Die SPD
> gewinnt als Arbeiterpartei an Boden zurück.
Ich habe in die stimmung vor ort zu wenig einblick.
Skeptisch bin ich, weil die von dir genannte quelle für den bund keine erholung der spd erkennen lässt.
In den vier aktuellen umfragen liegt die cdu trotz schlechter performance der regierung bei 35-38 prozent, die spd bei 24-26.
Meinungsforschungsinstitute, die sogar werte hinter dem komma angeben, sind eher selten. Und die werte für die fdp und die linkspartei bemerkenswert.
In der nordrhein-westfälischen Union muss man jene, die an eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb glauben, mit der Lupe suchen. Wobei die Stimmen verstummt sind, die die Schuld für die verdüsterte Perspektive nach Berlin schieben und auch dort bei den Liberalen abladen. Der Wahrnehmungswechsel der Union gründet sich auf eigene Fehler. Selbst Affärchen hinterlassen Spuren, nicht nur in den Zügen des CDU-Regierungschefs.
Der FDP sind ihre Selbstgewissheiten abhanden gekommen. Etwa die Annahme, besser regieren zu können als die SPD. Westerwelle wird bestreiten, immer noch nicht im Außen-Amt angekommen zu sein. Womöglich ist das Teil seines Problems. Die Diskussion über die Gerechtigkeit am Beispiel der Kopfpauschale wird in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen geführt, wahrnehmbar aber kaum vom liberalen Gesundheitsminister. Die Steuerreform schließlich, von der FDP zum Daseinsgrund stilisiert, ist geschreddert. Der Grund ist hausgemacht: Die geweckten Erwartungen waren schon vor der Wahl falsch.
Die zweite trügerisch gewordene Gewissheit betrifft den Partner. Die FDP kann sich der Union nicht mehr sicher sein. Angela Merkel hat mit der Großen Koalition gute Erfahrungen gemacht, beim Regieren und beim Kleinhalten der SPD. Mit der FDP zu regieren, hilft erkennbar nicht der Union, sondern der SPD. Merkel kann auch anders: Wieder mit der SPD, oder mit den Grünen.
Was in Berlin gilt, gilt erst recht in Nordrhein-Westfalen. Treu ist Jürgen Rüttgers nur seiner Frau. Gewiss würde er mit den Liberalen gerne weiterregieren. Beide zusammen haben, gemessen am Koalitionsvertrag, Wort gehalten. Sollte das aber nicht funktionieren, dann eben anders: Mit den Grünen oder der SPD. Soeben hat Rüttgers sehr kühl und sehr kalkuliert ein liberales Mantra aus seinem Wortschatz gestrichen: Privat vor Staat. Das aber war die Überschrift, die der Regierungschef über Schwarz-Gelb gesetzt hatte.
Die FDP ist einsam geworden. Kaum noch jemand glaubt an sie, nicht einmal Manager. Glauben weder an deren Ziele noch an sie als Regierungspartner. Manches ist sie selbst Schuld, manches verantworten andere. Aber wer hätte das noch vor ein paar Monaten gedacht?
Nichts bringt Parteien so schnell auf den Boden der Realitäten zurück wie verlorene Wahlen. Ein schlechtes Ergebnis in NRW wäre ein deutliches Signal der Bürger: Sie wollen keine Steuersenkungen auf Pump und sie glauben nicht, dass alles gut wird, wenn der Staat immer weniger Geld einnimmt.
Schritt zwei: Stillhalteabkommen mit Westerwelle
Einen Löwenanteil an der Misere der FDP hat zweifelsohne Parteichef Guido Westerwelle zu verantworten. Westerwelle lebt von seinen bisherigen Erfolgen. Bleiben die aus, könnte es eng werden für ihn. Er wäre gut beraten, wenn er sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentriert. Dafür muss er nicht den Parteivorsitz abgeben, sondern nur seinem Generalsekretär und den stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr Raum lassen.
Erst wenn er sich als Außenminister unangreifbar gemacht hat, kann er sich wieder in innenpolitische Debatten einmischen. Allerdings nicht als Treiber und Einpeitscher, eher als parteiinterner Moderator. Wenn er das nicht schafft, muss er sich ein anderes Ministeramt suchen. Eines, in dem er weiter den Polterer geben kann. Wirtschaftsminister wäre ganz gut. Da kann er nicht viel Schaden anrichten.
