die Quote allerdings knapp unter 50% fallen.
Dieses 1. Szenario hat wohl momentan die größte Wahrscheinlichkeit.
Aber was passiert, wenn die Basis ablehnt?
Gibt es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?
Dann gibt es m.E. eine sehr kurze Minderheitsregierung.
Begründung: Merkel wird dann die Abhängigkeit von Steinmeier, der erkennbar interessengeleit ist abschütteln wollen.
Das kann sie nur wenn sie erklärt für eine Minderheitsregierung zur Verfügung zu stehen.
In einem solchen Fall kann der BP kaum umhin sie vorzuschlagen.
Da es viele Abgeordnete gibt, die möglichst lange im Parlament bleiben wollen, denke ich, daß Angie ein Mehrheit bekommt. Wenn nicht sofort, dann spätesten in dem Wahlgang nach dem 14 Tagezeitraum, in dem die einfache Mehrheit reicht. Denn auch diese Abgeordneten wollen nicht, daß die Entscheidung über Neuwahl oder Minderheitsregierung beim erkennbar parteischen SPD Bundeskanzler liegt. (Ich geh davon aus, daß die gesamte AfD Fraktion in diesem Wahlgang in geheimer Wahl die Kanzelrin wählt, ebenso wie die FDP Fraktion und die Mehrheit meiner Parteifreunde.)
Da Ange die Minderheitsregierung aber nicht will wird sie anschließend jede oder zumindest jede wichtige mit der vertrauenfrage verbinden.
Dann wird sich zeigen wie groß die Leidensberitschaft der anderen Parteien ist, aber das hält keine 3 Monate.
Wenn nicht sofort, dann spätesten in dem Wahlgang nach dem 14 Tagezeitraum, in dem die einfache Mehrheit reicht. Denn auch diese Abgeordneten wollen nicht, daß die Entscheidung über Neuwahl oder Minderheitsregierung beim erknnbar parteischen SPD Bundeskanzler liegt.
Wenn Angie im dritten Wahlgang keine Kanzlermehrheit bekommt, kann der BP sie ernennen, muss es aber nicht. Das heißt, er könnte den BT auflösen. Aufgrund der aktuellen Lage der SPD würde er das aber wohl eher nicht tun. Angie würde dann eine Minderheitsregierung bilden; wenn es klappt, ist es gut, ansonsten würde sie sobald möglich eine Vertrauensfrage herbeiführen. Sollte sie die verlieren, könnte der BP sich zwar immer noch weigern, den BT aufzulösen, aber das wäre realpolitisch wohl sehr schwierig.
Ich habe ohnehin den Eindruck dass die SPD nur Merkel eine weitere Amtszeit garantieren soll. Ich wünsche mir, dass Kühnerts Positionen überzeugen und der Parteitag knapp dagegen stimmt, dass Koalitionsvhdl mit der Merkel aka CDU aufgenommen werden. Lass die Alte endlich gehen, so dass auch der Letzte erkennt dass die nur um des regieren willen da sind und ausser der alten Frau gar kein Programm oder Vision oder sonstwas haben. Der Demokratie kann nur belebt werden ohne Frau Merkel. Irgendwie aus dem Ausland betrachtet mit trump, kurz, or ban usw hat Deutschland echt den Anschluss verpasst und ist irgendwie im Jahr 2010 stehengeblieben/ leider
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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1. Halbjahr
2. Halbjahr
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