Schritt drei: Realitäten anerkennen
Die FDP ist dabei, die Fehler der Grünen aus den Anfangsmonaten der rot-grünen Regierung 1998/1999 zu wiederholen. Die Grünen preschten damals immer wieder mit ihren Maximalforderungen vor und bissen sich dabei an der SPD die Zähne aus. Ergebnis: Selbst Erfolge wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurden ihnen letztlich als Niederlage zugeschrieben.
So geht es der FDP mit ihrem Kernthema, der Steuerpolitik. Für die FDP sind niedrige Steuern eine Glaubens-, ja mehr noch: eine existenzielle Frage.
Davon muss sie weg. Statt Steuersenkung um jeden Preis sollte sie sich auf Steuervereinfachung konzentrieren. Wenn die Liberalen es hinbekommen, dass jeder seine Steuerklärung selber machen kann, wäre das ein achtbarer Erfolg. Geht die NRW-Wahl daneben, ist es ohnehin vorbei mit umfassenden Steuersenkungen.
Dafür fehlt im Bundesrat dann die Mehrheit. Die FDP aber hat das Thema selbst derart hoch gehängt. Sie kann sich nicht beklagen, wenn sie dann künftig wieder mit dem alten Vorwurf der Umfaller-Partei konfrontiert wird.
Und Rüttgers, der unterstützt die Kanzlerin in der Griechenland-Krise:
http://bit.ly/c1sl5K
"Die Bundeskanzlerin
hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei
Finanztransaktionen gestellt. Direkte Finanzhilfen aus dem
Bundeshaushalt kommen nicht in Frage - und erst recht nicht aus
Landeshaushalten. Das ist völlig ausgeschlossen." Die SPD warf
Merkel unterdessen vor, seit Wochen eine "Vertuschungsstrategie" zu
verfolgen. Die Bundesregierung habe offensichtlich versucht, "das
wahre Ausmaß der Krise bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu
verbergen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem Tagesspiegel. Nun
stehe die Regierung vor einem "Scherbenhaufen". Oppermann forderte,
die Banken an den Kosten der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. "Es
kann nicht sein, dass jetzt allein die Steuerzahler zur Kasse gebeten
werden."
Re: NRW: Heute Mo 20.15 Uhr TV-Duell Rüttgers-Kraft
Wenn die Werte
> CDU 37,5
> SPD 36,8
> Grü 12,8
> FDP 5,1
> Lin 4,8
>
[und ich ergänze, das sind dann für alle Anderen 3% ... wo doch schon die Piraten 3,5% bekommen - oder so ähnlich]
der Bonner Gesellschaft für Befragungsprojekte Omniquest
auch nur annähernd stimmen würden, dann
1) würde ich Chapeau !!! sagen (wirklich mit !!!)
2) wären alle anderen Institute ziemlich blamiert
3) wäre die WaFi Prognose Schrott
...
Ich habe mal auf Wahlrecht nachgeschaut. Solange man zurückblättern kann (also bis 1998) gibt es keine veröffentlichte Omniquest Umfrage zu LTW in NRW.
Vielleicht gibt der letzte Satz Rom noch Hoffnung, dass sein Depot doch richtig zusammengstellt ist.
Angaben wie 5,1 oder 4,8 sind wenig sinnvoll sind. Bei 1000 Befragten ist das etwa auf +/- 1% genau.
Wer viele Umfragen macht, hat viel Erfahrung,
Wer viel Erfahrung hat trifft oft ins (oder nahe ans) Schwarze,
Wer wenig Erfahrung hat, hat Probleme die Daten richtig zu deuten.
Es gibt nämlich Unterschiede zwischen den Erhebungsdaten (Rohdaten) und der dann daraus entstehenden Projektion. Wenn beipielsweise 1% aller Befragten antwortet, eine rechtsradikale Partei zu wählen, wird der Prozentsatz vermutlich höher liegen, da viele Rechtswähler sich nicht outen wollen.
Ein weiterer Punkt ist die Repräsentativität - also die Befragung der "richtigen" Personen. Wenn man eine Umfrage vor einem Sozialamt durchführt, wird man vermutlich andere Antworten erhalten, als wenn man diese vor einem Millionärsclub durchführt.
In den USA wurde in den (ich glaube es waren die) 30er Jahren eine riesengroße Umfrage unter Millionen von Amerikaner durchgeführt bzgl. welchen Präsidenten sie wählen wollen. Die Umfrage war sehr zeitnah zum Wahltermin und die Anzahl der Befragten ging in die Millionen.
Das Ergebnis der Umfrage: Ein klarer Sieg für den Kandidaten der Republikaner. Das Ergebnis der Wahl: Ein Sieg für den Kandidaten der Demokraten. Der Grund für das Demoskopie-Disaster: Eine Telefon-Umfrage.
In den 30er-Jahren konnten sich nur wenige einen solchen Luxus wie ein Telefon leisten. Also hatten in aller Regel nur die Wohlhabenden ein Telefon. Eine Telefon-Umfrage konnte somit (fast) nur reiche Bürger erreichen. Diese wählten aber mehrheitlich die Republikaner, während die sozial schlechter dastehenden eher die Demokraten bevorzugten.
Die große Peinlichkeit an der Sache war die, dass die Initiatoren der Umfrage eine Zeitung war, die als erstes den "Sieg des republikanischen Kandidaten" verkünden wollte und druckten die Zeitungen, bevor die Wahllokale geschlossen wurden.
Zurück zu Omniquest.
Sucht man auf Wahlrecht.de eine Omniquest-Umfrage, kann man (außer der aktuellen für NRW) sehr lange suchen. Für mich folgt daraus - keine Umfragen -> keine Erfahrung -> keine gute Prognose -> Sorry Omniquest!
> In den USA wurde in den (ich glaube es waren die) 30er Jahren eine
> riesengroße Umfrage unter Millionen von Amerikaner durchgeführt bzgl.
> welchen Präsidenten sie wählen wollen. Die Umfrage war sehr zeitnah zum
> Wahltermin und die Anzahl der Befragten ging in die Millionen.
>
> Das Ergebnis der Umfrage: Ein klarer Sieg für den Kandidaten der
> Republikaner. Das Ergebnis der Wahl: Ein Sieg für den Kandidaten der
> Demokraten. Der Grund für das Demoskopie-Disaster: Eine Telefon-Umfrage.
>
die umfrage gabs, aber es war keine telefonumfrage
es war eine briefumfrage
ein (soweit ich weiss buch-)klub versandte an seine mitglieder (mehrere millionen, eher wohlhabende, gebildete, weisse bürger) eine wahlumfrage
(postel poll)
mehr als 1 million antworten wurden zurückgeschickt
ein anderer mann (hat dann glaub´ich eines der ersten profihaften umfrageinstituten gegründet) hat diese umfrage als schwachsinn angesehen und eine nach soziologischen richtlinien gewichtete telefonumfrage mit knapp 1000 anworten gemacht
für uns heute wenig überraschend war die telefonumfrage richtig und die andere falsch
Das Fernsehduell zwischen Kraft und Rüttgers verlief in sehr ruhigem Ton. Rüttgers begann langsam und wurde noch langsamer. Seine Körpersprache bestand im wesentlichen darin sich am Stehtisch festzuhalten.
Kraft war etwas beweglicher und sprach lebhafter. Ihre Garderobe war allerdings furchtbar.(Bonbonfarbene zu kurze Merkel-Uniform)
Rüttgers griff in seinem Schlafwagenschaffnertonfall allerdings mehrmals Kraft persönlich an bei den Themen Schulpolitik ("Ihre Zahlen stimmen nie") und Linke ( "Das haben sie dementieren lassen")
Alles im Allem sage ich 60:40 für Kraft.
Am Mi 20.15 Uhr gibt es die Elefantenrunde. Vielleicht wird´s dann spannender.
Ich habe nur die letzten 20 Minuten im Radio (WDR5) verfolgt, das Ganze dürfte aber demnächst als video- und audio-podcast zu sehen sein.
http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp
Nach meinem Eindruck gibt es keinen klaren Sieger, Kraft hat bei der Rote-Socken-Frage unsouverän gewirkt, Rüttgers hat ein unglaublich lahmes Schlussstatement a la "NRW ist ein schönes Land und ich habe doch die Kompetenz-Kompetenz" abgeliefert, das wohl höchstens Wähler über 80 Jahre ansprechen dürfte. Kraft war insgesamt angriffslustiger, hat sich aber stellenweise etwas verhaspelt. Interessanterweise war die Sponsoring-Affaire kaum ein Thema bzw. die Moderatoren haben es der SPD genauso angelastet wie der CDU. Wahlentscheidend war das wohl nicht.
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